Das wird heiße Debatten geben

Das wird heiße Debatten geben

Österreich – Stadtrat verbietet schwul-lesbische Ampelfiguren

Die Welt | 07.12.15

„Ampeln sind ein Verkehrszeichen und dürfen nicht dazu missbraucht werden, Gesinnungsbotschaften zu übermitteln“, rechtfertigte Hein seine Entscheidung.

Kommentar:

Könnte es sein, dass die Mehrheit der Österreicher und Deutschen diese Entscheidung und diese Begründung unterstützt?
Übrigens: „Die Hamburger AfD will die Pläne für die besonderen Ampelmännchen stoppen. Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank hatte die Idee der schwul-lesbischen Ampelfiguren für Hamburg ins Spiel gebracht.“
http://www.welt.de/regionales/hamburg/article142552023/AfD-will-homosexuelle-Ampelmaennchen-verhindern.html

(1918)

Wahlwerbung von BILD: „AfD könnte in beide Landtage einziehen“

Wahlwerbung von BILD: „AfD könnte in beide Landtage einziehen“

Politik paradox – Warum eine starke AfD Merkel eher nützt als schadet

BILD | 01.12.15

Niemand attackiert die Kanzlerin so hart wie die AfD. Parteichefin Frauke Petry (40) will sogar den Rücktritt von Angela Merkel (61, CDU). Doch: Ausgerechnet die AfD könnte der Union die nächsten Wahlerfolge sichern!

Kommentar:

Was will BILD den Lesern nun sagen? Sollen sie für die AfD stimmen, um der CDU zu helfen? Oder sollen sie nicht für die AfD stimmen, um Merkel zu schaden? Müssten sie aber nicht AfD wählen, wenn sie mit der Politik von Merkel nicht einverstanden sind und Merkel schaden wollen? Was soll der potenzielle AfD-Wähler nur tun? Wir sind sicher: Er wird es schon wissen!

(1704)

Unser Respekt gebührt dem SWR

Unser Respekt gebührt dem SWR

AfD ist plötzlich nicht mehr rechtspopulistisch

Handelsblatt | 02.12.15

Der öffentlich-rechtliche Sender [SWR] will die AfD nicht mehr in eine politische Schublade stecken und hat seine Mitarbeiter angewiesen, künftig auf den Zusatz „rechtspopulistisch“ zu verzichten. Der Begriff werde beim SWR im Zusammenhang mit der AfD immer dann verwendet, wenn er journalistisch sinnvoll sei. […] „Wir sehen durchaus die Notwendigkeit, eine noch junge Partei wie die AfD für die Menschen einzuordnen. Dafür genügt es aber nicht, sie mit einem immer gleichen Attribut zu versehen.“

Kommentar:

Bei aller Zustimmung zur Entscheidung des SWR muss man doch darauf hinweisen: Es gibt Journalisten, die meinen, man müsse „den anderen das Denken abnehmen“, besonders den Dummen. Wie anders soll man sonst den Satz verstehen: „Wir sehen durchaus die Notwendigkeit, eine noch junge Partei wie die AfD „für die Menschen einzuordnen“?
Wir meinen: Jeder öffentlich-rechtliche Sender soll die Bürger informieren, ihnen aber nicht die „richtige“ Einordnung liefern. („Manchmal seien Begriffe wie „rechtspopulistisch“, „liberal“, „totalitär“ oder „sozialistisch“ notwendig, um ein Ereignis dem Publikum verständlich zu machen und die Einordnung zu erleichtern.“) Wir meinen: Denken können die Menschen selbst, wenn auch nicht immer in die Richtung, die andere von ihnen erwarten.
Nett zu erfahren: „Bei den etablierten Parteien stieß die Entscheidung auf Kritik.“ Natürlich, und mit immer denselben Versatzstücken.

(1780)

Bitte genau lesen

Bitte genau lesen

Syrische Flüchtlinge : SPD-Länder wollen wissen, wer kommt

Die Zeit | 03.12.15

Bei den Innenministern der SPD-geführten Länder schwindet der Widerstand. […] Wenn sich an diesem Donnerstag die Innenminister der Länder in Koblenz zu ihrer Herbstkonferenz treffen, werden sie sich auch mit einer Frage zu befassen haben, die unlängst noch ein mittleres politisches Erdbeben in Berlin ausgelöst hatte. Es geht um die Rückkehr zur Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge.

Kommentar:

Der Artikel gibt eine Reihe von Sachinformation, wie z.B. zu den unterschiedlichen Kategorien von Flüchtlingen im deutschen Asylrecht.
Aber auch in anderer Hinsicht ist der Artikel interessant:
Erstens: Die Überschrift legt dem Leser nahe, dass die SPD-Länder dem Koalitionspartner CDU/CSU Druck machen, endlich eine gründliche Überprüfung der ankommenden Flüchtlinge zu veranlassen. Im Text selbst erfährt der Leser dann, dass die SPD-Länder genau das bisher blockiert haben („schwindet der Widerstand“)!

Zweitens kann man dem Artikel entnehmen, dass die zuständigen Politiker eine Sachfrage nicht im Vorhinein klar analysieren und dann eine sachgerechte Entscheidung treffen, sondern nach je eigener (partei)politischer Grundüberzeugung handeln. Bei unterschiedlicher Bewertung durch die Regierungsparteien kommt es dann auch zu „mittleren politischen Erdbeben“ (Die Zeit). Erst wenn die Schäden nicht mehr zu übersehen sind, werden Änderungen beschlossen. Der angerichtete Schaden wird schamhaft verschwiegen und die Änderungen werden in der Regel als Beispiel für das zupackende Handeln der Regierung „verkauft“ (vgl. Überschrift des Artikels: „SPD-Länder wollen wissen, wer kommt.“ – Die Bürger wollten das wohl schon immer).

(1777)

„Tolle“ Politiker – Ein Bundesminister verrechnet sich und kehrt zur Einzelfallprüfung zurück – aus Sicherheitsgründen! – Toll!

„Tolle“ Politiker – Ein Bundesminister verrechnet sich und kehrt zur Einzelfallprüfung zurück – aus Sicherheitsgründen! – Toll!

Roger Lewentz rechnet mit mehr als einer Million Flüchtlingen vor Weihnachten

Der Tagesspiegel | 03.12.15

Thomas de Maizière gibt zu, dass er sich verrechnet hat. Seine Prognose von 800.000 Neuankömmlingen dieses Jahr wurde bereits deutlich überschritten. […] Seit gut einem Jahr gilt für Syrer ein vereinfachtes Verfahren, in dem sie lediglich in einem Fragebogen ihre Fluchtgründe darlegen müssen. Fast alle bekommen den Flüchtlingsstatus gewährt. Bei der Einzelfallprüfung werden sie wieder persönlich befragt. De Maiziere sagte, aus Sicherheitsgründen sei es notwendig, die Identität festzustellen und einen Missbrauch der Staatsangehörigkeit zu verhindern

Kommentar:

Kaum zu glauben: Ein ganzes Jahr ist auf eine „korrekte“ Erfassung der Identität der „Flüchtlinge aus Syrien“ verzichtet worden! Wie notwendig jedoch die Einzelüberprüfung ist und wie naiv die bisherige „großzügigen“ Praxis war, zeigen auch die vorhergehenden Artikel unserer Presseschau (Die Welt vom 16.09.15: „750 Euro machen niederländischen Premier zum Syrer“ – NZZ vom 03.12.15: „Asyl für kriegsversehrten IS-Kämpfer“).
Sehr interessant sind auch die Leserkommentare, die man so im Tagesspiegel nicht unbedingt erwarten würde.

(1547)

Ehrlich währt am längsten?

Ehrlich währt am längsten?

Gefälschter Pass – 750 Euro machen niederländischen Premier zum Syrer

Die Welt | 16.09.15

Ein holländischer Journalist hat sich einen gefälschten syrischen Pass besorgt. Es dauerte nur 40 Stunden, bis er das „Dokument“ hatte – als Passfoto verwendete er das Bild von Premierminister Rutte.

Kommentar:

Ist die Frage nicht berechtigt, warum die deutsche Regierung zwischenzeitlich auf die Einzelprüfung von „Flüchtlingen aus Syrien“ verzichtet hat? Kann man sich in Fragen der inneren Sicherheit nicht mehr auf die eigene Regierung verlassen?

(1596)

Wider die Blauäugigkeit – Die Gefahren sind real

Wider die Blauäugigkeit – Die Gefahren sind real

Schweizer «IS-Zelle» – Asyl für kriegsversehrten IS-Kämpfer

Neue Züricher Zeitung NZZ | 03.12.15

Der Iraker, den die Bundesanwaltschaft als Chef der Schweizer «IS-Zelle» bezeichnet, hat sich sein Asyl unter falschen Angaben erschlichen. Die Kontrollinstanzen haben den Betrug nicht erkannt.

Kommentar:

Wenn das trotz Kontrollen passieren kann, wie kann dann eine Regierung in Deutschland auf die Idee kommen, auf Einzelprüfungen zu verzichten? Oder war man den Zahlen einfach nicht gewachsen? Beides könnte man sicher als „Versagen“ bezeichnen. Oder wäre das schon wieder Populismus?

(1734)

Merkel – Nun auch Gegenwind aus Brüssel

Merkel – Nun auch Gegenwind aus Brüssel

EU-Ratspräsident Donald Tusk: „Diese Flüchtlingswelle ist zu groß“

Süddeutsche Zeitung | 02.12.15

EU-Ratspräsident Tusk erwartet von Kanzlerin Merkel eine Kurskorrektur und plädiert dafür, den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa deutlich zu begrenzen. Bislang sei es zu leicht, nach Europa zu gelangen. Das führe auch zu einem Sicherheitsrisiko, sagte er der SZ.

Kommentar:

Interessant, dass nun auch die EU erkennt, was die „einfachen“ Bürger in Deutschland schon lange erkannt haben: „Diese Flüchtlingswelle ist zu groß“. Doch welch böses Wort: „Flüchtlingswelle“!
Interessant ist auch, dass der EU-Ratspräsident sich zu dem Satz versteigt: „Wenn wir Regeln haben, dann müssen wir sie einhalten“. Wie viele Regeln hat denn die EU in den letzten Jahren selbst nicht eingehalten? Nur ein Stichwort: Maastricht!
Aber der Satz ist dennoch richtig: Gesetze sind auch von Regierungen einzuhalten – in jedem Fall!

(2325)

Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt

Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.

Neue Berechnung – Arbeitslosenquote ohne Flüchtlinge

FAZ | 03.12.15

Die Anpassungen zielen demnach darauf ab, ab spätestens Mitte des Jahres die Zahl der Arbeitslosen mit und ohne Einbeziehung von Flüchtlingen vorlegen zu können.

Kommentar:

Es ist schon erstaunlich: Während sonst in der Presse kaum noch ein Artikel zu finden ist, der nicht auch Wertungen des Verfassers enthält, ist es bei diesem Thema anders. Man fragt sich spontan: Warum?
Könnte es sein, dass das Gesamtbild der Arbeitslosigkeit vor der Bundestagswahl für die Regierung sonst zu schlecht wäre? (Speziell für die SPD, die mit Frau Nahles die zuständige Ministerin stellt). Warum wird bei der Arbeitslosigkeit die sonst als diskriminierend verworfene Unterscheidung zwischen „Deutschen“ und „Flüchtlingen“ gewollt, warum bei Straftaten aber nicht?

(2638)

Herbe Kritik an Merkel und ihrer Regierung

Herbe Kritik an Merkel und ihrer Regierung

Protest gegen Flüchtlingspolitik: Sachsens Ex-Justizminister verlässt CDU

Der Spiegel | 02.12.15

Die Regierung sei handlungsunfähig, die Bevölkerung zutiefst verunsichert, er selbst fühle sich fremd in seinem Land – deswegen ist der Ex-Justizminister Sachsens Heitmann nun aus der CDU ausgetreten.

Kommentar:

Vernichtender kann eine Kritik an der eigenen Partei und ihrem Spitzenpersonal nicht ausfallen. Doch vorsichtshalber rückt der Spiegel Heitmann in die Nähe von Pegida. Ist dadurch der Austritt von Heitmann nicht eher zu begrüßen?

(1683)

Keine gemeinsame Lösung – eigene Profilierung

Keine gemeinsame Lösung – eigene Profilierung

SPD will Flüchtlingskrise nutzen, um Kanzlerin Merkel jetzt ins Visier zu nehmen

Focus | 01.12.15

Wollen die Sozialdemokraten verhindern, dass viele ihrer potentiellen Wähler zu Populisten wie der AfD abwandern, müssen sie wieder als Reformkraft erkennbar werden. […] Letztlich waren es Familienministerin Schwesig und Arbeitsministerin Nahles, die deutlich erkennen ließen, dass die SPD mit diesem Vorstoß auch versucht, in der großen Koalition an Profil zu gewinnen. Schwesig nahm dabei die Kanzlerin ins Visier […].

Kommentar:

Die Bundestagwahl 2017 scheint ihre Schatten vorauszuwerfen. Es geht dabei anscheinend nicht um das Wohl der Allgemeinheit, sondern um die Macht für die und in der eigenen Partei.

(1745)

„Deutschland, du mieses Stück Scheiße“

„Deutschland, du mieses Stück Scheiße“

Ärger um Anti-AfD-Demo – „Der schwarze Block hat uns vorgeführt“

Hannoversche Allgemeine | 29.11.15

Es sollte eine machtvolle Demonstration werden gegen den Parteitag der rechtskonservativen „Alternative für Deutschland“, doch am Ende standen nur noch ein paar Dutzend Aufrechte in der Kälte vor der Stadthalle. […] Bürgermeister Thomas Hermann, SPD-Chef Alptekin Kirci, Wirtschaftsdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette, FDP-Ratsherr Wilfried Engelke und viele weitere Politiker und Gewerkschafter mussten hinter einem lautstarken Block selbst ernannter Antifaschisten und deren Parolen und Fahnen herlaufen. „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“, tönte es beispielsweise aus dem Lautsprecherwagen.

Kommentar:

Da ist sicher vielen die Spucke weggeblieben, als sie in der Tagesschau die Nachricht von dieser Anti-AfD-Demo – u.a. auch mit Claudia Roth, immerhin stellvertretende Bundestagspräsidentin – vernahmen, als sie die Bilder sahen und den Originalton hörten: „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“.
Spaß (Ironie) beiseite! Können Sie sich vorstellen, dass die öffentlich-rechtlichen Medien tatsächlich davon berichten würden? Da könnten doch zu vielen Menschen die Augen aufgehen?
Was sind das für Journalisten und was sind das für Politiker?

(2801)

Ein beachtlicher Auftritt von Frauke Petry

Ein beachtlicher Auftritt von Frauke Petry

„Staatsversagen“: AfD-Chefin Petry punktet bei Plasbergs Publikum

Focus | 01.12.15

Es ist erstaunlich zu beobachten, wie zahnlos die Gäste von Frank Plasberg auftreten. […] Frauke Petry gewinnt an Fahrt. „Wir erleben ein Staatsversagen auf mehreren Ebenen“. Es gebe „nicht genug Polizei“. Und „die Behörden sind überfordert“. Was will man dagegen sagen? Nichts, und deswegen gibt es auch bei diesem Punkt viel Beifall von Publikum.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die 275 Leserkommentare verwiesen, die weit überwiegend sehr positiv für Frau Petry und die AfD sind.
Gestattet sei auch noch einmal der Hinweis, dass der Focus zu diesem Thema noch Leserkommentare zulässt. Das ist selbst bei der FAZ anders.

(2093)

Von Ungarn ist nicht mehr die Rede

Von Ungarn ist nicht mehr die Rede

Norwegen schließt Grenze zu Russland für Flüchtlinge

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 01.12.15

Norwegen hat offenbar erfolgreich seine Ost-Grenze für Flüchtlinge geschlossen. Seit Montag ist kein einziger Asylbewerber mehr über die Polar-Route gekommen. Zuvor waren im Jahresschnitt fast 500 Flüchtlinge.

Kommentar:

Wo bleibt der Aufschrei der „Guten“?

(1757)

Wieder einmal gäbe es Alternativen

Wieder einmal gäbe es Alternativen

Angela Merkel warnt vor großer Massen-Flucht aus Syrien

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 01.12.15

Angela Merkel schürt die Angst der Deutschen vor einer Massenflucht aus den Flüchtlingslagern in der Türkei. Die Flüchtlinge leben dort unter verheerenden Bedingungen. Warum werden die europäischen Steuergelder nicht verwendet, um diesen Menschen jetzt sofort zu helfen? Warum hat man für diese Menschen kein Geld, wohl aber für einen gewaltigen Waffengang in Syrien? Warum gibt man die drei Milliarden Euro nicht den UN für die Lager, statt der Türkei?

Kommentar:

Für eine auch nur ansatzweise gründliche Auseinandersetzung mit den Fragen und Alternativen, die im Artikel angesprochen werden, bleibt keine Zeit – weder für die Bürger noch für die Volksvertreter im Bundestag. Die Regierung trifft im Hau-Ruck-Verfahren weitgehende Entscheidungen und der Bundestag kann diese Entscheidungen wegen des Zeitdrucks nicht kontrollieren, sondern muss sie wieder einfach abnicken – wie schon zu oft. Was sagt eigentlich der Bundestagspräsident zu dieser „Degradierung des Parlaments“? Was sagen die Abgeordneten selbst dazu? Was sagen Sie dazu? Ist das die Form von Demokratie, die man exportieren will?

(2217)

Zahlen, die man kennen sollte

Zahlen, die man kennen sollte

Rund 200.000 sind noch ausreisepflichtig – Abschiebepraxis in Deutschland

Focus | 01.12.15

Deutschland ächzt personell und finanziell unter den Belastungen der Flüchtlingskrise. Um die Herausforderung zu meistern, sollen Flüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl schneller abgeschoben werden. Aber passiert das auch? FOCUS Online gibt den Überblick, welches Bundesland wie viele Abschiebungen durchführt – und wie viele Ausreisepflichtige noch dort sind.

Kommentar:

So stellt man sich guten Journalismus vor: sachlich und informativ. Dazu die Kommentarfunktion für die Leser offen gehalten. Danke, Focus.

(1875)

Folgen der eigenen Politik

Folgen der eigenen Politik

Angela Merkel zweifelt erstmals am Fortbestand der EU

DWN | 30.11.15

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat, etwas verklausuliert, erstmals Zweifel daran geäußert, dass die EU in ihrer derzeitigen Form überleben wird. Offenbar sind die Divergenzen wegen der Flüchtlingskrise kaum noch zu überbrücken.

Kommentar:

Haben Sie aus anderen Quellen erfahren, dass „zum Vorbereitungstreffen zum Gipfel mit der Türkei nur acht der 28 EU-Staaten erschienen (waren)“. Wenn nicht, ist es auch nicht schlimm. Es ist ja keine wichtige Information. Ironie aus.

(2060)

Und wieder geschieht nichts

Und wieder geschieht nichts

Streit in der Koalition – Zeitplan für zweites Asylpaket wackelt

Süddeutsche Zeitung | 01.12.15

Das zweite Asylpaket wird wohl nicht zum Jahresanfang in Kraft treten können, da Union und SPD weiter über Details streiten. Die SPD fordert Präzisierungen bei der geplanten Einschränkung des Familiennachzugs und eine bessere Gesundheitsversorgung für bestimmte Flüchtlingsgruppen. Die Union zeigt sich über die „Nachforderungen“ verärgert

Kommentar:

Schon Anfang November gab es in der großen Koalition einen Konsens über eine Verschärfung des Asylgesetzes, doch nun wird es eine Einigung kaum vor Januar geben. Es wird wieder einmal parteipolitisch taktiert. Und dadurch werden die Probleme nicht kleiner.

(2531)

Die AfD – seriös und professionell

Die AfD – seriös und professionell

Die zwei Gesichter der AfD

Die Zeit | 29.11.15

Der eigentliche Chef dieses Parteitags der Alternative für Deutschland in Hannover ist ein 73 Jahre alter Mann, [Albrecht Glaser]. Im Beratungsmarathon zu Satzungsfragen ist er eine Autorität und trägt zum detailverliebten, seriösen und professionellen Bild bei, das die Partei in Hannover abgibt. […]
Nach außen gibt die AfD ein anderes Bild ab. Da nennt Alexander Gauland die Flüchtlingshelfer „nützliche Idioten“ […].

Kommentar:

Ein großer Teil des Berichts über den Parteitag der AfD beschäftigt sich gar nicht mit dem Parteitag.
Das gilt besonders für das „Zitat“ von Alexander Gauland, das nicht etwa – wie man bei oberflächlichem Lesen vermuten könnte – aus einer Rede beim Parteitag stammt, sondern aus seiner Rede vom 18.11.15 im Brandenburgischen Landtag!
Und wie man leicht nachprüfen kann, hat Gauland die Flüchtlingshelfer keineswegs „nützliche Idioten“ genannt. Das ist wohl eher eine böswillige Unterstellung.
Er hat in Wirklichkeit gesagt: „Die Kommunen sind mit ihren Mitteln am Ende und die bewundernswerten freiwilligen Helfer werden immer mehr zu nützlichen Idioten einer verantwortungslosen Utopie herabgewürdigt.“
Was sagen Sie dazu?
Ein Kommentator aus dem Leserkreis der ZEIT fragt deshalb, ob man sich noch über den Vorwurf der Lügenpresse wundern könne.“ Diesem Leser ist auch der Hinweis auf die Quellen zu verdanken:
http://www.mein-suedhessen.de/erbach/politik/gauland-afd-nennt-fluechtlingshelfer-nuetzliche-idioten-d27974.html

Am Ende dieses Artikels finden Sie einen Link auf einen Mitschnitt der entsprechen Passe der Gauland-Rede.

Interessant sind auch die kontroversen 787 (!) anderen Leserkommentare, von denen einer zu den Beschlüssen des Parteitags kurz und knapp sagt: „Hört sich doch alles ganz vernünftig an.“

(2412)

Mut zur Wahrheit

Mut zur Wahrheit

AfD bringt Kanzlerin Merkel in Not

RP | 30.11.15

Die Stimmung in der Flüchtlingskrise kippt. Mehr als die Hälfte der Wähler macht sich Sorgen um die Zukunft Deutschlands. Das nützt der AfD.

Kommentar:

Inhaltlich bringt der Artikel nichts Neues, aber die Überschrift sollte man kennen und verbreiten. Sie trifft die Wirklichkeit sehr gut.
Man darf auch gespannt sein, wie die Wähler auf das Werben um die Türkei und die damit verbundenen Kosten und Versprechungen reagieren werden, auch wenn diese schon wieder sprachlich „verniedlicht“ werden: „Liberalisierung des Schengen-Raums“. Klingt doch gut. Liberalisierung ist immer gut. Ironie aus.

(2175)