Autor: mschawohl

Wieder ein juristischer Erfolg der AfD

Wieder ein juristischer Erfolg der AfD

Alexander Wolf: Verfassungsschutzberichte: AfD-Fraktion stellt Dienstaufsichtsbeschwerde

Presseportal | 01.04.22

In seinen Berichten für 2019 und 2020 hat der Hamburger Verfassungsschutz über vermeintlich verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD-Fraktion sowie der Jungen Alternative Hamburg berichtet. Die mediale Resonanz daraufhin war groß und hatte massive negative Berichterstattung zur Folge. Dagegen wehrte sich die AfD-Fraktion mit Rechtsmitteln und siegte vor dem Verwaltungsgericht. Durch falsche Tatsachenbehauptung durfte der Verfassungsschutz in seinem Bericht nicht mehr – wie fälschlicherweise behauptet – erwähnen, dass zwei Mitarbeiter der AfD-Fraktion Anhänger der Identitären Bewegung (IB) seien. Das Gericht verpflichtete die Stadt zudem, die entsprechende Passage zu löschen, nicht weiter zu verbreiten und dies per Pressemitteilung zu kommunizieren. […]
Dazu das für den Verfassungsschutz zuständige Bundesvorstandsmitglied und AfD-Fraktionsvize in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf:
„Die vergangenen Angriffe des Verfassungsschutzes auf unsere Fraktion und Parteijugend haben eines gezeigt: Mit allen Mitteln versucht ein offenkundig instrumentalisierter Verfassungsschutz der AfD zu schaden und nimmt dabei auch das Streuen von Fake News in Kauf. Der VS macht sich mit haltlosen Falschbehauptungen unglaubwürdig und zu Recht schwindet das Vertrauen in die Behörden. Für den politischen Wettbewerb bedeutet dies eine Ungleichbehandlung. Wir fordern personelle Konsequenzen.

Kommentar:

Man glaubt es nicht! Der Verfassungsschutz streut Falschmeldungen und wird von einem Verwaltungsgericht zurückgepfiffen! Wer ist dafür verantwortlich und muss gehen?

 

Zum Vergleich: Herr Maaßen wollte keine Falschmeldungen verbreiten und musste deshalb gehen!

 

Aber niemand -auch niemand von den demokratischen Parteien – regt sich auf!

(1333)

Rücktritt? Wieder Fehlanzeige!

Rücktritt? – Wieder Fehlanzeige!

Nach der Flut: Ministerin blieb sogar neun Tage auf Mallorca

Süddeutsche Zeitung | 28.03.22

Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hielt sich unmittelbar nach der Jahrhundertflut im Juli 2021 sogar neun Tage lang in ihrer Ferienwohnung auf Mallorca auf. Ursprünglich hatte ihr Ministerium in einem Vermerk für den Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags nur fünf Tage angegeben. Die CDU-Politikerin korrigierte ihre Angaben nun in einem Brief an den Ausschuss und erklärt die bisher unvollständige Auskunft als „Folge eines Bürofehlers“. […]
SPD und Grüne hatten die Ministerin wegen ihrer Reise zurück nach Mallorca unmittelbar nach der Hochwasser-Katastrophe bereits mehrmals scharf kritisiert. „Sie setzte ihren Urlaub fort, während zehntausende betroffene Menschen in den Trümmern ihrer Existenz standen“, bemängelte SPD-Mann Kämmerling am Montag.

Kommentar:

Warum protestieren eigentlich die Bürger/Wähler nicht gegen solches Fehlverhalten von Politikern und nehmen es einfach hin?
Warum sollten sich also Politiker „bessern“ und Regierungschefs sie entlassen?

Warum nicht???

(1208)

Alice Schwarzer bestätigt die Position der AfD

Alice Schwarzer bestätigt die Position der AfD

Geschlechterwechsel bei Jugendlichen „Es wird zum Massenphänomen“: Alice Schwarzer sagt „Trans-Mode“ den Kampf an

Focus | 30.03.22

Deutschlands bekannteste Feministin Alice Schwarzer warnt vor dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz, das eine Änderung des Geschlechts etwa im Pass erleichtern soll. […]
Alice Schwarzer sieht das Vorhaben kritisch und hat dazu jetzt zusammen mit „Emma“-Redakteurin Chantal Louis eine Streitschrift herausgegeben mit dem Titel „Transsexualität – Was ist eine Frau? Was ist ein Mann?“. Das Buch soll eine breite öffentliche Debatte anstoßen, wie es sie nach Schwarzers Dafürhalten derzeit noch nicht gibt. „Es geht nicht um die extrem kleine Gruppe echter Transsexueller“, betont sie. „Es geht um Zehntausende junge Mädchen, die plötzlich ihr Geschlecht wechseln wollen. Vor allem sehr junge Mädchen. Mittlerweile gibt es Klassen, in denen vier Mädchen sitzen und sagen: ‚Ich bin trans – ich will ein Junge werden!‘ Es wird zum Massenphänomen.“ Sie spricht von einer regelrechten „Trans-Mode“. […]
Alice Schwarzer empört sich besonders darüber, dass der sogenannte Geschlechtswechsel künftig schon ab 14 Jahren möglich sein solle. Es solle nicht mehr ernsthaft geprüft werden, ob es sich um eine untherapierbare Transsexualität oder nur um eine Geschlechtsrollen-Irritation handele. „Ab dem 14. Lebensjahr soll man demnach sein Geschlecht wechseln können, auch wenn die Eltern nicht einverstanden sind! Das muss man sich mal vorstellen: Eine 14 Jahre alte Jugendliche, die in der Pubertät ist, voll beschäftigt mit der eigenen Identitätsfindung, sagt plötzlich: ‚Ich bin trans.‘“

Kommentar:

Vergleichen Sie damit die Bundestagsrede von Beatrix von Storch zum Antrag der AfD-Fraktion: Mittwoch, 19.5.2021:
https://afdbundestag.de/beatrix-von-storch-anstiftung-zur-geschlechtsumwandlung-in-der-pubertaet-ist-ein-verbrechen/

Hier ein Auszug aus der Rede:
„Die Entwürfe zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz von den Grünen und der FDP liefern Kinder und Jugendliche einer menschenverachtenden Machbarkeitsideologie aus. Schon Kinder ab 14 Jahren sollen auf ihren Wunsch ‚geschlechtsangleichend‘ behandelt werden. Mitten in der Pubertät sollen sie mit Pubertätsblockern und gegengeschlechtlichen Hormonen manipuliert und schon als Minderjährige operiert werden, das heißt Gebärmütter, Brüste und Genitalien entfernt bekommen. Dies soll gegen den Rat von Psychotherapeuten und den Willen ihrer Eltern erlaubt sein, allein aufgrund der Launen unreifer Jugendlicher, die durch unrealistische, mediale Schönheitsideale verwirrt werden. Dabei ist erst kürzlich die Werbung für Schönheitsoperationen an Jugendlichen gesetzlich verboten worden, weil diese noch zu unreif sind, um die Tragweite solcher Operationen zu erkennen. Operative Korrekturen an den Nasen junger Mädchen gehen zu weit, aber Selbstverstümmelung und Sterilisation sollen gefördert werden – das ist die perverse Transgender-Ideologie, die Grüne und FDP der Gesellschaft aufzwingen wollen mit irreversiblen Schäden für die Betroffenen.“

Vgl. auch den folgenden Auszug aus dem Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 21 – Seite 115:
„Das Geschlecht wird durch die Geschlechtschromosomen bestimmt. Wir sehen es kritisch, dass „Geschlechtsumwandlungen“ zunehmend bagatellisiert werden. Geschlechtsumwandlungen bei Kindern und Jugendlichen lehnen wir ab. Eine so schwerwiegende Entscheidung darf nur mit der Reife und Einsichtsfähigkeit des Erwachsenenalters getroffen werden.“
Den ganzen Text (Das Geschlecht ist eine biologische Tatsache) finden Sie auf Seite 114-115:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf

Noch Fragen?

(1617)

Blome warnt heute vor Entwicklungen, vor denen die AfD schon 2015 gewarnt hat.

Blome warnt heute vor Entwicklungen, vor denen die AfD schon 2015 gewarnt hat.

Guter Flüchtling, schlechter Flüchtling

DER SPIEGEL | 28.03.22

Gut eine Viertelmillion Flüchtlinge aus der Ukraine sind schon in Deutschland angekommen, und das sind nur die Registrierten. Der Zustrom der ersten vier Wochen ist mindestens so groß und so schnell wie im Herbst 2015, weshalb besonders die Bürgerlichen immer öfter bei sich murmeln: »2015 darf sich nicht wiederholen.« […]
Tatsächlich scheint sich wie 2015 eine gesamtgesellschaftliche Emotions-Amplitude aufzubauen, beginnend mit enormer privater Hilfsbereitschaft und politischer Empfangs-Euphorie (aktuell), übergehend in mannigfaltige behördliche Überforderung (vermutlich demnächst) und endend in großem Frust viel zu vieler. Für meinen Geschmack tragen die ersten Wochen der Flüchtlingsaufnahme im Guten wie im Schlechten vergleichbare Züge.

Da ist zum einen die erwartungsüberfrachtete Nützlichkeitsstilisierung der Geflüchteten: Als würde für ihre Aufnahme nicht ausreichen, was sie durchgemacht haben, gelten sie – erneut – als Allheilmittel gegen den deutschen Fachkräftemangel. […] Aber Obacht, das hatten wir schon, und dann waren es doch nicht alles Zahnärzt:innen und Raketentechniker:innen, die 2015/16 kamen. Zugleich sollte man sich dieses Mal früh mit dem Gedanken vertraut machen, dass – erneut – manche der vielen Flüchtlinge unschöne Gebräuche aus ihrer Heimat mitbringen könnten. […]

Was sich ebenfalls zu wiederholen scheint, ist der achselzuckende Blindflug der Zuständigen. Kein Ministerium, keine Behörde weiß, wie viele ukrainische Flüchtlinge im Land sind, weshalb kein Ministerium und keine Behörde weiß, was an Aufgaben oder Belastungen auf sie zukommt. Die praktischen Schwierigkeiten bei der Registrierung sind bekannt, aber sie machen das politische Problem nicht kleiner, sondern seine Lösung dringender, ganz zu schweigen von jenen, die im Konvoi der Flüchtlinge illegal Trittbrett fahren. Trotzdem stehen Prüfung und Grenzkontrollen in Deutschland neuerlich unter Repressions- oder Rassismusverdacht. Ich dachte, wir wären weiter.

Kommentar:

Hätten Sie einen solchen Artikel im SPIEGEL erwartet? Und wenn Sie in die zahlreichen Leserkommentare schauen, werden Sie sich vielleicht auch fragen: So viel Zustimmung bei SPIEGEL-Lesern? Überraschend!
Doch dann könnte man nachdenklich werden und fragen: Warum wählen dann so viele die Parteien, die die Folgen von 2015 zu verantworten haben?

(1246)

„Die Landtagswahl im Saarland nach Altersgruppen“

„Die Landtagswahl im Saarland nach Altersgruppen „

Die Macht einer Altersgruppe — Eine klare Warnung für die nächsten Wahlen

t-online.de | 28.03.22

Dass Grüne und FDP nicht in den Landtag eingezogen sind und die AfD nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen ist, hat neben regionalen Gründen – vor allem den zurückliegenden Querelen bei Grünen und AfD – auch damit zu tun, dass diese Parteien bei den älteren Wählern eben gerade nicht übermäßig punkten konnten. Dies macht das Ergebnis der FDP ganz besonders deutlich. Auch wenn die FDP bei den 18- bis 24-Jährigen immerhin fünf Prozent zulegen konnte, reichte dies dennoch nicht für den Einzug in den Landtag.
So macht sich in der Wahl im Saarland schon etwas bemerkbar, das auch bei den kommenden Landtagswahlen in diesem Jahr in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wichtig werden könnte. Denn die Wählerstruktur ist in weiten Teilen Deutschlands, mindestens aber in den Bundesländern, in denen 2022 noch gewählt wird, ähnlich strukturiert wie im Saarland.

Kommentar:

Der Blick auf die Zahlen der AfD zeigt, dass die die AfD in allen Altersgruppen stabil geblieben ist und in der Gruppe der 35-44 Jährigen 1% dazu gewonnen hat. Und das trotz innerer Querelen, trotz massiver Anti-Propaganda und trotz Ignorierens in Presse und Fernsehen. Aber eben deshalb ist es auch schwierig neue Wähler zu gewinnen.

(928)

Kernenergie ist Zukunftsenergie!

Kernenergie ist Zukunftsenergie!

Deutsche Politik sollte auf Elon Musk hören

AfD-Pressemitteilung | 28.03.22

Der Unternehmer Elon Musk hat in einem Interview mit der Zeitung ‚Die Welt‘ klargestellt, dass nicht nur die laufenden Kernkraftwerke in Deutschland nicht abschaltet werden, sondern auch die bereits abgeschalteten wieder in Betrieb genommen werden sollten, um die Energieversorgung zu sichern.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher und Co-Vorsitzender der kürzlich gegründeten Parlamentsgruppe ‚Moderne Kernenergie‘ im Deutschen Bundestag, macht deutlich, dass es verwunderlich ist, dass sogar Unternehmer, die nicht in Deutschland sesshaft sind, einen besseren Einblick in die Politik haben, als Politiker, die hier über das Wohl von 82 Millionen Menschen entscheiden.
„Selbstverständlich liegt Musk völlig richtig: Kernenergie ist Zukunftsenergie! Die ideologisch begründete Abschaltung der zuverlässigen, sicheren und sauberen Kernkraftwerke in Deutschland ist ein riesiger Fehler, der zwingend rückgängig gemacht werden muss.
Ganz gegenteilig muss gehandelt und die Forschung an moderner Kernenergie voran getrieben werden. Deutschland kann und darf sich nicht von Wind und Sonne abhängig machen, sonst ist der Wirtschaftsstandort mehr als gefährdet.“

Kommentar:

Wieder eine Pressemitteilung der AfD, die in der Presse nicht auftauchen wird?
Hier ein Artikel des Stern:
„Elon Musk kritisiert deutschen Atomausstieg“
https://www.stern.de/wirtschaft/news/elon-musk-kritisiert-deutschen-atomausstieg-30786984.html

(1161)

„Langsam fällt der Groschen“

„Langsam fällt der Groschen“

Schröders Werk und Merkels Beitrag

n-tv.de | 28.03.22

Das Denkmal, das der Ex-Kanzlerin schon zu Lebzeiten errichtet worden ist, befindet sich gerade im Einsturz. Langsam fällt der Groschen, was Angela Merkel Deutschland hinterlassen hat – nicht nur Gutes. […]

Noch im Wahlkampf lobte der gescheiterte CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet Merkels Zeit als „16 gute Jahre für Deutschland“. Ständig hieß es aus der Union und der Bevölkerung: „Wir werden sie vermissen.“ Ein großer Irrtum. Niemand ruft oder hat Sehnsucht nach einer, die dafür gesorgt hat, dass Deutschland energiepolitisch von einem mordenden Kriegsverbrecher abhängig ist. Selbst die „Zeit“, wahrlich nie an vorderster Front der Merkel-Kritik, fällt in einer starken Analyse von Tina Hildebrandt ein bitteres Urteil: „Das, was gerade passiert, überschattet vieles, es verdunkelt auch Merkels Erbe.“ […]
Merkels Schweigen – nach einer allgemeinen Verurteilung des Krieges und Putins Zutun – ist bezeichnend. Ihr Umfeld ist schon dabei, auch das romantisch zu verklären und zu beteuern, sie, die edelmütige Ex-Kanzlerin, wolle ihrem Nachfolger Olaf Scholz nicht ungefragt Rat geben.
Wichtiger wäre, sich hinzustellen und einfach mal zu sagen: „Mist, ich habe mich getäuscht und grobe Fehler begangen.“ Das schafft Merkel nicht, dazu ist sie zu eitel. Schade.

Kommentar:

Im Jahr 1955 erschien der Bestseller von Werner Keller mit dem Titel „Und die Bibel hat doch recht: Forscher beweisen die Wahrheit des Alten Testaments.“
An dieses Buch erinnert den Kommentator der n-tv-Artikel und er könnte sich als Überschrift vorstellen: „Und die AfD hat doch recht: Auch DIE ZEIT beweist die Richtigkeit der AfD-Kritik an Merkel“.
Allerdings fällt der Groschen erst langsam und längst nicht alle Merkel-Fans werden ihn fallen hören wollen. Sie müssten ja zugeben, dass die AfD recht hatte. Das aber darf nicht sein!

(1208)

Journalismus, wie er sein sollte

Journalismus, wie er sein sollte

Disput zum Umgang mit Putin — Trägt der Westen eine Mitschuld an Russlands Krieg?

n-tv.de | 20.03.22

Der Politologe Johannes Varwick geht davon aus, dass der Westen den russischen Krieg gegen die Ukraine hätte verhindern können. „Ich glaube, dass Kriege nie unausweichlich, sondern die Folge falscher Entscheidungen sind“, sagt er im Interview mit ntv.de. Waffenlieferungen hält er für falsch, damit werde „die Ukraine ein Stück weit verheizt“ und der Konflikt nur blutiger und länger gemacht – eine These, für die Varwick scharf kritisiert wurde.

Die Gegenposition bezieht in diesem Streitgespräch der Jurist Roger Näbig, der den Blog „Konflikte und Sicherheit“ betreibt. Näbig sagt: Nur durch einen Abnutzungskrieg könne Putin gezwungen werden, sich bei den Verhandlungen mit der Ukraine zu bewegen. Dass der Krieg durch Verhandlungen der NATO mit Russland hätte verhindert werden können, glaubt er nicht. „Putin sagt letztlich: Wenn ihr nicht macht, was ich will, dann überziehe ich euch mit Krieg. Ich sehe da keinen Interessenausgleich.“

Kommentar:

Journalismus, wie er sein sollte: Ein Thema wird von einem Politologen und einem Juristen kontrovers, aber in gegenseitigem Respekt diskutiert. Der Redakteur ist nur als Fragensteller dabei und enthält sich jedes persönlichen Kommentars. Der Leser kann und soll sich auf dieser Basis eine eigene Meinung bilden.

Der Disput ist deshalb in die Kleine Presseschau aufgenommen worden, weil zwei unterschiedliche Sichtweisen auf die möglichen Gründe des Ukraine-Kriegs zur Sprache kommen, die wiederum bedeutsam sein können für heutige politische Weichenstellungen.

(967)

Was würde Helmut Schmidt heute sagen?

Was würde Helmut Schmidt heute sagen?

Ukraine-Krise: Helmut Schmidt wirft EU Größenwahn vor

DIE ZEIT | 16.05.14

Altkanzler Helmut Schmidt hat die Ukraine-Politik des Westens scharf kritisiert. In einem Interview mit der Bild-Zeitung warf er den EU-Kommissaren vor, sie mischten „sich zu sehr in die Weltpolitik ein, obwohl die meisten Kommissare davon gar nichts verstehen“. Das jüngste Beispiel sei „der Versuch der EU-Kommission, die Ukraine anzugliedern“, sagte er. Falsch sei auch, Georgien an sich zu ziehen. „Das ist Größenwahn, wir haben dort nichts zu suchen.“
Schmidt verlangte von der Kommission mehr außenpolitische Zurückhaltung. „Beamte und Bürokraten“ stellten die Ukraine „vor die scheinbare Wahl“, sich zwischen Ost und West zu entscheiden.
In den vergangenen Tagen hatten etliche aktive und ehemalige SPD-Politiker kritisiert, die EU habe die Spannungen in der Ukraine-Krise mitverursacht. Am Morgen äußerte auch der SPD-Außenpolitiker Niels Annen diese Kritik im Deutschlandfunk. Die EU habe de facto Beitrittsverhandlungen geführt. Es habe sich gezeigt, dass „das auf Dauer nicht gut gehen konnte“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Kritik an der EU entschieden zurückgewiesen.

Kommentar:

Hier finden Sie weitere Artikel mit zusätzlichen Informationen:
n-tv-de:
https://www.n-tv.de/politik/Schmidt-wirft-EU-Groessenwahn-vor-article12841601.html
SPIEGEL + 7 aktuelle Leserkommentare
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-helmut-schmidt-wirft-eu-groessenwahn-vor-a-969773.html#kommentare
Focus + 12 Leserkommentare
https://www.focus.de/politik/deutschland/konflikte-helmut-schmidt-wirft-eu-groessenwahn-vor_id_3849361.html

Hier noch der Hinweis auf einen Beitrag von Martin Klingst in der Atlantik Brücke (vor Kriegsbeginn erschienen): „Von Helmut Schmidt lernen“
https://www.atlantik-bruecke.org/von-helmut-schmidt-lernen/

Eigener Kommentar:
Wie sähe Helmut Schmidt wohl die aktuellen Aktivitäten der EU?
a) Würde er seine Kritik an den EU-Kommissaren (sie mischten „sich zu sehr in die Weltpolitik ein, obwohl die meisten Kommissare davon gar nichts verstehen“) auch von Frau von der Leyen bestätigt sehen?
Wahrscheinlich ja, wenn er am 28.02.22 z.B. im ZDF erfahren hätte: „Von der Leyen für EU-Beitritt der Ukraine“
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/von-der-leyen-selenskyj-eu-beitritt-ukraine-krieg-100.html
b) Was würde er davon halten, dass die EU eine schnelle Eingreiftruppe plant und die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht den Eindruck erweckt hat, 5000 Bundeswehrsoldaten für eine neue EU-Truppe stellen zu wollen? „Selbst Generäle waren perplex.“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-christine-lambrecht-leistet-sich-bei-der-eu-einen-versprecher-a-e2e9ef7e-7845-455c-b462-80edd64823e2

Welche außenpolitische Erfahrung haben Frau von der Leyen und Frau Lambrecht vorzuweisen?

(1319)

AfD-Kreisverband Rheinisch-Bergischer Kreis. Der Vorstand 2022

Kreisparteitag 19.03.2022 in Bergisch Gladbach

Auf dem heutigen Kreisparteitag mit Vorstands- und Delegiertenwahlen im Bensberger Ratssaal wurde der neue AfD Kreisvorstand in gleicher Besetzung wie im Vorjahr für die kommende Amtszeit gewählt.

Dr. Waniczek startet die Veranstaltung – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

MdB Prof. Dr. Harald Weyel (Bergisch Gladbach) wurde im Amt des Kreisprechers bestätigt.

Prof. Dr. Harald Weyel, der alte und neue Sprecher – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Weiterhin gewählt wurden die drei stellvertretenden Sprecher Dr. Helmut Waniczek (Bergisch Gladbach), Sebastian Weirauch (Kürten) und Günther Schöpf (Bergisch Gladbach). Als Schatzmeister wurde Manfred Schawohl (Wermelskirchen) bestätigt. Michael Hürst (Wermelskirchen), Andreas Wirtz (Bergisch Gladbach), Jörg Vennedey (Rösrath), Florian Fornoff und Frank Cremer (beide Bergisch Gladbach) komplettieren den neuen Vorstand als Beisitzer.

Sven Tritschler, stellvertretender Landessprecher der AfD-NRW, der als Versammlungsleiter gewohnt souverän durch die Tagesordnung führte und Kollege Luca Leittersdorf, der ihn als Schriftführer unterstützte bekamen als Dankeschön je eine Flasche Flutwein von der Ahr.

Sprecher und Stellvertreter bedanken sich bei Sven Tritschler – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer-Kreis
Auch die Jugendorganisation der AfD, die JA nutzte den Tag, um für sich zu werben.
Hier der JA-Bundesvorsitzende und RBK-Spitzenkandidat Carlo Clemens (li.) und der JA-Bezirksvorsitzende Nico Grimm – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Aktuell liegt das Interesse und der Hauptfokus des eingespielten Vorstands auf der Organisation und Gestaltung eines erfolgreichen Landtagswahlkampfs.

Dieses Land darf man weder linksgrünen Ideologen noch Verfechtern und Fantasten einer Neuen Weltordnung überlassen. Beides würde mit finanziellen Überbelastungen der Bürger durch einen mehr und mehr übergriffigen Staat einhergehen, ohne dass dafür irgendwelche Vorteile erkennbar wären.

Jekyll & Hyde

Jekyll & Hyde

In Wermelskirchen, der selbst ernannten Kleinstadt mit ❤️ mobilisiert die selbsternannte Zivilgesellschaft entschlossen gegen friedliche Spaziergänger und sortiert diese aufgrund entsprechender sakrosankter Kompetenz nach Belieben unter unsolidarischen Andersdenkenden oder höchstgefährlichen Rechtsradikalen ein.

Straßen werden mit Parolen beschmiert, auch wenn mal der ein oder andere Buchstabe auf dem Kopf steht.

Ihr dürft nur, wenn wir es erlauben! – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Mit demokratischen Grundwerten und Meinungsfreiheit kann man nur etwas anfangen, wenn es in das ziemlich linke Denkmuster passt.

In der restlichen Zeit mutiert der lokale Doppelmoralist und Gutmensch in dieser beschaulichen Kleinstadt durch Hamstern und Bunkern zum wahren Egoisten.

Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Nun wird einer von der CDU wach

Nun wird einer von der CDU wach

Gewalt, Selbstjustiz, Verachtung „In Neukölln entscheidet sich Deutschlands Zukunft“

n-tv.de | 06.03.22

Falko Liecke, seit mehr als einem Jahrzehnt Stadtrat in Berlin-Neukölln, nennt den Bezirk „Brennpunkt Deutschland“. […] So sagt er: „In Neukölln halten kriminelle Migranten und politisch Radikale die Polizei für Freiwild.“
Beschimpft und beleidigt werde ich ständig, nicht nur in den sozialen Medien. Das Auto meiner Frau, die Polizistin in Neukölln ist, wurde abgefackelt. Mitglieder eines libanesischen Clans haben mir auf der Straße klarzumachen versucht, dass nicht Staat und Gesellschaft in „ihrem“ Teil von Neukölln das Sagen hätten, sondern nur sie selbst. „Pass auf deine Kinder auf. In Neukölln gibt es leicht mal einen Toten“, ließ mich einer wissen. Selbst von Kindern aus einem der Clans habe ich so was in der Art schon zu hören bekommen. Noch vor wenigen Jahren wäre ich nie auf die Idee gekommen, daheim aus den Fenstern zu schauen, welches Auto vor der Tür steht. Das mache ich jetzt ständig, schon wegen meiner Frau. Ich möchte nicht der nächste Walter Lübcke sein. […]
Wir müssen die Akzeptanz steigern, dass der Staat das Gewaltmonopol hat, Polizei und Justiz das Recht konsequent anwenden und umsetzen. Diesem Grundsatz muss wieder Geltung verschafft werden. […]
Es hat keinen Sinn, die Missstände zu verniedlichen oder zu beschönigen. In Neukölln erleben wir das, was wir, wenn wir nicht aufpassen, in ein paar Jahren überall in Deutschland haben.

Kommentar:

Eine ernüchternde Beschreibung der Verhältnisse, jedenfalls für „die Guten“. Aber was Herr Liecke (CDU) sagt und beklagt, sagen und beklagen Ex-Bürgermeister Buschkowsky (SPD) und die AfD schon seit Jahren. Aber was passiert? Nichts. Auch nichts von der neuen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD und Vorgängerin von Buschkowsky). Warum nur lassen so viele Wähler das zu und wählen rot-rot-grün?
Und nicht zu vergessen: ist die Wahl in Berlin überhaupt gültig gewesen angesichts der zahllosen Fehler und Pannen? Wird danach überhaupt noch gefragt?

(1371)

Kennt Bundespräsident Steinmeier seine eigenen Reden nicht?

Kennt Bundespräsident Steinmeier seine eigenen Reden nicht?

Steinmeier lobt vierfache RAF-Mörderin Ensslin als „große Frau der Weltgeschichte“

AfD-Pressemitteilung | 04.03.22

Die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin, eine wegen vierfachen Mordes verurteilte Linksextremistin, wird […] von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Glückwunschschreiben an eine Filmregisseurin als „große Frau der Weltgeschichte“ in eine Reihe mit Hannah Arendt gestellt.
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt:
„Die Vorliebe von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für Linksextremisten ist spätestens seit seiner Lobpreisung für die linksextreme Rockgruppe Feine Sahne Fischfilet bekannt.
Aber wenn das deutsche Staatsoberhaupt ein führendes Mitglied der linksextremen RAF-Mörderbande als große Frau der Weltgeschichte lobt, stellt sich erneut die Frage nach seiner Eignung für das Amt.
Ist es Geschichtsvergessenheit, Identifikation mit dem mörderischen Linksextremismus der 70er Jahre oder nur Ausdruck einer intellektuellen Limitierung, die Steinmeier zu diesen unsäglichen Aussagen veranlasst hat?“

Kommentar:

Zur „Objektivierung“ der Pressemitteilung hier der Hinweis auf entsprechende Berichte in der Süddeutschen Zeitung
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundespraesident-frank-walter-steinmeier-gudrun-ensslin-margarethe-von-trotta-raf-1.5541331
und im SPIEGEL vom 04.03.22:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/raf-frank-walter-steinmeier-nennt-gudrun-ensslin-in-reihe-grosser-frauen-der-weltgeschichte-und-entschuldigt-sich-a-b83a9d94-87d8-408d-b1a8-c86f80f6968d

Ein Leser des Spiegel meint dazu:
„Der großmundig angekündigte Umbau des Bundespräsidialamts ist offenbar vorläufig gescheitert. Die hochdotierten Redenschreiber und auch ihr Präsident blamieren sich zum wiederholten Male. Auf Marx (Bundesverdienstkreuz) folgt Ensslin( 80. Geburtstag v. Trotha) und eine weitere Entschuldigung. Geschichtskenntnisse und aktuelle öffentliche Meinungen sind dem Präsidenten offenbar egal, denn mit Sicherheit hält er es auch für nicht notwendig seine öffentlichen Meinungsäußerungen durchzulesen und zu korrigieren. Oder will er seine linke Gesinnung nicht weiter verleugnen? Solche Fehler sind unentschuldbar und sprechen für die Dummheit, Unwissenheit und Arroganz des Amtes, mit einem irgendwie verantwortungslosen, abgehobenen und oft nicht in der Realität lebenden Präsidenten.“

Er entschuldigt sich – und alles ist wieder gut?

(1187)

Gesund ohne Zwang – AfD-Aktionstag 5.3.2022

Gesund ohne Zwang – AfD-Aktionstag 5.3.2022

Die AfD im Rheinischen Kreis war wieder sehr aktiv.

Fünf Infostände im Kreis fanden bis Mittag in Burscheid, Leichlingen, Wermelskirchen, Bergisch Gladbach und Rösrath statt.

Anschließend ging es in mehreren Fahrgemeinschaften nach Düsseldorf zum Landtag wo es eine AfD-Kundgebung mit zahlreichen Abgeordneten aus Stadträten, Kreistagen, aus dem Landtag NRW, aus dem Bundestag und auch aus dem EU-Parlament gab. Ebenso Geschäftsstellenleiter NRW, der Bundesschatzmeister, Helfer und viele, viele Sympathisanten unserer Partei.

Nach den Reden von Iris Dworeck-Danielowski aus dem Landtag NRW, Guido Reil aus dem EU-Parlament, Carsten Hütter, Bundesschatzmeister und Markus Wagner dem Fraktionsvorsitzenden der AfD im Düsseldorfer Landtag ging es für viele, u.a. den Rhein-Berg-Vertretern weiter. Man machte sich auf einen sehr langen Fußweg zum Treffpunkt einer großen allgemeinen Demo inkl. Spaziergang, ebenfalls gegen die Zwangsimpfung.

Immer wieder betonen wir ausdrücklich, deshalb auch hier, dass wir KEINESFALLS gegen eine Impfung sind. Diese Entscheidung kann in einem freien Land aber jeder für sich selbst treffen. Wir lehnen jeden Zwang und jede Nötigung dazu ab.

Dieser Weg zum Treffpunkt, entlang der bei sehr schönem aber kühlen Wetter gut bevölkerten Rheinufer-Anlagen, war bereits eine Demo für sich, weil man entsprechend mit Fahnen, Herzen und anderen Plakaten ausgestattet war.

Insgesamt ein gelungener Tag, wenn auch der ein oder andere nach vielen Stunden auf den Beinen seinen Grenzen näher kam. Deutschlandretten gibt es nicht umsonst!

Hier ein paar Impressionen des Tages:

Infostand Burscheid für Freiheit- Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Rösrath diesmal besonders herzlich – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Auch in Leichlingen war was los – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Düsseldorf Landtag – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Unser Freund, MdB Jörg Schneider (rechts) bestaunt Teile unserer RBK-Delegation – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Guido Reil stellt fest, dass niemand die längere Corona-Pause des EU-Parlaments bemerkt hätte – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Auch Markus Wagner hält das Recht auf freie Entscheidung für unverhandelbar – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Der AfD-blaue Himmel steht für Freiheit und freie Luft zum Atmen – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Wermelskirchen steht auf „Gesund mit Herz“ – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

„Nachdenklicher Aschermittwoch“ der AfD Rhein-Berg im Bensberger Rathaus – 2.3.2022

+++ Nachdenklicher Aschermittwoch der AfD Rhein-Berg im Bensberger Rathaus +++

Auf Grund der geopolitischen Lage mit dem Krieg in Europa hat der Kreisvorstand beschlossen, den traditionellen „Populistischen Aschermittwoch“ dieser Situation anzupassen und in „Nachdenklichen Aschermittwoch“ umzubenennen.

Begrüßung durch den Kreissprecher Prof. Dr. Harald Weyel – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Zu Beginn der Veranstaltung wurde eine Schweigeminute im Gedenken an die Opfer des Ukraine-Konflikts eingelegt.

Als Gäste waren Roger Beckamp, MdB, Prof. Dr. Harald Weyel, MdB, sowie Carlo Clemens, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative und unser heutiger Ehrengast, Valery Issidorovich Dill, Vize – Premierminister der Kirgisischen Republik für Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung und Träger des Großen Verdienstkreuzes der Bundesrepublik Deutschland eingeladen.

Valery Issidorovich Dill spricht u.a. über die Lebensumstände der Russland-Deutschen in Kirgisien – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
AfD Landtagskandidat Carlo Clemens verliest die 10 Thesen der Jungen Alternative zum Ukraine Konflikt. – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Auch Roger Beckamp hofft, dass man schnell zum Frieden und zu Verhandlungen zurückkehrt. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Prof. Weyel empfiehlt Deutschland, was Durchsetzung von Interessen in EU und NATO angeht, sich ein Beispiel an Frankreich zu nehmen. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Im Anschluss wurde die Bundestagsrede von Frau Dr. Weidel per Video eingespielt, die viel Anerkennung beim Publikum bekam.

Als Dankeschön für die interessanten Beiträge erhält jeder Gastredner von Moderator Dr. Helmut Waniczek eine 10 DM Gedenkmünze in Silber.

10 Mark mit eingebauter Werterhaltung – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Verabschiedet wurden die Referenten und Gäste der Veranstaltung mit einer gemeinsam gesungener Nationalhymne. Danach ging es an die frische Luft auf den Vorplatz des Rathauses, wo man bei Brezeln und kühlem Getränk den Abend mit angenehmen Gesprächen ausklingen ließ.

AfD, wer sonst?
 
Anstoß zur Landtagswahl in Bergisch Gladbach und Leichlingen am 26.2.2022

Bergisch Gladbach

Heute begann unser Wahlkampf in Bergisch Gladbach mit dem ersten Infostand in diesem Jahr.

Endlich wieder frische Luft!

Im Vordergrund standen unsere Kampagnen gegen die Impfpflicht, also für die freie Impfentscheidung und gegen die staatlich initiierte Inflation, die uns allen kaum noch bezahlbare Strom-, Öl-, Gas- und Spritpreise beschert. Aber auch andere Waren des täglichen Bedarfs werden täglich teuer. Und das alles, weil man der fixen Idee verfallen ist, dass man sich selbst passendes Wetter mit deutschem Steuergeld erkaufen kann.

Auch haben wir für unsere traditionelle Aschermittwoch-Veranstaltung im Bensberger Rathaus geworben, die auf großes Interesse stieß. Nur noch wenige Plätze stehen zur Verfügung. Melden Sie sich unter info@afd-rbk.de unter Angabe der Personenzahl an, sofern Sie am 2.3. Zeit und Lust haben. Alles natürlich kostenlos.

Auch mehrere Interessenten zur Unterstützung unserer Partei konnten wir verzeichnen. Deutschland wacht auf – langsam aber sicher.

Ein Mitgliedsantrag wird ausgefüllt. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Danke an alle beteiligten Mitglieder und Freunde der AfD Rhein-Berg!

Leichlingen

Auch in Leichlingen waren wir bei kühlen Temperaturen am Start. Ein wenig Klimawandel, zur Not auch menschengemacht (als wenn das einer könnte), wäre nicht schlecht. Wer mag etwas gegen die Sonne haben? Wir jedenfalls nicht.

„Gesund ohne Zwang!“ – das Motto in Leichlingen. – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Carlo Clemens, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative und Kreis-Direktkandidat u.a. für Leichlingen (4. v.l.) war ebenfalls, natürlich gut verpackt, vor Ort.

Sein konservativer (???) Konkurrent aus Leichlingen, Herbert Reul sollte sich in der nächsten Zeit besser auch warm anziehen.

AfD sagt Bundesregierung Unterstützung zu

AfD sagt Bundesregierung Unterstützung zu

Weidel/Chrupalla: Russischer Angriff ist durch nichts gerechtfertigt

AfD-Pressemitteilung | 24.02.22

Zum Angriff Russlands auf die Ukraine teilen der Bundessprecher und die stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Tino Chrupalla und Alice Weidel, mit:

„Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist durch nichts gerechtfertigt. Russland muss die Kampfhandlungen umgehend einstellen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Die Lösung zwischenstaatlicher Konflikte kann nur am Verhandlungstisch erfolgen.

In den Gesprächen müssen dem russischen Partner endlich glaubwürdige Angebote gemacht werden, die das gegenseitige Vertrauen wieder stärken.

Die Bundesregierung hat bei allen Versuchen, gemeinsam mit unseren Verbündeten eine friedliche Lösung des Konflikts herbeizuführen, die Unterstützung der Partei.“

Kommentar:

Ob diese klare Pressemitteilung der AfD (Unterstützung der Bundesregierung!) auch in der Presse erwähnt wird?
Das könnte z.B. so aussehen: „Auch die AfD sagt der Bundesregierung bei allen Versuchen, gemeinsam mit unseren Verbündeten eine friedliche Lösung des Konflikts herbeizuführen, ihre Unterstützung zu.“
Lassen wir uns überraschen.

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Wider das Vergessen

Wider das Vergessen

Cum-Ex-Affäre: Hamburger Star-Anwalt zeigt Bundeskanzler Scholz und Tschentscher an

Focus | 18.02.22

Ein Hamburger Star-Anwalt hat Anzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher erstattet. Es geht um ihre mögliche Verwicklung in der Cum-Ex-Affäre. Scholz wird eine falsche uneidliche Aussage vor einem Untersuchungsausschuss vorgeworfen. […]
Die Hintergründe der Anzeige wollte er nicht weiter kommentieren. „Ich wurde von niemandem dazu angehalten, es war meine eigene Entscheidung. Es geht darum, die politische und rechtliche Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken“, so Strate.

Kommentar:

Nur 1 Leserkommentar:
„Einfach mal nur Danke, dass sich ein Jurist endlich getraut für Klarheit zu sorgen! Wie es ausgeht wissen wir leider, Deckel auf den Topf, und der Dumme ist der, der falsch parkt, zu schnell fährt…….! Da wird dann aber genau hingeschaut und mit aller Härte des Gesetzes reagiert!

Dazu ein Beispiel aus eigenem Erleben: 16.02.22: Schriftliche Verwarnung mit 20 € Verwarnungsgeld wegen Parkens ohne Parkscheibe von 15:03 Uhr bis 15:07 Uhr [also 4 Minuten!].
Es folgt der Hinweis, dass man sich zur Sache äußern kann. Für diesen Fall wird man aber (fürsorglich) informiert/gewarnt, dass dann „unter Berücksichtigung Ihrer Angaben entschieden (wird), ob das Verfahren eingestellt oder ohne Rückäußerung (fett gedruckt!) der Verwaltungsbehörde ein Bußgeldbescheid erlassen wird. Der Erlass des Bußgeldbescheides ist mit Kosten (Gebühren und Auslagen) verbunden.“
Man höre und staune: Man bekommt noch nicht mal einen Bescheid, zu welchem Ergebnis der Widerspruch geführt hat und mit welcher Begründung! Sie bekommen sofort einen kostenpflichtigen Bußgeldbescheid! Und Sie werden auch nicht informiert, welche Kosten dann auf Sie zukommen.
Große Frage für einen kleinen Anlass: Passt das zu einem Rechtsstaat?

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Manipulierende Überschrift – „Niederträchtig, bodenlos […] und zutiefst menschenverachtend“?

Manipulierende Überschrift – „Niederträchtig, bodenlos […] und zutiefst menschenverachtend“?

„Niederträchtig, bodenlos, homophob“ AfD-Vize von Storch gängelt Transfrau im Bundestag – dann schlagen die Grünen zurück

Focus | 18.02.22

Im Bundestag ging es am Donnerstagnachmittag eigentlich um den Frauentag am 8. März. Doch die stellvertretende AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch sorgte für aufgeheizte Gemüter. Sie äußerte sich über die Transgender-Abgeordnete Tessa Ganserer von den Grünen. Dafür gab es scharfe Kritik.

Kommentar:

Ist das nicht wieder ein Beispiel für ganz miesen Journalismus, dem es nicht um Information geht, sondern allein um das Diffamieren von Bundestagsabgeordneten der AfD?
1) Schon mit dem ersten Satz wird Stimmung gemacht: Frau von Storch – so wird suggeriert – hat das Thema verfehlt. „Eigentlich“ [!!!] sollte es in der Debatte um den „Frauentag“ gehen. Und dann kommt der indirekte (und von der Sache her unberechtigte) Vorwurf, eigeleitet mit dem Wörtchen „Doch“!
2) Es kommt aber zunächst kein direkter Hinweis auf das, was Frau von Storch gesagt hat; vielmehr wird wieder Stimmung gegen sie gemacht: „Beatrix von Storch sorgte für aufgeheizte Gemüter.
3) Dann kommt tatsächlich eine Sachinformation: „Sie äußerte sich über die Transgender-Abgeordnete Tessa Ganserer von den Grünen. Dafür gab es scharfe Kritik von den Grünen.“
4) Das ist eigentlich Unsinn; denn es gab keine Kritik daran, „dass“ sie sich über Tessa Ganserer geäußert hatte, sondern „was“ sie gesagt hatte.
5) Aber finden Sie in dem ganzen Focus-Artikel auch nur einen einzigen Hinweis auf das, was von Frau Storch gesagt hat?
6) Sie finden nur abwertende Kommentare anderer Abgeordneten: „furchtbaren Diffamierung“, „abscheulich“ und „erschütternd“, „niederträchtig, bodenlos, es ist homophob und zutiefst menschenverachtend, „Schande“.
7) Sie finden zu Beginn des Artikels anscheinend eine Dokumentation der Rede von Frau von Storch, es ist aber ein Mitschnitt einer späteren Wortmeldung.
8) Sie „müssen“ aber unbedingt die Rede im Original sehen und hören, um selbst nachvollziehen zu können, wie „furchtbar“, „abscheulich“, „erschütternd“, „niederträchtig, bodenlos, und zutiefst menschenverachtend“ die Rede ist.
Überzeugen Sie sich selbst und lesen Sie auch die Leserkommentare im Focus.

Auch DIE WELT berichtete am18.02.22.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article236970561/Von-Storch-provoziert-Bundestag-Tessa-Ganserer-als-Frau-verkleidet.html
Dazu gibt es 790 Leserkommentare.

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