Autor: mschawohl

Kommentar:

Es sei auch noch einmal daran erinnert, dass Bundestagspräsident Lammert (CDU) vor nicht mal einem Jahr die Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts einschränken wollte!
Beleg: DIE ZEIT am 19.04.2015
„Lammert will Einfluss der Karlsruher Richter eindämmen“.

Nachzulesen unter:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-04/union-bundesverfassungsgericht-kritik-norbert-lammert

(1920)

Kommentar:

Noch ein Beleg dafür, dass das Interview lesenswert ist: „Max Weber hat mit der Unterscheidung von Gesinnungsethik und Verantwortungsethik die Kategorien geliefert. Der Politiker darf nicht allein seinem gesinnungsethischen Impuls folgen, sondern muss die Wirkung seines Tuns und Unterlassens im Blick halten. Das fehlt in der heutigen Politik. Ein Land muss sich bei aller Großzügigkeit auch selbst behaupten.“

(1976)

Kommentar:

Eine offene und ehrliche Bestandsaufnahme und endlich auch einmal das Eingeständnis eines Politikers, Entwicklungen falsch eingeschätzt zu haben.
Ein Video der Rede finden Sie am Anfang des Artikels, eine Mitschrift (in Auszügen) finden Sie unter:

Innenminister Saarland: „Ungeordnete, wilde Asyl-Ströme durch Deutschland“

Darin zitiert Innenminister Bouillon auch Erich Kästner: Er hat gesagt, „Lawinen haben nicht die Gewohnheit, auf halbem Wege stillzustehen und Vernunft anzunehmen.“

(2002)

Kommentar:

Welch ein extremer Kurwechsel! Früher wurden z.T. Abschiebungen mit dem Hinweis auf die niedrigen Temperaturen im Winter ausgesetzt, nun sollen „Flüchtlinge“ grundsätzlich auch bei Krankheiten – im Sommer wie im Winter – abgeschoben werden können.
Was schrieb die Schriftstellerin Monika Maron in der FAZ am 14.01.16? „Wer vor zwei Monaten verlangt hat, was heute Regierungspolitik ist, war rechtsradikal oder ein Nazi, wenigstens aber Rassist und Fremdenfeind.“ Wie groß muss auf einmal die Angst der Politiker vor Wahlen sein, vor der AfD und vor dem eigenen Volk?

(1898)

Kommentar:

Selbst in der Süddeutschen findet man kein einziges auch nur ansatzweise kommentierendes Wort zu den Plänen der CSU. Bei der AfD wäre der Populismus-Vorwurf bestimmt reflexartig und lautstark erhoben worden.
Doch zur Wiederholung: Wie lautet die Steigerung von „AfD“ in Sachen „Populismus“? Antwort:
AfD – CDU/SPD (ohne Merkel) – CSU.

(1696)

Kommentar:

Fragen an die „Gegner“ der AfD:
• Ist Marc Jongen etwa eine „Dumpfbacke“, Herr Schäuble?
• Ist Marc Jongen etwa „kein normaler Mensch“ und ein „Antidemokrat“, Herr Güllner?
• Ist Marc Jongen etwa ein „Rechtsradikaler“, Herr Gabriel?
• Gehört Marc Jongen etwa zu „einer Bande von Zynikern und geistigen Brandstiftern“, Herr Oppermann?
• Gehört Marc Jongen etwa zu „einer Partei, die Meinungsfreiheit und Demokratie verachtet“, Herr Schmid,
Spitzenkandidat der SPD in Baden Württemberg?
Die Leser werden sich als mündige Bürger ein eigenes Urteil bilden, auch über den Artikel selbst: „Jongen redet über Nietzsche, AfD-Anhänger schimpfen über kriminelle Muslime. Jongen redet über Soziokybernetik, AfD-Anhänger prophezeien den Staatszerfall. Jongen spricht leise, AfD-Aktivisten grölen Parolen.“
Sachlich neutral?

(2083)

Kommentar:

Auf AfD-facebook schreibt Frauke Petry: „Wir erinnern uns an die vielen Zusicherungen, dass die Asylbewerber-Krise keinerlei Steuererhöhungen für die Bürger nach sich ziehen würde.
Schäuble kommt nun mit dem Vorschlag, einen Zuschlag auf Kraftstoff zu erheben, um die immensen Kosten stemmen zu können. Wieder einmal bestätigt es sich: Die Konsensparteien belügen die Bürger nach Strich und Faden, sie sind nicht mehr wählbar! Zeit für Veränderung! Zeit für die ‪‎AfD‬!“

Auch bei den anderen EU-Staaten wird der Vorschlag sicher gut ankommen: Sie sollen die Probleme mitfinanzieren, die sie nicht gewollt haben.

Vielleicht wendet Schäuble auch nur die „Methode-Juncker“ an:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

Es sollte daher einen großen Aufschrei geben. Die Leserkommentare der ZEIT gehen mit gutem Beispiel voran.

(2646)

Kommentar:

Gestern im ZDF-„heute journal“ wurde die AfD zum ersten Mal (?) ohne den Zusatz „rechtspopulistisch“ genannt. (Wir sind schon so weit, dass dies auffällt!) Die FAZ kann sich den Zusatz immer noch nicht verkneifen. Sicher wird sie es noch lernen; denn man kann zurzeit fast den Eindruck gewinnen, dass die etablierten Parteien die AfD an „Populismus“ rechts überholen wollen.
Anders formuliert: Wie heißt die Steigerung von AfD? Antwort: AfD, CDU/SPD (außer Merkel); CSU!
Beleg:
„Wer vor zwei Monaten verlangt hat, was heute Regierungspolitik ist, war rechtsradikal oder ein Nazi, wenigstens aber Rassist und Fremdenfeind. Wer vor Masseneinwanderung junger muslimischer Männer gewarnt hat, war islamophob.“ (Die Schriftstellerin Monika Maron in der FAZ am 14.01.16)
Zusatzinformation:
Laut ZDF-Politbarometer vom 14.01.16 wäre die AfD bei einer Bundestagswahl hinter der CDU (37,2/-2) und der SPD (24,0/+-0) mit 11 % (+2) die drittstärkste Kraft, vor den Grünen (10,0/+-0), der Linken (8,0/-1) und der FDP (5,0/+1).
Damit würde die AfD auch die Oppositionsführung übernehmen!
Kein Wunder, dass die Anderen unruhig werden.

(1838)

Kommentar:

Das heißt doch wohl in der Übersetzung, dass auch Flüchtlinge erst Sozialhilfe bekommen, wenn sie nachweislich „bedürftig“ sind. Was halten Sie davon?

(1984)

Kommentar:

Darf man überhaupt auf einen solchen Artikel hinweisen, ohne sofort in die rechte Ecke geschoben zu werden? Aber wenn ein CDU-Politiker auf diesen Missstand hinweist, kann es ja kein „Rechts-Populismus sein!
Was soll man davon halten, dass ein aufnahmebereites Land von Aufgenommenen so hintergangen und seine Bürger (Steuerzahler) so ausgenutzt werden? Muss dem nicht sofort ein Riegel vorgeschoben werden?

(1946)

Kommentar:

Die Griechenland-Krise war in den letzten Monaten durch die Flüchtlingskrise überdeckt, nun holt sie uns wieder ein. Auch die Ukraine-Krise ist aus den Nachrichten verschwunden und besteht doch weiter. Und da wundern sich Politiker, dass die Angst vor der Zukunft zunimmt?

(2526)

Kommentar:

Auf die neue Regelung in der EU ist an dieser Stelle schon warnend hingewiesen worden. Vgl. DWN am 05.01.16
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/05/modell-fuer-europa-banken-crash-fuehrt-zur-enteignung-von-kleinen-sparern/
Aber wer weiß schon, dass das, was von Schäuble in der Zypern-Krise als einmalige Ausnahme verteidigt wurde, nun europäisches Recht ist?

(2038)

Kommentar:

Bedürfen Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr wirklich eines Drucks von außen? Haben gar die Stimmen Recht, die behaupten, dass Frau Merkel auch in anderen Bereichen das tut, was die USA erwarten?

(1812)

Kommentar:

„Wer vor zwei Monaten verlangt hat, was heute Regierungspolitik ist, war rechtsradikal oder ein Nazi, wenigstens aber Rassist und Fremdenfeind.“ Besser kann man die Situation der AfD nicht beschreiben: Was sie gefordert hat, ist nun zum Teil Regierungspolitik, zum Teil entspricht es den Forderungen von Frau Maron. Also können die Positionen nicht „rechtsradikal“ sein. Und warum soll man dann nicht AfD wählen können? AfDler werden den Artikel sicher mit großer innerer Zustimmung lesen.

(1777)

Kommentar:

Toll: Fast jeden Tag mehr Mitglieder der Fraktion einer Regierungspartei werfen der eigenen Kanzlerin und Parteivorsitzenden vor, „bei den Grenzkontrollen gegen das geltende Asylverfahrensgesetz zu verstoßen“. Das müssen doch „Antidemokraten“ und „rechte Populisten“ sein! Was suchen die in einer demokratischen Volkspartei“? Verlangt nicht nur die AfD Grenzkontrollen?

(2026)

Kommentar:

Wie heißt es doch aus der CDU? Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch. Wohl auch in Rheinland-Pfalz – und die Wahl ist erst am 13. März.

(1873)

Kommentar:

Ein Landrat der Partei „Freie Wähler“ kann sich das erlauben, ein CDU-Landrat würde sich das wohl eher überlegen. Aber Respekt!

(2235)

Kommentar:

Nun wird in Österreich zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen unterschieden. Bei uns noch nicht. Bei uns gibt es nur Flüchtlinge.

(1728)

Kommentar:

Falls Kretschmann und Schmid als „echte Demokraten“ nicht kommen wollen, dann sollen sie eben wegbleiben. Die Wähler werden sich schon ihren Reim darauf machen.
Frage:
Warum nutzen die beiden ihre Chance nicht, dass die AfD-Vertreter öffentlich ein schlechtes Bild abgeben?
Antwort:
Weil sie offenbar Angst gaben, dass die AfD-Vertreter öffentlich ein gutes Bild abgeben und dass die Zuschauer erkennen: Die AfD ist nicht „eine Bande von Zynikern und geistigen Brandstiftern“ (Oppermann), von „Dumpfbacken“ (Schäuble), „Rechtsradikalen“ (Gabriel) und „nicht normalen Menschen und Antidemokraten“ (Güllner). In der AfD sind besorgte Mitmenschen, die noch in politischen Alternativen denken können und wollen.

In der CDU scheinen das gerade wieder einige Bundestagsabgeordnete neu lernen zu wollen. Aber was soll man von Volksvertretern halten, die noch im Dezember eine Kanzlerin bejubelt haben, deren Politik sie wenig später – aus Angst vor der Basis/dem Volk und vor Machtverlust – laut und deutlich in Frage stellen?

(1782)