Monat: Oktober 2015

Achtung! Wachsam bleiben! Bargeldverbot verhindern!

Achtung! Wachsam bleiben! Bargeldverbot verhindern!

Es wird ernst: Erstmals Strafgebühr auf Guthaben für Klein-Sparer

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 16.10.15

In der Schweiz hat erstmals eine Bank Strafgebühren (Negativzinsen) für kleine Sparguthaben eingeführt. Dies ist ein Novum, weil die Banken bisher behauptet hatten, eine solche Gebühr sei für Kleinsparer nicht vorgesehen. Die logische Folge wäre ein Bargeld-Verbot, um die Gebühr auch durchzusetzen. Man kann davon ausgehen, dass der Fall in der Schweiz ein Testlauf ist.

Kommentar:

Die Einwanderungsproblematik beherrscht aktuell die Diskussion. Doch muss man auch andere Probleme unbedingt im Blick behalten: Hier das nicht nachlassende Interesse der Banken (und mancher EU-Politiker) an einer Abschaffung des Bargelds, nicht zuletzt um per Klick Negativzinsen einzuführen zu können, weil sich dann kein Sparer mehr durch „Horten“ von Bargeld dagegen wehren kann. Von daher muss das Thema ins Bewusstsein der Bürger gebracht werden und permanent diskutiert werden.

(2942)

Werden wir mündigen Bürger von der Regierung informiert oder getäuscht?

Werden wir mündigen Bürger von der Regierung informiert oder getäuscht?

Vertrauliches Ministeriums-Papier: Prognose von 800.000 Flüchtlingen schon überschritten?

Focus | 16.10.15

Die offizielle Prognose von 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr ist möglicherweise schon überschritten. Der „Spiegel“ und die „Hamburger Morgenpost“ berichteten unter Berufung auf ein vertrauliches Papier aus dem Bundesinnenministerium, allein zwischen dem 5. September und Mitte Oktober seien in den Bundesländern mehr als 400.000 Flüchtlinge angekommen.

Kommentar:

Ist die Bundesregierung überhaupt noch Herr des Geschehens? Wie lange lassen sich das die Bürger noch gefallen?
Man kann ein Zeichen setzen durch die Teilnahme an einer Demonstration der AfD am 07.11.15 in Berlin. Zur Erinnerung: Die AfD ist eine demokratische Partei. Sie wurde zur Bundestagswahl zugelassen, zu Landtags- und Kommunalwahlen und auch zur Europawahl und ist in geheimer Abstimmung von vielen Menschen gewählt worden. Warum? Weil sie in vielen Bereichen die einzige Alternative zu den Alt-Parteien ist.

Dass die AfD eine demokratische Partei ist, muss betont werden, z.B. als Gegengewicht zum Bericht der Frankfurter Rundschau vom 16. Oktober „Null Toleranz für die AfD“ (http://www.fr-online.de/frankfurt/afd-in-frankfurt-null-toleranz-fuer-die-afd,1472798,32174652.html)

(2190)

In Sachsen – aber nicht nur dort – hat man wohl Angst vor der AfD

In Sachsen – aber nicht nur dort – hat man wohl Angst vor der AfD

Tillich zeigt Verständnis für CDU-Kritik an Merkel

FAZ | 16.10.15

Die scharfe Kritik von sächsischen CDU-Mitgliedern an Angela Merkels Flüchtlingspolitik kann Ministerpräsident Tillich gut verstehen. Ein anderer Politiker sagt gar schon das vorzeitige Ende von Merkels Kanzlerschaft voraus.

Kommentar:

Es wird eng und enger. Frau Merkel müsste doch langsam merken, dass ihre angeblich alternativlose Politik eben nicht alternativlos ist. Es gibt immer eine Alternativen und das ist die Alternative für Deutschland (AfD). Immer mehr Menschen merken das, und immer mehr Politiker fürchten genau das.

(1920)

Weihnachten – mit oder ohne Merkel?

Weihnachten – mit oder ohne Merkel?

Die Suche nach den Verantwortlichen

FAZ | 16.10.15

Die Asyldebatte bei Maybrit Illner zeigt gelangweilte Flüchtlinge und überforderte Kommunalpolitiker. Angesichts der schwierigen Lage steht eine neue Frage im Raum: Ist Angela Merkel zu Weihnachten noch die Bundeskanzlerin?

Kommentar:

Wenn Kanzleramtsminister Altmaier persönlich zum Talk kommt/geschickt wird, muss der Druck im Kessel schon gewaltig sein. Er ist das von Merkel verordnete „Beruhigungsmittel“. Mal sehen, ob und wie lange es wirkt bzw. wann der Placebo-Effekt endet.

(2353)

Es werden immer mehr

Es werden immer mehr

436 000 Flüchtlinge sind auf Hartz IV angewiesen

Süddeutsche Zeitung | 15.10.15

Viele Flüchtlinge drängen auf den deutschen Arbeitsmarkt. Neue Zahlen verkünden eine schlechte und eine gute Nachricht. – Schon 436 000 Menschen aus Fluchtländern wie Syrien sind in Deutschland auf Hartz IV angewiesen, Tendenz stark steigend. – Aber es wächst auch die Zahl derer, die eine Beschäftigung finden.

Kommentar:

Im Bericht heißt es: „Tendenz stark steigend“. Die Zahlen werden noch wesentlich mehr steigen, wenn die Familienzusammenführung greift. Am 6. Oktober war in der Zeit von 600.000 Frauen und Kindern die Rede. Dann sind es in der Summe schon über 1 Million.

(2182)

Ein CDU-Transparent in Schkeuditz: Merkel entthronen!

Ein CDU-Transparent in Schkeuditz: Merkel entthronen!

Merkel an der CDU-Basis in Sachsen: „Sie haben als Regierungschefin versagt“

Der Spiegel | 15.10.15

Am Ende schlägt die Stunde der Schönredner. Da wird sich für die „offene Diskussion“ bedankt, die „leidenschaftliche Debatte“ gelobt, die „lebendige Volkspartei“ gepriesen. So kann man das beschreiben, was sich am Mittwochabend in einer Kongresshalle im sächsischen Schkeuditz nahe Leipzig abgespielt hat. Man kann aber auch sagen: Selten zuvor ist Angela Merkel an der CDU-Basis ein solch eiskalter Wind ins Gesicht geschlagen.

Kommentar:

Der Widerstand wird jeden Tag wachsen; denn jeden Tag kommen weiter tausende Einwanderer und jeden Tag werden die Probleme der Unterbringung wachsen. Die Möglichkeiten der Länder und Kommunen sind nicht unendlich groß. Und spätestens, wenn es ans Enteignen geht, wird es ernst.

(2106)

Auch das ist die Wirklichkeit

Auch das ist die Wirklichkeit

Siebzig Prozent der Flüchtlinge brechen ihre Ausbildung ab

Focus | 15.10.15

Semper [Hauptgeschäftsführer des bayerischen Handwerkskammertags] nennt gegenüber der „Welt“ zwei Probleme: die Sprachkenntnis und den vergleichsweise geringen Lohn für einen Lehrling. „Viele haben die Vorstellung, in Deutschland schnell viel Geld zu verdienen und es dann nach Hause zu schicken“, sagt Semper.

Kommentar:

Natürlich muss man nach Lösungen für dieses Problem suchen; doch zunächst ist es ein Akt der Wahrhaftigkeit, die deutsche Öffentlichkeit über die „Ist-Situation“ zu informieren und ihr nicht einzureden, dass mit den Zuwanderern ein eventueller Mangel an Facharbeitern schnell zu heilen sei. Die arbeitende Bevölkerung ist es ja schließlich auch, die die finanziellen Lasten zu stemmen hat. Sie muss daher sachlich informiert werden.

(2038)

Merkeldämmerung?

Merkeldämmerung?

„Regierungsabwahl“ – Merkel kämpft mit eigener Fraktion

Die Welt | 14.10.15

In einer denkwürdigen Unions-Fraktionssitzung kam es zu heftigen Debatten um die Flüchtlingspolitik. Abgeordnete fordern von Merkel die Grenzschließung. Die Kanzlerin wird „streckenweise vorgeführt“. […] Der Vorsitzende der Fraktionsarbeitsgruppe Innenpolitik, Hans-Peter Uhl, […] warnte laut Teilnehmerangaben sogar davor, wenn es „zu keiner Lösung“ komme, werde es eine „Regierungsabwahl“ geben.

Kommentar:

Wie dramatisch muss die Wirklichkeit sein, wenn der Widerstand gegen Merkel in der eigenen Fraktion so massiv wird, wie man es sich bisher nicht vorstellen konnte.
(3138)

Im Spiegel ein Plädoyer für die AfD?

Im Spiegel ein Plädoyer für die AfD?

Asyldebatte: Verlegt die Flüchtlingslager in die Innenstädte!

Der Spiegel | 13.10.15

Wir werden gerade Zeugen einer Inversion der Werte. Nicht der ist ein Verfassungsfeind, der sich über europäisches Recht hinwegsetzt, sondern derjenige, der zu ihm zurückkehren will. Der Verzicht auf die Souveränität zu definieren, wer ein Bürger ist und wer nicht, gilt nicht als Unvernunft, sondern als Ausweis besonderer Weisheit. Realitätssinn beweist, wer Grenzen für ein Instrument von gestern erklärt, realitätsuntüchtig ist, wer an ihnen festhält. […] Wer sich darüber Gedanken macht, wie man den Zuzug von außen mindern könnte, gerät sofort unter Verdacht, er sehne sich nach einer Zeit zurück, die man für überwunden hielt.

Kommentar:

Eine sehr lesenswerte Kolumne von Jan Fleischhauer, die auch im Leserforum des Spiegel größte Zustimmung findet.
Wohltuend auch, dass endlich einmal darauf aufmerksam gemacht wird, dass das Denken der Menschen über die gezielte Beeinflussung der Sprechweise (Political correctness) zu verändern versucht wird („Wer über Transitzonen redet, will Massenlager. Wer Grenze sagt, meint die Rückkehr zu Stacheldraht und Schießbefehl.“)
Die AfD könnte ihre Position nicht besser begründen.

Der Druck auf Merkel wird immer größer

Der Druck auf Merkel wird immer größer

Wegen Flüchtlingspolitik: Jeder dritte Deutsche will Merkels Rücktritt

Focus | 13.10.15

Die Unzufriedenheit vieler Deutscher mit Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise geht noch weiter als bisher gedacht: In einer Insa-Umfrage für FOCUS Online sagte ein Drittel der Befragten, dass die Kanzlerin deshalb zurücktreten sollte.

Kommentar:

Wieder war die AfD der Zeit voraus: Schon am 04.Oktober hat Jörg Meuthen als zweiter Bundessprecher der AfD den Rücktritt von Kanzlerin Merkel gefordert. Sicher hat mancher diese Forderung nicht ernst genommen und mit einem leichten Schmunzeln abgetan. Doch keine 14 Tage später hat sich das Blatt gewendet.
Eine Online-Umfrage des Focus am 13. Oktober ist für Merkel noch desaströser: Um ca. 11.50 Uhr hatten sich schon 227.608 Leser beteiligt. Ergebnis: Sind Sie mit Merkels Flüchtlingspolitik zufrieden?
Zufrieden: 5%
Unzufrieden: 95%
Der Druck wird immer größer.

Wird aus dem Abenteuer und der Herausforderung Unterwerfung?

Wird aus dem Abenteuer und der Herausforderung Unterwerfung?

Stephans Spitzen – Wir schaffen das?

WirtschftsWoche | 13.10.15

Nun, was die einen so zu freuen scheint, fürchten die anderen: was ist die Souveränität eines Staates noch wert, der noch nicht einmal seine Grenzen sichern kann, der jeden hineinlässt, egal, um wen es sich handelt? Im Ausland hält man nicht nur die Deutschen, sondern auch die Kanzlerin für verwirrt. Wer genau hinschaut (und nicht nur auf die Bilder weinender oder gar toter Kinder), sieht junge Männer einmarschieren, gut genährt und gut gelaunt. (Nebenbei: die demografische Notlage, von der viele reden, wird dadurch nicht behoben, Kinder gebären können nur Frauen.) Sie haben an der Grenze zu Deutschland als erstes gelernt, dass man sich in diesem Land nimmt, was man will. – Nun ist die Lage da. Was tun?

Kommentar:

Der Text ist so dicht und trotzdem so klar in der Analyse, dass man kaum weiß, welche Passage man als „Appetithappen“ vorlegen soll.

Er ist unbedingt zu empfehlen!

Am Schluss sieht er auch eine große Gefahr darin, dass viele Deutsche Probleme mit der eigenen Identität haben: „Denn wenn wir nicht wissen, wer wir sind und was wir sein wollen, wird aus dem Abenteuer und der Herausforderung das, was Michel Houellebecq so präzise beschrieben hat: Unterwerfung.“

Missachtet die Bundesregierung selbst das Grundgesetz?

Missachtet die Bundesregierung selbst das Grundgesetz?

Nur die „allerwenigsten“ Flüchtlinge haben Anspruch auf Asyl

wallstreet:online | 02.10.15

Laut Udo Di Fabio, früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, haben nur die „allerwenigsten“ Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, Anspruch auf Asyl nach dem Grundgesetz […]. Zudem erklärte Di Fabio, es gäbe „kein Recht, sich das Land, in dem man sich flüchten will, auszusuchen“.

Kommentar:

Warum kommt man an diese Information nur auf “Umwegen”? Oder hat jemand diese Nachricht sonst wo in der deutschen Presselandschaft oder gar in den Nachrichten der Öffentlich-Rechtlichen gefunden, obwohl das Gespräch in Phönix gesendet wurde? Waren die Aussagen von Di Fabio nicht brisant genug oder wurden sie von den Redaktionen für zu brisant gehalten? Brisant für wen?

Wechselt die Presse langsam die Seite?

Wechselt die Presse langsam die Seite?

Merkel ist auf der Flucht vor der Verantwortung

Die Welt | 12.10.15

Die Gefahren, vor denen alle deutschen Sicherheitsbehörden warnen, werden als Panikmache abgetan, Gewaltausbrüche in den provisorischen Flüchtlingsunterkünften als Einzelfälle betrachtet, die Schwierigkeiten, die es mit sich bringt, dass hier junge Männer aus anderen Kulturkreisen in der Mannstärke der Bundeswehr zur Zeit des Kalten Krieges friedlich in die Gesellschaft integriert werden sollen, werden schöngeredet. […] Für Traumtänzerei sind die Zeiten zu ernst.

Kommentar:

An dieser Stelle ist schon mehrfach gefragt worden, warum solche kritischen Artikel immer erst dann kommen, wenn es fast zu spät ist. Auch die Presse sollte den Satz beherzigen: Nachdenken heißt vorher denken.

Die Gefahren für den Rechtsstaat werden immer größer – wegen der Regierung!

Die Gefahren für den Rechtsstaat werden immer größer – wegen der Regierung!

Bank-Konto ohne Ausweis: Aufsicht ermuntert Banken zum Rechts-Bruch

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 11.10.15

Die Bafin ermuntert Banken, für Flüchtlinge Bank-Konten auch ohne gültige Reisedokumente zu eröffnen. Damit fordert die Behörde die Banken offiziell zum Rechtsbruch auf. Für die Banken ist dies sehr gefährlich – weil sie damit in das Visier der US-Behörden geraten können.

Kommentar:

Es wird immer schlimmer. Wo soll das enden?

Angela Merkel fordert Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung!

Angela Merkel fordert Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung!

Bericht der Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Angela Merkel MdB

Protokoll des CDU-Parteitags in Leipzig, Seite 32 | 01.12.03

Kaum einer kann sich doch verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion sofort in eine rechte Ecke zu stellen. Ich habe über die Fragen „Wie empfinden Menschen ihr persönliches Leben?“ und „Glauben sie, dass es gerecht zugeht?“ gesprochen. Man muss natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Man muss natürlich sagen: Die Folge können nur Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung sein. Alles andere wird in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden. Deshalb kämpfen wir, unter anderem Peter Müller, Wolfgang Bosbach, für unseren Weg, ganz hart und ganz entschieden.

Kommentar:

In der Zeit ist ein abweichenderText für dieselbe Rede dokumentiert:
„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“
http://www.zeit.de/reden/deutsche_innenpolitik/200349_merkelcduparteitag/seite-12

Aber: In beiden Fassungen fordert Merkel auf jeden Fall eine „Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung“. Das war 2003 – und heute?

Grenzen sind nicht grundsätzlich negativ

Grenzen sind nicht grundsätzlich negativ

Vom Nutzen und Wert der Grenzen

Neue Züricher Zeitung NZZ | 10.10.15

Der in Deutschland in Mode gekommene Begriff der «Willkommenskultur» ist reichlich verlogen. So richtig frohgemut kann ihn nur benutzen, wer sein Päckchen mit einer Kleiderspende für die Neuankömmlinge am Münchner Hauptbahnhof abgibt, um dann in einen der gutsituierten Vororte am südlichen Stadtrand der bayrischen Metropole zurückzukehren, wo er mit den Konsequenzen nicht konfrontiert wird. In den weniger privilegierten Gegenden, in denen sich die Notunterkünfte befinden und auch viele Einheimische schauen müssen, wie sie über die Runden kommen, wird die Migration als Bedrohung und Konkurrenz empfunden.

Kommentar:

Eine wohltuend sachliche Analyse aus schweizer Perspektive.

Kein Artikel aus der „rechten Ecke“

Kein Artikel aus der „rechten Ecke“

Die Angst vor dem Flüchtlingsansturm ist berechtigt

Die Welt | 10.10.15

Fremdheit kann durchaus bereichern, aber nur, wenn sie in homöopathischen Dosen kommt. Doch der aktuelle Zuwanderungsdruck ist bei Weitem zu groß. Es wird ein böses Erwachen geben.

Kommentar:

Was man auf einmal sagen darf – ohne sofort zu den „Rechtspopulisten“ oder gar zum „Pack“ gerechnet zu werden!
Warum kommen solche Kommentare (wie auch zu Griechenland) immer erst dann, wenn es kaum noch ein Zurück gibt?
Werden sie vorher nicht geschrieben oder werden sie vorher nicht veröffentlicht? Beides wäre schlimm.

Kontrolle einer Regierungschefin durch eine politische Partei – ein „Muss“ in einer lebendigen Demokratie

Kontrolle einer Regierungschefin durch eine politische Partei – ein „Muss“ in einer lebendigen Demokratie

Strafanzeige gegen Merkel

AfD Homepage | 09.10.15

Heute haben die AfD-Vorsitzende Frauke Petry und der stellvertretene Parteivorsitzende Alexander Gauland im Rahmen einer Pressekonferenz angekündigt, im Namen des AfD-Bundesvorstands Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu stellen.

Kommentar:

Den Text der Anzeige und die darin aufgeführten Begründungen finden Sie unter dem angegebenen Link.
Im Übrigen wird es sehr interessant sein, wie die unabhängige Justiz mit der Anklage umgehen wird.
Eine Prognose sei gewagt: Die Anklage wird aus formalen Gründen abgewiesen.

Kann in einem Rechtsstaat eine Kanzlerin einfach geltendes Recht aushebeln?

Kann in einem Rechtsstaat eine Kanzlerin einfach geltendes Recht aushebeln?

Macht sich Merkel strafbar?

FAZ | 10.10.15

Die politische Entscheidung der Bundeskanzlerin, am 5. September das Weiterreiseverbot außer Kraft zu setzen und die ungehinderte Einreise von Flüchtlingen zu ermöglichen, ist strafrechtlich angreifbar. Dieser Ansicht ist Holm Putzke, Professor für Strafrecht an der Universität Passau

Kommentar:

Der Autor macht auf juristische Probleme aufmerksam, die man kennen sollte. Können z.B. nach dem 5. September Schleuser noch als Schleuser belangt werden oder können sie sich auf die Kanzlerin berufen?
Die Klage der AfD gegen die Bundeskanzlerin ist also nicht abwegig, sondern stellt die Grundsatzfrage nach der Bindung von Politikern an geltendes Recht. Von der EU ist man den „freien Umgang mit dem geltenden Recht“ (Bruch von Verträgen) ja schon gewohnt. Aber wollen wir das auch in Deutschland einfach hinnehmen?

Griechenland – Wird der Bundestag von der EU ausgetrickst?

Griechenland – Wird der Bundestag von der EU ausgetrickst?

Krisenstimmung an der Griechen-Front: CDU will Hilfspaket nicht ohne IWF

Focus | 10.10.15

CDU-Wirtschaftspolitiker haben die Pläne von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem scharf kritisiert, das dritte Rettungspaket für Griechenland nun doch ohne weitere Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu finanzieren. […] „Es ist Beschlusslage des Bundestages, dass sich Deutschland am dritten Hilfspaket nur beteiligt, wenn der IWF an Bord ist“, sagte Fuchs gegenüber „Bild“.

Kommentar:

Erst nickt der Bundestag in Deutschland die EU-Beschlüsse ab, dann ändert die EU einfach die Beschlusslage und fragt nicht danach, unter welcher Bedingung der Deutsche Bundestag zugestimmt hat. Ist das Ausdruck der westlichen Werte der Demokratie? Was sagen Frau Merkel als Bundeskanzlerin, Herr Gabriel als Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister und Herr Schäuble als Finanzminister dazu, die im Bundestag für das 3. Hilfspaket geworben haben? Geht das so einfach? Und lässt sich der Deutsche Bundestag so vorführen und protestiert nicht dagegen, Herr Bundestagspräsident Lammert? Werden die Bundestagsabgeordneten wirklich noch ihrer Aufgabe gerecht, die Interessen des Volkes zu vertreten?