Autor: mschawohl

Angela Merkel und die EU-Kommission haben in letzter Sekunde das Ende von Glyphosat abgewendet. Der Grund bietet einen Vorgeschmack auf die neue Lage, die der EU mit TTIP blüht. Die Bundesregierung sagt, man habe Angst vor Klagen der Konzerne. Der Fall zeigt die weitgehende Entmachtung der Europäer, wenn es um die Gesundheit der Bürger oder den Schutz der Natur geht. […] Damit ist genau der im TTIP vorgesehene Fall eingetreten: Ein Konzern kann die Regierungen zwingen, Entscheidungen zu treffen, die weder von der Bevölkerung noch von weiten Teilen der Parteien akzeptiert werden.

In einer internen EU-Sitzung in Brüssel monierte der Vertreter Luxemburgs, dass die ersten Vorschläge aus der Türkei viele „schwere medizinische Fälle enthalten oder Flüchtlinge mit sehr niedriger Bildung“. […] Normalerweise entscheidet das UNHCR, wer für ein Umsiedlungsprogramm („Resettlement“) infrage kommt. Die türkische Regierung hat dagegen durchgesetzt, dass sie die erste Auswahl treffen darf.

Video eines Interviews von ca. 6:30 Minuten Länge

Entgegen öffentlicher Äußerungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält die Bundesregierung an umstrittenen privaten Schiedsgerichten fest. In einem informellen sogenannten Non-Paper von Anfang April, das der ZEIT vorliegt, wirbt die Bundesregierung gemeinsam mit Österreichern, Finnen, Franzosen und Niederländern für den Erhalt privater Schiedsgerichte in der EU.
Vor solchen Schiedsgerichten können ausländische Investoren Staaten auf Schadenersatz verklagen.
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Blinder Gehorsam und unreflektierter Glaube: Der Koranunterricht in den Moscheen gewöhnt die Kinder an patriarchale Strukturen und entfremdet sie ihrem westlichen Umfeld. Ein Gastbeitrag.

Rede im Plenum des Thüringer Landtags am 18.05.2016, TOP 29b, Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Moscheebauten in Thüringen – Nicht gegen den Bürgerwillen!“

Die Intensität der öffentlichen Debatte mit ihrer Zuspitzung aufs Internet und auf alle dem Rechtspopulismus zugeschriebenen Übel können übersehen lassen, dass kommunikative Rüpelei längst auch ihren Platz in den traditionellen Medien gefunden hat. Dem Wutbürger im Internet tritt in manchen Leitmedien ein Wutjournalismus gegenüber, der Schimpfen, Weghören und Kommunikationsverweigerung zu Tugenden erklärt. Eine rhetorische Hau-drauf-Mentalität gegen den Feind von rechts gilt nicht nur in Kreisen von habituellen Krawall-Kolumnisten, wie sie der «Spiegel» beschäftigt, als Gebot der Stunde.

Dresden – Auf seinem T-Shirt prangt ein Totenkopf und die Aufschrift „no regrets“ (kein Bedauern). So kaltschnäuzig präsentierte sich am Dienstag ein Sex-Täter vor dem Amtsgericht.

Die Richter verurteilten Mohammad A. wegen sexueller Nötigung zu einer Haftstrafe von 20 Monaten. Weil der Rechtsstaat aber nach Vorfällen wie zu Silvester „nicht in eine Spirale abgleiten darf, in der wir uns vor den Karren bestimmter politischer Gruppierungen spannen lassen“ und keine „dem Pöbel gefälligen Urteile“ gesprochen werden dürften, setzte der Amtsrichter die Haftstrafe zur Bewährung aus, so die Darstellung der Rheinischen Post.

Immerhin wird immer öfter die Frage gestellt, ob „der Islam“ mit der Demokratie vereinbar wäre. Obwohl auch diese Frage längst beantwortet wurde, nämlich in der „Kairoer Erklärung der Menschenrechte“ aus dem Jahre 1990, in der die Scharia als „alleinige Grundlage von Menschenrechten“ definiert wird. Ganz allgemein und für alle Menschen, nicht nur für die Nachkommen des Propheten Mohammed. […] Wer also der Meinung ist, der Islam gehöre zu Deutschland, sollte nicht zögern, einen Schritt weiter gehen und erklären: Auch die Scharia gehört zu Deutschland. Denn ohne die Scharia gibt es keinen authentischen Islam, und der von vielen herbeigewünschte „Euro-Islam“ ist eine Schimäre, wie es auch der „Euro-Kommunismus“ war. […] Es wäre auch das Ende aller Debatten – über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Ehe für alle, Kopftücher im öffentlichen Dienst, Gewaltenteilung in der Politik, Trennung von Staat und Kirche, Karikaturen und Satiren.

Nach der herben Niederlage für die EU- Politik bei der aktuellen Volksabstimmung in den Niederlanden soll die direkte Demokratie begrenzt werden: Die Fraktionschefin der Grünen im EU- Parlament, Rebecca Harms, will nationale Abstimmungen über EU- Themen verbieten. Die ÖVP sieht das ähnlich.

Als etwa am 1. Mai in Berlin bei der „traditionellen linksautonomen Demonstration“ (ja, auch Randale ist traditionsfähig) 59 Polizisten verletzt worden waren, sprach Innensenator Frank Henkel von einer „überwiegend positiven Bilanz“. Man stelle sich vor, bei einer Manifestation rechten Hasses wären 59 Asylbewerber verletzt worden und danach erklärte ein Ortsbürgermeister, die Demonstration sei „überwiegend positiv“ verlaufen: Die Hölle wäre los, zu Recht. Den Opfern linken Hasses, speziell Polizisten, schlägt kein vergleichbares Mitgefühl entgegen.

Bei Farbe und Parolen bleibt es indes nicht immer. Mitte Januar blockierten zwanzig Antifa-Aktivisten das Haus des AfD-Manns Lars Steinke in Göttingen. Mit zwei Bügelschlössern verrammelten sie das Tor zu Steinkes Wohnhaus, um ihn an der Teilnahme an einem Treffen rechter Gruppen zu hindern. Vor dem Haus hatten die Aktivisten zwei symbolische Gräber angelegt und mit Grablichtern geschmückt. „Ein Grablicht für Lars Steinke“ stand auf Plakaten.

In Deutschland soll 2022 das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen – in Europa hingegen soll die umstrittene Technologie nach dem Willen der EU-Kommission gestärkt werden. Die EU müsse ihre technologische Vorherrschaft im Nuklearsektor verteidigen, heißt es im Entwurf für ein Strategiepapier, das „Spiegel Online“ vorliegt.

Er gehört zu den profundesten Medienexperten unserer Zeit, der sich immer wieder auch zu gesellschaftspolitischen und religiösen Themen äußert: Der an der TU Berlin lehrende Medienwissenschaftler Norbert Bolz. Ein Gespräch mit ihm über den Islam und eine tolle Mischung aus Bergpredigt und Machiavelli.

EU-Ratspräsident Donald Tusk, der Chef der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, verzichten demnach bewusst darauf, vor Ort die Pro-Europäer zu unterstützen, um keine Angriffsflächen für die britischen EU-Gegner zu bieten.

Vier Monate vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ist die Regierungskoalition aus SPD und CDU von einer Mehrheit weiter entfernt denn je. Während die beiden klassischen Volksparteien zusammen nur noch 42 Prozent der Wähler hinter sich bringen, kommt die rechtspopulistische AfD nach dem Zugewinn von zwei Prozentpunkten mit 15 Prozent auf einen neuen Höchstwert. […] Die CDU sackte im Mai auf einen historischen Tiefststand ab. Nur noch 19 Prozent wollen derzeit am 18. September für den kleineren Regierungspartner votieren.

Das Finanzministerium hat nach Informationen des SPIEGEL durchgerechnet, wie viel die Aufnahme von Flüchtlingen und die Bekämpfung der Fluchtursachen kosten. Jährlich werden Hunderttausende erwartet.

Die EU-Kommission bereitet den Weg zur Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada vor. Die EU ist es in letzter Sekunde gelungen, die umstrittenen Schiedsgerichte neu zu strukturieren. EU-Parlament und Rat werden im Juni abstimmen. Danach können die Schiedsgerichte ihre Arbeit aufnehmen – auch ohne Zustimmung der Staaten, weil sie in der alleinigen Kompetenz der EU liegen.