Querdenken erlaubt?

Querdenken erlaubt?

Liebe zum Lockdown: Wie die Politik von ihrem Versagen in der Corona-Krise ablenkt

Focus | 12.12.20

Oberflächlich betrachtet sieht es so aus, als ob das Virus ganz Deutschland im Griff hielte. Der bayerische Ministerpräsident sprach vom „Schlendrian“, der Einzug gehalten habe, als er Anfang der Woche den Katastrophenfall ausrief. Das klang so, als ob sich das Virus weiter ungebremst ausbreiten würde, weil die Bürger zu leichtsinnig wären. Aber das stimmt nicht. Die Infektionszahlen sind in den meisten Altersgruppen seit drei Wochen weitgehend stabil. Es gibt eine Ausnahme, das ist die Altersgruppe ab 60. Dort steigen die Infektionen überproportional an, ab 85 Jahren dramatisch. Bei den über 85-Jährigen liegt die Inzidenz mittlerweile bei 287, bei den über 90-Jährigen bei 494. Es sind die Alten, die die Statistik verderben, nicht die Jungen.

 

Ein ähnliches, noch düsteres Bild zeigt sich bei den Toten. In den Medien wird der Eindruck erweckt, als würde das Virus nicht nach Alter oder Gesundheit diskriminieren. Covid als der große Gleichmacher, das klingt schrecklich und beruhigend zugleich. […] In Wahrheit sind 87 Prozent der Covid-Toten älter als 70 Jahre alt, das Durchschnittsalter liegt bei 83 Jahren. Sicher, es gibt auch den Leistungssportler, der dem Virus zum Opfer fällt. So wie es Kinder gibt, die an Krebs erkranken. Wenn die Fallzahl groß genug ist, findet sich für alles ein Beispiel. Aber die Wahrscheinlichkeit, als junger Mensch an Covid zu sterben, ist nach wie vor verschwindend gering.
Der Hotspot ist nicht die Schule, es ist das Altenheim. Wenn man wie Söder vom Schlendrian sprechen will, dann müsste man sich die Heimbetreiber vornehmen. Oder die Landesregierung, die es versäumt hat, für einen ausreichenden Schutz der alten Menschen zu sorgen. Aber so ist das mit dem Schlendrian selbstverständlich nicht gemeint. Schuld sind immer die anderen. Das Spiel beherrscht auch der bayerische Ministerpräsident. […]
Ich habe zunehmend den Eindruck, dass die Politik im Nebel stochert und ihr das im Grunde völlig egal ist. […]
Politiker lieben den Lockdown, er beweist Entscheidungsfreude und erspart Differenzierungen. Einen harten Lockdown hat es allerdings weder in Südkorea noch in Japan gegeben. Entweder weiß Lauterbach das nicht, oder er will es nicht wissen. In jedem Fall offenbart seine Antwort ein bestürzendes Maß an Unkenntnis, das für den Diskussionsstand in der Regierung das Schlimmste vermuten lässt.

Kommentar:

Der Artikel spricht für sich. Daher statt eines eigenen Kommentars nur 4 Leserkommentare:
1) „Vielen Dank an Herrn Fleischhauer für diese hervorragende Kolumne. Leider kann ich nicht mehr schreiben, da sonst wieder alles abgelehnt wird. Deshalb nur soviel: danke für das Wunder der Veröffentlichung dieser Kolumne. Besser kann man die Situation nicht beschreiben.“
2) „Das Agieren unserer Politiker lässt nur zwei Schlüsse zu, entweder völlige Ahnungslosigkeit oder Absicht. Ersteres wäre im Hinblick auf die Dauer der Situation fatal und müsste den Posten als Politiker obsolet machen. Nichts desto trotz erscheinen immer mehr Aktionen hilflos und vor allem unlogisch. Sollte die Politik nicht bald einen angemessenem Rahmen finden, so droht die Stimmung in Deutschland zu kippen. Eine Impfung ohne Langzeit Studie setzt dem ganzen die Krone auf. Der Bürger hat langsam kein Verständnis mehr und sorgt sich um seine Gesundheit und finanzielle Zukunft.“
3) „Gerade zu den Tests in Pflegeheimen kann man nur sagen: Dilettantischer gehts nicht! Ich arbeite selbst im Pflegeheim und wir Mitarbeiter werden jetzt seit Montag dieser Woche wöchentlich getestet. Die Bewohner auch, wenn sie zustimmen. Die Angehörigen, die das Virus bei Besuchen ins Heim einschleppen können, werden darüber informiert, dass wir ab sofort Tests anbieten, diese sind aber nicht verpflichtend. Wenn also ein Angehöriger ablehnt sich testen zu lassen, dann können wir nichts machen, müssen ihn aber trotzdem ins Heim lassen. Das ist für mich wischi-waschi, aber keine Schutzmaßnahme für unsere Bewohner! Dann können wirs auch gleich ganz bleiben lassen!“
4) „Das Durchschnittsalter der an CORONA verstorbenen liegt bei 83 Jahren. Laut dem statistischen Bundesamt lag die mittlere Lebenserwartung der Männer im Jahr 2019 bei 78,5 Jahre. Laut den offiziellen Statistiken erhöht sich damit meine Lebenserwartung durch CORONA um 4,5 Jahre. Wenn diese Statistiken stimmen, muss ich CORONA dankbar sein.“

(1460)

Zusammenhalt und Demokratie stärken

Ein Kommentar von Hans-Joachim Lietzmann, MdR in Wermelskirchen

Hans-Joachim Lietzmann Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Zusammenhalt und Demokratie stärken

das sind die Schlagworte in den Medien und in der Politik, geprägt von den Parteien SPD, Grüne und Die Linke. Die CDU folgt dann diesem Trend des Gebrauchs dieser Worte und der Zuordnung moralischer Wertungen.

Doch wie kann das funktionieren?

Ich habe kürzlich gelesen, daß ein Gespräch zwischen Menschen, die sich nicht kennen – soll es denn für jeden Teilnehmer eine Bereicherung sein – voraussetzt, daß jeder seinem Gesprächspartner ein gewisses Maß an Vertrauen entgegenbringen muß. Ein Gespräch setzt keine Böswilligkeit voraus. Die Bereitschaft zuzuhören, abzuwägen, Aussagen zu prüfen, Argumente nicht schon vorausschauend abzulehnen, eigene Positionen hinterfragen zu lassen und ggf. selbst zu hinterfragen; sich der Begrenztheit des eigenen Wissens und der Wissenschaft bewußt zu sein, das sind Voraussetzungen für ein anregendes Gespräch.

Wer häufig mit den unterschiedlichsten Menschen spricht, wird feststellen:

es gibt keinen „Einheitstypen“, es gibt nur Individuen, die alle ihre eigenen Ansichten, Besonderheiten, den eigenen persönlichen Lebensweg haben. Und diese eigenen Erfahrungen, Erlebnisse, Kenntnisse bestimmen ihr Denken und Tun.

Selbst wenn nun eine Aussage irrational erscheint, ist sie verboten, strafwürdig, solange der Gesprächspartner nicht geschädigt wird?

Worin begründet sich allerdings eine Schädigung? Das ist zunehmend die Frage, wie auch das Beispiel des Spielabbruchs von Paris am 08.12.20 (Paris Saint-Germain gegen Basaksehir Istanbul) aufzeigt.

Gilt es nicht, sich an die obige Aussage zu erinnern, daß dem Mitmenschen Vertrauen geschenkt werden muß. Oder ist jedes Wort auf die Goldwaage zu legen?

Muß nicht ein Sachverhalt geklärt werden, bevor ich ein Urteil fälle?

Sollte eine moralische Positionierung nicht vermieden werden, da gegen moralische Wertungen kaum mit Argumenten begegnet werden kann und die Versetzung des Gespärchspartners in die amoralische Zone, diesen gefühlt zum (Tod-) Feind macht. Soll der Gesprächspartner mundtod gemacht werden?

Gerade diese moralische Neucodierung von Konflikten macht das Zusammenleben in einer Demokratie schwerer, wie es z.B. Prof. Wolfgang Merkel in einem Beitrag der F.A.Z. am 02.12.20 in einem Artikel „Lager werden zu Feindesland“ bezogen auf das politische Geschehen zum Ausdruck bringt.

Das sagt die AfD schon lange – Teil 2

Das sagt die AfD schon lange – Teil 2

Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk uns abkassiert, ist schamlos

Focus | 07.12.20

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags wackelt. Damit sollte nun eine Diskussion um die Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beginnen, denn von Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit kann an vielen Stellen nicht die Rede sein. Zu oft entscheidet man sich politisch für die linke Spur. […]
Um zu informieren, aufzuklären und zu unterhalten, ist vieles nicht nötig, was derzeit als unentbehrlich ausgegeben oder als unabänderlich hingenommen wird: Es braucht keine winzigen Anstalten, die seit Jahren defizitär arbeiten; es braucht keine 74 verschiedenen Radioprogramme; es braucht keine Formate und Magazine, die Vielfalt simulieren, indem sie Einfalt abbilden; es braucht keine politischen Agenten im Gewand des Journalismus; es braucht keine zahllosen Nebenzwecke und Schwesterfirmen; es braucht keine digitale Vollversorgung, die in direkte Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Anbietern tritt; es braucht nicht einmal ein ZDF, das die Angebote der ARD doppelt.

Kommentar:

Eine bessere Unterstützung für die Position der AfD kann man sich kaum denken!

 

Einen besonderen Hinweis verdienen die zahlreichen Leserkommentare.

 

Schlussfrage: Verstehen Sie, wie der Kommentator der Kölnischen Rundschau am 09.12.20 zu der Auffassung kommt, dass Ministerpräsident Haseloff „jetzt Schadensbegrenzung (betreibt) und eine im Grunde richtige Diskussion um den Reformbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (verhindert)?
Ist nicht das Gegenteil richtig, dass erst das Theater von Magdeburg die Diskussion losgetreten hat? Eine Diskussion, die von der AfD schon seit ihrem Bestehen vertreten wird!

(1303)

Das sagt die AfD schon lange – Teil 1

Das sagt die AfD schon lange – Teil 1

Dieses Programm passt nicht mehr zum Auftrag

Cicero | 07.12.20

Ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gerechtfertigt? Darüber sollte ehrlich gestritten werden können. Der Dramaturg Bernd Stegemann über einen Rundfunk, der die Meinungsvielfalt nicht mehr ausgewogen abbildet und dessen „Vollversorgung“ nicht mehr zeitgemäß ist. […]
Der ÖRR entspricht immer seltener dem im Rundfunkstaatsvertrag formulierten Auftrag: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“ Dieser Auftrag wird in doppelter Hinsicht nicht mehr erfüllt. Die Berichterstattung ist weder überparteilich, noch bildet der Gemischtwarenladen von Gameshows und TV-Komödien die Meinungsvielfalt ausgewogen ab.

Kommentar:

Aus dem Programm der AfD zur Bundestagswahl 2017, Seite 48:
„9.5 Medien: Für eine zeitgemäße Medienpolitik: Rundfunkbeitrag
Abschaffen — Der gegenwärtige öffentlich-rechtliche Rundfunk wird durch Zwangsbeiträge finanziert, ist mit einem Jahresbudget von über neun Milliarden Euro viel zu teuer und wird in einer Weise von der Politik dominiert, die einer Demokratie unwürdig erscheint. Die AfD setzt sich dafür ein, die Rundfunkanstalten grundlegend zu reformieren. Der Rundfunkbeitrag ist abzuschaffen, damit in Zukunft jeder Bürger selbst und frei entscheiden kann, ob er das öffentlich-rechtliche Angebot empfangen und bezahlen will. Der neue Bürgerrundfunk soll ein schlankes Medium sein, welches sich auf objektive Berichterstattung sowie kulturelle und bildende Inhalte fokussiert. Das Angebot wird über-wiegend verschlüsselt/passwortgeschützt, sodass nur noch freiwillige Zahler Zugang haben. Um den Einfluss der Politik – egal welcher Ausrichtung – zu reduzieren, sollen insbesondere die gesellschaftlichen Vertreter in den Kontroll-gremien durch freie und demokratische Wahlen vom Bürger bestimmt werden.“
https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2017/06/2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf

 

Hingewiesen sei noch ausdrücklich auf die Leserkommentare zum Thema.

(1289)

Interessante Information

Interessante Information

Sterbezahlen – Werden all unsere Toten auf Corona getestet?

BILD | 07.12.20

18.919 Corona-Todesfälle meldet das Robert-Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen. Die deutschen Gesundheitsämter registrierten zudem 147 neue Todesfälle binnen 24 Stunden. Vor genau einer Woche hatte dieser Wert bei 125 gelegen. Der bisherige Höchststand von 487 Todesfällen war am vergangenen Mittwoch erreicht worden.
Die Krisenmanager sind alarmiert: „Alle vier Minuten stirbt ein Mensch in Deutschland an Corona“, warnte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf einer Pressekonferenz am Sonntag.
Doch woher weiß man, wie viele Verstorbene tatsächlich an oder mit Corona starben? Fakt ist: Die Verstorbenen werden nicht alle pauschal auf das Coronavirus getestet.

Kommentar:

Fazit: Die Zahlen der Verstorbenen sind nicht so eindeutig, wie man meinen könnte.

(1322)

Nachhaltig Müllberge bekämpfen

Ein Kommentar von Hans-Joachim Lietzmann, MdR Wermelskirchen

Hans-Joachim Lietzmann
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Nachhaltigkeit wird häufig als Begriff im Zusammenhang mit dem Klimawandel oder der Anhäufung von Abfällen gebraucht. Verbunden ist damit seit den Aussagen der „Klimaheiligen“ Greta ein unterschwelliger oder direkter Vorwurf an die ältere Generation.

Dabei wurde kürzlich in einer Studie bestätigt, was die Erfahrung und Beobachtung des Verhaltens der Generationen lehrt: ältere Menschen, geprägt durch die Nachkriegszeit, wissen um den Wert und die Ver-Wertung der ihnen zur Verfügung gestellten Güter. Sie sind sich auch noch der Abhängigkeit des Menschen vom Wetter bewußt und kennen die Praxis der religiösen Flurprozessionen, mit der Bitte um Gottes Segen und Beistand.

Heute jedoch sind Lebensmittel und Kleidung günstig, fast im Überfluß vorhanden; die Waren sind häufig verpackt, werden in Paketen angeliefert. Das Wetter wiederum erscheint menschengemacht.

Die Selbstverständlichkeit, in den häuslichen und in den beruflichen Arbeitsprozeß des Aufräumens (z.B. als Auszubildender) einbezogen zu sein, ist zurückgedrängt.

Im Laufe der Jahre ist manche Tugend allmählich in Vergessenheit geraten. Hinzu kommt, daß die Sozialstrukturen sich verändert haben. Kleinfamilien dominieren, die Anonymität wächst, kulturelle Unterschiede und Integrationsprobleme sind größer geworden, zumal in den Städten.

Zwar wird versucht mit rechtlichen Maßnahmen und Aufklärungskampagnen Mängeln entgegenzuwirken, doch Erfolge sind gering, wie Bilder immer wieder zeigen.

Wie kommt man auf solche Ideen? – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Die Klagen über abgelegten Müll an Glas- und Kleidungssammelpunkten steigen.

Die Entsorgung von Abfällen in der Natur häufen sich. Und selbst die Müllberge an / in / neben den Abfallkörben nehmen zu, wie es am Verkaufsoffenen Sonntag vom 06.12.20 in der Innenstadt von Wermelskirchen erneut zu sehen war.

Wie könnte dem begegnet werden?

Sicher ließen sich an einem Sonntag, in dem mehr Besucher in der Stadt erwartet werden, zusätzliche Abfallbehältnisse aufstellen oder die Behältnisse zuvor leeren.

Andererseits wären die Probleme an Sammelpunkten oder im Alltag nicht gelöst.

Kameraüberwachungsanlagen an bestimmten Orten könnten abschrecken, doch sprechen Datenschutzgründe dagegen.

Wenn dies aber nicht erlaubt ist und selbst der Hinweis auf eine mögliche Kameraüberwachung nicht erlaubt ist, dann sollte zumindest die Aufstellung eines Hinweisschildes auf die ordnungsgemäße Müllentsorgung und die Strafandrohung bei einem Verstoß geprüft werden.

Selbsternannte Sprachkämpfer im ZDF?

Ein Kommentar von Hans-Joachim Lietzmann, MdR Wermelskirchen

Hans-Joachim Lietzmann
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Es ist bekannt, daß die AfD eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordert und dies immer dringlicher erscheint.

Nicht nur die geplante Erhöhung der Rundfunkbeiträge wird von der AfD abgelehnt sondern auch die zunehmend neuartige Gender-Sprechweise.

Prof. Dr. Thomas Finkenauer, Tübingen, beklagt in einem Leserbrief an die F.A.Z., er habe im Oktober 2020 das ZDF um eine Stellungnahme bezüglich deren neuen Sprechweise gebeten. Darauf habe ihm die Gleichstellungsbeauftragte gechrieben, daß die Sprache immer auch ein Spiegel der Zeit sei. Sie entwickle sich weiter, schaffe Bewußtsein. An der gesellschaftlichen Diskussion teilzunehmen, sei die Absicht des ZDF.

Hier stellt sich aber die Frage: Wer beauftragt die Journalisten des ZDF von der Vermittlung der deutschen Hochsprache – und entgegen der (noch geäußerten) Haltung der Bundesregierung und einzelner Ministerien – abzusehen, ihr „Gender-Sprech“ zu nutzen und den Zuhörern aufzuzwingen?

Im Zusammenhang der Integration von Geflüchteten und Migranten und der Inklusion frage ich mich ergänzend, wie durch Sprech-/ Schreibweisen in den Medien und in Ausbildungseinrichtungen, die zunehmend auf die Vermittlung der deutschen Hochsprache keinen Wert mehr legen, das zentrale Vorhaben der Vermittlung von guten Deutschkenntnissen gelingen soll.

Insgesamt wird zunehmend die Wirkung der, gegen den Willen des Parlamentes und der Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzten, Rechtschreibreform von 1996 offensichtlich.


Sehen Sie hier auch, was andere von Gender-Gaga halten:

Kommunalpolitik sollte Sachpolitik sein

Kommunalpolitik sollte Sachpolitik sein

Linke stimmt erneut gemeinsam mit AfD ab – nun droht zwei Mitgliedern der Ausschluss

Deutschlandfunk | 02.12.20

In Brandenburg droht zwei Mitgliedern der Partei „Die Linke“ der Ausschluss. Die beiden Kommunalpolitiker haben in der Stadt Forst in der Lausitz erneut gemeinsam mit der AfD abgestimmt – und damit einen ausdrücklichen Beschluss ihrer Landespartei missachtet.

Kommentar:

Wer nicht so stimmt, wie die Partei es will, fliegt. Die Sache, um die es geht, ist dabei Nebensache.

 

Und was sagen die, die die beiden Linken gewählt haben, dazu, dass die Partei die, die sie gewählt haben, einfach aus der Partei ausschließt, ohne die Wähler zu fragen?

(1382)

Ohrfeigen für Lars Klingbeil

Ohrfeigen für Lars Klingbeil

„Die CDU bereitet die nächste Kooperation mit der AfD vor“

DIE WELT | 01.12.20

Am 15. Dezember soll im Landtag von Sachsen-Anhalt entschieden werden über die monatliche Erhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro. Stimmen CDU und AfD dagegen, wäre die Erhöhung bundesweit gescheitert, da alle 16 Landesparlamente dies billigen müssen.
Zudem könnte daran die dortige Kenia-Koalition platzen. „Die CDU muss sich in den kommenden Tagen entscheiden, ob sie am demokratischen Grundkonsens festhält, dass man mit Nazis nicht zusammenarbeitet. Oder ob sie diese Republik dauerhaft verändert, indem sie mit der AfD gemeinsame Sache macht“, sagte Klingbeil.

Kommentar:

Hier einige „Ohrfeigen“ der Leser für Lars Klingbeil (und andere):

 

a) „Den Unsinn den Klingbeil da redet glaubt er doch selber nicht. Nach dieser Logik müssten die Grünen sich sofort vom Umweltschutz zurückziehen wenn die AfD sich zum Pariser Abkommen bekennen würde bzw. die SPD sofort konservativ werden wenn die AfD Geldern würde und eine Reichensteuer verlangen würde. Selten habe ich einen größeren Unfug gehört, dann aber meistens aus der SPD.“

 

b) „Es wäre mal interessant herauszufinden, wenn die AfD für eine weitere Amtszeit von Angela Merkel wäre. Wie wären die Reaktionen der „etablierten“ Parteien?“

 

c) „Soll das heißen, dass man alles absegnen muss, wogegen zufällig auch die AfD ist? Wenn die AfD sagt, dass der Himmel blau ist, dann müssen anscheinend alle „Anständigen“ behaupten: Er ist gelb-schwarz !“

 

d) „Jusos erklären extremistische Fatah-Jugend die das Existenzrecht Israels ablehnt zur Schwesterorganisation: [https://www.welt.de/politik/deutschland/article221380608/Jusos-erklaeren-extremistische-Fatah-Jugend-zur-Schwesterorganisation.html] Dazu hört man vom Herrn Klingbeil nix. Diese Partei hat fertig!“

 

e) „Wenn also eine Partei in einem Bundesland zu einer Angelegenheit eine Position bezogen hat und die AfD dann auch diese vertritt, muss die andere Partei von ihrer Überzeugung Abstand nehmen!? Seltsames Demokratieverständnis.“

 

f) „Und das soll Demokratie sein? Hier geht es überhaupt nicht um die Sache. Mich wiedern die ganzen Parteien nur noch an. Die SPD und Grünen noch am allermeisten.“

 

Der folgende Leserkommentar war am 01.12.20 in der TAZ finden. Er weist auf einen „nicht unbedeutenden“ Sachverhalt, der in den meisten Medien „verschwiegen“ wird:
„Hallo, ganz nebenbei: auf Seite 136 des Kenia-Koalitionsvertrages finde ich folgenden Satz:
„Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen wir mit den notwendigen, strukturellen ( ! ) und organisatorischen ( ! ) Veränderungen fit für die Zukunft machen; dazu ist eine nachhaltige und sparsame ( ! ) Haushaltsführung bei den Rundfunkanstalten erforderlich. Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität ( ! ) fest …“ ( Ausrufezeichen von mir ). ( www.sachsen-anhalt…rtrag2016-2012.pdf ).

 

Daß die Öffentlich-Rechtlichen es nicht so sehr haben mit ihrem eigentlichen Auftrag ( Bildung und Information ), sondern lieber den quotengeleiteten Quark der Privaten imitieren, lehrt ein kurzer Blick in eine Programmzeitschrift. Immerhin leisten sie sich die Feigenblätter DLF, 3-Sat und Arte. […] Ich fände es passend, SPD und Grüne würden den von ihnen unterzeichneten Koalitionsvertrag mal wieder nachlesen, anstratt über das Stöckchen der AFD zu springen.“
https://taz.de/Streit-um-Fernsehgebuehren-eskaliert/!5728894/

(1304)

Der Neue

Rainer Ising – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Liebe Mitglieder und Freunde,

wir alle sind ja in die Politik gegangen, um die Dinge für unser Land besser zu gestalten. Das ist an recht vielen Stellen möglich, am direktesten geht es wohl, wenn man in den Gremien unserer Kreise und Kommunen sitzt. Nach der Kommunalwahl finden sich nun nicht wenige von uns in Ehrenämtern, also im Rat, in Ausschüssen oder in Arbeitskreisen wieder und sind dort die Neuen.

Einer von denen bin nun auch ich – als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (StuV). Gestern (30.11.) war nun meine erste Sitzung.

Mein erster Eindruck: Arbeit.
Das fing schon mit dem 1,5kg-Papierstapel an, der eine Woche zuvor im Briefkasten war (DIN A4, doppelseitig bedruckt – 19 Tagesordnungspunkte) und nach Durcharbeitung verlangte. Leichte Kost war das erstmal nicht, es wimmelte nur so von Verwaltungsdeutsch. Eine LSA entpuppte sich als Verkehrsampel (Lichtsignalanlage), und eine Querungshilfe war keineswegs ein Rollator, sondern eine Verkehrsinsel mitten auf der Straße. Und Zebrastreifen hießen auch irgendwie anders, vor allem sind sie außerorts nicht machbar – interessant.

Die Sitzung fing streng unter Corona-Bedingungen im großen Ratssaal pünktlich an und war sehr gut vorbereitet. Die 15 Sitzplätze waren in einem großen Quadrat angeordnet. Mein Platz war schon zwischen Grünen und Zukunft Wermelskirchen per Namensschild zugewiesen. Damit konnte ich gut leben und nahm mit etwas weichen Knien Platz. Der Arbeitstisch war super eingerichtet: Sprudelwasser, eigenes Mikrofon, weitere Unterlagen. Der Beamer warf schon gut lesbar die Tagesordnung auf die große Leinwand. Alles strahlte Sachlichkeit, und Professionalität aus.

Ratssaal im Corona-Aufbau – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Es ging auch gleich nach kurzer Begrüßung zur Sache. Da gab es Tagesordnungspunkte bei denen man sich per PowerPoint-Präsentation schlau machen durfte und solche, die eine Abstimmung verlangten. Die meisten Abstimmungen erfolgten einstimmig. Eigentlich wunderte mich das etwas, aber es lag wohl daran, dass die jeweiligen Punkte mit Vernunft und ohne viel Ideologie angegangen worden sind.

Inhaltlich war es eigentlich immer recht kurzweilig, die 3 Stunden vergingen wie im Flug. Ich erfuhr da viele interessante Hintergründe und Neuigkeiten. Einiges war auch schon fast kurios oder bizarr. So konnte ich z. B. in einem Vortrag erfahren was mit „Mobilstationen“ gemeint ist. Das sind die Abstellplätze der weißen Pedelecs von WUPSI. Wozu die Pedelecs gut sein sollen, erschloss sich mir im Vortrag nicht. Offensichtlich sollen sie künftig mal unsere Autos ersetzen und so den weltweiten Klimawandel verhindern. Auch eine Ladesäule für E-Autos (Strom kostenlos) soll mal dazugehören. So kommen dann E-Autofahrer zu einer Gratistankladung und auch zu einem Gratisparkplatz – schön.

Im Bergischen ist das mit den Pedelecs eher etwas sportlich zu sehen, als Dhünner weiß ich das natürlich. So gab es in dieser Saison in Dabringhausen nur 39 Ausleihen, in Dhünn (wo stehen die Räder da eigentlich?) nur 7. Es gab auch mindestens ein weiteres Projekt, das ebenfalls eher im Wolkenkuckucksheim anzusiedeln ist.

Für mich gab es vor allem erst mal viel zu lernen. Sachkundiger Bürger ist man offensichtlich nicht schon am ersten Tag. Die „alten Hasen“ in der Runde, die einige Projekte schon seit Jahren begleiten, erwiesen sich nicht ganz unberechtigt als die Platzhirsche und hatten auch die meisten Redebeiträge. Den normalen Teilnehmern gegenüber waren außer dem Vorsitzenden die Fachleute aus der Verwaltung aufgereiht. Sie waren zwar nicht abstimmungsberechtigt, ihr Wort hatte aber wegen der erkennbar hohen Fachkompetenz großes Gewicht.

Alles in allem schien es sehr zügig und sachlich zuzugehen, ein wenig Ideologie kam nur von den Grünen. Bei den Abstimmungen wurde auch meine Partei AfD laut genannt. Das hatte aber fast schon einen Hauch von Normalität, jedenfalls kam es mir so vor. Den Schritt von der Respektierung zur Anerkennung habe ich natürlich noch vor mir. Daran werde ich nun arbeiten.

Als die Presse zu Beginn des nichtöffentlichen Teils den Saal verlassen musste, konnte ich aus den Augenwinkeln beobachten wie eine Pressedame länger vertraulich mit den Grünen plauderte. Dazu konnte ich mir meinen Teil denken. Journalisten, die ihr Parteibuch verbergen können, gibt es nicht so viele.
Ich habe diese Zeilen aufgesetzt, um alle in unseren Reihen aufzufordern und zu ermutigen, sich mit einzubringen. Es lohnt sich im Sinne unserer guten Sache.

Es grüßt Sie

Rainer Ising

Grundsatzfragen, die kaum jemand zu stellen wagt — Lesenswert

Grundsatzfragen, die kaum jemand zu stellen wagt — Lesenswert

Den Tod kann uns niemand ersparen

Neue Züricher Zeitung NZZ | 30.11.20

Wenn man es zynisch sehen will, dann belegt auch die Corona-Pandemie die Unfähigkeit der modernen Gesellschaft, den Gedanken an das eigene Ende auszuhalten. Dort, wo wir um jeden Preis verhindern wollen, dass auch nur irgendjemand an Corona stirbt. […]
In Deutschland sind mehr über 100-Jährige an Corona gestorben als unter 40-Jährige. Zwei Drittel der rund 14 000 Corona-Opfer waren älter als 80 Jahre. Etwa die Hälfte der Verstorbenen steckte sich in Pflegeheimen und Kliniken an. Man kann also zunächst einmal ohne Wertung feststellen, dass diese Krankheit […] vorwiegend eine Gefahr für Hochbetagte darstellt. Und dass sie besonders gefährlich für diejenigen ist, die wegen Gebrechlichkeit hospitalisiert sind. […]
Angesichts der Freihändigkeit, mit der in Deutschland Steuermilliarden zur wirtschaftlichen Abfederung unterschiedlich wirksamer Anti-Corona-Massnahmen ausgegeben werden, möchte man die kollektiven Rettungsphantasien gern auf die Frage lenken, ob diese Geld-spielt-keine-Rolle-Gesellschaft sich nicht bitte auch einmal des Sterbens annehmen möchte. […] Wir identifizieren uns nicht mit den Sterbenden, vielmehr vollbringen wir gewaltige Verdrängungsleistungen, um Alter und Gebrechlichkeit auf Abstand zu halten – offenbar können wir nur so den Gedanken an den eigenen Tod ertragen. Das hat den Nebeneffekt, dass wir die unglaublich komplizierte politische Diskussion darüber, wie unsere Alten und Schwerkranken denn genau gepflegt werden sollen, wenn wir selbst es nicht tun, gar nicht zu führen brauchen. Hauptsache, sie werden gepflegt.

Kommentar:

Wer wagt es noch als „Normalsterblicher“, solche Grundsatzfragen zu stellen wie Susanne Gaschke in der NZZ?
Ein Leser sieht das auch so: „Ein ausdrückliches DANKE — Einem „Normalbürger“ der Ähnliches formuliert, schlägt zumindest in der Bundesrepublik ohne jeden Zweifel „Hass und Hetze“ entgegen. Hierzulande wurde mittlerweile der Typ „Herr Karl“ als Bürger nach oben gespült, der mit allem was die Politik veranstaltet „vollumfänglich einverstanden“ ist.“

 

Man vergleiche dazu bitte auch das Niveau unserer Talkshows mit dem Niveau des Artikels, dann wundert einen nichts.

 

Letzte Frage: Warum erscheint dieses Artikel der WELT-Journalistin in der NZZ und nicht

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AfD am Stand in Leichlingen 28.11.2020

Während in der AfD auf dem Bundesparteitag in Kalkar unter strengen Corona-Vorgaben das Sozialprogramm debattiert und verabschiedet wurde, hat der kürzlich neugewählte Leichlinger Stadtverband erstmalig einen Infostand organisiert.

AfD Leichlingen mit Schwerpunkt Corona – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Schwerpunkt war die Information der Bürger über Corona und die Fehler der Bundesregierung. Die Corona-Vorgaben wurden selbstverständlich befolgt.

Zur Information hier die Corona-Doku „Regierung im Coronawahn: Existenzen am Abgrund!“.
Machen Sie sich selbst ein Bild – Sie werden sich wundern.

Die Corona-Pandemie hat sich in Deutschland im Frühjahr 2020 zur Corona-Hysterie entwickelt. Wir werfen in unserer großen Doku „Regierung im Coronawahn: Existenzen am Abgrund!“ einen chronologischen Blick auf die Geschehnisse. Wir zeigen auf, dass die Bundesregierung erst zu spät und dann völlig übertrieben reagierte – und dass die AfD-Fraktion schon lange vor der Coronakrise die richtigen Lösungen parat gehabt hätte.

Vor allem aber lassen wir Betroffene zu Wort kommen: Wie wirkt sich das Handeln der Bundesregierung auf das Leben von Arbeitnehmern, Unternehmern oder auch Müttern aus?
Nicht verpassen und einschalten!

FAZ-Leser äußern sich zustimmend

FAZ-Leser äußern sich zustimmend

Die AfD verbieten? Das ist kein Politikersatz

FAZ | 22.11.20

Die AfD verbieten? Aus der Sicht der Innenminister ist dieser Gedanke nicht fernliegend. […] Doch wer das Schwert des Parteiverbots zieht, muss zuvor gut überlegen, ob er sich selbst nicht größere Verletzungen zufügt. […] Auch wenn die Karlsruher Richter sich nach einem langen Showdown davon überzeugen ließen, die AfD zu verbieten – was machen dann ihre Millionen Wähler? Ohne Zweifel schafft ein Verbot Klarheit. Es beglaubigt Verfassungswidrigkeit; das sollte Sympathisanten auch im bürgerlichen Lager beeindrucken. Ein Verbot ist aber kein Politikersatz.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die zahlreichen Leserkommentare verwiesen. Es lohnt sich!

(2057)

Die 16.000-Euro Frage oder: Wie viele stellvertretende Landräte braucht der Rheinisch Bergische Kreis?

Die 16.000-Euro Frage oder: Wie viele stellvertretende Landräte braucht der Rheinisch Bergische Kreis?

Am Donnerstag, den 19.November fand die konstituierende Sitzung des Kreistages im Rheinisch-Bergischen Kreis unter Corona-Bedingungen im Bürgerhaus Bergischer Löwe in Bergisch Gladbach statt.

Damit wurde die im Oktober gegründete AfD-Fraktion vereidigt und kann nun offiziell die Arbeit aufnehmen. Sie ist damit in der zweiten Legislaturperiode im Rheinisch-Bergischen Kreis vertreten. Die aus Sebastian Weirauch (Vorsitzender), Jörg Feller (Stellvertr. Vorsitzender) und Manfred Schawohl bestehende Fraktion sieht zwei Schwerpunkte für ihre kommende Arbeit.

Auf der einen Seite wird ein sachbezogener Dialog angestrebt und auch eingefordert, um die derzeit oft emotionale Bewertung politischer Themen abzulösen. Dabei wird die AfD-Fraktion mit allen zusammenarbeiten, die ideologiefrei den Rheinisch-Bergischen Kreis positiv verändern möchten. 

Auf der anderen Seite wird der Fokus auf das finanziell Machbare gelegt. Alle Beschlüsse müssen sich neben der Effizienz der Maßnahmen auch an der finanziellen Machbarkeit messen lassen. Das ist man den arbeitenden Menschen schuldig.

Das ist umso wichtiger, da die Bezahlung der aus der Corona-Krise resultierenden Belastungen noch nicht einmal begonnen hat. Das Finanzvolumen für den Kreis wird zukünftig sicher deutlich eingeschränkt sein, während die Belastung der Bürger mitunter dramatische bis existenzbedrohende Ausmaße annehmen wird.

Auch aus diesem Grund kritisierte die AfD-Fraktion die heute beschlossene Benennung von vier Stellvertretenden Landräten statt der laut Kreisordnung vorgesehenen zwei Vertreter.

Auch wenn die Positionen als Ehrenamt geführt werden, beläuft sich der finanzielle Mehraufwand für den Kreis auf etwa 16.000€ pro Jahr.

Somit wurde verpasst, ein Zeichen der Solidarität an die von den Corona-Maßnahmen betroffenen Bürgern zu senden.

AfD-Fraktion (v. links) Sebastian Weirauch, Manfred Schawohl, Jörg Feller – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Rede, die im Wermelskirchener Stadtrat nicht gehalten werden durfte

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
geschätzte Ratsmitglieder,

Karl Springer, AfD-Fraktionsvorsitzender – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Die AfD-Fraktion macht zu Beginn dieser Ratsperiode eine grundsätzliche Bemerkung und hat eine Bitte:

1. Grundsätzliche Bemerkung

Wir, die AfD-Fraktion werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und gemäß Ihrer Programmatik den Zusammenhalt und das Wohlergehen der Stadt Wermelskirchen und ihrer Bürger fördern.

Dieses ist uns eine besondere Verpflichtung.

2. Die Bitte

Wir, die AfD-Fraktion bitten den Vertreter der Partei „Die Linke“, Herrn Galow, seine Haltung zu überdenken, wenn er im Vorfeld dieser Ratssitzung in den sozialen Medien und somit öffentlich erklärt,

a) sein Verhalten im Rat danach auszurichten „ob ihm jemand blöd kommt“.
Diese juristisch nicht fassbare Formulierung lässt die gebührende Achtung gegenüber allen Ratsmitgliedern vermissen.

b) Wenn Herr Bilstein sich hier im Vorfeld öffentlich negativ und diffamierend über einzelne Mitglieder der AfD äußert, ist auch dies einem respektvollen Umgang der Rats- und Ausschussmitglieder untereinander sicherlich nicht förderlich.

Ein solch fortgesetztes Verhalten der Ausgrenzung und Stigmatisierung wäre ein ständiger Beitrag zur Spaltung im Rat.

Und nun, Frau Bürgermeisterin, gestatten Sie mir noch die folgende Anmerkung.
Am gestrigen Volkstrauertag habe ich Ihrer Ansprache zugehört und mir ist unter anderem eine Ihrer Aussagen im Gedächtnis geblieben:

Ich zitiere:
„Es mehren sich die Stimmen, die den Hass schüren, ihnen dürfen wir nicht zuhören, sie dürfen wir nicht zulassen, diese Stimmen scheinen zu vergessen, welches Leid dieser Hass schon verursacht hat“.

Sehr geehrte Frau Lück, Herr Galow ist Ihnen bekannt und da Sie selbst in den einschlägigen Foren mit Beiträgen vertreten sind, gehe ich davon aus, dass Ihnen auch die Veröffentlichungen von Herrn Galow bekannt sind, auf die ich mich hier beziehe.

Die bedauerliche Aussage von Herrn Bilstein haben alle hier mitbekommen.

Der Volksmund sagt: Worte sind Schall und Rauch.

Frau Lück, Sie sollten diese Gelegenheit nutzen, Ihre eigenen Worte mit Taten zu untermauern.

Deshalb möchte ich Sie hiermit ausdrücklich ermuntern, nein sogar bitten, Ihrem eigenen Anspruch auch gerecht zu werden. Konkret wünsche ich mir, dass Sie in diesem Fall das Gespräch mit diesen Kollegen suchen, deren Verhalten die gesellschaftliche Spaltung vorantreibt.

Wir alle sollten uns um beste Ergebnisse für unsere Stadt bemühen. Immer aber auf sachliche Art und Weise und in respektvollem Umgang untereinander.

Zum Abschluss möchte ich Sie ein weiteres Mal zitieren:

„Lassen Sie uns gemeinsam für die Demokratie einstehen, lassen Sie uns durch Worte und Taten zeigen, dass wir es ernst meinen mit dem Frieden“.

Dem stimmen wir als AfD Fraktion zu und werden das Unsrige dazu beitragen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.



Anmerkung von Ratsmitglied Hans-Joachim Lietzmann:

MdR Hans-Joachim Lietzmann
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Herr Bilstein sagt: „Die AfD hat einen ihrer rechtsradikalsten Hetzer im Netz als sachkundigen Bürger in den Sportausschuss entsendet. Leider kann das nicht verhindert werden.“

Diese Aussage unterstellt, daß die AfD Wermelskirchen rechtsradikale Hetzer wären, gegebenenfalls auch jeder ihrer Wähler. Sie zeugt zugleich von einem eigenartigen Rechts- und Demokratieverständnis, indem er -sofern es nach ihm ginge- dieses verhindern wollte.

Noch leben wir nicht in einem Rechtssystem, das einer Partei auferlegt nur Personen für ein Amt zu benennen, die dem politischen Gegner gefallen!

Die AfD Wermelskirchen blickt mit Freude auf das Gelingen der Deutschen Einheit zurück und wird Bestrebungen entgegentreten, die Deutschland, oder Teile des Landes in die vergangenen Zeiten einer sozialistischen Volksdemokratie oder einer Nationalsozialistischen Herrschaft zurückführen wollen.

Fragen über Fragen

Fragen über Fragen

Infektionsschutzgesetz – In Windeseile zum Gesetz

tagesschau.de | 18.11.20

Die Große Koalition will möglichst schnell eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag bringen. Die erste Lesung war am 6. November, jetzt zieht man die zweite und dritte Lesung an einem Termin durch. Am Nachmittag folgt eine Sondersitzung des Bundesrats, der ebenfalls zustimmen muss. Eventuell soll der Bundespräsident dann am Abend das Ganze unterschreiben. Viel schneller kann man das vorgegebene Prozedere einer Gesetzesänderung nicht durchziehen.

Kommentar:

Der Kommentator hat einige Fragen:
a) Muss man sich als Demokrat nicht Gedanken machen, dass die Groko nach Monaten des Nichtstuns erst am 3. November einen Entwurf zu einer Neufassung des Infektionsschutzgesetzes vorlegt?
b) Muss man sich nicht Gedanken machen, dass dieser Gesetzentwurf schon 3 Tage später (am 6. November) in 1. Lesung im Bundestag behandelt wird?
c) Muss man sich nicht Gedanken machen, wenn nur 12 Tage später an 1 Tag die 2. und 3. Lesung in 2 Stunden über die Bühne geht?
d) Muss man sich nicht Gedanken machen, wenn noch am selben Tag um 15 Uhr der Bundesrat in einer Sondersitzung seine Zustimmung geben soll?
e) Muss man sich nicht Gedanken machen, wenn noch am selben Abend der Bundespräsident seine Unterschrift über das neue Gesetz setzen soll?
f) Muss man sich als Demokrat nicht fragen: Warum diese Eile?
g) Muss man sich nicht fragen, warum die breite Öffentlichkeit bis zum heutigen Tag kaum darüber informiert worden ist, warum z.B. zu diesem Thema, bei dem es ja um eine zeitweise Beschränkung der Grundrechte durch Verordnungen von oben geht, nicht in Talkshows „debattiert“ worden ist?
h) Muss man sich nicht fragen, warum der Kommentator in keiner Zeitung einen Verweis auf den Text der Gesetzesvorlage gefunden hat und auch bei Google nicht auf Anhieb die neues Version gefunden hat, die heute im Bundestag beschlossen worden ist?

 

Kritische Fragen finden Sie auch in den Leserkommentaren zum Tagesschaubericht.

 

Erinnert sei hier auch noch einmal an einen Bericht der BILD vom 18.10.20, wo es heißt: „Aber auch in viele andere Gesetze werden derzeit „Ermächtigungsvollmachten“ geschrieben.“ Damals hat der Kommentator gemeint: „Ermächtigungsvollmachten“? Man stelle sich vor, jemand von der AfD würde diesen Ausdruck verwenden!“

 

Der Gesetzentwurf der Groko hat damit keine Probleme. Hier der Beleg aus dem Entwurf der Groko vom 03.11.20:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/B/BevSchutzG_BT.pdf
Seite 7
„Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass … […]
„Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass …

 

Seite 9
(9) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Folgendes festzulegen: …[…]
„Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass …

 

Seite 11
„(8) Die Bundesregierung wird, sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass …[…]
(10) Die Bunderegierung wird, sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen, 1.dass …

 

Seite 15
„(3) Das Bundesministerium für Gesundheit wird, sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass …

 

Seite 17
Artikel 7 -Einschränkung von Grundrechten
Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

 

Hier die Rede von Alexander Gauland im Bundestag:
https://www.youtube.com/watch?v=BDCxENnOEl4
Noch eine durchaus ernst gemeinte Frage: Hat die WAZ etwa am 28.10 20 in ihrer Überschrift zu einem Artikel die Tendenz der ganzen Aktion unbewusst richtig eingeordnet? Sie schreibt nämlich vor der Sitzung von Frau Merkel mit den Ministerpräsidenten: „Diese Maßnahmen will Merkel beschließen“.
Zum Schluss noch einmal der Philosoph Peter Sloterdijk (73) im BILD-Gespräch am 18.10.20. Er sprach vom „Verlangen der Exekutive, endlich mal wieder richtig durchregieren zu können, von der lästigen Gewaltenteilung unbehelligt. Ein wenig Diktatur als ob und auf Zeit, herrlich!“

(1532)

AfD Wermelskirchen gedenkt der Opfer der Kriege und aller Gewaltherrschaft am Volkstrauertag

AfD Wermelskirchen gedenkt der Opfer der Kriege und aller Gewaltherrschaft am Volkstrauertag.

Traueransprache der Bürgermeisterin – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Auch in diesem „Corona-Jahr“ wurden in Wermelskirchen in den Hüpp-Anlagen im Zentrum der Stadt zum Gedächtnis der Opfer der Kriege und aller Gewaltherrschaft am Volkstrauertag, dem 15.11.20, Kränze niedergelegt. Bürgermeisterin Marion Lück mit ihren beiden Stellvertretern Stefan Leßenich und Norbert Galonska, Pfarrer Volker Lubinetzki von der Evangelischen Kirchengemeinde, dazu einige Bürger, darunter Major a. D. Hans-Joachim Lietzmann in Uniform und auch mehrere AfD-Mitglieder hatten sich, begleitet durch ein kleines Bläserensemble, zu dieser Feierstunde eingefunden.

Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

In zwei kurzen Ansprachen durch Frau Lück und Pfarrer Lubinetzki wurde die Bedeutung dieses Gedenktages für die Kriegsgeneration angesprochen und die Verpflichtung zum Eintreten für Frieden und für den demokratischen Rechtsstaat betont.

Wie sehr auch die Menschen in der heutigen Zeit in diese bleibende Verantwortung gegenüber den Mitmenschen und gegenüber Gott eingebunden sind, kam ganz deutlich in den Worten des Pfarrers und in den vorgetragenen Liedern des Bläserensembles zum Ausdruck.

Eine Kerze für die Gefallenen – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Nach dem Ende der Feierstunde stellten die anwesenden Mitglieder der AfD ergänzend zu den Blumengebinden eine Grabkerze auf, damit das Gedenken an die früheren und heutigen Opfer sowohl am Tage wie auch in der Nacht wachgehalten werde.

Im Gedenken an die Opfer von Gewaltherrschaft, Krieg und Vertreibung – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Wir gedenken der in den Kriegen Gefallenen, Volkstrauertag 2020

Wir gedenken der in den Kriegen Gefallenen, Volkstrauertag 2020

Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge lässt sich auch in diesem Jahr nicht beirren – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Darum heißt es richtigerweise Vaterland. Wegen der ungeheuren Opfer, die unsere Vorfahren für uns und alle folgenden Generationen erbracht haben. Auf ewig unvergessen.

Von Moral reden, aber nicht zahlen

Von Moral reden, aber nicht zahlen

24 Millionen Masken bestellt und nie bezahlt: Jens Spahn droht gigantische Klage

Focus | 11.11.20

Inmitten der zweiten Corona-Welle sitzen mittelständische Lieferanten auf Rechnungen über gewaltige Millionen-Beträge für Atemschutzmasken, die bereits zu Beginn der ersten Welle vom Bundesgesundheitsministerium bestellt worden sind.
Betroffen davon ist auch die Düsseldorfer Firma ILTS-Forwarding-Trans & Trade GmbH. Geschäftsführerin Handan Celebi fordert vom Ministerium 87,4 Millionen Euro für 24 Millionen Masken aus China, die im März auf vertraglicher Grundlage in China bestellt und im April geliefert wurden. […]
„Darum reichen wir jetzt Klage ein“, kündigt Lüpke gegenüber TheEuropean an. […] Laut der klagenden Firma ILTS werden sich die Gerichtskosten allein für sie auf rund 300.000 Euro belaufen. Hinzu kommen Anwaltskosten in fünf- bis sechsstelliger Größenordnung. Derweil versichert die Bundesregierung immer wieder, man werde insbesondere den Mittelstand in diesen schwierigen Zeiten stützen. Handan Celebi merkt davon nichts.

Kommentar:

Am 6.11.20 titelte der Focus: Deutschland spielt sich auf wie eine „moralische Supermacht“. Doch Anspruch und Wirklichkeit passen manchmal nicht zusammen. Auf jeden Fall hapert es bei Jens Spahn an der „Zahlungsmoral“.
Dazu meint ein Leser: „Die Klage kann Spahn lässig aussitzen, denn noch nie müsste ein Politiker für den von ihm verzapfen Mist haften, egal wie hoch der Schäden und wie dämlich er sich anstellte. Zahlen muss immer der Steuerzahler, in gewisser Weise aber auch rechtens, denn der Steuerzahler hat ja ohne Not diese unfähigen Politiker gewählt und manche sogar wiederholt.“

Was sagt die AfD in ihrem Grundsatzprogramm (1.6.2) dazu?
„Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die – ebenso gemeinwohlschädigende – Steuerverschwendung straffrei. Skandalöse Baukostenüberschreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestige-Projekte von Amtsträgern und Behördenleitern bleiben aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage weitgehend straffrei. Die AfD will einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen. Die Regelung soll die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestrafung von groben Fällen der Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger ermöglichen.“
https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Druck_Online_190118.pdf

Übrigens hat die viel gepriesene Corona-App bisher 60 Millionen Euro gekostet. Und was leistet sie? Sie werden sich wundern! Vgl. dazu Dr. Carola Holzner und Prof. Hendrik Streeck bei Markus Lanz ab 1:08
https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-10-november-2020-100.html

 

Verstehen Sie nun (nun noch etwas) besser, warum die anderen Parteien die „inhaltliche Auseinandersetzung“ scheuen?

(1306)

Wo soll das enden?

Wo soll das enden?

Gedenken an ermordeten Lehrer: Störungen, Drohungen, Beschädigungen

FAZ | 06.11.20

Seit der Ermordung des Lehrers häufen sich die Anzeigen wegen Verherrlichung von Terrorismus, in 187 Fällen wird ermittelt. Nur einige besonders schockierende Fälle schafften es in die Schlagzeilen. In Marseille wurde ein aus Afghanistan stammender, 14 Jahre alter Schüler in Polizeigewahrsam genommen, nachdem er vor der Schweigeminute bekundete, er hätte es genauso wie der Attentäter gemacht. […] In Straßburg ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei zwölf Jahre alte Schüler, die im Unterricht bekundeten, Patys Enthauptung sei „verdient“ gewesen […] In Lyon wurden zwei Jugendliche im Alter von 18 und 19 Jahren im Eilverfahren zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt […]. [Sie] hatten eine Grundschule in Lyon mit Drohungen bemalt: „Macht so weiter, wir werden Lehrer und Schüler enthaupten“ und „Den Bürgermeister, das Satanskind, werden wir enthaupten.“

Kommentar:

Kann man das verstehen? Soll/muss man das verstehen? Will man das verstehen?
Kann die Politik das hinnehmen? Soll/muss die Politik das hinnehmen? Will die Politik das hinnehmen? Präsident Macron wohl nicht mehr!

 

Als Ergänzung das folgende Video:
https://youtu.be/3TZW34rEf4E
Wenn Sie keine Zeit für das ganze Video haben, ist nach dem Anfang auch das Ende ab Minute 9:10 informativ.

(1038)