Dialog ohne Aufgabe von Überzeugungen

Dialog ohne Aufgabe von Überzeugungen

AfD-Chef Meuthen zu Gast in einer Moschee

Focus | 06.05.16

Es war ein Treffen der besonderen Art, das sich am vergangenen Dienstag in der Qamar-Moschee in Weil der Stadt ereignete. Auf dem Teppichboden im Gebetsraum des Gotteshauses saßen sich Mohammad Dawood Majoka und Jörg Meuthen gegenüber. Der eine ist Mitglied im Vorstand der islamischen Glaubensrichtung Ahmadiyya-Muslim-Jamaat, der andere der Chef der Alternative für Deutschland (AfD).

Kommentar:

Im Text liest man: „In dem Gotteshaus treffen sich Angehörige der muslimischen Minderheit Ahmadiyya-Muslim-Jamaat.“ Was das offenbar konkret bedeutet, erfährt man aus Leserkommentaren wie diesem: „Die Anhänger der Ahmadiyya-Muslim-Jamaat werden von Muslimen nicht als Islamangehörig anerkannt. Sie „genießen“ einenähnlichen Status wie Jesiden. Sie werden verachtet und verfolgt. Warum? Weil sie zumindest in D das Grundgesetz achten und Religion für sie hinter weltlichen Gesetzen steht. Leider sind sie nur eine winzige Minderheit. Als Diskussionsgrundlage mit „dem Islam“ völlig ungeeignet.“
Ein anderer: „Die „Ahmadiyya-Muslim-Jamaat“ sind keine Moslems und dürfen folglich auch eine Stadt wie Mekka gar nicht betreten. Die „Ahmadiyya“ werden weder von Sunniten noch Schiiten als Moslems anerkannt. Der Islam erkennt Mirza Ghulam Ahmad überhaupt nicht als „Prophet“ oder gar wiedergeborenen Jesus an. Seine Weltanschauung – mit der er sich auch eindeutig gegen die Fortexistenz des Christentums richtete – gehört definitiv nicht zum Islam. Völlig falsch ist es daher, von einem „Islamvertreter“ zu reden.“
Frage:
Wie viele Politiker, Journalisten, Kirchenvertreter und Bürger haben so viel Sachkenntnis, dass sie fundiert über „den“ Islam diskutieren und informieren können? Und was können in diesem Zusammenhang „Umfragen“ überhaupt für einen Wert haben?

(1740)

Allein 500.000.000 € Druckkosten

Allein 500.000.000 € Druckkosten

Wie verschwindet eigentlich der 500-Euro-Schein?

RP | 06.05.16

Die offizielle Begründung lautet: um den Kampf gegen Geldwäsche und Kriminalität zu erleichtern. […] Ifo-Chef Clemens Fuest vermutet […], „dass der Hauptgrund der Abschaffung das Ziel ist, die Zinsen weiter in den negativen Bereich zu bringen.“ Für die EZB werde es einfacher, die Negativzinsen weiter zu senken. „Denn Bargeld kennt keine Negativzinsen, wohl aber elektronische Konten.“ Fuest warnte, die Abschaffung untergrabe das Vertrauen der Bürger in ihre Notenbank. […] Der 500er macht die Bargeld-Haltung leicht, und je mehr Bargeld Bürger halten, desto schwerer ist es, Strafzinsen durchzusetzen.

Kommentar:

Die Entrechtlichung der Bürger geht immer weiter – und die meisten merken es nicht oder wollen es nicht wahrhaben. Und auch viele Medien klären die Bürger nicht ebenso sorgfältig und doch verständlich über die Hintergründe auf wie die Rheinische Post. So erfährt man im heutigen Focus-online z.B. nur, dass die Druckkosten „erheblich sind“ bzw. dass „die Produktion einer Banknote im Schnitt acht bis neun Cent (kostet)“. Das klingt nach „sehr wenig“, macht aber 500 Millionen Euro aus (s.o.).
Ist die Vermutung so abwegig, dass hinter der aktuellen Aktion als langfristige Strategie die Abschaffung des Bargelds steht?
Man muss daher immer wieder Kommissionspräsident Juncker zitieren: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
Dazu ein paar Leserkommentare aus dem Focus:
„Es wird höchste Zeit, dass wir auf die Barrikaden gehen. Offenbar werden wir von Feinden regiert, die uns nach und nach jegliches Freiheitsrecht nehmen wollen. Die Bekämpfung der Kriminalität ist nur ein Vorwand – genauso wie gegen den Terrorismus anzugehen bei der Totalüberwachung. Ziel ist ganz offensichtlich die totale Kontrolle des Bürgers, gegen die der Orwellsche Roman ein Witz ist. Wehren wir uns – jetzt!“ – „Die ganze Aktion ist relativ einfach zu durchschauen. Von der ersten Äußerung der Abschaffung des 500-ers bis zum Beschluss vergingen ja keine 6 Wochen. Nun wartet man, wie groß das Geschrei sein wird, um die nächste Banknote abzuschaffen. Die Beruhigungsargumente ( weiter gültig; ewig umtauschbar blablabla) werden Schall und Rauch sein. Wir sollen alle Geiseln der Finanzmafia werden. Es kotzt mich an, was hier abgeht. Unsere Regierung schweigt wiedermal zu allem, hat ja viel Wichtigeres zu tun.“ – „Das ist der Einstieg zum Entzug unserer Freiheit. Nämlich über den Bargeldentzug. Gerade weil betont wird dass es kein Bargeldverbot geben „soll“, wird es kommen.“

(1679)

Langsam wird’s lächerlich

Langsam wird’s lächerlich

Merkel dementiert Kurswechsel – CDU debattiert Umgang mit der AfD – „mit Argumenten begegnen“

Focus | 03.05.16

Merkel widersprach Berichten, wonach es sich dabei um einen neuen Kurs im Umgang mit der AfD handele. „Es gibt keinerlei neue Strategie“, sagte die Kanzlerin in Berlin. Sie finde, „dass wir genug gute Argumente haben, uns mit anderen Meinungen – auch denen der AfD – auseinanderzusetzen, und zwar ohne jeden Schaum vorm Mund und ohne Pauschalurteile.“ Dass die AfD derzeit einen Aufstieg als politische Kraft rechts der Union erlebt, hat bei CDU und CSU große Beunruhigung ausgelöst.

Kommentar:

Zum Schluss des Artikels wieder Stimmungsmache; denn was hat der Hinweis auf den Parteitag der AfD in diesem Zusammenhang für eine Bedeutung? Eigentlich keine; es geht nur darum, das Thema Islam noch einmal mit der AfD in Zusammenhang zu bringen.
Ebenso muss noch schnell das Forsa(-SPD-Güllner)-Umfrageergebnis untergebracht werden: Angeblich nun 9%. Bei INSA am Vortag 13,5% – vgl. unter http://www.wahlrecht.de/umfragen/

(1708)

Merkel fürchtet den Zorn der Amerikaner

Merkel fürchtet den Zorn der Amerikaner

Gauland: TTIP ist von Anfang an falsch angegangen worden

AfD Pressemitteilung | 03.05.16

Angela Merkel und Sigmar Gabriel bereiten den nächsten Handstreich gegen den Willen der Deutschen vor: Sie wollen das Freihandelsabkommen mit den USA so schnell und so geräuschlos wie möglich über die Bühne bringen. Die Deutschen sollen dabei nicht nur kein Mitspracherecht haben, sie sollen am besten auch gar nichts darüber erfahren. Undemokratischer geht es kaum.

Kommentar:

Man darf gespannt sein, ob diese Presserklärung der AfD in den deutschen Medien aufgegriffen (bzw. angegriffen) wird. Dabei wird sie sicher sehr vielen gefallen.

(1676)

Eben noch „Rechtspopulisten“ – nun auf einmal „konservative Wähler“

Eben noch „Rechtspopulisten“ – nun auf einmal „konservative Wähler“

Wahlerfolg der AfD – Merkel will auf konservative Wähler zugehen

Focus | 03.05.16

CDU-Chefin Angela Merkel hat angesichts der AfD-Wahlerfolge erstmals eine Kurskorrektur angedeutet. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Teilnehmer der Präsidiumssitzung am Montag. Demnach sagte Merkel , die Union müsse verstärkt auch auf konservative Wähler rechts von der politischen Mitte zugehen. Zugleich habe Merkel auch eine neue Strategie im Umgang mit der AfD angeregt.

Kommentar:

Das ging aber schnell! Nur 2 Tage nach dem AfD-Parteitag schon wieder eine „Wende“ von Merkel. Sie „wendet“ ihre eigene bisherige Strategie. Was vorher „alternativlos richtig“ war, erklärt sie nun als „alternativlos falsch“ und schlägt eine „neue“ Strategie vor. Das klingt gut: „neue“ Strategie! Es beginnt wieder einmal bei der Sprache: aus „Rechtspopulisten“ und „Pack“ werden „konservative Wähler“. Die AfD ist auf einmal keine „Schande für Deutschland“ mehr, sondern eine Konkurrenz, die man ernst nehmen muss (und deren Positionen man aufgreifen muss), weil man Angst hat, die Macht zu verlieren. Doch wieder zeigen die Kommentare der Leser, dass sie das Spiel durchschauen.
Nur ein Beispiel:
„Bitte Fr Merkel, gehen Sie nicht auf mich zu, sondern gehen Sie endlich! Wohin auch immer. Sie haben Deutschland und ganz Europa gespalten, sie zwingen uns Dinge auf ( Migranten, ttip,Ceta, Terror), die kein Mensch in Europa braucht. Meine Kinder und Enkelkinder werden für ihr Versagen ihr Leben lang bezahlen.“
Dem ist nichts hinzuzufügen.

(1666)

Vorbildlicher Journalismus von phoenix und Focus

Vorbildlicher Journalismus von phoenix und Focus

Bon(n)jour Berlin mit Olaf Opitz zum AfD-Bundesparteitag am 02.05.2016

phoenix | 02.05.16

phoenix-Moderator Klaus Weidmann im Gespräch mit Olaf Opitz (Focus) zu den Auswirkungen des Bundesparteitags der AfD.
Dauer: 7:13 Minuten

Kommentar:

Bespielhaft sei der Satz zitiert: „Wir haben keine Regierung, sondern eine Reagierung“.
Tipp: Unbedingt anschauen.

(2230)

Augstein sieht die AfD auf dem Weg zur Volkspartei

Augstein sieht die AfD auf dem Weg zur Volkspartei

Aufstieg der AfD: Zu spät

Spiegel-online | 02.05.16

Die Rechten verändern Deutschland. Eine Umwertung der Werte hat begonnen. Ein Paradigmenwechsel. Ein politischer Umbruch, dessen Ende nicht abzusehen ist. Der Aufstieg der AfD kommt weder überraschend, noch war er unaufhaltbar. Die anderen Parteien und die Medien haben hilflos zugesehen. Jetzt ist es zu spät. Die rechte Revolution hat begonnen.
Revolution? Ja. Die AfD will ein anderes Deutschland. Die Chancen der Rechten stehen gut. Mit ihnen ist die neue Zeit.

Kommentar:

Wenn Augstein das sagt, muss es ja stimmen!!!

(1698)

Bedenken offenbar mehr als berechtigt

Bedenken offenbar mehr als berechtigt

TTIP: Umwelt-Standards können rückwirkend ausgehebelt werden

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 02.05.16

Eine Greenpeace-Analyse ergibt, dass das TTIP Umwelt- und Konsumentenstandards auch rückwirkend aushebeln kann. Greenpeace fordert den sofortigen Stopp der Verhandlungen zum TTIP. Inzwischen hat sich die EU zu dem Vorgang geäußert: ihrer Ansicht nach handelt es sich um konsolidierte Texte und nicht um Verhandlungsergebnisse – Europa werde seine Standards beim Verbraucherschutz nicht aufweichen.

Kommentar:

Nun wird deutlich, warum es sich bei TIPP um „Geheimverhandlungen“ handelt. Das ist in einer Demokratie von vorherein verdächtigt: Das Volk (der Demos) muss wissen (dürfen), was für ihn bindend beschlossen wird.
Und wenn „EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Montag versichert (hat), dass Europa seine Standards zu Verbraucher- und Umweltschutz in den Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP nicht aufweichen werde“, so fällt einem dazu eigentlich nur der Satz ein: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“ (Johann Wolfgang von Goethe, Faust I).

(1686)

Fakten schaffen – ohne jede Rücksicht auf Volkes Willen

Fakten schaffen – ohne jede Rücksicht auf Volkes Willen

Freihandelsabkommen: Merkel will TTIP schnell abschließen

Spiegel-online | 02.05.16

Nach der Veröffentlichung geheimer TTIP-Dokumente will Angela Merkel das Abkommen rasch unter Dach und Fach bringen. Dies sei einhellige Meinung der gesamten Regierung. […] „Wir halten den zügigen Abschluss eines ehrgeizigen Abkommens für sehr wichtig“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies sei einhellige Meinung der gesamten Regierung. Die Kanzlerin habe ihre Position bereits beim jüngsten Besuch von US-Präsident Barack Obama bei der Hannover Messe deutlich gemacht.

Kommentar:

Wie sagte schon 1999 J.C. Juncker, der mit der Unterstützung von CDU/CSU Kommissionspräsident in Brüssel geworden ist: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.” Nun, da immer mehr begreifen, was da beschlossen werden soll und „das Geschrei“ (welch respektvoller Begriff für die Meinung der Bürger!!!) nun größer wird, wollen nun auch Merkel und ihre Regierung Fakten schaffen, hinter die es kein Zurück mehr gibt. Wie lange lässt man sie noch Schaden vom deutschen Volk fernhalten? (Ironie aus!) Die AfD ist dagegen!

(1573)

Die Wahrheit – scheibchenweise

Die Wahrheit – scheibchenweise

Polizist berichtet von Einflussnahme in Kölner Silvesternacht

Focus | 02.05.16

Sollten die schlimmen Ereignisse der Kölner Silvesternacht vertuscht werden? Vor dem Untersuchungsausschuss berichtet ein Polizist über einen wichtigen Anruf – bedrängt worden sei er aber nicht. […] Eine junge Frau habe in der Silvesternacht angezeigt, ihr seien inmitten eines Pulks aus rund 50 Männern Finger in den Körper eingeführt worden. Der Beamte der Leitstelle habe in schroffem Ton verlangt, die Meldung zu stornieren, weil dies keine Vergewaltigung sei. Der Beamte sagte laut Zeugenaussage des Polizisten, eine Stornierung sei Wunsch des Innenministeriums.

Kommentar:

Wenn Herr Jäger immer noch von Krafts Gnaden Innenminister bleiben darf, was muss dann noch passieren, bevor er politische Verantwortung übernimmt?
Erinnert sei auch noch einmal an den folgenden Leserkommentar: „Frau Kraft ist kraftlos. Wann werden wir endlich Frau Kraft los?“

(1637)

Ist Kauder zur AfD gewechselt?

Ist Kauder zur AfD gewechselt?

Islam in Deutschland: Kauder will Moscheen vom Staat überwachen lassen

Spiegel-online | 29.04.16

Volker Kauder, Chef der Unions-Bundestagsfraktion, drängt auf eine staatliche Kontrolle von Moscheen in Deutschland. Deutschland sei ein säkulares Land, in dem die Religion nicht über dem Staat stehe, sondern der Staat über der Religion. „Daran haben sich alle zu halten, und dies müssen die Vertreter und die Angehörigen aller Religionen akzeptieren“, sagte der CDU-Politiker der „Berliner Zeitung“. In einigen Moscheen würden Predigten gehalten, die mit dem deutschen Staatsverständnis nicht in Einklang stünden . „Der Staat ist hier gefordert. Er muss das kontrollieren.“

Kommentar:

Nach der CSU übernimmt nun immerhin auch der Fraktionsvorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Thesen der AfD. So sieht also die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD aus: Übernahme von Thesen.
Und warum lässt der Spiegel zu diesem Thema keine Leserkommentare zu?
Letzte Fragen: Kauder sagt: „Der Staat ist hier gefordert. Er muss das kontrollieren.“
1. Wer ist hier mit „der Staat“ gemeint? Doch wohl nicht „irgendwelche anderen“, sondern die Regierung! Er hätte also eigentlich sagen müssen: „Wir müssen das kontrollieren“.
2. Wir die Regierung tatsächlich „kontrollieren“? Wenn ja, warum dann erst jetzt? Etwa wegen der AfD?

(1689)

Noch schnell vor dem AfD-Parteitag

Noch schnell vor dem AfD-Parteitag

Hartz IV und Sozialhilfe – Nahles plant Einschnitte für EU-Ausländer

t-online | 28.04.16

In Deutschland lebende EU-Bürger sollen künftig erst nach fünf Jahren Hartz-IV oder Sozialhilfe erhalten – sofern sie nicht hier arbeiten oder sich Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben. Das sehe ein Gesetzentwurf von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) vor, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Erst wenn sich der Aufenthalt ohne staatliche Unterstützung nach einem Zeitraum von fünf Jahren „verfestigt“ habe, sollten EU-Bürger einen Anspruch auf diese Leistungen haben.

Kommentar:

Es ist kaum zu glauben, wie sehr die AfD die SPD (und andere) unter Druck setzt. So versucht (ausgerechnet) Andrea Nahles (SPD) der AfD nur zwei Tage vor dem AfD-Parteitag ein Thema zu „klauen“. Sie hat den Programmentwurf wohl sehr genau gelesen. Dort heißt es nämlich: „
„Mit Priorität fordert die AfD, allen EU‐Ländern die Möglichkeit zu eröffnen, den Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialleistungen für EU‐Bürger und ihre Familienangehörigen von einer vierjährigen, versicherungspflichtigen Beschäftigung abhängig zu machen. Die direkte Einwanderung in die Sozialsysteme muss verhindert werden. Gegenstehendes europäisches Recht muss entsprechend geändert werden.“
Wenn nun in der Presse vom AfD-Parteitag berichtet würde, dass die AfD diese Pläne hat, werden viele Menschen glauben, das sei doch ein Vorschlag der SPD. Nicht ungeschickt, aber viele Leser – z.B. auch in der Frankfurter Rundschau – durchschauen das Spiel. Nur ein Beispiel: „Es ist immer wieder interessant zu sehen wie viele „rechtspopulistische“ Themen[,] die eine AfD schon seit geraumer Zeit auf der Agenda hat[,] von den Regierungsparteien auch umgesetzt werden, Der Erfolg der AfD wirkt.“

(1696)

Die FAZ als Blinde im Bad der Medien

Die FAZ als Blinde im Bad der Medien

Die AfD als Märtyrer im Bad der Meinungsfreiheit

FAZ | 29.04.16

Die AfD stellt Forderungen, die oft weder rechts noch links sind – sie sind nur realitätsfern. Ideen kommen aus dem Bauch heraus, sind aber nicht zu Ende gedacht. […] Stets von neuem anhebende, raunende Grundsatzdebatten sind ihre liebste Übung. […] Die AfD liebt das Spiel mit dem Feuer, aber ihre Politiker denken nicht vom Ende her. […] Man sollte sie einfach öfters – ganz nüchtern – nach den Konsequenzen ihrer Parolen fragen.

Kommentar:

Entschuldigung – aber so viel Unsinn war selten in der FAZ zu lesen.
– Die Forderungen der AfD sind laut FAZ realitätsfremd. Darüber kann man ja sachlich diskutieren. Dann aber muss auch die Frage gestellt werden, ob sich nicht schon (zu) viele politische Entscheidungen der Altparteien als realitätsfern erwiesen haben.
– „Ideen kommen aus dem Bauch heraus, sind aber nicht zu Ende gedacht“. Auch hier die Frage: War z.B. die Merkel-Entscheidung, alle Flüchtlinge/Migranten ohne Absprache mit den anderen EU-Ländern ins Land zu lassen nicht auch eine „Bauchentscheidung“ (als humanitärer Imperativ „verkauft“), aber – wie wir an Merkels Politik-„Wende“ erkennen – „nicht zu Ende gedacht“ bzw. „nicht vom Ende her“?
– Welchen Informationswert hat die FAZ-Formulierung „raunende Grundsatzdebatten“? „Raunt“ der Artikel nicht selbst von Gefahren durch die AfD? Was soll der Quatsch?
– Sollte man (auch die FAZ) nicht auch die Altparteien einfach „öfters – ganz nüchtern – nach den Konsequenzen ihrer Parolen fragen“? Vielleicht braucht man das aber gar nicht; denn die Parteien spüren die Folgen schon bei den neuesten Wahlergebnissen. Auch die FAZ scheint die Folgen zu spüren: Bei den meisten Artikeln zu Flüchtlingsthemen und AfD lässt sie keine Leserkommentare zu. Warum nur?
– Es fehlt in dem Artikel auch die intellektuelle Redlichkeit. Die FAZ weiß ganz genau, dass Frauke Petry in dem oft falsch zitierten Interview nie „den Einsatz von Schusswaffen (erwog), sondern – als ultima ratio – auf ein Gesetz verwiesen hat, das seit dem 10.03.1961 in Kraft ist und zuletzt am 31.8.2015 (!!!) neu gefasst worden ist. Alle Bundestagsabgeordneten müssten den Text also kennen; denn der Bundestag muss zugestimmt haben. Vor allem der Bundesjustizminister Maaß (SPD) müsste den Gesetzestext kennen, schließlich hat er ihn mit der juris GmbH ins Netz stellen lassen.

(2043)

Sind das die entscheidenden Probleme in Deutschland – bei der Ferienreise 2 Stunden Wartezeit am Brenner?

Sind das die entscheidenden Probleme in Deutschland – bei der Ferienreise 2 Stunden Wartezeit am Brenner?

Ösis machen Brenner dicht – Keine Rücksicht auf Ferien und Feiertage! – Parlament beschließt Novellierung des Asylrechts

BILD | 27.04.16

Österreich kann in der Flüchtlingskrise künftig einen „Notstand“ ausrufen. […] Eine erste Maßnahme ist schon in Arbeit: Die Behörden wollen „lageabhängig“ entscheiden, ob wegen der Flüchtlingskrise Grenzkontrollen an dem österreichisch-italienischen Alpenpass, dem Brenner, eingeführt werden. Das könne jederzeit passieren, hieß es am Mittwoch. Für Touristen kommt es besonders dicke: Es wird keine Rücksicht auf Ferienzeiten oder Feiertage wie etwa Pfingsten genommen. Das bedeutet für viele deutsche Urlauber vor allem eines: Stau! […] Auch der Zugverkehr werde in die Maßnahmen einbezogen. […]
Österreich erwartet von Italien, dass es das „Durchwinken“ von Migranten Richtung Norden beendet. Hintergrund der Grenzkontrollen ist das Ziel der rot-schwarzen Koalition in Wien, in diesem Jahr möglichst nicht mehr als 37 500 Asylbewerber ins Land zu lassen.

Kommentar:

Die Tendenz von BILD ist wohl eher eine negative Bewertung der Entscheidung der österreichischen Regierung. Das sehen die aktuell 185 Leserkommentare aber weit überwiegend ganz anders. Ein Leser will daraufhin seinen Urlaub in Österreich verbringen!
Man mag auch nicht recht glauben, dass es BILD als Problem verkauft, dass „keine Rücksicht auf Ferienzeiten oder Feiertage“ genommen wird.

(1821)

Unsere Regierung erweist sich als hilflos und unfähig – oder gilt das kölsche Grundgesetz?

Unsere Regierung erweist sich als hilflos und unfähig – oder gilt das kölsche Grundgesetz?

Wo sind die Flüchtlinge? „Wir haben keine Erkenntnisse“

Focus Magazin | 24.04.16

Auf eine sechsstellige Zahl schätzt das Ministerium von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Zahl der Neumigranten, die unregistriert irgendwo in Deutschland leben – entweder weil die Behörden nicht nachkamen oder aber auch weil viele Einwanderer „dem Staat bewusst aus dem Weg gehen“, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vermutet. […] Sicherheitspolitiker sehen in dem Registrierungschaos einen dramatischen Kontrollverlust des Staates.

Kommentar:

Wir sind eine bedeutende Wirtschaftsnation, aber erleben einen kaum noch zu steigernden Kontrollverlust des Staates wegen der Unfähigkeit seines Personals. Wie kann man z.B. mehr Leute ins Land lassen, als man erfassen kann? Es gab doch entsprechende Warnungen!
Aber die Verantwortlichen spielen alles herunter und tun so, als sei alles kein Problem. „Wir schaffen das“ und „wir sind auf einem guten Weg“ sind die üblichen Beruhigungspillen. Aber immer mehr Leute regen sich darüber auf – zu Recht. Eine „sechsstellige Zahl“ meint ja konkret: Bis zu 999.999 Personen, mindestens aber 100.000.

Man fragt sich langsam: Gilt in der Bundesrepublik neuerdings das kölsche Grundgesetz?
§1: Et es wie et es
§2: Et kütt, wie et kütt
§3: Et hätt noch immer jot jejange
§5: Et bliev nix wie et wor
§7: Wat wellste maache?
Die meisten Bürger werden §11 streichen wollen (Do laachste Dich kapott) und mit §9 fragen: „Wat soll dä Quatsch?“

(1847)

Nun auch im Tagesspiegel ein Thema

Nun auch im Tagesspiegel ein Thema

Wird die Türkei eine islamische Republik?

Der Tagesspiegel | 26.04.16

Die Opposition geht davon aus, dass mithilfe des Verfassungsprojekts die Republik von Mustafa Kemal Atatürk abgeschafft werden soll. […]
Atatürk misstraute dem Islam, den er für eine reaktionäre und fortschrittsfeindliche Kraft hielt. Er schaffte das Kalifat ab, das die Osmanen-Sultane gleichzeitig zu Anführern der islamischen Welt machte, legte den freien Tag der Woche vom islamischen Freitag auf den westlich-christlichen Sonntag und führte die lateinische Schrift ein. In der Republik erhielten Frauen das Wahlrecht, während islamische Bruderschaften verboten wurden. Die Vorbehalte des Staates gegenüber der Religion richten sich nicht nur gegen den sunnitischen Islam, die Mehrheitsreligion der Türken. Auch Christen und Juden klagen über Diskriminierungen. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dienstag verletzt die Türkei außerdem die Religionsfreiheit der 20 Millionen im Land lebenden Aleviten, einer liberal-islamischen Religionsgemeinschaft.

Kommentar:

Man kommt nicht daran vorbei: Die AfD hat die politische Diskussion in Deutschland stark belebt und beeinflusst sie weiter. Neuestes Beispiel: Nach der ersten reflexartigen Entrüstungswelle von Altparteien, Kirchenvertretern, Islamverbänden etc. setzt nun überraschend eine Diskussion ein, ob es nicht auch eine politische Dimension des Islam gibt. Nun gibt z.B. der Tagesspiegel in diesem Artikel viele Hintergrundinformationen zum Verständnis der heutigen Situation in der Türkei und stellt auch Fragen wie diese: „Was steckt hinter der Säkularismus-Debatte“, „Kann die heutige Türkei noch als säkularer Staat gelten?“ und „Gibt es Versuche, den Islam auch außerhalb der Türkei zu verbreiten?“
Und Leser fragen in ihren Kommentaren, ob es überhaupt denkbar ist, dass diese Türkei Mitglied der EU werden könnte.

(1989)

Achtung: Islam nicht doch politisch?

Achtung: Islam nicht doch politisch?

Türkische Opposition alarmiert – Parlamentschef will islamische Verfassung

n-tv | 26.04.16

Parlamentspräsident Ismail Kahraman hat eine islamische Verfassung für die Türkei gefordert. „Wir sind ein muslimisches Land. Als Konsequenz müssen wir eine religiöse Verfassung haben“, sagte das Mitglied der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Anadolu bei einer Konferenz in Istanbul. Säkularismus dürfe in der neuen Verfassung keine Rolle mehr spielen.

Kommentar:

Die AfD hört nicht etwa die Flöhe husten, sondern benennt offenbar real existierende Gefahren: Es gibt einen politischen Islam!
Und dieser Islam nimmt z.B. über den Dachverband DITIB großen Einfluss auf die Moslems in Deutschland. Lesen Sie dazu nur noch einmal den Bericht des Focus vom 24.04.16 in dieser Presseschau: „Sprachrohr für Erdogan – Ankaras Religionsbehörde hat 970 Imame nach Deutschland entsandt“.
Selbst Grünen-Chef Özdemir sagt auf einmal, dass Ditib „nichts anderes [sei] als der verlängerte Arm des türkischen Staates. Statt zu einer echten Religionsgemeinschaft zu werden, macht die türkische Regierung die Ditib immer mehr zu einer politischen Vorfeldorganisation der AKP in Deutschland“. Die AKP ist aber die Partei von Erdogan!
Und auch die Neuköllner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) spricht Klartext: Ditib werde „von der Türkei gesteuert und vermittelt das türkische politische Verständnis – nicht das unseres Landes“. Das führe zwangsläufig zu Konflikten.
Und warum wird gegen die AfD polemisiert?
Übrigens: Die Moschee in Köln-Ehrenfeld wird als „Zentralmoschee“ von DİTİB-gebaut und unterhalten.

(2042)

Lesenswert – Aber warum erst jetzt?

Lesenswert – Aber warum erst jetzt?

„Ohne Strenge bei Migranten machen wir uns zum Affen“

Die Welt | 26.04.16

Theologe Richard Schröder (SPD) […]:
Man darf schon fragen: Wie viel Prozent der 30-Jährigen in Deutschland sind bereits muslimische Flüchtlinge? Denn von denen kommen ja besonders viele. Bei dieser Altersgruppe könnten 50 Prozent schneller erreicht werden, als man denkt. Wer dies genauer wissen will, ist deshalb noch kein Ausländerfeind. […]
Es gibt unter Migranten den Spruch: Die Deutschen kann man leicht betrügen. So etwas ist Gift für das Ansehen des Rechtsstaats. […]
Die Kirchen können von ihren Mitgliedern mehr Barmherzigkeit verlangen. […] Der Staat aber darf nicht barmherzig sein. Der Staat muss gerecht sein. Er hat nach Regeln zu handeln, und er hat die Folgen zu bedenken. […]
Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsverfassung definieren einen Staat. Einen Staat ohne Grenzen kann es nicht geben. In einem Europa ohne interne Grenzen müssen wir an den Außengrenzen entscheiden, wer reinkommt und wer nicht – wir brauchen also eine „Festung“ mit großen Toren und mit Einlasskontrolle.

Kommentar:

Warum äußert sich Prof. Schröder erst jetzt in diesem Zusammenhang bzw. warum wird ihm erst heute in der Presse ein Forum gegeben?
1994 und 1999 war Prof. Schröder übrigens als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten im Gespräch. Wäre er eine schlechte Wahl?

(2223)

Gut argumentiert

Gut argumentiert

Frauke Petry über den Islam“ – Müssen drastische Maßnahmen ergreifen“

n-tv | 25.04.16

Das Staatsverständnis und der politische Anspruch der wesentlichen islamischen Strömungen sind in der Tat mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Ich finde, das baden-württembergische Landtagswahlprogramm hat es gut getroffen. Dort steht: Der Islam gehört nicht zu Deutschland, gut integrierte Muslime gehören sehr wohl zu Deutschland. Und ich füge hinzu: wenn sie ihre Religion privat und friedlich ausüben.

Kommentar:

Klare Positionen, klare Argumentation, klare Sprache. Einfach gut.

(1903)

Realsatire oder Zynismus?

Realsatire oder Zynismus?

Flüchtlingskrise: Merkel setzt auf Österreichs Grenzer

Spiegel-online | 23.04.16

„Dann macht Österreich den Brenner dicht“: Kanzlerin Merkel verlässt sich nach SPIEGEL-Informationen auf Wien, sollten künftig viele Flüchtlinge über Italien nach Norden reisen.

Kommentar:

Hat sich Merkel nicht immer vehement gegen die Schließung von Binnengrenzen ausgesprochen? Und nun akzeptiert sie offenbar, wenn Österreich die Grenze am Brenner dicht machen würde? Warum wohl? Wie berechenbar ist ihre Politik noch?

(1873)