Kategorie: Kleine Presseschau

Lässt sich eine Religion überhaupt integrieren, die bislang, tauchte sie in der europäischen Geschichte auf, nicht als Bestandteil, sondern als Herausforderung, als Bedrohung wahrgenommen wurde und sich auch selbst in radikalen Teilen bis heute so versteht? […] Da aber nun schon Millionen Muslime hier leben – haben wir eine Wahl? Ist es noch die Frage, ob es gelingen kann? Muss es nicht gelingen? Aber wenn nicht: Wo soll das alles enden?

Beim Katholikentag gibt es viele Veranstaltungen über Flüchtende – AfD-Politiker sind nicht eingeladen. Die Organisatoren halten die Parteipositionen für unchristlich. „Die Begründung ist vorgeschoben“, sagt die Sprecherin der „Christen in der AfD“.

Rainer Maria Woelki, Erzbischof von Köln, holt zum Rundumschlag aus: Mit der Flüchtlingspolitik Deutschlands und der EU geht er hart ins Gericht. Einen Ministerpräsidenten nennt er dabei namentlich.

Heute, Montag, werden die Briefwahlstimmen für die Bundespräsidenten-Stichwahl ausgezählt. 885.437 Stück wurden im Vorfeld ausgestellt. So viele wie noch nie. Das weckte und weckt Zweifel. Insbesondere im Lager der FPÖ. Bereits am Samstag, einen Tag vor der Stichwahl zwischen dem freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen hatte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl öffentlich angedeutet, dass er Manipulationen für möglich halte.

Die Religionsfreiheit lässt die Verweigerung des Händedrucks gegenüber einer Lehrerin nicht zu, zeigen rechtliche Abklärungen. Auch ein Facebook-Eintrag eines Therwiler Schülers hat Folgen.

Die Fassade voll Farbspitzer, auf dem Speisekarten-Aushang ein Graffiti mit „Hier speisen Nazis“: Eine Gaststätte in Wiesbaden zieht Hass auf sich, weil die AfD hierher kommen darf. […] Auf der Onlineseite linksunten.indymedia.org bekennen Unbekannte: „Wir haben das AfD-Stammlokal in Wiesbaden-Erbenheim mit Farbe markiert.“ Rossel wird in der Bekennerbotschaft aufgefordert, „der AfD zukünftig keine weitere Plattform für rechte Hetze zu geben“.

CDU-Präsidiumsmitglied Spahn will das Rentenniveau weiter absenken und stellt sich damit gegen Forderungen der SPD, die es stabil halten möchte. Zudem plant die CDU offenbar, den Rentenbeginn automatisch an das Lebensalter zu koppeln.

Vor knapp einem Jahr einigte sich Europa auf neue Griechen-Hilfen. Der IWF zieht nun eine desaströse Bilanz. Und verlangt einen Kurswechsel, der deutschen Steuerzahlern kaum vermittelbar sein dürfte.

Griechen-Hilfe? „Steht nicht auf der Tagesordnung.“ Verlängerung des Rettungsschirms? „Wird es mit Deutschland nicht geben.“ In der Euro-Krise haben die Versprechen von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble selten lange Bestand. Steckt dahinter Methode? Eine Fallsammlung.

Zwar dementieren EU und Bundesregierung, dass es Pläne für finanzielle Hilfen gibt, aber der deutsche Bürger ist sich gewiss, dass Griechenland seine finanziellen Probleme nicht allein lösen wird und dass am Ende Steuermittel herhalten müssen, um die Schulden der Griechen zu bezahlen. Doch Kanzlerin und Finanzminister wehren solche Ängste ab.

Der Rettungsschirm wird den Bürgern von seinen Gründern als temporäre Hilfsinstitution verkauft und ist bis Ende Juni 2013 befristet. Danach kann die EFSF keine neuen Hilfen mehr vergeben. Doch schnell wachsen Zweifel.

Am 28. November 2010 geht Irland als erstes Land unter den neuen Rettungsschirm. EU und IWF billigen ein Programm in Höhe von 85 Milliarden Euro. […]. Als Spekulationen darüber anwachsen, welches Land wohl als nächstes Hilfen beantragen wird – Portugal, Spanien oder Italien -, weist die Bundesregierung alle Zweifel am Euro und speziell daran zurück, ob das Volumen des EFSF noch ausreicht:

Seit dem ersten griechischen Rettungspaket im Mai 2010 sehen viele Deutsche die EU auf dem direkten Weg zu einer Haftungsunion. Gemeint ist eine gesamtschuldnerische Haftung, nach der, platt gesagt, dann Deutschland im Zweifelsfall für die unsolide Haushaltspolitik der Griechen, Portugiesen, Spanier oder Italiener aufkommen würde.
Bundeskanzlerin Angela Merkel beruhigt im Dezember 2010 die Abgeordneten des Deutschen Bundestags:

In der Zwischenzeit mehren sich die Stimmen derer, die öffentlich über vermeintliche Vorteile eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone spekulieren. […] Angela Merkel und ihr Finanzminister treten solchen Gedankenspielen energisch entgegen. Einen Austritt Griechenlands, so Schäuble am 14. Oktober vor Wirtschaftsvertretern in Singapur, „wird es nicht geben“. Dann ein Satz mit Kultstatus: „I think there will be no Staatsbankrott in Greece.“

Die Aussagen der Bundeskanzlerin und ihres Finanzministers in Sachen Euro-Krise sind über die Jahre immer wieder völlig falsch. Note: eine klare Sechs.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi plädiert für einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und Linken. Nur so habe man derzeit eine echte Machtoption.

Angela Merkel und die EU-Kommission haben in letzter Sekunde das Ende von Glyphosat abgewendet. Der Grund bietet einen Vorgeschmack auf die neue Lage, die der EU mit TTIP blüht. Die Bundesregierung sagt, man habe Angst vor Klagen der Konzerne. Der Fall zeigt die weitgehende Entmachtung der Europäer, wenn es um die Gesundheit der Bürger oder den Schutz der Natur geht. […] Damit ist genau der im TTIP vorgesehene Fall eingetreten: Ein Konzern kann die Regierungen zwingen, Entscheidungen zu treffen, die weder von der Bevölkerung noch von weiten Teilen der Parteien akzeptiert werden.

In einer internen EU-Sitzung in Brüssel monierte der Vertreter Luxemburgs, dass die ersten Vorschläge aus der Türkei viele „schwere medizinische Fälle enthalten oder Flüchtlinge mit sehr niedriger Bildung“. […] Normalerweise entscheidet das UNHCR, wer für ein Umsiedlungsprogramm („Resettlement“) infrage kommt. Die türkische Regierung hat dagegen durchgesetzt, dass sie die erste Auswahl treffen darf.

Video eines Interviews von ca. 6:30 Minuten Länge

Entgegen öffentlicher Äußerungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält die Bundesregierung an umstrittenen privaten Schiedsgerichten fest. In einem informellen sogenannten Non-Paper von Anfang April, das der ZEIT vorliegt, wirbt die Bundesregierung gemeinsam mit Österreichern, Finnen, Franzosen und Niederländern für den Erhalt privater Schiedsgerichte in der EU.
Vor solchen Schiedsgerichten können ausländische Investoren Staaten auf Schadenersatz verklagen.
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