Autor: mschawohl

Kommentar:

Empfehlung: Lesen Sie das vollständige Interview, das die Dinge ungeschminkt beim Namen nennt, und vergleichen Sie damit, was im Grundsatzprogramm der AfD seit 2016 unter Punkt 8 zu lesen ist – speziell folgende Passagen:
8.2 Unser Schulsystem: Stark durch Differenzierung
8.2.1 Die Einheitsschule führt zu Qualitätsverlust
8.2.2 Wissensvermittlung muss zentrales Anliegen bleiben
„Wir wollen uns dafür einsetzen, dass an den Oberschulen wieder Bildungsinhalte im Mittelpunkt eines vom Fachlehrer geleiteten Unterrichts stehen und Kompetenzen ihnen untergeordnet bleiben. Leistungsanforderungen und Notengebung müssen bundesweit vergleichbar sein. Zugangsvoraussetzung für das Gymnasium dürfen allein landesweit verbindliche Leistungskriterien sein. Das Abitur muss wieder eine Hochschulreifeprüfung werden.“
8.2.3 Leistungsbereitschaft und Disziplin stärken
8.2.4 Politisch-ideologische Indoktrination darf es an der Schule nicht geben
8.2.5 Duale berufliche Bildung stärken und erhalten
8.2.6 Keine Inklusion “um jeden Preis”. Förder- und Sonderschulen erhalten
https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Druck_Online_190118.pdf
Die beiden Analysen und die daraus abgeleiteten Forderungen sind frappierend deckungsgleich. Das ist deshalb nicht überraschend, weil in der AfD sehr viele Fachleute sind und das Programm in Fachausschüssen erarbeitet worden ist und nicht von irgendeiner Programmkommision – auch unter ideologischen Prämissen – zusammengeschrieben worden ist.
Frau Prof. Koch und alle, die ihre kritischen Ausführungen teilen, müssten das AfD-Programm eigentlich begrüßen – wenn sie es denn kennen. Es ist eine Alternative für Deutschland.

(1312)

Kommentar:

Sicher wieder eine Pressemitteilung der AfD, von der man in der Presse nichts findet.

(1145)

Kommentar:

Dem ist nichts hinzuzufügen außer den Leserkommentaren und dem Hinweis, dass das Wort AfD im Zusammenhang mit den Gewaltexzessen in Stuttgart überhaupt nicht vorkommt. Die ist doch sonst fast an allem schuld.
Tatsächlich steht die AfD wie keine der etablierten Parteien zu unserer Polizei.
So begrüßt z.B. der Neuwieder Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz die Resolution der AfD-Fraktionen im Bundestag und in den deutschen Landtagen „Die AfD steht zu unserer Polizei!“, die die Unterstellung eines latenten Rassismus bei der deutschen Polizei durch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken verurteilt und sich solidarisch mit den deutschen Polizeibeamten erklärt: „Unsere Polizei hat sich seit der Gründung der Bundesrepublik als eine verfassungstreue und rechtsstaatliche Bürgerpolizei etabliert, die ihre verantwortungsvolle und gefährliche Aufgabe zum Schutz der Bürger und der öffentlichen Sicherheit wirksam und als „Freund und Helfer“ im Sinne des Amtseides auf die Verfassung wahrnimmt, bei der die Würde des Menschen im Mittelpunkt steht. Dieses Selbstverständnis wird jedem deutschen Polizeibeamten im Rahmen einer umfassenden und qualitativ hochwertigen Ausbildung vermittelt. Unsere Polizei duldet in ihren Reihen kein extremistisches Gedankengut und zieht die erforderlichen dienst- und strafrechtlichen Konsequenzen, falls derartiges Gedankengut festgestellt werden sollte. Die Polizei verfügt über eine funktionierende Dienstaufsicht, um im Einzelfall auftretende extremistische Tendenzen zu erkennen. Weder sind die sozialen Spannungen in den USA auf Deutschland übertragbar noch entspricht die dortige Polizeiausbildung dem deutschen Standard. Eine Übertragung der Situation der amerikanischen Polizei auf die deutsche Polizei verbietet sich daher. Mit der Instrumentalisierung des überaus bedauerlichen Todes von George Floyd in den USA zur Unterstellung eines „latenten Rassismus“ und der Forderung einer „unabhängigen Aufarbeitung von Gewalt und Rassismus bei der deutschen Polizei“ untergräbt die SPD das Vertrauen in unsere Polizeibeamten und in den deutschen Rechtsstaat auf zutiefst verantwortungslose Weise. Sie bestärkt diejenigen Kräfte, die bereits ein gestörtes Verhältnis zu unserem Staat und unserer Polizei haben und befördert letztlich die gefährliche Entwicklung einer massiven Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeamte in den vergangenen Jahren, die alleine im Jahr 2019 um 8,6 % angestiegen ist. Die direkten Folgen der permanenten Herabwürdigung unserer Polizei zeigten sich auch in den vergangenen Tagen bei verschiedenen Demonstrationen, als Polizeibeamte in den Fokus hauptsächlich linksradikaler bzw. linksextremer Täter gerieten und Opfer skrupelloser Gewalt wurden. Wenn die SPD die Arbeit und das Ansehen der deutschen Polizei untergräbt und sich gleichzeitig öffentlich zur linksextremen „Antifa“ bekennt, die maßgeblich für die Gewalt gegen unsere Polizei verantwortlich ist, wirft das Fragen über ihre Loyalität zu unserem Rechtsstaat und zu unserer Verfassung auf. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits am 26.09.2019 mit ihrem Antrag „Anti-extremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa ächten“ (Drs. 19/13521) ein klares Bekenntnis des Deutschen Bundestages zur Integrität der Arbeit unserer Polizei eingefordert und wird dieses Bekenntnis nun umso dringender erneut von allen Fraktionen einfordern. Die AfD-Fraktionen im Bundestag und in den deutschen Landtagen stellen fest: Unsere Polizei leistet eine hervorragende Arbeit zum Schutz der Bürger und der öffentlichen Sicherheit und hat von der Politik Unterstützung statt Vorverurteilungen verdient. Wir stehen zu unserem Rechtsstaat und zu unseren Polizei- und Sicherheitsbehörden und werden sie mit aller Kraft gegen diejenigen verteidigen, die sie diskreditieren und sabotieren wollen. Wir fordern ein geschlossenes Bekenntnis der Bundesregierung und aller Landesregierungen und aller im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Fraktionen zu unserer Polizei sowie eine klare Distanzierung und Verurteilung von politischem Extremismus jedweder Richtung. Zum Schutze unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates werden wir jeder Art der Vorverurteilung unserer Polizei und unserer Sicherheitsbehörden auch weiterhin entschlossen entgegentreten.“
https://www.blick-aktuell.de/Politik/Die-AfD-steht-zu-unserer-Polizei-445531.html
Schlussfrage: Ob diese Pressemitteilung wirklich den Weg in die Presse finden wird

(1360)

Kommentar:

Weitere Informationen zur Person Barbara Borchardt (DIE LINKE) machen die Wahl(absprache) von SPD und CDU noch skandalöser. Dazu 2 Leserkommentare:
1) „Das Schlimmste und Enttäuschendste an d. Vorgang der Wahl von einer Verfassungsfeindin aus der Alt-SED zu einer Verfassungsrichterin, die über Recht und Gesetz entscheiden soll, ist, dass die CDU diese Frau Borchardt aktiv mit ins Amt gewählt hat! Damit hat die CDU wiederholt ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gebrochen, mit der Linken niemals aktiv zusammenarbeiten! Müsste die Kanzlerin nicht „diesen ungeheuerlichen Vorgang sofort rückgängig machen“?, zumal Borchardt der Antikapitalistischen Linken angehört, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird!“
2) „Zweierlei Mass? Völlig absurd, dass jeder kleine Beamte ernsthafte Schwierigkeiten bekommt bzw. Bewerber erst garnicht eingestellt werden, wenn Zweifel an ihrer Einstellung zur FDGO bestehen, hier aber eine selbst erklärte Feindin der FDGO sogar zur Verfassungsrichterin befördert wird? Gibt es da keine formalen Prüfungen wie für den kleinen Beamten???“
Und was halten Sie von folgender Relativierung in einem Leserkommentar? „Man sollte auch mal erwähnen, wie viel Richter mit Nazivergangenheit wurden in der Bundesrepublick mit übernommen. Warum soll man dann Menschen mit der DDR-Vergangenheit ausgrenzen. Wichtig ist, dass sie nicht wie Nazirichter Verbrechen begangen haben und jetzt im Interesse der BRD recht sprechen. Wegen politischer Einstellung ausgrenzen , dass nennt man wohl Berufsverbot .Der Grund der Bereicherung ist nur ein Scheingrund -da gibt es wohl heute viel größere Gauner.“

(1039)

Kommentar:

Der „Vorgang“ hat in der öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle gespielt, sollte aber wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung noch einmal bewusst gemacht werden.
Eine überaus kritische Bewertung erfährt der Begriff „Deutschfeindlichkeit“ in einem Artikel der taz vom 16.06.20 unter der Überschrift „Rassismus in der Kriminalitätsstatistik: Nie wieder Deutschland“. Nur ein Satz als Beispiel: „Heimatminister Horst Seehofer macht sich Sorgen um die „Deutschfeindlichkeit“. Damit geht ein rechter Kampfbegriff in staatliches Handeln über.“
https://taz.de/Rassismus-in-der-Kriminalitaetsstatistik/!5692602/
Entsprechend ist der Tenor fast aller Leserkommentare in der taz.
Differenzierter dagegen die Leserkommentare im Spiegel.

(1132)

Kommentar:

Ist es nicht unglaublich? Parteien, die immer wieder behaupten, die Demokratie und die Verfassung gegen die AfD verteidigen zu müssen, wählen eine Linke zur Richterin des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, genauer: Eine Linke, die Mitgründerin der Antikapitalistischen Linken (AKL) ist, dort weiterhin Mitglied ist und es auch dezidiert bleiben will! Dabei wird die Gruppe im jüngsten Bundesverfassungsschutzbericht als „linksextremistisches“ Beobachtungsobjekt geführt!
Im Klartext heißt das doch wohl: Das Mitglied einer „extremistischen“ Vereinigung, die deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet wird, soll die Verfassung schützen!!!

Wen das noch nicht genug erschüttert, sollte sich die Begründungen der Regierungsparteien CDU und SPD anschauen. Dazu fällt einem nichts mehr ein.

Was nun, Herr Bundespräsident? Müssten Sie zum Schutz der Demokratie nicht auch hier Stellung beziehen?
Und auch das Schweigen der Bundeskanzlerin ist „beredt“. Sie ruft nicht auf, die Wahl rückgängig zu machen, sondern ist damit offensichtlich stillschweigend einverstanden.

Die 508 Leserkommentare sprechen eine deutliche Sprache Nur drei Beispiele:
1) „Als bekennendes Mitglied einer vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Organisation dürfte Frau Borchardt nicht einmal Rekrutin bei der Bundeswehr sein. Als Landesverfassungsrichterin ist sie hingegen akzeptabel? Das ist beim besten Willen nicht vermittelbar, egal mit welcher Begründung. Wer auf diese Weise Politik betreibt, zerstört Vertrauen. So etwas ist unverantwortlich.“
2) „Wo bleiben eigentlich die ganzen großen Talkshows die diesen riesigen Skandal aufgreifen? Funkstille der öffentlich-rechtlichen. Jeder mag sich seinen eigenen Schluss ziehen, wo im politischen Spektrum diese Medien mittlerweile einzuorten sind (Hinweis: Nicht auf Seite der Demokratie).“
3) „Da sage noch einer die CDU sei keine Linkspartei“

(1320)

Kommentar:

Naive Frage des unbedarften Kommentators: Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU sinken automatisch auch die Einnahmen. Müssten deshalb nicht auch die Ausgaben der EU entsprechend gesenkt werden?
Antwort: Das Gegenteil ist der Fall: Deutschland soll pro Jahr zusätzlich 13 Milliarden (!) Euro einzahlen!

Zusatzfrage: Wenn die britischen Abgeordneten das EU-Parlament verlassen, müssten ihre Sitze (und Diäten) nicht einfach wegfallen? Antwort: Das ist aber mitnichten der Fall!

Zusatzfrage: Müsste beim Ausscheiden eines so großen Mitglieds wie Großbritannien nicht auch der Beamtenapparat verkleinert werden/können?
Antwort: Das wird sicher nicht geschehen, obwohl dieser Apparat schon jetzt aufgebläht ist, wie ein Blick in das „AfD Wahlprogramm“ zur Europawahl zeigt:
„Zwölf EU-Institutionen mit 44.000 EU-Beamten und 11.000 Angestellten, Personalkosten von über acht Milliarden Euro, 24 EU-Agenturen mit einer nicht veröffentlichten Zahl von Mitarbeitern und Heerscharen von Dienstleistern wie Dolmetschern und Sachverständigen. Die Abgeordneten, Kommissare, Beamten und sonstigen EU- Beschäftigten erhalten unangemessen hohe Vergütungen und Privilegien, von paradiesischen Pensionsansprüchen bis zu steuerfreien Zulagen. In der EU verdienen beispielsweise etwa 4.000 EU-Beamte jeweils mehr als der deutsche Bundeskanzler (290.000 € brutto/Jahr).“
Und wer finanziert das alles? Sie wissen es!

Die Meinung der Focus-Leser ist eindeutig. Eine kleine Kostprobe:
1) „Ist doch kein Problem: SPD-Heil hat doch schon angekündigt, die Renten-Untergrenze auf 44% senken zu können. Dann haben wir doch das dafür nötige Kleingeld! Die wenigen hunderttausend Rentner, die dann zusätzlich Flaschen u Dosen aus Mülleimern sammeln müssen, um ihre dann 400-600€/mtl. hohe Rente aufzubessern, um ihre Miete, Heizung u Strom zahlen zu können, fallen bei den Wahlen doch nicht ins Gewicht. Sie gehören zu denjenigen, die trotz allem der CDU, der SPD und den Grünen ihre Stimmen geben.“
2) „Hier in Deutschland hat niemand Zeit sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Deswegen wird das problemlos durchgewunken. Der Michel ist mit Corona und Black Lives Matter bestens abgelenkt.“
3) „Oh je, das wird teuer! Da wir aktuell keinen Politiker haben, der deutsche Interessen ernsthaft vertritt, wird aus dem „soll“ schnell ein „wird“.
4) „Einer muß ja den fehlenden Beitrag der Briten übernehmen. Und welches Volk eignet sich dafür am besten, weil es sich nicht wehrt? Richtig! Legen wir einfach das Renteneintrittsalter höher und senken das Rentenniveau. Dann schaffen wir das…“
5) „Die Mandatsträger in Straßburg und Brüssel fliegen Business Class, bekommen Anwesenheitsgeld u.nach fünf Jahren mehr Rente als ein Durchschnittsarbeitnehmer Wenn das Europaparlament zusammenkommt, steht den Abgeordneten für ihre Teilnahme an den Beratungen pro Tag ein Tagegeld von 304 Euro zu. Für Sitzungen außerhalb der EU erhalten die Abgeordneten pro Tag 152 Euro zuzüglich ihrer Ausgaben für die Übernachtung. „19 persönliche Assistenten“ Zum Einkommen der Abgeordneten zählt seit 2009 zunächst einmal ein einheitliches steuerpflichtiges Gehalt von derzeit 8021 Euro im Monat. Nach Abzug der EU-Steuer bleiben davon 6250,37 Euro. Damit sie sich ein Büro anmieten u. Telefonrechnungen bezahlen können, werden ihnen monatlich 4299 Euro überwiesen. „Für persönliche Mitarbeiter 21.209 Euro monatl.“
6) „Man hat das Gefühl, wo von der Leyen tätig ist , werden Geld bezw. Steuergelder verbrannt! Natürlich alles zum Wohle der Deutschen! Die EU hat bisher nichts auf die Reihe bekommen, und wird es auch in Zukunft nicht!“

Fazit: Es bestätigt sich, was im RBK-Flyer zur Europawahl zu lesen war:
„Bei jeder Wahl kann der Wähler die Zusammensetzung der Parlamente mit bestimmen. Wenn er aber seine Stimme abgegeben hat, hat er sie auch wirklich „abgegeben“. Er gibt den Gewählten/ Parteien für 4 oder 5 Jahre einen „Freibrief“ und hat in dieser Zeit nichts mehr zu sagen.“

(1278)

Kommentar:

Unter dem, was der „Spiegel“-Redakteur Philipp Oehmke „entschiedenen Journalismus“ nennt, hat besonders die AfD zu leiden. Sie wird bekämpft durch „Stimmungsmache“ und durch Verschweigen.
Die „Meinung“ von Johannes Boie findet bei den Lesern größte Zustimmung, die Wirkung seines Beitrags dürfte aber nur marginal sein.

1) „Ach, Herr Boie. Wenn eine Selbstverständlichkeit zum neuen Credo erhoben werden muss, ist das Ausmass der Misere mehr als sichtbar. Ich sehe nicht, wie Vertrauen zurück gewonnen werden kann. Besonders da täglich zahlreiche Artikel, auch auf welt.de, die Grundsätze des Journalismus ( sagen, was ist, nicht mit einer Sache gemein machen.) vernachlässigen. Hier wird die Intelligenz und Klugheit der Leser beleidigt.“
2) „Wie sollen die Menschen bei einem so fehlgeleiteten Journalismus noch lernen, andere Meinungen als ihre eigene zu akzeptieren. Was mir in vielen Debatten mit Freunden, aber auch in den Medien auffällt: Jeder oder jede fühlt sich sofort angegriffen, wenn ihm/ihr widersprochen wird. Es wird als Beleidigung wahrgenommen und das führt dazu, dass öffentliche wie auch private Diskussionen wahnsinnig emotionalisiert werden, sodass kein konstruktiver Meinungsaustausch mehr stattfinden kann. Ein gute Diskussionskultur zeichnet sich nicht dadurch aus, wie viele Leute am lautesten schreien können, sondern dadurch , dass wir versuchen, uns zu Themen, die uns interessieren, Wissen und Argumente anzueignen, sodass Diskussionen stattfinden können, ohne Sprechchöre des Mainstreams wiederzugeben. Und ganz wichtig: keine Beleidigungen, die leider in so vielen Artikeln durch Nebensätze eingeschleust werden. Diejenigen, die realisieren, dass die Meinungskultur immer einseitiger wird, sind diejenigen, die an Stärke gewinnen. Denn sie lernen eigenständiges Denken.“
3) „Man hört häufiger von Menschen, die Journalist/in geworden sind, sie hätten diesen Beruf ergriffen, um die Welt zu verändern. Das sagt über das Selbstverständnis dieser Art von Journalismus eine Menge aus. Die Frage, ob Journalisten für die Veränderung der Welt demokratisch legitimiert sind, wird von den Haltungsjournalisten nicht gestellt.“
4) „Aus meiner Erfahrung aus der DDR-Zeit kann ich nur sagen: Das ist nur ein kleiner Vorgeschmack von dem, was kommen wird, wenn der Sozialismus wieder an die Macht kommt.“

(1157)

Kommentar:

Wissen Sie, was die „undemokratische“ böse AfD schon seit ihrem Grundsatzprogramm von 2016 unter Punkt 1.6 („Lobbyismus eindämmen“) dazu sagt?

„Wir wollen, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden. Der überbordende Lobbyismus in Brüssel und Berlin muss eingedämmt werden. Die Nebentätigkeiten der Abgeordneten haben ein für unsere Demokratie bedrohliches Ausmaß angenommen. Der Umfang der Nebentätigkeiten vieler Abgeordneter führt zwangsläufig zu Abstrichen bei ihrer parlamentarischen Aufgabenerledigung. Viele Abgeordnete nutzen ihr politisches Mandat, um sich lukrative Nebentätigkeiten zu beschaffen mit dem Ziel der persönlichen Bereicherung. Der größte Schaden für unsere Demokratie jedoch entsteht dadurch, dass ein Großteil der Nebentätigkeiten im Dunstkreis des Lobbyismus oder gar der Korruption anzusiedeln ist. Aus guten demokratischen Gründen wollen wir die Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier und zur Abgeordnetenbestechung deutlich verschärfen. Abgeordnete dürfen ausschließlich eine früher ausgeübte Tätigkeit in angemessenem Umfang fortführen. Die AfD legt bereits heute im § 19 Absatz 2 der Satzung für ihre eigenen Mitglieder strenge Regelungen fest. Ferner setzen wir uns für ein Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein, das vorbildlichen Regelungen anderer Demokratien standhält. Das Ziel ist, den Lobbyismus zu kontrollieren, die Transparenz der Nebentätigkeiten herzustellen und die Arbeitsqualität des Parlaments zu sichern. Die Arbeit von Organisationen, die sich die Kontrolle des Lobbyismus zum Ziel gesetzt haben, begrüßen wir insoweit ausdrücklich.“
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/

Einen Hinweis auf diese Position finden Sie in keiner inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD durch die anderen Parteien und in den Medien. Warum wohl?

Das Handelsblatt berichtet am 12.06.20:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/christdemokraten-cdu-abgeordneter-amthor-bezeichnet-arbeit-fuer-us-firma-als-fehler-altmaier-will-pruefung-einleiten/25911936.html?ticket=ST-3001076-g7aTWIxBvqUQSo4EXXep-ap2

Hier noch ein Leserkommentar aus dem Focus:
„Nur so zum Verständnis, unsere gewählten Volksvertreter sind Angestellte aller Bürger in diesem Land und werden fürstlich entlohnt, ups, sie genehmigen sich selbst ihre fürstlichen Diäten. Wobei der gemeine Bürger bei dem Wort Diäten eher an Askese, Verzicht u.a. denkt. Und bei dem Milchbubi bewahrheitet sich wieder einmal das Sprichwort: Früh übt sich…… Außerdem kann der Kleine bei seinen christlichen Brüdern und Schwestern noch jede Menge lernen, z.B. von dem Mann mit dem Koffer, der Königin der Steuergeldveruntreuung und vielen anderen mehr. Wie der Herr, so ist das Gescherr.“
https://www.focus.de/politik/deutschland/cdu-politiker-unter-druck-philipp-amthor-soll-lobbyarbeit-fuer-unternehmen-gemacht-und-davon-profitiert-haben_id_12093400.html

(1590)

Kommentar:

Kritisch äußert sich auch der folgende Artikel des Cicero („Opfer der eigenen Vorurteile“) am 10.06.20:
https://www.cicero.de/innenpolitik/proteste-rassismus-spaltung-identitaetspolitik-schwarze
„Der Protest gegen den gewaltsamen Tod von George Floyd mobilisierte auch hierzulande Demos. Ihre Teilnehmer tappten in die klassische Falle der Identitätspolitik. Sie überwinden keine Interessengegensätze, sie spalten.“

Demokratie lebt von der Diskussion über unterschiedliche Positionen; doch den Menschen müssen solche unterschiedlichen Positionen für die eigene Urteilsbildung zugänglich gemacht werden. Das geschieht viel zu wenig, hier aber doch.

(1122)

Kommentar:

Was für ein Glück, in einem Staat zu leben, an dessen Spitze nur die absoluten Spitzen-Leute sitzen und die Werte der Demokratie vorleben und gegen böse Populisten von rechts verteidigen. Ein Glück auch, dass das Parlament das Handeln der Regierenden so kritisch unter die Lupe nimmt und Verfehlungen unerbittlich benennt – ohne Rücksicht auf partei-politische Interessen. Ebenso beruhigend ist es zu sehen, dass Personen wie Ursula von der Leyen (CDU) aufgrund ihrer überragenden Leistung in nationalen Regierungen an die Spitze der Europäischen Kommission gesetzt werden können, ohne auch nur von einem einzigen Europäer gewählt worden zu sein, ja ohne überhaupt auf einem einzigen Wahlzettel als Spitzenkandidatin aufgeführt gewesen zu sein. Das ist nur in funktionierenden Demokratien möglich, in anderen Systemen wäre das undenkbar. (Ironie aus)
Und noch eins: Wir haben sogar einen Innenminister, der die Verfassung schützen soll, dem aber in dieser Woche das Verfassungsgericht in einem Urteil zugunsten der AfD vorgeworfen hat, gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Und keiner regt sich darüber auf. Im Gegenteil: CDU und CSU liegen bei ca. 40%.
Quo vadis, parlamentarische Demokratie in Deutschland?

(2310)

Kommentar:

Ein Blick in die Fotogalerie ist sehr aufschlussreich und belegt, dass der, der viel über das Notwendige hinaus ausgeben kann, viel spart, dass aber die alltäglichen Dinge kaum billiger werden.
Wer sich z.B. ein Auto für 41.200 € kaufen kann, spart 1.038,65 €. (Beim Kauf eines E-Autos bekommt er dazu noch eine Prämie von 6.000 €.) Beim Kauf einer Waschmaschine für 535,50 Euro spart man ganze 13,50 €.
Die Handwerkerrechnung über 194,19 € fällt um 4,90 € geringer aus und 1 Liter Milch kostet statt 90 Cent dann nur noch 88 Cent.

Fazit: Ein sozial ausgewogenes Programm, das vor allem SPD-Anhänger freuen dürfte!

(1229)

Kommentar:

Kein Kommentar. Der Text spricht für sich. Nur schade, dass die WirtschaftsWoche nur einen relativ kleinen Teil der Deutschen erreicht.

(1202)

Kommentar:

Der Beitrag macht deutlich, mit welchen Methoden im Bereich der Politik die Regierenden Meinungsbildung zu steuern versuchen. „Man behandelt das Volk, als halte man es für unmündig.“ Echte Debatten finden nicht mehr statt. Stattdessen werden Kritiker sofort in Schubladen verfrachtet und ohne inhaltliche Diskussion stigmatisiert als „Rechtspopulisten“, „Verschwörungstheoretiker“, „Rassisten“, Klimaleugner“, „Anti-Europäer“, „Nationalisten“. (Das gilt auch für den Umgang mit der AfD als größter Oppositionspartei im Bundestag.) Da weiß man doch sofort (und man soll es „wissen“), wer demgegenüber „die Guten“ sind. Das ist nicht einmal mehr „betreutes Denken“, sondern „bevormundendes Denken“. „Man behandelt das Volk, als halte man es für unmündig.“

Sehen Sie das auch so? Wenn ja, dann bitte den Cicero-Beitrag verbreiten.

(1262)