Die AfD wirkt

Die AfD wirkt

Wegen Terroranschlägen: Massiver Mitgliederzuwachs für die AfD

The Huffington Post | 30.07.16

AfD verzeichnet Eintrittswelle nach Terrorattacken – Gut vier Prozent mehr Mitglieder in nur vier Tagen – Doch auch in den vergangenen Monaten wuchs die Mitgliederzahl der rechten Partei nach HuffPost-Recherchen rasant an

Kommentar:

Die Zahlen sprechen für sich, die Leserkommentare auch.

(2291)

Das Sündenregister der CDU

Das Sündenregister der CDU

„Ein Verbot ist überfällig. Ich bin burkaphob“

Die Welt | 30.07.16

CDU-Präsidiumsmitglied Spahn fordert eine härtere Gangart gegen integrationsunwillige Flüchtlinge. Und er warnt: Offenheit für andere Kulturen droht zum Rückfall in verklemmte Spießigkeit zu führen.

Kommentar:

Wenn die AfD das fordert, wird sie verteufelt. Und wenn das ein CDU-Präsidiumsmitglied fordert? Dann ist das ein Schuldbekenntnis erster Klasse! Jens Spahn beichtet nämlich:
„- dass wir alle vor einem Jahr unterschätzt haben, was mit dieser großen Flucht- und Migrationsbewegung auf uns zukommen würde.
– Wir müssen sicherstellen, dass nicht die Falschen zu uns kommen.
– Das alles erfordert klare Ansagen und Regeln, die wir auch durchsetzen müssen. Das haben wir am Anfang nicht immer gemacht. [Nur am Anfang?]
– Wer immer wieder kriminell handelt, muss ins Gefängnis […] ohne Bewährung.
– Und es macht andersrum die Deutschen rasend, wenn […] Diebe, Grapscher und Betrüger nach der Aufnahme der Personalien gleich wieder freikommen.
– Ein Verbot der Vollverschleierung, also von Nikab und Burka, ist überfällig.
– Was Polizisten in Deutschland alles verboten ist, von der Verbrecherverfolgung in der Fußgängerzone bis zum Waffengebrauch bei flüchtenden Tätern, ist eigentlich hanebüchen.“
Die Frage, die sich immer mehr Menschen stellen, lautet: Warum soll man bei der nächsten Bundestagswahl ausgerechnet die Partei wählen, die so viele Fehleinschätzungen und Fehler zugeben muss? Warum sollte man dieser Partei vertrauen?

(2347)

NRW-Amtseid – zu wessen Wohle denn?

Hans-Joachim Lietzmann zur NRW-Eidesformel

Am Samstag, dem 09.Juli 2016 brachte der RGA einen Artikel von Herrn Andreas Reiter mit dem Titel:

„NRW-Amtseid – zu wessen Wohle denn?“

Darin wird ausgeführt, dass alle fünf im Landtag von NRW vertretenen Parteien beabsichtigen, die Eidesformel beim Amtsantritt abzuändern. Schwört der Abgeordnete bisher seine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, so sollen die Wörter „deutschen Volkes“ durch „Landes Nordrhein-Westfalen“ ersetzt werden. Der Artikel nennt als Hintergrund dieser Änderung: die Landesregierung soll sich auch für das nicht-deutsche Volk zuständig fühlen.

Aus meiner Sicht wird diese Änderung aber dem Anliegen der Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen nicht gerecht, dass die Abgeordneten stets das Wohl der Menschen (des deutschen Volkes) zu bedenken haben.

Mit dem Wort Land Nordrhein-Westfalen ist doch grundsätzlich eine Institution, sind Strukturen angesprochen; folglich läge bei dieser Änderung zuvörderst die Mehrung des Wohles der Institution im Blickfeld der Eidleistenden. Dies kann aber nicht Intention der Bürger / des Eidnehmers sein, denn:

im Mittelpunkt steht der Mensch – ohne Staatsvolk kein Staat! Ohne Staatsvolk ist eine Struktur, Institution nur eine leere Hülle!

AfD – Wermelskirchen berichtet

AfD – Wermelskirchen berichtet

Unser Parteiprogramm ist verabschiedet
Das Parteiprogramm der AfD ist inzwischen verabschiedet.
Wer es liest wird erkennen, wie sehr die AfD auch in ihrem Programm eine Alternative bietet.

Anstehende Wahlen, Menschen in der Politik, Meinungsvielfalt
Demnächst wird die AfD sich erneut dem Wähler bei Landtagswahlen, u.a. in Berlin, stellen.
Auch die AfD-Wermelskirchen hofft dabei auf gute Ergebnisse, trotzdem wir natürlich um die Probleme in Baden-Württemberg wissen.
Offensichtlich haben gerade junge Parteien, zumal wenn sie so erfolgreich wie die AfD sind, Auseinandersetzungen um Personen – die sich zuvor häufig nicht lange kannten – und um einzelne Programmaussagen.
Jedoch: über „Flügelkämpfe“ gibt es in der SPD, bei den Grünen, in der CDU/CSU ebenfalls monatliche Presseberichte. Und grundsätzlich ist dies in demokratischen Parteien auch notwendig.
So haben wir in der AfD-Wermelskirchen auch Mitglieder die sich für und gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht, den EU- oder Nato-Austritt unter bestimmten Umständen, oder für und gegen die weitere Nutzung der Kernkraftwerke aussprechen.
Die Meinungsvielfalt war auch bei der Erstellung des Parteiprogramms erkennbar.

AfD übt starken Druck auf die Altparteien aus
Es ist festellbar, dass die AfD das politische Handeln der „Altparteien“ schon stark beeinflusst (hat). Über viele Themen wird heute viel offener gesprochen. Es wird erkannt, dass wie im richtigen Leben auch im politischen Leben häufig zahlreiche Alternativen vorhanden sind, die vormals geleugnet wurden.
Der von Politikern (stets) verkündete „Fortschritt“ kann auch einmal in eine Sackgasse führen oder in die Schuldenfalle, in den Streit und den Zerfall von Organisationen (Euro-Banken-Finanzkrise / Brexit). Und undurchdachte Maßnahmen des Landes / des Bundes wie zur Inklusion (siehe die letzte Entscheidung des Rates der Stadt Wermelskirchen zur Unterstützung des Inklusionsprojektes) und zur Flüchtlingsaufnahme (wie in 2015) führen zu übermäßigen Belastungen finanzieller oder organisatorischer Art, ggf. zur Überforderung der Staatsorgane und/oder der Bürger.

Ihre AfD Wermelskirchen

Türken bauen schon einen Buhmann auf für die Radikalisierung der Türken

Türken bauen schon einen Buhmann auf für die Radikalisierung der Türken

Vor Großdemo in Köln – Veranstalter fürchten Leinwand-Verbot

Focus | 29.07.16

Einer der Mitveranstalter der geplanten Pro-Erdogan-Demonstration äußerte sich empört darüber, dass die Polizei ein Verbot des Protestzugs nicht grundsätzlich ausschließt. Auch das bereits ausgesprochene Verbot, eine Großleinwand aufzustellen, werde man nicht einfach hinnehmen, sondern juristisch dagegen vorgehen, sagte Bülent Bilgi, der Generalsekretär der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), am Freitag. „Wenn die Großleinwand verboten wird, dann ist vieles möglich“, sagte Bilgi. „Es wird in der türkischen Community gemunkelt, dass dann Präsident Erdogan selbst kommen könnte.“ Ein Verbot der Kölner Kundgebung könne Menschen radikalisieren, warnte Bilgi. „Das darf nicht sein.“

Kommentar:

Wann werden die deutschen Politiker in der Summe endlich wach? Herrn Spahn dämmert wohl langsam, wohin das Staatsschiff abdriften könnte.
Nun wird schon „als Strafe“ für das Verbot einer Großleinwand damit gedroht, „dass dann Präsident Erdogan selbst kommen könne“! Kann ein Präsident eines ausländischen Staates einfach nach Deutschland kommen und dort seine Anhänger mobilisieren? Muss Deutschland / müssen die Deutschen sich das gefallen lassen? Was sagt die Regierung Merkel/Gabriel dazu?

(2116)

Aus dem Programm der AfD abgeschrieben?

Aus dem Programm der AfD abgeschrieben?

Valls will Moscheefinanzierung aus dem Ausland stoppen

ZEIT-ONLINE | 29.07.16

Der [französische] Premierminister sprach sich für ein Verbot der Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland aus. Für einen gewissen Zeitraum soll der Bau von Moscheen in Frankreich nicht durch ausländische Mittel finanziert werden können, sagte Valls. Zudem sollen Imame in Frankreich ausgebildet werden. Der Innenminister arbeite an entsprechenden Vorschlägen, sagte Valls.

Kommentar:

Der französische Premierminister scheint das in Stuttgart beschlossene Programm der AfD gelesen zu haben oder ist selbst zu denselben Einsichten gekommen.
Im Programm der AfD können Sie auf Seite 49 f. nachlesen:
„Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber bzw. ihre Mittelsmänner soll unterbunden werden. Islamische Staaten wollen durch den Bau und Betrieb von Moscheen den Islam in Deutschland verbreiten und ihre Macht vergrößern. Die wachsende Einflussnahme des islamischen Auslands ist mit dem freiheitlichen Verfassungsstaat und der Integration von hier lebenden Muslimen nicht vereinbar.
Imame, die in Deutschland predigen wollen, bedürfen der staatlichen Zulassung. Sie müssen sich vorbehaltlos zu unserer Verfassungsordnung bekennen und müssen abgesehen von der Koranrezitation in deutscher Sprache predigen.
Imame, die durch verfassungsfeindliche Agitation auffallen, erhalten ein Predigtverbot und werden bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen abgeschoben. Die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universitäten sind abzuschaffen und die Stellen der bekenntnisneutralen Islamwissenschaft zu übertragen.“

Warum fehlt in der ZEIT ein kleiner Hinweis darauf, dass die AfD wie Vals diese Position vertritt? Wollte man sich nicht inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen?
Und warum werden die Vorschläge von Vals nicht als „rechtspopulistisch“ kritisiert?

(2135)

Wieder ein Deal hinter den Kulissen?

Wieder ein Deal hinter den Kulissen?

EZB kommt Deutschland zu Hilfe und kauft VW-Anleihen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 24.07.16

Der EUObserver berichtet, dass die EZB bei ihrer jüngsten Shopping-Tour Unternehmensanleihen von Volkswagen gekauft hat. Die Anleihen haben Laufzeiten bis 2017 und bis 2021 und wurden von der Bundesbank durchgeführt. Ein EZB-Sprecher bestätigte den Kauf, lehnte aber Aussagen zu Details ab. Die EZB hatte angeblich 2015 nach dem Bekanntwerden des Abgas-Skandals den Kauf von VW-Anleihen ausgeschlossen. […] Ob hinter dem Kauf ein Deal mit Deutschland steht, ist unklar: Deutschland könnte, wenn die EZB Entlastung für VW schafft, geneigt sein, einer Banken-Rettung in Italien, Spanien und Portugal durch Steuergelder zuzustimmen. Aktuell drängt die EZB zum Ankauf von faulen Krediten (NPL) durch die Steuerzahler – eine Aktion, die unabhängige Finanzexperten für den völlig falschen Weg der Bankenrettung halten.

Kommentar:

Täuscht der Eindruck oder will „man“ immer wieder mit allen offenen und verdeckten Mitteln an das Geld und an die Ersparnisse der Steuerzahler, also an das Geld und an die Ersparnisse der Bürger, deren Interessen „man“ in einer Demokratie eigentlich vertreten sollte?

(2086)

Erklärung des AfD-Bundesvorstandes zur aktuellen Sicherheitslage

Erklärung des AfD-Bundesvorstandes zur aktuellen Sicherheitslage

Effektive Grenzkontrollen und konsequente Abschiebung Straffälliger
Angesichts der sich akut häufenden, äußerst ernsten Vorfälle fordert die AfD die Bundesregierung eindringlich auf, ihre Pflicht zu erfüllen und die Sicherheitslage in Deutschland durch effektive Grenzkontrollen sowie die Rückkehr zu den Dublin-Abkommen in einem ersten Schritt wenigstens zu stabilisieren. Weitere Schritte wie die sofortige, konsequente Abschiebung Straffälliger müssen zwingend folgen.

Ideologie des Multikultarismus gefährdet innere Sichertheit und Ordnung

Eine verantwortungsvolle Regierung darf nicht zusehen, wie unter der herrschenden Ideologie eines gefährlichen „Multikulturalismus“ die innere Sicherheit und die innere Ordnung Deutschlands mehr und mehr zugrunde gehen. Tag für Tag kommen weiterhin Menschen über die offenen Grenzen zu uns, die bereits aufgrund ihrer kulturellen Prägung
unweigerlich ein enormes Konfliktpotential in unsere Gesellschaft hineintragen. Auch dass sich Terroristen unter dem Migrationsstrom befinden, kann nicht ausgeschlossen werden.

Regierung macht sich an diesen Verbrechen mitschuldig
Sollte die Regierung sich um eine klare Haltung in dieser Frage drücken, so macht sie sich automatisch mitschuldig an den Verbrechen, die leider erwartungsgemäß zukünftig noch stattfinden werden.

Niemand darf sich über Recht und Gesetz stellen

Niemand, auch nicht Kanzlerin oder Regierung, dürfen sich über Recht und Gesetz stellen. Die Politik der Regierung, die von der AfD seit Jahr und Tag kritisiert wird, erweist sich in diesen Tagen eindeutig als größte Bedrohungslage für Deutschland und Europa seit dem Ende des Kalten Krieges.

Frau Merkel, ändern Sie den Kurs und versündigen Sie sich nicht an unserer Zukunft
Fernab parteipolitischen Kalküls ist jetzt für die Regierung der Moment gekommen, Verantwortung zu übernehmen, den Amtseid ernst zu nehmen.
Frau Merkel, ändern Sie Ihren Kurs, sofort und konsequent. Werden Sie dadurch Ihrem Amtseid und Ihrer historischen Verantwortung vor den Menschen, vor Deutschland und Europa gerecht. Wer jetzt versagt, versündigt sich an unser aller Zukunft.

AfD Wermelskirchen

Der Vorstand

Schon die Überschrift ist falsch

Schon die Überschrift ist falsch

Der Verfassungsschutz traut sich nicht an die AfD

Die Welt | 25.07.16

Von allen Seiten steigt der Druck auf den Verfassungsschutz, die AfD zu beobachten. Doch der warnt vor übereilten Aktionen. Denn eine Überwachung der Partei könnte auch schnell nach hinten losgehen. […] Rechtliche Hindernisse, die einer Beobachtung im Weg stehen, könnten jedenfalls bald fallen. Dafür plädiert nun CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen gegenüber der „Welt am Sonntag“. Er möchte notfalls das Verfassungsschutzgesetz in NRW ändern, um die Beobachtung der AfD zu erleichtern.

Kommentar:

Der Artikel bedarf dringend der Kommentierung; denn er ist – sehen Sie das auch so? – eine tendenziöse Mischung aus Information, Desinformation, politischem Kalkül und Meinungsmache. Nur einzelne Punkte:
Schon die Überschrift ist falsch; denn wer sich nicht traut, hat Angst. Der Verfassungsschutz NRW hat aber wohl keine Angst (Vor wem? Vor der AfD?), sondern nennt Argumente, auch rechtliche.
Entlarvend (?) dazu die Meinung des CDU-Politikers: „Rechtliche Hindernisse, die einer Beobachtung im Weg stehen, könnten jedenfalls bald fallen. Dafür plädiert nun CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen gegenüber der „Welt am Sonntag“. Er möchte notfalls das Verfassungsschutzgesetz in NRW ändern, um die Beobachtung der AfD zu erleichtern.“ Soll also wieder ein Gesetz speziell gegen die Konkurrenz der AfD beschlossen werden? Will man mit Blick auf die anstehenden Landtagswahl(en) und die Bundestagswahl die AfD durch das Schreien nach dem Verfassungsschutz in den Augen der Wähler verdächtig machen? Wo bleibt die inhaltliche Auseinandersetzung?
Und nicht „von allen Seiten steigt der Druck auf den Verfassungsschutz“, sondern nur von bestimmten Parteien mit bestimmten Absichten.

(2720)

Pflichtlektüre für Politiker und politisch Interessierte?

Pflichtlektüre für Politiker und politisch Interessierte?

Pflichtlektüre für Politiker und politisch Interessierte?

Die Welt | 04.07.16

Der Islamkenner Bassam Tibi kam als 18-Jähriger nach Frankfurt. Der heute 72-Jährige befürchtet große Konflikte wegen der vielen syrischen Flüchtlinge, die arm sind und falsche Vorstellungen haben. […]
Tibi: Ich finde die Lage unerträglich. Da kommen Menschen mit keiner Ausbildung und wenig Geld. Und sie erleben eine prosperierende Gesellschaft. All das ist hart erarbeitet. Das kann man nicht einfach verschenken. Mit der Zeit werden aus diesen Gruppen Gangs, die sich das dann holen. Göttingen wird in einem Jahr eine Stadt voller Kriminalität. Und das verdanken wir Frau Merkel. Das ist keine Einwanderung wie im Falle Amerikas, wo man sich die qualifizierten Immigranten aussucht. Das hier ist eine demografische Lawine, die über uns schwappt. Der Begriff wurde von Wolfgang Schäuble benutzt, und er hat sich auch nicht dafür entschuldigt. Mehrere Millionen warten darauf, zu kommen. Die Sache ist noch nicht gegessen. Ich war zehn Jahre nicht in Ägypten, und heute gibt es 15 Millionen Menschen mehr seither. Alle wollen herkommen, einschließlich der Universitätsprofessoren. Ich habe in Kamerun gelehrt, in Senegal, in Nigeria, ich kenne Afrika sehr gut. Es gibt keine einzige Demokratie in Schwarzafrika. Die Armut wächst. Über Libyen werden Millionen kommen und die Probleme der Armut werden sich dennoch nicht lösen.

Kommentar:

„Göttingen […] war früher sehr studentisch, 20 Prozent waren Ausländer, eine verträumte, idyllische Stadt. Heute sieht sie aus wie ein Flüchtlingslager. Da laufen die Gangs, ob afghanisch oder eritreisch, durch die Straßen, und man bekommt es mit der Angst. Das Göttinger Gemeinwesen ist erschüttert. Und über all das: keine Sitzung oder Debatte des Bundestages! Alles der Alleingang einer Frau.
Welt: Sie reden wie die AfD.
Tibi: Wenn man etwas Kritisches sagt, kommt gleich die AfD-Keule! Wir brauchen hier endlich eine Debattenkultur, die diesen Namen auch verdient.“
Können Sie sich der Meinung anschließen, dass dieses Interview zur Pflichtlektüre für Politiker und politisch Interessierte gehören sollte?

(1884)

Endlich einmal auch eine klare Ansage gegen die Gewalt von Links

Endlich einmal auch eine klare Ansage gegen die Gewalt von Links

„Wir brauchen einen umfassenden Extremismus-Begriff“

Die Tagespost | 22.07.16

Wird die Gesellschaft bedroht von rechtem Extremismus? Ja, aber auch von Links geht eine große Gefahr aus, obwohl dies oft verdrängt wird. […] Die Gewalt, die von Linksextremen ausgeübt wird […] ist gleichermaßen abzulehnen, denn sie zielt auf das System an sich. Die Linksextremen wollen den bürgerlichen Rechtsstaat zerstören, die Gesellschaft umändern. Nichts anderes wollen Islamisten und Rechtsextreme auch. Es gibt allerdings unterschiedliche Ziele und Motive.

Kommentar:

Noch ein Leseanreiz: „In der Öffentlichkeit geht man davon aus: Linke üben Gewalt gegen Sachen aus, Rechte gegen Personen. Wenn man sich aber die Zahlen des Bundeskriminalamtes anschaut, stellen wir fest, dass in den vergangenen Jahren Linke mehr Gewalttaten und auch mehr körperliche Verletzungen gegen Andersdenkende, von ihnen ernannte Feinde, ausgeübt haben, als Rechte. Insofern ist die linke Gewalt viel ausgeprägter in der Bundesrepublik, als man es öffentlich wahrnehmen kann. Die rechte Gewalt nehmen wir ja Gott sei dank wahr. Die linke Gewalt wollen wir entweder nicht wahrnehmen oder es gibt zuwenig Informationen darüber. Daran tragen linksgestrickte Journalisten eine Mitverantwortung.“

(2281)

Ein sehr informatives Interview

Ein sehr informatives Interview

„Es stellt sich die Frage, wer diese Show inszeniert hat“

Deutschlandfunk | 19.07.16

Es werde immer deutlicher, dass es sich in der Türkei nicht um einen Putsch der Armee gehandelt habe – „und wenn, dann nur ganz kleiner Teile“, sagte Erol Özkaraca, Berliner SPD-Abgeordneter, im DLF. Der lange Arm von Präsident Erdogan reiche bis nach Deutschland.
Erol Özkaraca im Gespräch mit Bettina Klein

Kommentar:

Die Lektüre des vollständigen Interviews ist sehr zu empfehlen. Erol Özkaraca weist z.B. eindrücklich darauf hin, „es gebe einen Aufruf, Gegner zu denunzieren – er nehme an, dass dieser von Erdogans Partei AKP und Regierung gestützt wird.“. Da stellt sich doch die Frage nach der Reaktion der deutschen Regierung. Darf die Große Merkel-Gabriel-Seehofer-Koalition das zulassen, dass auf unserem Staatsgebiet zur Denunziation von Erdogan-Kritikern aufgerufen wird? Sprechen nicht moralische Gründe dagegen und auch die Frage nach der Souveränität unseres Staates?

(2733)

EU-Skandal! – Empört euch!

EU-Skandal! – Empört euch!

Dieselskandal: EU-Kommission wusste früh von Abgasmanipulationen

Der Spiegel | 14.07.16

Die EU-Kommission wusste offenbar schon 2010, dass Autohersteller die Abgaswerte von Dieselfahrzeugen manipulieren – fünf Jahre bevor der VW-Skandal im September 2015 losbrach. Interne Dokumente zeigen, dass auch die Bundesregierung bereits 2012 an Sitzungen teilnahm, in denen es um den Einsatz von Schummelsoftware in den Autos ging.

Kommentar:

Bundesregierung und EU-Kommission täuschen die Bürger ohne Rücksicht auf Verluste – im wahrsten Sinne des Wortes und über Jahre. Und nichts passiert ihnen!!! Sollte man das Wort „Verantwortung“ nicht aus dem Wortschatz der Politik verbannen, weil es keinen Inhalt mehr hat?
Aber sonst reden Regierung und Kommission immer wieder von „westlichen Werten“ und zeigen belehrend und moralisierend mit dem Finger auf ihre Kritiker – und zeigen so mit drei Findern auf sich.
Ein Leserkommentar von 300 (!) bringt es gut auf den Punkt: „Sorry, aber da bleibt einem die Spucke weg. Wie Korrupt ist die EU und Germany eigentlich und gibt es überhaupt einen Unterschied zu einem Bananenstaat ??….NEIN:::: es ist ein und das-selbe….“. Ein anderer ergänzt: „„Und da wundert sich noch irgendjemand, dass Briten und Österreicher die EU verlassen wollen? Jahrelang hat man zugelassen wie uns die Abgase manipulierter Dieselmotoren vergiften und krank machen. Warum hat die EU-Kommission die Bürger nicht informiert?“
Noch einmal die Frage: Was passiert den Verantwortlichen? Antwort: Nichts!

Wie hat Peter Sloterdijk formuliert? „Wo Politik war, wird betreutes Dahindämmern“ – dank Frau Merkel.
Beleg: http://www.wiwo.de/politik/deutschland/zehn-jahre-kanzlerin-merkel-nicht-ganz-ungefaehrlich-fuer-eine-demokratie/12347632.html

(1962)


So geht es auch

So geht es auch

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz legt Erdogan-Anhängern Ausreise nahe

Focus | 22.07.16

Auch in Österreich fanden in den vergangenen Tagen Pro-Erdogan-Kundgebungen statt – sehr zum Missfallen von Österreichs Außenminister. Er kritisiert die Demonstrationen und legt Anhängern des türkischen Staatspräsidenten die Ausreise nahe. Gegenüber der österreichischen Presseagentur sagte Kurz: „Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, dem steht es frei, unser Land zu verlassen.“

Kommentar:

Kurz und bündig.

(2739)

Nein, wirklich? Und schon jetzt?

Nein, wirklich? Und schon jetzt?

Nach Axt-Angriff: Identität von Flüchtlingen soll überprüft werden

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 22.07.16

Nach dem Axt-Angriff eines 17-Jährigen bei Würzburg mehren sich Forderungen nach einer schnelleren Identitätsklärung von Flüchtlingen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verlangte, wer ohne Papiere einreise und seine Identität nicht belegen könne, müsse zunächst an der Grenze festgehalten und überprüft werden. „Das können wir nicht mehr so laufen lassen“, sagte der CSU-Politiker im BR. Die FAZ berichtet, dass die Fingerabdrücke des Axt-Attentäters von Würzburg nur einmal vor einem Jahr in Ungarn abgenommen wurden.

Kommentar:

Beweist es Unfähigkeit oder Blauäugigkeit oder Dummheit, wie die verantwortlichen Politiker die „Flüchtling“sproblematik angehen? Viel fällt einem dazu nicht mehr ein.

(2471)

Kritischer Journalismus?

Kritischer Journalismus?

Erst arabischer Frühling, dann deutscher Herbst?

FAZ | 21.07.16

Tage nach dem Angriff noch immer nicht zu wissen, woher der Attentäter wirklich kam, wie alt er tatsächlich war, ja, wer es überhaupt war, obwohl er sich nun schon seit einem Jahr in staatlicher Obhut befand, das ist für diesen Staat nicht gerade ein Ausweis für ausgeprägtes Sicherheitsbewusstsein.

Kommentar:

Die FAZ muss sich die Frage gefallen lassen, warum sie erst jetzt kritisiert, dass unser Staat nicht weiß, „woher der Attentäter wirklich kam, wie alt er tatsächlich war, ja, wer es überhaupt war, obwohl er sich nun schon seit einem Jahr in staatlicher Obhut befand.“ Man lässt die Regierenden gewähren, bis etwas passiert. Müsste ein kritischer Journalismus nicht anders vorgehen?

(1927)

Geht’s noch?

Geht’s noch?

Draghi setzt die EU unter Druck und fordert Banken-Rettung

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 22.07.14

EZB-Chef Mario Draghi will eine Banken-Rettung mit Steuergeldern durch die Hintertür. Der Trick: Die Steuerzahler sollen die faulen Kredite übernehmen. Damit soll die EU motiviert werden, einer Umgehung ihrer eigenen Regeln zuzustimmen. Der Weg ist völlig verkehrt, weil er nicht den Volkswirtschaften nützt. Es ist neues Business für die Investmentbanken – auf Kosten der Steuerzahler.

Kommentar:

Vertrauen in die EU? Vertrauen in die „Eliten“? Vertrauen in europäisches Recht?
Fehlanzeige. Draghi verfährt nach der Methode Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
Wer versteht eigentlich noch, dass sich die Steuerzahler das weiterhin gefallen lassen? Es gibt kein Geschrei und keine Aufstände, auch nicht (erst recht nicht?) von den Vertretern der Steuerzahler, den Bundestagsabgeordneten.
Wo bleibt der Einsatz für das Wohl des deutschen Volkes?

(1958)

Zwei Beispiele von vielen

Zwei Beispiele von vielen

Die Abtrünnigen: Parteiwechsel zur AfD

Landeszeitung für die Lüneburger Heide | 22.07.16

Eigentlich hatten sie eine politische Heimat, aber dann wechselten sie zur AfD. Wer sind diese Politiker, die ihrer alten politischen Überzeugung und Partei den Rücken kehrten? Die LZ hat zwei Mitglieder befragt. Die Alternative für Deutschland, davon gehen eigentlich alle politischen Kenner in Lüneburg aus, wird in den nächsten Rat einziehen und womöglich die alten Kräfteverhältnisse ins Wanken bringen. Die Themen der AfD provozieren in der Bundespolitik. „Schießbefehl“, „Islam-Kritik“ oder Antisemitismus-Äußerungen, das sorgt für Schlagzeilen. Die einen fühlen sich vor den Kopf gestoßen, die anderen applaudieren. Die Partei polarisiert.

Kommentar:

Der Artikel belegt ganz klar, dass es in der AfD nur „Spinner“ gibt. Hier werden zwei „Abtrünnige“ vorgestellt, die offenbar so „spinnen“, dass sie (nicht die Wähler?) „womöglich die alten Kräfteverhältnisse ins Wanken bringen.“ (Ironie aus).
So schlecht kommen die beiden AfD-Mitglieder gar nicht weg – anders als die Überschrift und der Hinweis auf die provozierenden Themen der AfD zunächst nahelegen.

(3121)

Unsere Elite?

Unsere Elite?

IWF-Chefin Lagarde muss sich vor Gericht verantworten

Die Presse (Österreich) | 22.07.16

Christine Lagarde, die französische Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), muss in ihrer Heimat vor Gericht. Das französische Kassationsgericht wies den Revisionsantrag von Lagardes Anwälten am Freitag ab. Lagarde muss sich nun vor einem speziellen Gericht verantworten, dem Cour de Justice de la Repulique. Dieser Gerichtshof untersucht mögliche Vergehen von Ministern während ihrer Amtszeit. Im Fall von Lagarde geht es um ihre Rolle als damalige Finanzministerin in der sogenannten Tapie-Affäre. Lagarde drohen theoretisch ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 15.000 Euro – vor allem aber ein herber Image-Verlust. Die IWF-Chefin war bereits im August 2014 in der Affäre um eine umstrittene Millionen-Entschädigungszahlung an den Geschäftsmann Bernard Tapie formell beschuldigt worden. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Kommentar:

Hat es Frau Lagarde nicht so mit dem Recht? Erinnert sei an ihren Satz „Wir mussten Gesetze brechen, um den Euro zu retten“. Ein österreichischer Leserkommentar (Stimme des Volkes?): „Wenn ein Kaninchenzüchterverein eine Kassiersstelle ausschreiben würde, denke ich hätte jemand mit einer Vorgeschichte a la Lagarde keine Chance diese zu bekommen. Aber für unsere „Eliten“ gelten halt andere Massstäbe.“ Aber: Im aktuellen Fall gilt bis zu einer möglichen Verurteilung die Unschuldsvermutung.

(3045)

Broder macht Mut zur Diskussion

Broder macht Mut zur Diskussion

Streitgespräch – Was hat das alles mit dem Islam zu tun?

Die Welt | 21.07.16

Nizza, Würzburg, die Türkei: Welche Rolle spielt dabei die Religion? Die Redakteurin und Islamwissenschaftlerin Eva Marie Kogel debattiert mit dem Autor und Polemiker Henryk M. Broder.

Kommentar:

Das Streitgespräch (Islamwissenschaftlerin gegen Polemiker!!!) setzt sich in den aktuell 610 Leserkommentaren fort.

(1992)