Monat: September 2016

Kommentar:

Drei Bemerkungen:
1. Am Tag vor der Wahl hat der Regierende Bürgermeister Müller allen Ernstes behauptet: „10-14 Prozent für die AfD wären ein Zeichen für den Wiederaufstieg der Nazis“. Eine ungeheuerliche Entgleisung! In der Wahl haben 14,1 Prozent der Wähler tatsächlich ihr Kreuz bei der AfD gemacht. Alles Nazis?
Wenn ja, dann gibt es in seiner SPD nun 24.000 Nazis weniger, die bei der letzten Wahl noch SPD gewählt haben, bei der CDU sogar 39.000 Nazis weniger und selbst bei den Grünen wären vorher 4.000 Nazis versteckt gewesen. Absurd. Aber keinen regt es auf.
2. Derselbe Herr Müller sagt nach der Wahl, er wolle mit allen demokratischen Parteien sprechen, schließt dabei aber die AfD aus. Er erklärt also die AfD zu einer nicht-demokratischen Partei. Auch das ist ungeheuerlich und gleichzeitig absurd: Er behauptet damit nämlich, dass in Berlin (und vorher schon bei verschiedenen Kommunalwahlen, Landtagswahlen und auch bei der Bundestagswahl und der Europawahl) eine nicht-demokratische Partei zur Wahl zugelassen worden sei. Wenn das so wäre, dann hätte er das als Regierender Bürgermeister wenigstens in seiner Stadt unbedingt verhindern müssen. Merke: Herr Müller und andere halten die Adressaten solcher Botschaften für so dumm, dass sie nicht merken, welchen Unfug sie verzapfen. Sie verdummen die Menschen zum eigenen Vorteil. Das ist schäbig.
3. Bei allem Lob für die Aufarbeitung der Daten nun noch ein Hinweis auf die Möglichkeit der unterschwelligen Meinungsmache durch Sprache. Ist Ihnen Folgendes aufgefallen?
Zu Beginn des Artikels berichtet der Verfasser mehr oder weniger sachlich, dass „die Rechtspopulisten“ 64.000 Ex-Nichtwähler mobilisiert hätten und wie viele Wähler von der CDU bzw. der SPD zur „AfD“ gewechselt seien. Hier ist von der AfD als Partei die Rede. Dann aber wird beiläufig die Perspektive geändert: Nun wird auf einmal der Spitzenkandidat (natürlich verbunden mit dem für Insider kritischen Hinweis auf seine Kollegin von Storch) Subjekt des Satzes, der da lautet: „Am wenigsten Stimmen gewann Spitzenkandidat Georg Pazderski, der die Partei gemeinsam mit von Storch führt, von den Grünen.“ Ist es bloße Vermutung oder gar eine Unterstellung, dass die Grünen bewusst ans Ende des Satzes und hinter den eingeschobenen Nebensatz gestellt worden sind? Soll beim Leser hängen bleiben: „Am wenigsten Stimmen gewann Spitzenkandidat Georg Pazderski, der die Partei gemeinsam mit von Storch führt“? Soll die Botschaft sein: Die AfD hat viel gewonnen, der Vorsitzende und Frau von Storch am wenigsten (gewonnen!)?
Subtil, subtil.

(1711)

Kommentar:

Sieht so in Deutschland Integration aus? Was sagen Sie zu dem folgenden Leserkommentar?
„Ihr Deutschen seid einfach zu treudoof und naiv, ihr laßt euch einwickeln und kleinweise immer neue Zugeständnisse abluchsen ohne zu merken wohin die Reise geht. Zugeständnisse führen leider nie zu Zufriedenheit, sondern nur zu noch mehr und unverschämteren Forderungen. Natürlich muß Menschen in Not geholfen werden, aber müsst ihr euch verarschen, ausnützen, belügen und betrügen lassen? Euch Dinge aufzwingen lassen die ihr nicht wollt? Wer nur so leben will wie er es von zu Hause gewohnt ist, ist dort auch am besten aufgehoben. Wer ohne Niqab nicht leben kann, sollte dorthin ziehen wo er üblich ist. Keinem hier ist bewußt wie groß der Gruppenzwang unter Muslimen ist und wieviel Druck von den radikalen auf die „normalen“ ausgeübt wird. und ihr leistet dem durch eure falsch verstandene Toleranz auch noch vorschub.“

(1836)

Kommentar:

Der römische Dichter Horaz war Zeitgenosse des Kaisers Augustus. Von ihm stamm das Zitat: „Ridentem dicere verum“ – „Lachend die Wahrheit sagen“. Horaz hätte sicher seine Freude an Jürgen Becker; denn sein Brief ist nicht nur (vordergründig) humorvoll, sondern enthält eine bedenkenswerte Botschaft. Finden Sie das auch?

(2535)

Kommentar:

Sind vor dem Gesetz nicht mehr alle gleich? Ist der Eindruck falsch, dass „Flüchtlinge“ (zu) oft „mildernde Umstände“ gewährt bekommen? Wem hilft das?

Hier ein ähnlicher Fall aus der RBK-Nachbarschaft, aus Lindlar:
„Verwarnung nach dreifacher Körperverletzung an 13-Jähriger vor Kirche“
Eine Verwarnung wegen dreifacher Körperverletzung an einer 13-Jährigen erhielt ein 22-jähriger Mann vom Schöffengericht Wipperfürth. Es ging um Vorfälle in Lindlar (Nordrhein-Westfalen) im November 2014. […] Es habe körperliche Auseinandersetzungen und wohl auch den Griff in den Intimbereich gegeben habe, sagte der Vorsitzende während der Urteilsbegründung. Der 22-jährige aus Ostafrika wurde aber vom Vorwurf, dass die Angriffe sexuell motiviert gewesen seien, freigesprochen. Wegen seiner geringen Schulbildung (wegen Bürgerkriegs in seiner Heimat konnte er nur vier Jahre zur Schule gehen) wurde der Fall unter dem Jugendstrafrecht verhandelt.
http://kath.net/news/56680

(2190)

Kommentar:

Über diesen Vorfall wurde in der Presse in der Tendenz unterschiedlich berichtet. Der MDR ist wohl sehr nahe an der Darstellung der Polizei,
https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2016_44854.htm
die ja auch eine Medieninformation herausgegeben hat:
https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2016_44854.htm

(2467)

Kommentar:

Die etablierten Parteien wollen sich mit der AfD inhaltlich auseinandersetzen – angeblich! Denn bei SPD-Kandidat Müller sind nicht einmal Spurenelemente einer solchen inhaltlichen Auseinandersetzung zu finden. Und so einer will Regierender Bürgermeister der Hauptstadt bleiben? Ist er nicht eher, wie es AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski formuliert, ein geistiger Brandstifter?
Übrigens äußern sich auch die Leser des Tagesspiegel Müller gegenüber überwiegend ablehnend.

(1732)

Kommentar:

Ist das nicht der interessanteste Satz in der Rede von Juncker: „Die Bürger Europas dürfen nicht länger an der Nase herumgeführt werden.“? Das heißt doch, dass Juncker zugibt, dass die Bürger Europas – wenigstens bisher – „an der Nase herumgeführt“ werden – wie früher Bären im Zirkus!
Ob ihm die Brisanz dieses Satzes bewusst war? Viele deutsche Zeitungen jedenfalls zitieren diesen Satz (bewusst? absichtlich?) nicht! Warum?
Dabei hat Juncker schon sehr lange das Schicksal der Bürger Europas mitbestimmt – in verschiedenen Positionen. Er könnte also durchaus als einer der Bärenführer bezeichnet werden, der die Bürger Europas an der Nase herumgeführt hat. Und ausgerechnet er ruft zur Umkehr auf? Das hat schon was.

Hier noch eine offizielle Aufstellung der EU über das Aufnahmeverhalten aller EU-Staaten:
http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-migration/press-material/docs/state_of_play_-_relocation_en.pdf

(2084)

Kommentar:

Wenn Schily meint, seiner Meinung nach sollte die Entscheidung über die Einreise vor den Außengrenzen fallen, dann ist er sich einig mit der AfD, die in ihrem Parteiprogramm u.a. formuliert:
„Die gesamteuropäische Asylpolitik ist wegen des Bruchs des Dublin-Abkommens durch südliche EU-Länder, zuletzt aber auch durch das Verschulden der deutschen Bundesregierung gescheitert. Die AfD setzt sich daher für eine vollständige Schließung der EU-Außengrenzen ein und fordert den aus politischen und anderen Gründen flüchtenden Menschen folgende Option anzubieten: In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.B. Nordafrika, werden Schutz- und Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet. Vorrangiges Ziel ist, solche Aufnahmeeinrichtungen unter UN- oder EU-Mandat zu betreiben. Anträge auf Schutz sollen danach nur noch dort gestellt und entschieden werden. Antragsteller in Deutschland und Europa sind ausnahmslos zur Rückkehr in diese Zentren zu verpflichten.“ Mehr hier auf den Seiten 59-63:
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf

(2477)

Kommentar:

Kommentar eines Lesers der Kronen Zeitung: „Bitte besprechen sie das mit dem Kollegen des Kölner Doms, Erzbischof Woelki einmal. Er sagt genau das Gegenteil. Einer scheint nicht mehr dem Haus Gottes zu folgen.“
Andere österreichische Leser weisen darauf hin, dass Kardinal Schönborn vor kurzem auch noch anders gesprochen habe. „Guten Morgen Hr. Schönborn, gut das auch Sie jetzt in der realen Welt angekommen sind. Ihre Äußerungen vor einem Jahr waren noch ganz anders positioniert – warum der Sinneswandel??????“ Oder: „Guten Morgen Herr Kardinal. Auch schon aufgewacht. Besser spät als nie.“
Was wird wohl Kardinal Woelki dazu sagen?

(1708)

Kommentar:

Hier zwei weitere aktuelle Pressemitteilungen der AfD:
Nach Presseberichten reisen anerkannte Asylbewerber zu Urlaubszwecken in das Land aus dem sie vorgeblich geflohen sind.
https://www.alternativefuer.de/gauland-das-system-versagt/
Zur Masseneinwanderung nach Deutschland
https://www.alternativefuer.de/glaser-seehofer-als-huetchenspieler/

(1750)

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die aktuell 468 Leserkommentare verwiesen, deren Lektüre sehr informativ ist. Zum Beispiel weisen Leser auf frühere Verlautbarungen u.a. auch der Kanzlerin hin, die ausschlossen, dass unter den „Flüchtlingen“ auch Terroristen seien, eine Botschaft, die auch von der Presse „gläubig“ transportiert wurde:
http://www.ksta.de/politik/bundesregierung-widerspricht-berichten-keine-is-terroristen-unter-fluechtlingen-in-deutschland-22766666
http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-in-deutschland-die-maer-vom-eingeschlichenen-terroristen-1.2691972
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-08/islamischer-staat-fluechtlinge-deutschland-bundesregierung
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/angela-merkel-kein-zusammenhang-zwischen-fluechtlinge-terrorgefahr-14393721.html
https://www.evangelisch.de/inhalte/128438/16-11-2015/maas-keine-verbindung-zwischen-terror-und-fluechtlingen

Es gab auch warnende Stimmen:
http://www.huffingtonpost.de/2016/05/02/maassen-anschlag-deutschland-is_n_9821262.html

Vertrauen in die Politik?

(1800)

Kommentar:

Wieder einmal soll mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln Stimmung gegen die AfD gemacht werden. So wird der Ort u.a. so beschrieben: „Die Schafe blöken, die Enten gackern.“ Was hat das mit „politischer Analyse“ zu tun? Ist das nicht Populismus?
Und wieso liegt „ein dunkler politischer Schatten“ auf einer Gemeinde, wenn dort eine demokratische Partei große Zustimmung findet, die im Europaparlament vertreten ist, mittlerweile in 9 von 16 Landtagen und in sehr viele kommunalen Parlamente gewählt worden ist und die zurzeit in den Prognosen zur Bundestagswahl bei 15% liegt? Ist das nicht Stimmungsmache der untersten Kategorie?
Wohltuend anders der Artikel von Cora Stephan in der WirtschaftsWoche, den Sie in dieser Presseschau als vorhergehenden Beitrag finden. Überschrift: „So ist es. Die AfD bringt Leben in die Demokratie“

Wohltuend anders der Artikel von Cora Stephan in der WirtschaftsWoche, den Sie in dieser Presseschau als vorhergehenden Beitrag finden. Überschrift: „So ist es. Die AfD bringt Leben in die Demokratie“

(1809)

Kommentar:

Ein lesenswerter Artikel mit Sätzen, die man in politischen Diskussionen und im Wahlkampf gut einsetzen kann:
– „Vor allem gibt es endlich wieder eine Opposition in wichtigen Fragen der Nation.“
– „Neuerdings aber finden Politiker Angst nur dann prima, wenn sie selbst es sind, die sie schüren.“
– „Seit wann muss man persönlich kennen, was man fürchten darf?“
– „Angst haben muss man jedoch vor allem vor einer Regierung, die den Kontrollverlust über die eigenen Grenzen nicht nur hinnimmt, sondern nachgerade für alternativlos hält.“
Aber lesen Sie selbst.

(2592)

Kommentar:

Wie sollen diese und andere „Flüchtlinge“ unseren Staat noch ernst nehmen? Nehmen wir ihn selbst noch ernst, wenn wir bzw. die verantwortlichen Politiker solche Dinge einfach hinnehmen?
Dabei ist das Phänomen nicht neu. Schon 1998 (!) war im Focus zu lesen: „Asylanten auf Heimaturlaub“
http://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtlinge-asylanten-auf-heimaturlaub_aid_170910.html
Aber bitte nicht vergessen: Es handelt sich ja nur um Einzelfälle mit durchweg humanitärem Hintergrund.
Aber im Ernst: Was geht in den Köpfen dieser „Flüchtlinge“ vor, die Urlaub in dem Land machen, aus dem sie (angeblich?) fliehen mussten, aus dem andere gerne fliehen würden, wenn sie denn herauskommen könnten. Die „Urlauber“ sehen – nicht mehr verfolgt? – das Elend ihrer Landsleute und fliegen selbst fröhlich (?) in ihre neue Asyl-Heimat zurück – mit unserer Duldung und ohne dass gefragt wird, woher sie das Geld für die Flüge haben bzw. warum sie dann bei uns kostenfrei leben. Wenn das nicht humanitär ist, was dann?
Übrigens informiert auch BILD seine Leser:
http://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/einige-fluechtlinge-machen-urlaub-in-herkunftsstaaten-47765120.bild.html

(3242)

Kommentar:

De Maizière formuliert noch mit „zwar .., aber …“, doch gibt er unter „zwar …“ nun öffentlich zu, dass der islamistische Terrorismus etwas mit dem Islam zu tun hat. Das ist neu und sicher eine Folge des Wahlerfolgs der AfD in MV.
In BILD erfährt man zusätzlich: „Die Hit-Teams werden konspirativ nach Europa geschleust und bereiten dann ihre Taten – wie bei den Anschlägen von Paris und Brüssel geschehen – oft unbemerkt vor.“
http://www.bild.de/politik/aktuelles/politik-inland/de-maiziere-warntmehr-als-500-islamistische-47753116.bild.html
(1856)

Kommentar:

Eine interessante Analyse und interessante Leserkommentare

(2763)

Kommentar:

Achtung! Alle wollen nur an unser hart erarbeitetes Geld! Mal seh’n, wie Frau Merkel unsere Interessen vertritt.

(1720)

Kommentar:

Georg Pazderski ist AfD-Spitzenkandidat in Berlin.
Hier haben Sie Zugang zum Wahlprogramm der Berliner AfD:
https://afd.berlin/wp-content/uploads/2016/07/AfD_Berlin_Wahlprogramm_A5_RZ.pdf

(2596)

Kommentar:

Das gibt es wohl nur in Deutschland!
Reaktion eines Lesers: „Gott schütze mich vor den Gutmenschen, die so einen Unsinn in die Welt setzen. Mit den Schlechtmenschen komme ich alleine klar!

(1868)