Kategorie: Kleine Presseschau

Die AfD-Chefin Frauke Petry hat erneut Kritik an der deutschen Asylpolitik geäußert. Viele Flüchtlinge suchten in Deutschland ein besseres Leben, hätten aber kein Recht auf Asyl, sagte Petry im Deutschlandfunk. Man könne verstehen, warum Bürger wütend seien. Rassistische Äußerungen seien aber nicht hinnehmbar.

So schön war die Schuldenaufnahme für den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble noch nie: Knapp 4,1 Milliarden Euro hat sich der Bund am vergangenen Mittwoch für zwei Jahre geliehen. Die Rendite, also quasi der Anleihezins, lag bei minus 0,38 Prozent. Das ist die niedrigste jemals vom Bund erzielte Rendite bei dieser Laufzeit. So verrückt es auch klingen mag: Mit der Aufnahme von Schulden kann man Geld verdienen. Der deutsche Staat lässt sich also von seinen Gläubigern dafür bezahlen, dass er sich bei ihnen verschuldet. Wie kann das sein?

Die Kanzlerin übergeht in der Frage der Flüchtlinge und Grenzen das Parlament. Denn für Notstandsfragen ist der Bundestag zuständig. Ein Offener Brief Peter Gauweilers an den Bundestagspräsidenten. […] „Bitte greifen Sie ein. Das Recht setzen doch nicht einzelne Amtsträger und in ihrer Folge die Verwaltung, verkehren Gesetze ins Gegenteil oder heben sie ganz auf, sondern einzig und allein die Volksvertretung, deren Mitglieder durch allgemeine und freie Wahlen bestimmt sind.“

Im Ton verbindlich, in der Sache knallhart – so präsentierte sich gestern der designierte Chefredakteur der „Welt“, Stefan Aust, bei Günther Jauch. Der aktuelle Flüchtlingszustrom ist für Aust ein klares Sicherheitsrisiko, welches Deutschland destabilisiere. Die große Zahl an Menschen, die nach Deutschland kommen, könne schlichtweg nicht integriert werden. „Wir schaffen das ja nicht mal mit den Leuten, die im Augenblick schon bei uns leben“, sagte er in ARD-Talkshow.

Vier europäische Regierungschefs haben im Alleingang mit den USA entschieden, die Sanktionen gegen Russland zu verlängern. Die Aktion wird die Spaltung der EU beschleunigen, weil sich die anderen Staaten nicht mehr länger gängeln lassen. Merkel pokert hoch: Ein Veto reicht, um die Sanktionen zu Fall zu bringen. Sollte Merkel die transatlantischen Wünsche jedoch nicht mehr erfüllen können, wäre auch sie politisch am Ende.

Dass Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit beginnt, ist ein abgedroschener Spruch. Aber er trifft zu. Vielleicht wäre es hilfreich gewesen, wenn Angela Merkel sich irgendwann in den vorigen Wochen mal die Wirklichkeit in Rosenheim angeschaut hätte. In jener Stadt unweit von München, in der ein Großteil der Asylsuchenden ankommt, die nach Deutschland strömen. Vielleicht könnte sie dann besser verstehen, warum die CSU in der Flüchtlingsfrage so argumentiert, wie sie es tut. Zudem aber hätte sie von einem solchen Besuch einen Beleg mitnehmen können für ihr Credo „Wir schaffen das!“.

Auch den Skeptikern in der CDU will Volker Bouffier vermitteln, dass es keine Zauberlösung für die Flüchtlingskrise gibt. Im Interview äußert sich der Ministerpräsident enttäuscht über die Haltung von Gewerkschaften, Kirchen und Wirtschaftsverbänden.

Eigentlich sollte das zweite Asylpaket am Montag vom Kabinett verabschiedet werden, doch daraus wird wohl nichts. Streit gibt es unter anderem über Familiennachzug für unbegleitete Minderjährige, deren Zahl dramatisch steigt.

Griechenland hat alle Auflagen des ersten Maßnahmepakets erfüllt, um weitere Finanzhilfen zu erhalten. „Ernsthafte Arbeit hat sich ausgezahlt“, sagte Eurogruppenchef Dijsselbloem. Noch am Freitag waren die Verhandlungen gescheitert.

Die hessische CDU vertritt in der Flüchtlingspolitik eine andere Linie als Angela Merkel: Schon 500.000 Flüchtlinge pro Jahr seien zu viel für Deutschland, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Auch Bundesinnenminister de Maizière fordert eine Obergrenze, nennt diese aber Kontingente

Was ist es, das Angela Merkel treibt – der gute alte deutsche Idealismus? Oder nur der Starrsinn einer Kanzlerin, die nichts so sehr fürchtet wie hässliche Bilder? Bilder von Flüchtlingen, von verzweifelt andrängenden Frauen und Kindern in Passau oder an anderen Grenzübergängen, zurückgetrieben von Schlagstöcken und Wasserwerfern deutscher Polizisten. Schlechte Bilder zu vermeiden wird oberstes Ziel deutscher Staatskunst. Darf man in so emotionalen Zeiten an geltendes Recht erinnern?

Ein Gastbeitrag von Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier.
Das Land braucht einen Neustart in der deutschen Flüchtlingspolitik. Dafür ist ein Abkommen mit der Türkei über Syrer-Kontingente notwendig. Das Asylrecht bleibt davon unangetastet, eine feste Obergrenze kann es nicht geben.

In der Debatte um Flüchtlinge und deren Integration hat sich eine Erzählung herausgebildet, die so nicht stimmt. Die Massenmigration darf nicht länger schön geredet werden

„Ahmad al-Mohammad“, diesen Namen trug laut Pass nicht nur einer der Attentäter von Paris, sondern auch ein Flüchtling in Griechenland. Sie werden geklaut, gefälscht oder verliehen – und sind schwierig zu enttarnen.

Die Details zeigen, wie Umfragen benutzt werden, um politische Entscheidungen zu rechtfertigen, die das Land gravierend verändern. Umfragen, speziell von den mit einer Zwangsgebühr finanzierten Sendern, gelten im postdemokratischen System als wegweisend für die Politik – weil sie nicht überprüft werden können, aber einen starken Konformitäts-Druck erzeugen.

Zu glauben, man könne Grenzen niederreißen, hält er für einen Wahn, an Frankreichs Regierung lässt Michel Houellebecq kein gutes Haar. In einem Artikel holt der Schriftsteller zur Generalabrechnung aus.

Laut dem Entwurf des Innenministeriums soll es Schnellverfahren für Flüchtlinge geben, die „eine Gefahr für die nationale Sicherheit“ darstellen oder ihren Reisepass „mutwillig vernichtet“ haben. Zudem müssen die Flüchtlinge künftig in ihrem Bezirk bleiben, sonst gilt ihr Asylantrag als zurückgenommen.

Für die Ermittler wird es immer schwieriger, die wachsende Zahl der Salafisten zu überwachen. […] Zu den größten Sorgen zählt das rasante Wachstum der einheimischen Salafistenszene. „Das geht in Richtung 8.000 Mitglieder“, sagt ein hochrangiger Experte. 2011 waren es noch halb so viele. […] Die Zahl aller islamistischen „Gefährder“, das sind im Polizeideutsch potenziell militante Personen, beziffert das Bundeskriminalamt inzwischen auf mehr als 400. Auch das ist ein beachtlicher Anstieg.

Schauplatz von Razzien gegen mutmaßliche Unterstützer der islamistischen Terrormiliz IS. Wohnort von Dschihadisten und radikalen Predigern. Rekrutierungsterrain für Salafisten, die zu Grillfesten und Treffen in Privatwohnungen einladen: Neu-Tannenbusch gerät immer wieder in die Schlagzeilen, seit der international bekannte und 2010 getötete Al-Kaida-Terrorist Bekkay Harrach 2007 aus dem Viertel in den „heiligen Krieg“ ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet zog. Auch der mutmaßliche Bombenleger vom Hauptbahnhof, Marco G., der sich zurzeit vor Gericht verantworten muss, hat dort gewohnt. Und es heißt, junge Dschihad-Rückkehrer aus Syrien hielten sich wieder in dem Stadtteil auf.

Immer dort, wo Mütter über Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte im Schnitt 6 bis 8 Kinder haben, also 3 bis 4 Söhne, da wird es brenzlig. Nur ein, höchstens zwei Söhne können mit gesellschaftlichen Positionen versorgt werden. Die überschüssigen dritten und vierten Brüder, ehrgeizig und im besten Kampfesalter, emigrieren – oder holen sich ihre Position mit Gewalt. Wo es zu viele junge Männer gibt, wird getötet. Das führt zu Kriminalität, zu Bürgerkriegen, zu Genoziden an Minderheiten, Revolutionen, internationalen Kriegen oder Kolonisierungen. So lange, bis der Überschuss an Jünglingen weggetötet ist und die Geburtenzahl sinkt.