Autor: mschawohl

Kommentar:

Der Artikel enthält viele interessante Zahlen und Informationen, z.B. dass die „rechtspopulistische“ (man kann’s einfach nicht lassen) AfD in Bayern im Vergleich zur letzten Bundestagswahl nun von 4,7 % mehr Menschen gewählt würde, also auf 9 Prozent käme. Sie wäre aktuell auch mit 6% im Bayerischen Landtag vertreten.

Kommentar:

In Braunschweig war die Polizei mit 60 Beamten 1,5 Stunden mit Streitschlichtung beschäftigt. Bleibt noch Zeit für andere Aufgaben?

Und wo ist die Solidarität der „Flüchtlinge“ untereinander? Man ahnt, wie schwierig die Integration verschiedenster Gruppen in unsere Gesellschaft werden muss. Aber wie sagt Frau Merkel: „Wir“ schaffen das!

Kommentar:

Der Artikel spricht für sich.

Kommentar:

Wolfgang Bosbach ist ein vorbildlicher Bundestagsabgeordneter und deshalb weit über die Region hinaus geachtet. Er kann sich seine Unabhängigkeit (und Wirkungslosigkeit) innerhalb der CDU aber wohl nur deshalb erlauben, weil er seit Jahren seinen Wahlkreis mit hohen Prozentzahlen gewinnt. Wäre er ein junger Abgeordneter, der über die Liste in den Bundestag gekommen ist, könnte er sich seine Freiheiten wohl nicht erlauben, ohne bei der nächsten Wahl von der Liste gestrichen zu werden. Volker Kauder lässt in seinem einschlägigen Interview grüßen.
Wer wünscht, dass Wolfgang Bosbachs Überlegungen politische Wirkung zeigen, muss schon die AfD wählen. Sie ist zurzeit die einzige Oppositionspartei.

Kommentar:

Mut zur Wahrheit: Diese 600.000 Menschen haben keinen Cent in die Sozialsysteme eingezahlt, werden keinen Cent in die Sozialsysteme einzahlen, aber selbstverständlich daraus versorgt werden (müssen). Das ist in der ersten Euphorie bisher vergessen (oder verschwiegen?) worden. Wie sollen deutsche Bürger mit niedrigem Einkommen oder niedrigen Renten verstehen, dass dies alles auf einmal möglich sein soll? Ganz zu schweigen von deutschen Obdachlosen, die nicht einfach mit Wohnraum, Verpflegung, Krankenversicherung und Taschengeld versorgt werden. Warum eigentlich nicht? Darauf käme es doch nun auch nicht mehr an.

Kommentar:

Wie sagte doch Egon Bahr (SPD): „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

So stellt sich die Frage: Können sich „Flüchtlinge“ ein „Wunschland“ aussuchen, in das sie andere Länder einfach „durchlassen“?

Die Regierungen dieser Länder haben Egon Bahr offenbar verstanden, handeln danach und haben kaum Probleme. Und wir?

Kommentar:

Wenn für die gewaltige Zahl von illegal (!) Eingewanderten das Grundrecht (!) auf Eigentum für Deutsche offenbar so einfach eingeschränkt werden kann, warum sollen nicht auch beim Asylrecht Veränderungen möglich sein?

Wichtig auch der Hinweis der NZZ: „Allein die Tatsache, dass ein Eigentümer der Politik Rechenschaft schuldig ist, was er mit seiner Immobilie genau macht, sollte nachdenklich stimmen.“

Kommentar:

Die tatsächlichen Zahlen werden noch einmal explodieren, wenn im Rahmen der Familienzusammenführung pro Flüchtling – so die bekannten Schätzungen – 4-8 Personen nach Deutschland kommen. Man kann sich die Auswirkungen (u.a. auch auf die Sozialsysteme) kaum vorstellen.

Kommentar:

Die Polizei braucht die volle Unterstützung der Bevölkerung, der Politik und der Justiz.

Kommentar:

Wo bleibt eine gemeinsame Strategie der Regierungsparteien CDU/CSU/SPD?

Kommentar:

Ein interessanter Blick über den Zaun in Nachbars Garten. Und wieder und wieder fällt einem Egon Bahr (SPD) ein: „„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

Kommentar:

Im Klartext heißt das, dass auch der deutsche (Noch-)Präsident des Europaparlaments Schulz (SPD) die Defizitkriterien lockern möchte, damit die Euro-Länder mehr Schulden machen können und weniger sparen müssen. Damit schadet er den Interessen der deutschen Steuerzahler. vgl. auch unsere Presseschau weiter unten unter der Überschrift „Perfide Instrumentalisierung der Flüchtlingskrise für nationale Ziele“
Finanzminister Schäuble und Bundesbankpräsident Weidmann verdienen jede Unterstützung für ihre ablehnende Haltung.
Vergessen sollte man auch nie Kommissionspräsident Juncker: “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

Kommentar:

Ein Grundsatzartikel und eine bemerkenswert klare Analyse der augenblicklichen innenpolitischen Situation („In den vergangenen Wochen, jeder weiß es, hat sich die Große Koalition endgültig vom Regieren verabschiedet.“ / „Ist man sich bei der ARD eigentlich bewusst, dass die journalistische Entgleisung dort längst zur Routine geworden ist?“).

Fazit: Absolut lesenswert!

Kommentar:

Es bleibt spannend, wie Merkel weiter reagiert. Zunächst setzt sie aber wohl noch auf Nebelkerzen. In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft wiederholt sie vollmundig die These, dass nicht anerkannte Asylbewerber Deutschland wieder verlassen müssten Und dann kommt die Verharmlosung der Wirklichkeit, wenn sie sagt: „Da müssen wir auch noch konsequenter sein und das deutlich machen.“ Noch konsequenter?

Die Wirklichkeit: „Mehr als 190.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland sind zwar sogenannte „Ausreisepflichtige“, die große Mehrheit aber lebt mit Duldung in Deutschland.“ (Spiegel am 02.10.15). Vgl. unten in der Presseschau unter der Überschrift „Unser Staat – ein zahnloser Tiger“

Die Deutschen Wirtschfts Nachrichten vermuten, dass Merkel im Interesse des österreichischen Bundeskanzlers Faymann Einfluss auf die wichtige Regionalwahl in Wien nehmen will; denn „in Wien liegt die FPÖ Umfragen zufolge bereits deutlich auf Platz eins.“ (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/03/unions-politiker-fordern-voellige-schliessung-der-grenze-zu-oesterreich/)

Kommentar:

1. Merkel schließt eine Änderung des Asylrechts aus. Damit ist alles klar: Jede Diskussion – auch in der eigenen Partei – ist (eigentlich) überflüssig.
2. Bemerkenswert ist die neue Begründung für die Öffnung der Grenzen für die „Flüchtlinge“ aus Ungarn:
Es war kein Akt der Humanität, wie man uns bisher glauben machen wollte, sondern es war die Kapitulation des Rechtsstaats: „Es sei erkennbar gewesen, dass sich die in Ungarn festsitzenden Menschen nicht würden aufhalten lassen.“
3. Merkel würde bei gleicher Lage wieder kapitulieren!

Kommentar:

Endlich geschieht etwas, wenn auch hier wieder bestätigt wird, was der kürzlich verstorbene SPD-Politiker Egon Bahr gesagt hat:
„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

Kommentar:

Man reibt sich verwundert die Augen. Endlich spricht die Union, nicht etwa die Kanzlerin, die Wahrheit aus: Ohne einen Aufnahmestopp gerät die Lage außer Kontrolle, verliert der Staat seine Autorität.

Und was bedeutet das für die Bürger, die nicht gefragt worden sind? Was bedeutet das für die Zukunft der jungen Generation und der Kinder und Enkel? Wer übernimmt dafür die Verantwortung?

Kommentar:

Wieso ist ein „Plausch“ geheim, wenn er vor laufender Kamera erfolgt und wenn Journalisten dabei sind? Sieht so vorurteilsfreier Journalismus aus?
Vgl. dazu auch:

Frau Petry und der CSU-Integrator

Kommentar:

Wie finden Sie es, dass Herr Oppermann so tut, als habe die SPD schon immer Bedenken gegen den Regierungskurs in der Flüchtlings“krise“ gehabt und Merkel müsse nun eingestehen, dass die Bedenken der SPD richtig gewesen seien? Gehört die SPD denn nicht zur Regierung? Und hat die SPD nicht bisher alle Entscheidungen mitgetragen?

Neu ist die Einstellung von Herrn Oppermann, dass man „alle“ Optionen „vorurteilsfrei“ prüfen müsse. Neu deshalb, weil er die Optionen der AfD noch nie vorurteilsfrei geprüft hat, sondern nur mit den üblichen Etiketten beklebt hat.

Müssen ab sofort nicht alle partei-taktischen Spielchen außen vor bleiben und müssten nicht gemeinsam Lösungen gefunden werden, die eine Katastrophe verhindern?

Und wo ist Claudia Roth von den Grünen, die doch sonst immer mitredet? Bekommen auch die Grünen langsam kalte Füße?

Kommentar:

Die Leserkommentare sprechen eine eindeutige Sprache.
Doch was ist von der Alt-Parteien zu erwarten? Nichts?
Droht uns vielleicht doch eine Islamisierung des Abendlands?
Darüber muss man ernsthaft und in alle Richtungen vorurteilsfrei diskutieren. Aber ist das in unserer Gesellschaft noch möglich?
Und was sagen die Kirchen dazu?