Autor: mschawohl

Kommentar:

Dies ist gegenüber dem Politbarometer des ZDF vom 25. September (5%) in kürzester Zeit eine weitere Steigerung auf 6%. Damit wäre die AfD mit Sicherheit im Deutschen Bundestag vertreten und die Medien könnten sie nicht weiter ignorieren. – Auch in BW würde die AfD mit 5% in den Landtag einziehen, wie der SWR unter der Überschrift „Grün-Rot ohne Mehrheit“ berichtet. „Schwarz-Gelb (läge) mit einem leichten Vorsprung von einem Prozentpunkt vor Grün-Rot.“ Diese Meldung ist wieder – aber erst auf den zweiten Blick – tendenziös: Zwar liegt „Schwarz-Gelb“ wirklich 1% vor „Grün-Rot“, doch hätte auch diese Koalition keine Mehrheit; denn die AfD käme mit Grün-Rot auf 48%! Also bliebe als praktisch einzige Koalition eine so genannte „große“ Koalition – bei 17% für die SPD ein witziger Begriff. Aber wer bemerkt das schon?

Kommentar:

Wenn man die Zahlen liest, ist man fassungslos. Leben wir noch in einem Rechtsstaat oder ist der Staat schon nicht mehr in der Lage (oder willens), für die Durchsetzung des Rechts zu sorgen? Warum werden von 128.000 „Illegalen“ nur 34.000 zur „Ausreise“ aufgefordert? Was ist mit den anderen 94.000? Und was ist mit den 12.000, die der „Aufforderung“ nicht folgten? Sie bleiben trotzdem, ohne dafür belangt zu werden? Bekommen sie dafür – im Gegenteil – auch noch Versorgungsleistungen oder leben sie im Untergrund? Warum war die Kluft größer als in den Vorjahren? Hat es sich herumgesprochen, dass einem nichts passiert, wenn man die „Aufforderung zur Ausreise“ einfach ignoriert? Wie lauten die bisherigen Zahlen für 2015? Fragen über Fragen, die von der Politik und den Medien nicht gestellt und erst recht nicht beantwortet werden. Warum?

Kommentar:

Dass die Zustimmung nicht so groß ist, wie bisher von den meisten Medien suggeriert wurde, ist auch daran abzulesen, dass sich immer mehr (auch CDU-) Politiker kritisch zu Wort melden und dass noch mehr „Propaganda“ in den öffentlich-rechtlichen (unabhängigen?) Medien über uns geschüttet werden muss. Teilweise wird auch unverschämt gehandelt. Im WDR-Fernsehen am 23.09. wurde gegen Ende der Flüchtlings-Sendung ein Stimmungsbild im Studio erfragt. Eine Dame hatte den Mut, als einziger Gast die Hand zu heben und sich damit als „Kritikerin“ der deutschen Flüchtlingspolitik zu outen. Sofort wurde ihr ein Mikrophon vor den Mund gehalten und sie „musste“ ihre Argumente nennen. Bis dahin konnten sich Gäste der Sendung zu Wort melden, hier wurde jemand zur Stellungnahme überrumpelt. Und? Na, klar! Ihre Argumente wurden von den Profis verrissen. Wer will da in Zukunft noch aufzeigen?

Kommentar:

Der Textauszug ist harmlos gegenüber dem, was folgt. Dank sei der „Welt“ und dem „Focus“, dass sie dieser kritischen Stimme Gehör verschaffen. Aber wird sie auch in den öffentlich-rechtlichen Medien als Nachricht gesendet oder in Talkshows diskutiert? Die Antwort kennen Sie.

Kommentar:

Ist das typisch für die (nicht demokratisch gewählten) EU-Vertreter? In die zunächst positive Nachricht, dass die Innenminister sich mehrheitlich (nicht einstimmig) auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen geeinigt hätten, wird klammheimlich die Hoffnung (das muss ja was Positives sein!) eingefügt, dass nun die Defizitkriterien gelockert werden könnten.
Das heißt im Klartext: Die Euro-Länder könnten mehr Schulden machen und müssten weniger sparen. Wer würde davon u.a. profitieren? Frankreich! Welcher EU-Kommissar arbeitet daran? Der Franzose (!) Pierre Moscovici!
Den Namen sollte man sich merken: Er propagiert seit längerem auch eine europaweite gemeinsame Arbeitslosenversicherung! Wer würde dafür am meisten bezahlen und am wenigsten bekommen? Die Antwort ist klar – oder?
Wann endlich wachen die Deutschen aus dem „Betreuten Dahindämmern“ (Peter Sloterdijk) auf?

Kommentar:

Kontrollverlust auch in Österreich:

Pass-Kontrolle gescheitert: Flüchtlinge ignorieren hilflose Polizisten

Aber alles halb so wild? Zitat aus dem Artikel: „Sowohl die Flüchtlinge als auch die Polizisten verhielten sich friedlich und vorbildlich. Sie hatten einfach unterschiedliche Interessen.“ Man fasst es nicht!

Kommentar:

Der Artikel ist aus zwei Gründen lesenswert: Erstens belegt er die z.T. wachsende und nicht zimperliche Kritik an der Kanzlerin aus den eigenen Reihen. Das ist positiv. Zweitens zeigt er, wie selbstverständlich von einer CDU-Frau die Wirklichkeit für die Leser verfälscht wird. Nicht Frau Petry und die AfD haben Positionen der Regierung übernommen, sondern die Regierung hat Positionen der AfD übernommen. Wie sonst wäre folgende Schlagzeile im Handelsblatt vom 10.09.15 möglich? „Söder bringt die CSU auf AfD-Kurs“ Oder warum kann man am 22.09.15 im Handelsblatt lesen: „In der Union kursieren Überlegungen, das Asylrecht wegen des Flüchtlingsandrangs in Deutschland einzuschränken.“? – auch eine bisher kritisiere Forderung der AfD.

Kommentar:

Der Autor des visionären Textes Martin Neuffer galt damals als „linker“ Sozialdemokrat, war lange Jahre Oberstadtdirektor von Hannover, Präsident des Städtetags und Intendant des NDR. – Preisfrage: Könnte sich heute noch ein Intendant eines öffentlich-rechtlichen Senders so grundsätzlich und kritisch äußern, ohne über kurz oder lang seinen Posten zu verlieren?
Der Hinweis auf den Artikel ist in einem Leserkommentar in den DWN zu finden.Vielen Dank für den Hinweis.
Es lebe das Inrternet!

Kommentar:

Die Deutschen (darf man das noch sagen?) zahlen doppelt: Krankenkassenbeiträge für sich + Krankenkassenbeiträge für „Flüchtlinge“ in Form von Steuern. (Um welche Summen handelt es sich denn?) Könnte man dann nicht wenigstens auch noch die verhältnismäßig wenigen deutschen Obdachlosen mit einer Gesundheitskarte versorgen?

Kommentar:

Ein sehr lesenswerter Artikel. In diesem Zusammenhang muss man einfach noch einmal den kürzlich verstorbenen Egon Bahr (SPD) zitieren: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Aber offensichtlich macht nicht nur Liebe blind, sondern auch Betroffenheit. Und wie bei der Liebe werden wohl auch bei der Betroffenheit die meisten über kurz oder lang wieder sehend werden. Und dann?

Kommentar:

Das ist Klartext, wie man ihn sich als politisch interessierter Bürger häufiger wünschte.

Kommentar:

Markige Worte des Vizekanzlers. Aber wer glaubt denn, dass eine Regierung, die bisher schon nicht in der Lage bzw. willens war, alle abgelehnten Aylbewerber tatsächlich in ihr Herkunftsland „zurückzuführen“, nun auf einmal – bei ungleich höheren Zahlen – den notwendigen Durchsetzungswillen und die notwendige Durchsetzungskraft aufbringt? – Warum bringen die Parteien es nicht fertig, sich darauf zu verständigen, Migranten aus sicheren Ländern (z.B. Westbalkan) sofort wieder nach Hause zu schicken? Und warum fordern das die Bürger nicht ein? – Fragen über Fragen.

Kommentar:

Schon in diesem kurzen Ausschnitt wird grundsätzliche Kritik deutlich. Erstens ist von „rhetorischen Eskapaden“ der Kanzlerin die Rede. Zweitens wird gefordert, dass die Rhetorik der Kanzlerin in eine „rechtsförmige“ Pragmatik münden müsse. Und drittens hält der Kommentator der FAZ die derzeitigen „Asylverfahren rund ums Bleiberecht“ für eine „Farce“. Das ist alles andere als ein Kompliment für einen Rechtstaat. – Aber wer kennt schon die Praxis der Asylverfahren und wer kennt schon die Umsetzung der Ergebnisse? In welchen Medien werden die Bürger darüber informiert?

Kommentar:

Statt eines Kommentars der Hinweis, dass zu diesem Artikel innerhalb von knapp 3 Stunden schon 265 Leserkommentare eingegangen sind, die fast alle das Handeln der Kanzlerin völlig anders sehen und beurteilen. Hier kommt die Sicht vieler Bürger zum Ausdruck – und nicht gerade der einfachen Leute. Man sollte sich deshalb die Leserkommentare in der Zeit nicht entgehen lassen.

Kommentar:

Dank an die FAZ für die Informationen über das geltende Asylrecht (was kaum jemand kennt), wobei auch hier schon wieder gefragt wird, ob der Staat sich überhaupt daran hält. Warum kann sich eine Regierung, warum können sich Länder der EU und die EU selbst immer wieder über geltendes Recht hinwegsetzen, ohne dass sie sich dafür rechtfertigen müssen? Das könnte fatale Folgen für das Rechtsbewusstsein der Bevölkerung haben. Was, wenn sich einfache Bürger auch einmal über geltendes Recht hinwegsetzen würden – unter Berufung auf die Beispiele der Politik?
Was die Informationen zu der These betrifft, dass Internet-Zugang und die Bereitstellung von Endgeräten vom Menschenrecht gefordert würden, so fällt einem nur ein, dass es wohl nichts an Unfug gibt, was nicht von irgendjemandem gedacht werden könnte.

Kommentar:

Zum Inhalt des Interviews kann sich jeder eine eigene Meinung bilden – das ist das Verdienst der Veröffentlichung. Man fragt sich jedoch: Warum hat das Handelsblatt in den Artikel einen Link eingebaut zum Thema „Wie die AfD die Flüchtlingskrise lösen will“, obwohl im ganzen Interview der Name keiner einzigen Partei vorkommt? Hält das Handelsblatt die Position der AfD für so gut, dass es damit – unterschwellig – empfehlend auf die Position der AfD hinweisen will? Oder will man – unterschwellig –die Botschaft verkünden, dass Sarrazin und die AfD dasselbe seien und die AfD damit nicht wählbar? Wäre beides nicht zumindest fragwürdig? Doch wieder möchten wir die Bewertung Ihnen überlassen.

Kommentar:

Schon der römische Dichter Vergil hat den Satz geprägt: „Alles, was du tust, tue mit Voraussicht und bedenke die möglichen Folgen“ (Quidquid agis, prudenter agas et respice finem.). Viele Politiker scheinen in der Schule diesen Satz nicht kennen gelernt zu haben. – Dazu passt auch, dass nach der SPD und Kardinal Woelki nun auch die Union „sogar bereit (ist) für ein Einwanderungsgesetz.“ Dies hat die AfD schon im Bundestagswahlkampf 2013 gefordert. Wäre man ihr gefolgt – aber das war ja damals noch Populismus! – hätte man 2 Jahre gewonnen und viele Probleme anders lösen können.

Kommentar:

Den Artikel sollte man unbedingt lesen; denn er zeigt überdeutlich, wie Politiker sich dann, wenn es kritisch wird, abzusetzen versuchen. Wenn Herr Spahn – immerhin CDU-Präsidiumsmitglied – „die aktuelle Flüchtlingspolitik in Deutschland“ kritisiert, dann klingt das, als kritisiere er die Politik von anderen Parteien. Dabei ist er ein führender Vertreter der Partei, deren Politik er kritisiert!
Und wer, Herr Spahn, hat denn Deutschland gespalten in das „helle Deutschland“ und „Dunkeldeutschland“? Das war nicht die Presse, sondern Bundespräsident Gauck!
Und wer, Herr Spahn, hat denn immer wieder angemahnt, dass die Sorgen der Menschen ernst genommen werden müssten, und ist dafür von Politikern und Medien „beschimpft“ worden? War das nicht u.a. Alexander Gauland von der AfD? Und nun sagen Sie dasselbe!
Für wie dumm werden offenbar die Wähler gehalten.

Kommentar:

Und wo ist Frau Merkel? Die Frohbotschaft nach außen (Alle können ohne Kontrolle ins Land) und nach innen („Wir schaffen das“) verkündet natürlich „Mutti“ selbst und lässt sich dafür feiern. Die Niederlage dagegen lässt sie großzügig ihren Innenminister verkünden.