Auch ZEIT-Leser kritisieren Merkel erbarmungslos

Auch ZEIT-Leser kritisieren Merkel erbarmungslos

Merkel will Vorwürfe gegen libysche Küstenwache aufklären

ZEIT-ONLINE | 27.08.17

Die Kanzlerin will Berichten nachgehen, wonach die von der EU ausgestattete Küstenwache NGOs bei der Seenotrettung behindere. Die Libyer müssten sich an Gesetze halten.

Kommentar:

Der ZEIT-Artikel ist hier eigentlich nur wegen der aktuell 483 Leserkommentare platziert, die an Deutlichkeit kaum zu überbieten sind. Nur ein paar „Kostproben“:
a) „Den Berichten kann sie also nachgehen aber nicht den[en], dass die NGOs mit Schleppern zusammenarbeiten! „Merkel appellierte erneut an die EU-Mitgliedsstaaten, sich auf eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen auf die Länder zu einigen.“ Die anderen WOLLEN nicht. Das ist ein totes Pferd und Merkel schreit noch immer fleißig Hü-Hot.“
b) „Angela Merkel ist nur peinlich und langweilig. Ich gönne ihr eine weitere Amtszeit, damit sie nun endlich auch die Chance hat, die letzten Fans davon überzeugen zu können.“
c) „Angela Merkel ergreift Partei für illegale Migranten, Menschenschmuggler, Kriminelle und den Import völlig fremder Kulturen. Gleichzeitig lässt sie zusammen mit Erdogan einen Deal aushandeln und zusammen mit der EU Druck aufbauen, dass die Türken eine Grenze zu Syrien bauen. In 4 Wochen bitte alternativ wählen um diese Heuchlerin abzustrafen.“
d) „Das Phänomen der „Heimaturlaube“ von „Schutzsuchenden“ ist schon lange bekannt. Hier ein Artikel von 1998: FLÜCHTLINGE: Asylanten auf Heimaturlaub – In Deutschland als politisch Verfolgte anerkannt, halten sich immer häufiger Ausländer längere Zeit unbehelligt in ihrem „Verfolgerstaat“ auf.
e) http://www.focus.de/politik/videos/werden-sich-nicht-davon-abbringen-lassen-um-den-fluechtlingsstrom-zu-stoppen-merkel-will-schleppern-jetzt-jobs-verschaffen_id_7518157.html „Frau Merkel will lt. Interview „Schleusern Jobs verschaffen“. Damit sie nicht mehr schleusen. Das ist so ziemlich das schrägste was ich in der letzten Zeit gehört habe. Ein Schleuser erhält pro Migrant ca. 2.000 -3.000 Euro für den Platz im Boot. Ein kleines Boot hat ca. 100 Plätze. Macht einen Umsatz von mind. 200.000,- Euro. Pro Fahrt. Damit verdient ein Schleuser mehr als ein Vorstand in einem Konzern. So ganz kriegt sie es nicht mehr auf die Reihe. Vielleicht sollte man ihr einen Job verschaffen.“
usw.

(2011)

Merkels leere Drohung – Da lachen nicht nur die Hühner!

Merkels leere Drohung – Da lachen nicht nur die Hühner!

Urlaub im Heimatland? Merkel droht Asylbewerbern mit Konsequenzen

WELT/N24 | 27.08.17

Berichte, nach denen Asylbewerber Urlaub in ihren Heimatländern machten, kommentierte Merkel scharf. „Tatsächlich Urlaub in dem Land zu machen, in dem man verfolgt wird, geht nicht“, sagte die Kanzlerin. Geschehe dies dennoch, „kann es Anlass sein, die Asylentscheidung noch einmal zu überprüfen“, sagte sie weiter.

Kommentar:

1) Warum muss sich Frau Merkel der Frage nach „Urlaub im Fluchtland“ überhaupt stellen? Antwort: Nur deshalb, weil die AfD-Fraktion im Landtag von BW als „echte Oppositionspartei“ eine entsprechende Anfrage gestellt hat. Vgl.: WELT/N24 am 18.07.17
https://www.welt.de/politik/deutschland/article167788834/Integrationsbeauftragte-verteidigt-Heimatreisen-von-Fluechtlingen.html

2) Merkt Frau Merkel nicht, dass sie eigentlich nicht mehr ernst genommen werden kann? – Sowohl von denen, die schon lange hier leben, als auch von denen, die erst vor kurzem zu uns gekommen sind. (Merkel).
Ihrer Feststellung „Tatsächlich Urlaub in dem Land zu machen, in dem man verfolgt wird, geht nicht“ wird jeder zustimmen, doch ihre „Drohung“ macht eigentlich fassungslos: „Geschehe dies dennoch, „kann es Anlass sein, die Asylentscheidung noch einmal zu überprüfen.“
Unglaublich:
– Es „kann“ Anlass sein – aber es muss wohl nicht ein Anlass sein!
– Die Asylentscheidung „kann“ dann doch tatsächlich noch einmal „überprüft“ werden (und das kann dauern…). Vielleicht kann dann auch noch auf Kosten der schon lange hier lebenden Steuerzahler gegen eine „mögliche“ Aufhebung der Asylzusage geklagt werden?
Wir brauchen eine starke Opposition gegen eine solche Kanzlerin. Wir brauchen die AfD.

Nur 3 Stimmen aus den aktuell 492 Leserkommentaren:
1) „Mal sehen was sie dazu nach der Wahl sagt.“
2) „Wenn ich meine Steuererklärung nicht abgebe, dann wird vollstreckt, nicht gedroht.“
3) „Wer sie erneut wählt hat selber Schuld.“

(2419)

Die CSU fordert einen „Schießbefehl“

Die CSU fordert einen „Schießbefehl“

CSU-Forderung zu Schleusern „Notfalls mit der Waffe in der Hand“

Spiegel-online | 07.07.17

Nach Vorstellungen des Fraktionschefs der Europäischen Volkspartei im Europaparlament Manfred Weber (CSU) sollen EU-Soldaten Schleuser und Schlepper künftig auch an der libyschen Küste bekämpfen. „Es muss Schluss damit sein, dass ein paar tausend Schlepper und Schleuser die ganze EU in Geiselhaft nehmen. Wir brauchen ein Uno-Mandat, um die Schleuser auch an der Küste und in den Küstengewässern zu bekämpfen“, sagte Weber dem SPIEGEL. „Da müssen die Europäer notfalls auch die Waffe in die Hand nehmen.“

Kommentar:

Die Forderung nach einem Einsatz von Waffengewalt von Seiten des CSU-Politikers ist selbst dem Kommentator entgangen. Aber es stimmt.
Dazu der Kommentar von Prof. Meuten:
„Hört, hört: Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), will das Schlepperunwesen künftig auch an der libyschen Küste bekämpfen – falls erforderlich, auch mit Waffen. […]
Abgesehen davon, dass seine Union unter der Führung von Frau Merkel exakt die gegenteilige Politik Tag für Tag betreibt und das Schlepperunwesen damit letztlich unterstützt, darf man sich schon fragen: Was, lieber Herr Weber, soll denn dann notfalls geschehen, wenn die Soldaten mit der Waffe in der Hand den Schleusern und Schleppern gegenüberstehen? Werden Sie doch bitte mal ganz konkret. Deutschland hört Ihnen aufmerksam zu!
Zeit für eine sofortige Schließung der Grenzen. Zeit für die AfD
https://www.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/posts/856819014466805

(2526)

Bürger, höret die Signale

Bürger, höret die Signale

Merkel ist offen für mehr Flüchtlinge in der EU

Focus | 11.08.17

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt den Vorschlag, mehr Flüchtlinge als bisher geplant dauerhaft in der EU aufzunehmen. Sie zeigte sich am Freitag offen, die Zahl der europaweit zugesagten Plätze von 20.000 auf 40.000 zu verdoppeln. […] Für Deutschland versicherte Merkel, „dass wir bereit sind, unseren Teil zu tragen“. Sie verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des EU-Abkommens mit der Türkei, wo Deutschland bereits in Vorleistung gegangen sei.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars hier nur ein Leserkommentar (von 636):
„Ich bin bereit, Frau Merkel, und meine Bereitschaft werde im September zum Ausdruck bringen. Ich bin bereit, da es um meine Heimat, Kultur, Geschichte, Identität, Sicherheit und Zukunft geht. Da es um meine Kinder, Enkel, Freunde, Kollegen und unsere Familien geht. Denn mit ihnen und auch mit Schulz geht es noch weiter bergab. Sie dürfen sich gerne bei der EU bewerben, für alle EU Staaten sprechen sie ja schon. Darf ich sie erinnern wie ihr Eid lautet? Sie hatten die Aufgabe, eine Kanzlerin für Deutschland und für dessen Bürger zu sein. Wir brauchen Volksvertreter und keine Volkstreter.“

(1936)

Ja, ja , die Linken

Ja, ja , die Linken

Linke Brandanschläge mit teuren Folgen

Focus | 25.08.17

Teurer Sommer für die Deutsche Bahn: Die Auswirkungen der Brandanschläge am 19. August auf Signalanlagen an zwei ICE-Strecken bei Berlin waren fast dreimal so hoch wie zum G20-Gipfel in Hamburg. Innenexperten vermuten erneut Linksextreme hinter den Gewaltakten.
+ 75 Leserkommentare

Kommentar:

Dazu passt auch der folgende Artikel aus dem Focus vom 23.08.17:
„CDU kocht wegen Sonderbehandlung Linksautonomer beim Hafengeburtstag“
http://www.focus.de/politik/deutschland/streit-in-hamburg-cdu-kocht-wegen-sonderbehandlung-linksautonomer-beim-hafengeburtstag_id_7504467.html
Dazu ein Leserkommentar (von 123):
„Das ist ja schon eine Art Subvention für Linksextremisten. Für mich macht sich der Stadtstaat Hamburg damit der Mittäterschaft und Unterstützung linksextremer Terroristen schuldig. Aber scheinbar geht Terror von Links etc in Ordnung, aber wehe das Volk muckt auf, dann ist direkt rechtes Gedankengut schuld an allem und das Volk wird zum Pack. Nur blöd: das Volk soll alles bezahlen.

(2369)

Man kommt der Wahrheit wohl näher

Man kommt der Wahrheit wohl näher

AfD drittstärkste Kraft – Union und SPD verlieren

WELT/N24 | 25.08.17

Vier Wochen vor der Bundestagswahl haben Union und SPD nach dem neuen ARD-Deutschlandtrend an Zustimmung verloren. […] Die AfD legte dagegen auf zehn Prozent zu […]. Mit dem deutlichen Zuwachs von zwei Prozentpunkten konnte die AfD also Grüne und FDP hinter sich lassen und an der Linken vorbeiziehen.
+ aktuell 539 Leserkommentare

Kommentar:

Zum Vergleich ZEIT-online: „SPD verliert an Wählergunst, AfD wieder zweistellig“
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/ard-deutschlandtrend-august-cdu-spd-afd
+ aktuell 377 Leserkommentare

Hier die aktuelle Übersicht über die Zahlen der verschiedenen Institute:
http://www.wahlrecht.de/umfragen/

Auch wenn man alle Umfrageergebnisse nicht für bare Münze nehmen sollte, ist es doch erstaunlich, dass die Institute die Zahlen für die AfD nach oben „korrigieren“ (müssen?). Die Botschaft an die Wähler kann man ja positiv sehen: Totgesagte / Totgewünschte leben länger, weil sie sehr vital sind! Also: Immer mehr Menschen wollen offenbar AfD wählen! Trauen auch Sie sich! Sie sind in guter Gesellschaft.

(2154)

„Appell an die Vergesslichkeit der Wähler“

„Appell an die Vergesslichkeit der Wähler“

Erschütternd – Martin Schulz vergisst vier Jahre große Koalition

AfD Pressemitteilung | 16.08.17

SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat am Dienstag in seine Berliner Rede zur Integrationspolitik in Deutschland behauptet, Integration und Teilhabe können mit CDU und CSU nicht gelingen, sondern nur mit der SPD und – natürlich mit ihm. Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD.

Kommentar:

Nicht nötig

(1839)

Ein alternativer Blick auf die Diesel-Debatte

Ein alternativer Blick auf die Diesel-Debatte

Absurde Panikmache mit Stickoxiden

AfD Pressemitteilung | 22.08.17

Erklärung der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel zur Debatte um Stickoxidgrenzwerte: „In der Dieseldebatte geht es nicht um Umwelt- oder Verbraucherschutz, sondern um die Schädigung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.“

Kommentar:

Mit dem Hinweis auf die unterschiedlichen Grenzwerte im Straßenverkehr und am Arbeitsplatz hat Alice Weidel bei Anne Will Thomas Oppermann (SPD) ganz schön in Verlegenheit gebracht.

(1958)

Bundesbehörde gegen Bundesagentur für Arbeit

Bundesbehörde gegen Bundesagentur für Arbeit

59 Prozent der Flüchtlinge haben keinen Schulabschluss

BILD | 21.8.17

Die Anzahl der arbeitssuchenden Flüchtlinge ohne Schulabschluss ist weit höher als bisher offiziell angegeben. Ausgerechnet eine Bundesbehörde hat die Daten der Bundesagentur für Arbeit kritisch überprüft.
Hunderttausende der von Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge und Migranten haben wegen mangelnder Schulkenntnisse vorerst nur geringe Chancen auf dem Arbeitsmarkt!

Kommentar:

Ist es nur ein subjektiver Eindruck, dass die Regierung offizielle Zahlen in der „Flüchtlingspolitik“ für die Bundesbürger „schönt“? Wie sagt doch Peter Sloterdijk? „Wo Politik war, wird betreutes Dahindämmern.“ Aber das Erwachen wird nach der Bundestagswahl in den nächsten vier Jahren kommen. Wer soll das alles auf Dauer finanzieren? Klar! Die, die schon länger hier leben, arbeiten und Steuern zahlen.

(1703)

So sieht es die Berliner Morgenpost – Wir auch!

So sieht es die Berliner Morgenpost – Wir auch!

Wie SPD und Union bei „Anne Will“ Werbung für die AfD machen

Berliner Morgenpost | 21.08.17

Wer erwartet hatte, bei „Anne Will“ würde AfD-Frau Weidel die anderen Parteien zerlegen, sah sich getäuscht. Das erledigten die selber.

Kommentar:

Eine angemessene Beschreibung der Sendung. Auch der Satz „Als sie [Alice Weidel] dann zu Wort kam“ ist korrekt; denn Anne Will verlor die AfD-Spitzenkandidatin im Verlauf der Sendung teilweise völlig aus dem Blick und Frau Weidel war so höflich (und klug), sich nicht ungefragt in das „Geholze“ der 3 Männer einzuschalten.

Zum Vergleich die Berichterstattung in WELT/N24 mit aktuell 279 Leserkommentaren:
https://www.welt.de/fernsehen/article167838646/Extremismus-Kanzlerin-Weidel-verteidigt-sich-und-bleibt-auffaellig-still.html
Am Ende dieses Artikels finden Sie Informationen zu den Programmen der verschiedenen Parteien, auch zu dem der AfD.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article167573608/Das-ist-das-AfD-Wahlprogramm-im-Ueberblick.html
Sehr interessant sind dabei die aktuell 82 Leserkommentare zum AfD-Programm.

(1984)

Kirche gegen Grün?

Kirche gegen Grün?

Sackgasse Energiehunger – Warum fährt die überwältigende Mehrheit der Befürworter von Elektroautos keine Elektroautos?

Kirchenzeitung Erzbistum Köln | 18.08.17

Am 1. Januar 2017 fuhren genau 34.022 Elektroautos auf Deutschlands Straßen, trotz 4000 Euro Kaufprämie. Da sind offensichtlich die Befürworter von Elektrofahrzeugen von ihren eigenen Argumenten nicht überzeugt.
In der aktuellen Diskussion gibt im Wesentlichen zwei Forderungen: Keine Dieselfahrzeuge mehr, nur noch Benziner und ab 2030 nur noch Elektro-PKW. Welche Argumente stimmen und welche Forderungen sind realistisch?

Kommentar:

Sind auch Sie überrascht, einen solchen Artikel in der Kirchenzeitung des Erzbistums Köln zu finden? Geht es in der kirchlichen Verkündigung denn nicht eher um andere Glaubensfragen als um die Frage, „warum die überwältigende Mehrheit der Befürworter von Elektroautos keine Elektroautos (fährt)?
Überrascht es auch Sie, dass damit – indirekt, aber sehr deutlich – von einem erzbischöflichen Medium gegen den „Glauben“ der Grünen argumentiert/polemisiert wird?
Es ist sicher Aufgabe der Kirche(n), den Menschen Orientierung zu geben, aber doch wohl primär in anderen Bereichen, wo sie aber immer weniger „Flagge zeigen“. Oder sehen Sie das anders?

(1875)

Darf die AfD das – von Anne Wills Gnaden – oder wurde der öffentliche Druck auf die ARD zu groß?

Darf die AfD das – von Anne Wills Gnaden – oder wurde der öffentliche Druck auf die ARD zu groß?

„Anne Will“ wieder da – und die AfD darf mit diskutieren

Hamburger Abendblatt | 18.08.17

Und so sieht die Gästeliste konkret aus: Volker Kauder (CDU, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag) Thomas Oppermann (SPD, Fraktionsvorsitzender im Bundestag) Christian Lindner (FDP, Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat) Alice Weidel (AfD, Mitglied im Bundesvorstand und Spitzenkandidatin). Pikant: Die AfD hatte sich zuletzt mehrfach beschwert, nicht in die großen TV-Talkrunden eingeladen zu werden.

Kommentar:

Es ist nicht zu glauben, wie man mit den mündigen Bürgern umgeht. Da will doch das Abendblatt den Eindruck erwecken, dass die AfD-Kritik, ihre Vertreter würden nicht in Talk-Shows eingeladen, falsch sei: Bei Anne Will „darf“ doch die Spitzenkandidatin dabei sein.
Umgekehrt wird ein Schuh draus: Die AfD findet mit ihrem Protest bei den Menschen große Zustimmung, wie die zahllosen Leserkommentare in diversen Zeitungen belegen. Deshalb kann die ARD wohl ihren bisherigen Kurs der Missachtung nicht mehr beibehalten.
So machtlos sind wir Bürger offenbar nicht – und das ist gut so.

Anne Will – ARD Sonntag 20.08.2017 um 21:45 Uhr

(1726)

Grundsätzliche Überlegungen zum Erhalt der Demokratie

Grundsätzliche Überlegungen zum Erhalt der Demokratie

Der Kitt menschlicher Gemeinschaften – Demokratie und Dankbarkeit

Neue Züricher Zeitung NZZ | 07.08.17

Die europäischen Demokratien zerbröckeln, weil der Demos – die Bürgerschaft – zerfällt in kulturell verfeindete Parallelgesellschaften. Deren Bewohner sträuben sich – in einem erschreckend hohen Prozentsatz – gegen die Zumutung, sich integrieren zu sollen in ein Volk von partizipierenden Bürgern. Diese Integrationsunwilligen glauben, dass sie der westlichen Kultur nichts verdanken. Schlimmer noch: Diesem Glauben verfällt ein immer weiter wachsender Anteil des Staatsvolkes selber. Wenn diese Undankbarkeit ansteigt, dann verlieren wir Europäer drei Dinge, nämlich die Wissenschaft, die Demokratie und die Menschenrechte

Kommentar:

Der Philosoph Peter Sloterdijk hat Merkels Taktik schon früh durchschaut und kritisiert:
„Wo Politik war, wird betreutes Dahindämmern.“
http://www.huffingtonpost.de/2015/09/18/philosoph-peter-sloterdijk-rechnet-mit-angela-merkel-ab_n_8156680.html

Ein Gegenmittel könnte der Artikel in der NZZ sein. Doch wer – außer Ihnen – wird ihn lesen?

(1673)

Und das in der FAZ

Und das in der FAZ

Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach erklärt per Anzeige, warum sie AfD wählt

WAZ | 18.08.17

Dass die Noch-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach einen Hang zur Provokation hat, ist nicht neu. Nach mehr als 40 Jahren trat sie im Januar aus der CDU aus und kündigte an, für die rechtspopulistische AfD Wahlkampf zu machen. Nun hat sie eine halbseitige Anzeige in der „FAZ“ geschaltet, um ihren Sinneswandel zu erklären.

Kommentar:

Diese Meinung werden viele Wähler teilen: „Sie sehe in der AfD ‚die einzige Kraft‘, die im Parlament die ‚vorgeschriebene Kontrollfunktion‘ wahrnehmen könne.“

(1879)

Ohne die Anfrage der AfD im Landtag wäre das jetzt kein Thema

Ohne die Anfrage der AfD im Landtag wäre das jetzt kein Thema

Integrationsbeauftragte verteidigt Heimatreisen von Flüchtlingen

WELT/N24 | 18.07.17

Medienberichten zufolge sind Flüchtlinge, die im Südwesten Deutschlands untergebracht worden seien, zeitweise wieder in ihre Herkunftsländer gereist. Die Ausländerbehörden in Baden-Württemberg erfassten demnach 100 Flüchtlinge, die seit 2014 zum Teil mehrfach in ihre Heimatstaaten gereist seien und nach der Rückkehr ihren Schutzstatus als Asylbewerber behalten hätten, hieß es unter Berufung auf eine Erhebung des Landesinnenministeriums. […]
Die AfD hatte in einer Anfrage an die Landesregierung das Thema beleuchten lassen. Aus Sicht der Oppositionsfraktion im Landtag offenbaren die Zahlen einen „immensen Missbrauch des Gastrechts“. Ein solches Verhalten müsse die Aberkennung des Asylstatus nach sich ziehen.
+ aktuell 642 Leserkommentare

Kommentar:

Überrascht es auch Sie, dass der CDU-Justizminister von BW davon (angeblich?) nichts weiß?
Überrascht es auch Sie, dass nicht der CDU-Innenminister von BW, Herr Strobl, zugleich stellvertretender Ministerpräsident und Präsidiumsmitglied der Bundes-CDU (und Schwiegersohn von Finanzminister Schäuble) dazu Stellung nimmt?
Weiß er nichts davon, dann ist er seiner Aufgabe eher nicht gewachsen bzw. hat mindestens ein Problem mit seinen Zuarbeitern; weiß er aber davon und unternimmt nichts, dann …

Ein Leser stellt die nahe liegende Frage: „Und wer finanziert diese Reisen?“
Die betreffenden „Flüchtlinge“ können doch nicht arm sein! Bekommen Sie trotzdem in Deutschland von den arbeitenden Steuerzahlern dieselben finanziellen Mittel geschenkt wie die anderen „Flüchtlinge“? Bei jedem Hartz-IV-Empfänger werden die Einkommensverhältnisse genau geprüft. Gilt das auch für die „Flüchtlinge“? Man kann so seine Zweifel bekommen und wieder einmal den Kabarettisten Volker Pispers zitieren: „Was denken Sie, was in diesem Land los wäre, wenn mehr Menschen wüssten, was in diesem Land los ist!“

(1785)

Merkel erlebt nun auch, was für AfD-Politiker selbstverständlich ist

Merkel erlebt nun auch, was für AfD-Politiker selbstverständlich ist

Merkel bei Auftritt in Sachsen massiv beschimpft

Focus | 17.08.17

Mehr als 100 Menschen aus dem Dunstkreis der asyl- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung und Anhänger der AfD empfingen die Kanzlerin mit einem Trillerpfeifen-Konzert und riefen „Haut ab, Haut ab!“. Auf dem Marktplatz der Stadt herrschte zu Beginn ein ohrenbetäubender Lärm.

Kommentar:

Die Leserkommentare sind interessanter als der Artikel selbst. Die FAZ lässt übrigens zu diesem Thema keine Leserkommentare zu.
Hier noch die Möglichkeit, sich per Live-Mitschnitt ein Bild zu machen:

Die Hölle für Merkel in Annaberg-Buchholz (Sachsen) – Niedergebrüllt, ausgebuht „Hau ab, hau ab“
https://news.google.com/news/video/uu3vqCKhOYI/dosYtM0LnlAVZlMakOSjBuggJhjdM?hl=de&ned=de
Dabei findet der Kommentator den Satz von Frau Merkel sehr befremdlich:
„Wir spielen die Gruppen in unserer Gesellschaft nicht gegeneinander aus. […] Nicht diejenigen, die erst vor kurzem zu uns gekommen sind [sic!], gegen die, die schon lange hier leben [sic!]. Wir wollen allen eine möglichst gute Heimat geben, die bei uns ein Recht haben zu leben.“

Danke, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie damit auch uns, die wir schon länger hier leben, das Recht zusprechen, hier zu leben, und dass Sie auch uns eine möglichst gute Heimat geben wollen! Danke für dieses große Geschenk! (Ironie aus)

(1760)

Unerhört dreist – CDU kopiert fleißig weitere Inhalte aus dem AfD-Programm!

Unerhört dreist – CDU kopiert fleißig weitere Inhalte aus dem AfD-Programm!

Kristina Schröder für Begrenzung von Kanzler-Amtszeit

WELT/N24 | 06.08.17

Ex-Familienministerin Schröder bringt eine Begrenzung der Amtszeit von Bundeskanzlern ins Spiel. Das könne mehrere Probleme lösen: etwa das Dilemma, den richtigen Zeitpunkt zum Aufhören zu finden.

Kommentar:

Die WELT tut ganz unschuldig so, als ob es sich um eine Initiative aus den Reihen der CDU handle, und erwähnt mit keinem Wort, dass es sich um eine Forderung der AfD handelt, die seit Mai 2017 in ihrem Wahlprogramm von Köln nachgelesen werden kann, über die aber weder von den öffentlich-rechtlichen Anstalten noch von der Presse informiert wurde. Werden hier die Leser hinters Licht geführt bzw. nicht vollständig informiert?
Hier der Kommentar auf AfD-facebook:
+++CDU kopiert fleißig weitere Inhalte aus dem AfD-Programm!+++
Vermutlich muss man sich eine Wahlkampfkonferenz bei der CDU so vorstellen: Die Teilnehmer sitzen um einen langen Tisch herum, von vorne kommt die Frage, welche AfD-Position man denn heute kopieren wolle. Etwas Gemurmel, schließlich schlägt jemand von hinten links vor, man könne doch eine Amtszeitbegrenzung für das Kanzleramt ins Spiel bringen, das stünde bei der AfD auf Seite 11 und würde sicher ein paar Stimmen bringen.
Es folgt die Frage, wer denn diese Position öffentlich kopieren wolle, Kristina Schröder meldet sich daraufhin freiwillig. In der Welt liest man schließlich, dass Schröder eine Amtszeitbegrenzung von 8 Jahren für sinnvoll hält. Und was steht dazu seit Monaten im Programm der AfD?
„Um unser Ideal des Bürgerabgeordneten herzustellen, fordern wir eine Mandatszeitbegrenzung für Abgeordnete auf vier und für den Bundeskanzler auf zwei Legislaturperioden.“
Hier finden Sie unsere weiteren Positionen zu Stärkung der Demokratie in Deutschland:
https://www.afd.de/demokratie-in-deutschland/

Merke:
Mit der AfD wäre Merkel schon lange Geschichte!

(1738)

Darf die Regierung illegale „Einreisen“ zulassen? Sie fragt nicht, sie tut es.

Darf die Regierung illegale „Einreisen“ zulassen? Sie fragt nicht, sie tut es.

„Anstieg illegaler Migration in der zweiten Jahreshälfte“

WELT/N24 | 06.08.17

Das Erreichen der Kapazitätsgrenze in Italien und weitere Indizien deuten darauf hin, dass wieder mehr Asylsuchende nach Deutschland kommen. Die Behörden erwarten mehr illegale Migration in der zweiten Jahreshälfte. […] Für die Behörden in der Bundesrepublik stellt die Identifizierung der Einreisenden weiterhin eine große Herausforderung dar. Noch immer legt die Mehrzahl keine Personaldokumente vor.

Kommentar:

Wie nennt man eigentlich Menschen, die illegal in ein Land kommen/eindringen?
„Einreisende“ sind es aber wohl auf keinen Fall!
Die Leser beschäftigt das Thema sehr. Hier nur 4 Beispiele aus aktuell 212 Leserkommentaren:
1) „Und das wird natürlich vor der Wahl schön untern Teppich gekehrt von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.“
2) „Über zwei Dinge bin ich sehr glücklich. Erstens, dass ich schon 68 Jahre alt bin, zweitens, dass ich keine Kinder habe.“
3) „Die Großparteien lassen JEDEN rein und lassen auch mit Hilfe der Kleinparteien KEINEN mehr raus!“
4) „Irgendwie seltsam. Man darf ohne Papiere in dieses Land einreisen und bekommt großzügig Gelder, aber man kann nicht mehr ohne Papiere ausgewiesen werden.“

Nun auch hier ein Blick in das Wahlprogramm der AfD unter Punkt 5.2:
„Die Grenzen müssen umgehend geschlossen werden, um die ungeregelte Massenimmigration in unser Land und seine Sozialsysteme durch überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber sofort zu beenden. […]
Einen Asylantrag soll nur stellen dürfen, wer seine Identität nachweist. Alle abgelehnten Asylbewerber sind in ihre Herkunftsländer zurückführen.“

(1655)

Wie unabhängig sind Politiker?

Wie unabhängig sind Politiker?

Weil legte Regierungserklärung erst Volkswagen vor

Der Tagesspiegel | 06.08.17

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat eine Regierungserklärung zur VW-Affäre vorab dem Konzern zur Prüfung vorgelegt. Der SPD-Politiker wies jedoch den Vorwurf zurück, er habe sich von dem Unternehmen beeinflussen oder gar kontrollieren lassen. In einem Interview verteidigte Weil, der auch VW-Aufsichtsratsmitglied ist, das Vorgehen, in der Diesel-Krise die VW-Zentrale vor entscheidenden öffentlichen Erklärungen um Überprüfung von Redemanuskripten gebeten zu haben.

Kommentar:

So werden BILD-Leser informiert:
http://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/stephan-weil/wir-haben-die-rede-umgeschrieben-und-weichgespuelt-52776986,view=conversionToLogin.bild.html
So werden ZEIT-Leser informiert + 207 Leserkommentare:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/niedersachsen-stephan-weil-volkswagen
Und wie lautet Ihr Kommentar?

Und was sagt die AfD in ihrem Wahlprogramm unter Punkt 1.12 zur Problematik?
„Lobbyismus eindämmen“ – […] Ferner setzen wir uns für ein Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein, das vorbildlichen Regelungen anderer Demokratien entspricht.“
Und diese Partei soll „demokratiefeindlich“ sein???

(2185)