Große Koalition „inhaltlich am Ende“

Große Koalition „inhaltlich am Ende“

Kaum noch Gemeinsamkeiten – Diese Fragen ruinieren die Große Koalition

WirtschftsWoche | 17.08.16

Sollen Burkas verboten werden? Steuern rauf oder runter? Und wie halten wir es mit Autokraten? Bei vielen Themen finden Union und SPD nicht mehr zusammen. Fünf Punkte, warum die große Koalition inhaltlich am Ende ist.

Kommentar:

Eine interessante Analyse

(1733)

Endlich einmal konkrete Zahlen

Endlich einmal konkrete Zahlen

Flüchtlings-Deal: EU hat bereits 105 Millionen Euro an Türkei gezahlt

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 17.08.16

Die EU hat der Türkei im Zusammenhang mit dem Flüchtlings-Deal bisher 105 Millionen Euro überwiesen. Das ist mehr, als von Präsident Erdogan bisher behauptet wurde. Allerdings ist es auch noch weit von den zugesagten 3 Milliarden Euro entfernt.

Kommentar:

Es wird spannend sein zu beobachten, wie es weitergeht. Wie verhält sich die EU? Wie verhält sich die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel? Wie verhalten sich die Bundesbürger?

(1897)

Was nun, Frau Merkel?

Was nun, Frau Merkel?

Vertrauliches Dokument: Bundesregierung wirft Türkei Terrorunterstützung vor

Die Achse des Guten | 16.08.16

Die Bundesregierung sieht Verbindungen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Terrororganisationen wie der Hamas. Die Zusammenarbeit mit islamistischen und terroristischen Organisationen im Nahen und Mittleren Osten ist nach Einschätzung Berlins seit Jahren bewusste Politik der Regierung in Ankara und wird von Erdogan aktiv unterstützt. Diese Einschätzung geht nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios aus einer als vertraulich eingestuften Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. […] Für die Öffentlichkeit war diese brisante Stellungnahme der Bundesregierung nicht gedacht.

Kommentar:

Ein Leser schreibt: „Nun weiss man wenigstens dass die Bundesregierung die Tatsachen kennt, aber öffentlich totschweigt.“ Ein anderer: „Unter diesen Umständen soll der Türkei eine Visafreiheit gewährt werden? Dann können islamische Terroristen mit einem „echten“ türkischen Pass ja zukünftig problemlos in die EU einreisen. Die Österreicher wissen schon, warum sie diese Visafreiheit ablehnen und ich hoffe langsam wird auch die deutsche Bevölkerung wach.“

(1829)

„Ruhrgebiet könnte nächste AfD-Hochburg werden“

„Ruhrgebiet könnte nächste AfD-Hochburg werden“

AfD-Durchbruch? Warum die Wahlen in NRW entscheidend werden

Focus | 15.08.16

Wie gefährlich kann die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) den bürgerlichen Parteien in NRW werden? Einige Sozialwissenschaftler befürchten nach den Erfahrungen der drei Landtagswahlen vom vergangenen März, dass das Ruhrgebiet die nächste Wählerhochburg der AfD werden könnte.

Kommentar:

Streng genommen wird für die „bürgerlichen“ Parteien nicht die „rechtspopulistische AfD“ gefährlich, sondern die Tatsache, dass sich immer mehr Bürger von den so genannten bürgerlichen Parteien abwenden (nicht vertreten fühlen) und sich vom Angebot der AfD als echter und einziger Alternative für Deutschland überzeugen lassen. Eine Partei kann nur erfolgreich sein, wenn sie genügend Menschen von ihren politischen Zielen überzeugen kann und von ihnen gewählt wird. Warum also könnte das Ruhrgebiet die nächste AfD-Hochburg werden?

Die Stimmung im Land kommt auch in den zahlreichen Leserkommentaren zum Ausdruck. Nur ein Beispiel:
„Ich sitze im Moment in einem RegionalExpress durch das Ruhrgebiet. Die Hälfte der Fahrgäste Araber, Nordafrikaner und Türken, die sich hier mehr oder weniger schreiend unterhalten oder telefonieren. KEINER spricht auch nur ein Wort deutsch. Ich komme mir fremd im eigenen Land vor! Zeit für Alternativen, bevor unsere Kultur vollkommen vor die Hunde geht. Ich war mal wirklich ein liberaler Mensch, mittlerweile kann ich diese unkontrollierte Massenzuwanderung ohne erkennbaren Integratioswillen nicht mehr ertragen. Was wird aus unserem Land und der Zukunft UNSERER Kinder?“

(2538)

„Zu Beginn des Wahlkampfs gab Müller das Ziel aus, die AfD unter fünf Prozent zu halten – derzeit liegt sie bei 14 Prozent.“

„Zu Beginn des Wahlkampfs gab Müller das Ziel aus, die AfD unter fünf Prozent zu halten – derzeit liegt sie bei 14 Prozent.“

Den Wählern ist das Auftreten der AfD egal

Süddeutsche Zeitung | 16.08.16

• In Mecklenburg-Vorpommern könnte die AfD bei der Landtagswahl am 4. September ein Ergebnis von mehr als 20 Prozent schaffen.
• Auch in Berlin, wo zwei Wochen später gewählt wird, stehen die Rechtspopulisten in Umfragen bei 14 Prozent.
• Die etablierten Parteien wirken eher ratlos angesichts der Offensive der AfD.

Kommentar:

Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat angekündigt, die AfD inhaltlich zu stellen. Aber davon ist weit und breit nichts zu sehen – nicht nur in Berlin. Es könnte ja sein, dass auch Noch-SPD-Wähler ins Parteiprogramm der AfD schauten und sich von der AfD besser vertreten fühlten. Ein echtes Dilemma für die SPD-Führung.

(1658)

Noch eine Folge der „Flüchtlingspolitik“

Noch eine Folge der „Flüchtlingspolitik“

„Bild“: Regierung erwartet Plus bei Arbeitslosigkeit

Focus | 16.08.16

Die Arbeitslosigkeit wird nach einem Medienbericht laut Einschätzung der Bundesregierung wegen der Flüchtlingszahlen in den nächsten Jahren zulegen.

Kommentar:

Sollten die „Flüchtlinge“ nicht ein willkommenes Mittel gegen den Fachkräftemangel sein? Und nun sind sie auf einmal („laut Einschätzung der Bundesregierung“!) der Grund für wachsende Arbeitslosigkeit (und höhere Kosten)? Ist also die neue „Einschätzung“ ein Beweis für die bisherige „Fehleinschätzung“?

(1610)

Bestätigung für die AfD

Bestätigung für die AfD

Die Banken wollen unser Geld nicht mehr

FAZ | 14.08.16

Die Negativzinsen haben den Privatkunden erreicht: Die Raiffeisenbank am Tegernsee verlangt erstmals eine Strafgebühr. […] Man muss sich klarmachen, was da gerade passiert. Nie war der Satz so richtig, den EZB-Präsident Mario Draghi stets empört zurückweist: Die EZB-Politik gefährdet unser aller Wohlstand!

Kommentar:

Und schon wieder wird die AfD bestätigt:
Flyer der AfD im RBK vor der Bundestagswahl 2013:

Wenn Sie nicht wollen,
– dass Europa am Euro scheitert,
– dass durch den fortgesetzten Euro-Rettungswahn Ihre Ersparnisse und Ihre Altersvorsorge immer wertloser werden oder ganz vernichtet werden,
– dass Deutschland noch mehr politische Souveränität an die EU abgibt, ohne dass Sie gefragt werden und Einfluss nehmen können,
– dass Ihr Einfluss als mündiger Bürger nur noch darin besteht, alle vier Jahre zwei Kreuzchen machen zu dürfen und dann abwarten zu müssen, was andere für Sie – ungefragt – beschließen,
– dass Sie in Zukunft keine eigene Meinung mehr haben und sagen dürfen,
ohne von der political correctness in Schubladen einsortiert und bestraft zu
werden,
– dass die Strompreise immer weiter steigen und für immer mehr Menschen
zum Problem werden,
dann wählen Sie die AfD.

(1664)

Die Zeiten ändern sich: SPD und CDU haben Angst vor den Wählern!

Die Zeiten ändern sich: SPD und CDU haben Angst vor den Wählern!

Wie die AfD von der Panik der Parteien profitiert

Die Welt | 14.08.16

In Mecklenburg-Vorpommern kann die AfD stärkste Kraft werden. Ihr nutzen nicht nur die Ängste der Wähler. Auch SPD und CDU sind so verunsichert, dass sie die neue Partei unfreiwillig pushen.

Kommentar:

Wie sagte doch Mahatma Gandhi?
„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

(1705)

Eine nüchterne und ernüchternde Analyse aus der Schweiz

Eine nüchterne und ernüchternde Analyse aus der Schweiz

Die Lebenslüge der EU

Neue Züricher Zeitung NZZ | 06.06.16

Mancher Berufseuropäer scheint die Abspaltung [Brexit] als neuzeitliche Majestätsbeleidigung zu werten. Erneut bestätigt sich in diesen Kreisen der Verdacht, dass dem Stimmvolk nicht zu trauen sei. […] Die Entfremdung zwischen der Brüsseler Elite und der Bevölkerung wächst. Entsprechend schmilzt der Rückhalt für die «Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas», wie dies 1992 im Vertrag von Maastricht als Ziel vorgegeben wurde. Diesen Unmut als Ausgeburt von Populismus und Hinterwäldlertum herunterzuspielen, ist wenig hilfreich und nährt nur den Verdacht einer abgehobenen und sich verselbständigenden EU-Kaste. Nötig ist eine Neuorientierung.

Kommentar:

Sachlich, un-ideologisch, gut.

(1759)

Und täglich auf die AfD

Und täglich auf die AfD

Der neue Rechtspopulismus

Süddeutsche Zeitung | 13.08.16

Die AfD will Deutschland fundamental verändern. Der Schaden, den die Rechtspopulisten anrichten können, ist groß. […] Es ist eine rechtspopulistische Bewegung entstanden, die auch dann nicht verschwinden wird, wenn Frauke Petry und Donald Trump von einer Erdspalte verschluckt würden. Denn diese Bewegung ist nicht rückwärtsgewandt und spießig, wie ihre linken und liberalen Gegner im Gefühl der intellektuellen Überlegenheit behaupten. Sie ist modern, visionär und perfekt kompatibel mit dem Internetzeitalter. Sie prägt, obwohl in der Minderheit, derzeit die Debatte.

Kommentar:

So ernsthaft wie in diesem Beitrag wird die AfD in den Medien selten zu analysieren versucht. Oder hätten Sie in der SD den Satz erwartet „Es gib unter den neuen Rechtspopulisten Neonazis und Rassisten, doch die Bewegung einfach als faschistisch und rassistisch zu kennzeichnen, greift zu kurz.“? Und: „[Man] wird sich hart und ernsthaft mit der neuen Bewegung auseinandersetzen müssen.“

(1660)

Wie will sich die Regierung darauf vorbereiten? Keine Ahnung. Merkel auf Tauchstation.

Wie will sich die Regierung darauf vorbereiten? Keine Ahnung. Merkel auf Tauchstation.

Kurden erwarten Massenflucht nach Deutschland

ZEIT-ONLINE | 12.08.16

Wegen der harten Reaktion der türkischen Führung nach dem Putschversuch rechnet die Kurdische Gemeinde Deutschland mit einer Massenflucht nach Deutschland. „Kurzfristig rechne ich mit Zehntausenden, mittelfristig mit einigen Hunderttausend Schutzsuchenden aus der Türkei in Deutschland, wenn das Erdogan-Regime die Minderheiten und die demokratische Opposition weiter bekämpft“, sagte der Verbandsvorsitzende Ali Toprak der Welt.

Kommentar:

Die alten Römer nannten jemanden „klug“ (prudens), wenn er „vorausschauend“ (pro-videns) war. „Klugheit“ (prudentia) war also die Anwendung des Verstands zu vorausschauendem Handeln. So auch der berühmte Vers des Dichters Vergil aus der Zeit des Augustus: „Quidquid agis, prudenter agas et respice finem.“ (Alles, was du tust, tue vorausschauend und bedenke vorher das Ergebnis/die Folgen deines Handelns“.)
Daher hat der Kommentator dieser Presseschau als Lateinlehrer seinen Schülern immer den Satz mit auf den Weg gegeben: „Nachdenken heißt vorher denken, nicht nachher.“
Hätten doch die Mitglieder der Regierungsparteien und der Pseudo-Opposition Vergil gelesen und verinnerlicht! Von vorausschauender Politik kann nämlich – wenigstens nicht im Zusammenhang mit der Asylpolitik, der Flüchtlingspolitik und der Migrationspolitik – keine Rede sein.
Ein Leser bringt das so auf den Punkt: „Kein Mensch käme auf den Gedanken, in ein Fußballstadion erstmal alle Draußenstehenden einzulassen und hinterher hilflose Kontrolleure durch die Reihen zu schicken, um mal zu schauen, ob jeder ein Ticket hat.“
Ein anderer (von 472!) schreibt: „Also dann hätte die Visafreiheit ja zur Folge, dass sich Herr E. seiner ungeliebten Opposition entledigt. Im Gegenzug behält er die Syrer und bekommt sechs Milliarden. Am Zuzug nach Europa ändert sich dann aber wohl nicht viel, nur eben Kurden statt Syreren.
Hmmm, wer hat sich diesen visionären Deal nochmal ausgedacht?“
Und wo ist sie? Was meint sie? Was sagt sie?

(1629)

„Niemand traut sich an das Thema heran“. Darf das wahr sein?

„Niemand traut sich an das Thema heran“. Darf das wahr sein?

Muslimische Flüchtlinge bedrohen Christen mit dem Tod

MEEDIA.de |

Muslimische Flüchtlinge, die in Deutschland Christen bedrohen, müssen stärker sanktioniert werden als bisher – das fordert Mahin Mourapour, [eine vom Islam konvertierte] Pastorin der persischen Vaterhaus-Gemeinde in Frankfurt. Unterstützt wird sie von der Frankfurter Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach.
Die CDU-Politikerin befürwortet gar eine Abschiebung für Muslime, die christliche Flüchtlinge wegen ihrer Religion beschimpfen oder attackieren. „Wir erleben hier schlimme Angriffe auf unsere Grundwerte und unsere Verfassung. Solche Delikte wiegen für mich schwerer als ein Ladendiebstahl“, sagte Steinbach. Zwar seien Abschiebungen nach derzeitiger Rechtslage nicht machbar. „Aber ohne erkennbare Stoppschilder werden wir in diesem Land Schuhe und Strümpfe verlieren.“ […] So spitzte sich gerade ein Fall in Nordrhein-Westfalen zu: In einer Zeltstadt nahe Bielefeld sollen 14 junge Iraner christlichen Glaubens mit dem Tode bedroht worden sein, sollten sie sich nicht vom Christentum abwendeten.

Kommentar:

Im gelesenen Text (44 Sekunden) wird gemeldet, dass das Zentralkomitee der deutschen Katholiken gegen eine getrennte Unterbringung sei, „das würde den Irrglauben schüren, dass Christen und Muslime nicht friedlich zusammenleben könnten.“ Die Helfer und Politiker vor Ort müssten für das friedliche Zusammenleben der religiösen Gruppen sorgen.
Ob das Zentralkomitee damit wirklich die Mehrheit der deutschen Katholiken vertritt, ist mehr als fraglich. Aber auch die Bischöfe schweigen beredt.
Zumindest der in dieser Presseschau schon mehrfach zitierte Philosoph und Papstberater (von Benedikt XVI.) Robert Spaemann hat die Petition der Initiative CitzenGO für die gemeinsame Unterbringung vertriebener Christen
https://www.gloria.tv/article/qVV26VozBsqxK1nrwv8zpP7Zq
unterstützt und hat das folgendermaßen begründet:
„Die christlichen Flüchtlinge befinden sich in manchen Quartieren so wie in ihrer Heimat, die sie verlassen haben, in einem Zustand der Diskriminierung und Gefährdung. Es sind oft furchtbare Zustände. […] Es ist zynisch zu fordern, ‚miteinander klarzukommen‘. Die Christen würden schon gern, aber die Muslime, die in den Unterkünften den Ton angeben, sind daran gar nicht interessiert.“
In der Bildunterschrift wird unter Berufung auf die WELT berichtet: „In Stuttgart bekommen nun 30 Christen eine eigene Unterkunft.“ Es geht also schon.
Es sei nicht verschwiegen, dass auch Volker Kauder schon im März auf die Probleme hingewiesen hat:
http://www.focus.de/politik/deutschland/zerrissene-bibeln-und-pruegel-unionsfraktionschef-kauder-klagt-an-so-leiden-christen-in-fluechtlingsunterkuenften_id_5387977.html
Es hat sich aber wohl nichts geändert, da auch er nur an die Betreiber der Flüchtlingsheime und an die christlichen Gemeinden appelliert.
Information zum Schluss zur Quelle MEEDIA.de:
http://meedia.de/2016/06/07/neue-deutsche-web-nachrichten-groesse-erste-beta-version-von-gemeinsamen-welt-und-n24-portal/

(1759)

So weit sind wir schon?

So weit sind wir schon?

Asylbewerber lehnen Unterkunft in Meschede ab

Der Westen.de (WAZ) | 03.08.16

Weil sie mit ihrer Unterkunft in Meschede unzufrieden waren, haben Asylbewerber auf eigene Kosten einen Bus bestellt und sind wieder abgereist. Polizei und Bezirksregierung reagierten. […] Die ehemalige Franz-Stahlmecke-Schule war erst im November 2015 zu einer Unterkunft für Asylbewerber umgewandelt worden. Zuvor war sie umfassend renoviert worden. Allein für 400 000 Euro war ein Sanitärhaus mit Toiletten und Duschen als Anbau neu gebaut worden. Ausgelegt ist die Einrichtung für die Unterbringung von 450 Flüchtlingen. Derzeit seien aber nur 157 Personen dort untergebracht, teilte die Bezirksregierung mit.

Kommentar:

Verliert unser Staat langsam jeden Respekt?

(1587)

Nach dem Brexit wird es noch teurer

Nach dem Brexit wird es noch teurer

Deutschland überweist das meiste Geld an Brüssel

FAZ | 08.08.16

Deutschland zahlt 14,3 Milliarden Euro mehr an die EU, als das Land zurück bekommt. Befürworter des Brexit erhalten durch die neuen Zahlen Schützenhilfe. […] Die britischen Zahlen werfen zudem ein Schlaglicht darauf, welche Lücke der Austritt des Vereinigten Königreichs in den Haushalt reißen wird. Den Nettobeitrag der Briten müssen die anderen Staaten untereinander aufteilen. Auf Basis der aktuellen Zahlen käme damit etwa auf Deutschland ein zusätzlicher Beitrag zwischen 2,5 und 3 Milliarden Euro zu.

Kommentar:

Entlarvend für das Selbstverständnis der EU-Kommission ist folgender Satz: „Die Kommission ist schon vor einigen Jahren dazu übergangen, keine Pressekonferenzen mehr zu dem alljährlichen Bericht über die EU-Finanzen und Nettozahlerpositionen der Staaten abzuhalten, weil sie das Thema für politisch zu heikel hält.“ Im Klartext heißt das doch wohl: Die Kommission will nicht, dass die Bürger die Zahlen kennen! Die doch sonst so unmündigen Bürger, denen einige Politiker wegen ihrer Unmündigkeit keinen sinnvollen Gebrauch von Volksabstimmungen zutrauen, könnten die Zahlen ja richtig deuten und es könnte „zu Geschrei“ kommen (Juncker). Das möchte man aber nicht. Und so hält man das Volk dumm.

(1772)

Vernünftige Forderung

Vernünftige Forderung

SPD will Druck auf zahlungsunwillige Väter erhöhen – auch mit Fahrverboten

Süddeutsche Zeitung | 09.08.16

Parteichef Sigmar Gabriel verlangt eine Reform des Unterhaltsrechtes. Es sei ein Skandal, dass drei Viertel der Kinder alleinerziehender Mütter keinen oder zu geringen Unterhalt vom Kindesvater bekommen, sagte er der Bild-Zeitung. „Da muss sich dringend etwas ändern.“ […] Auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sprach sich dafür aus, säumigen Unterhaltspflichtigen den Führerschein zu entziehen. Sie fordere schon sehr lange, „konsequent gegen Väter vorzugehen, die den Unterhalt prellen“, sagte Schwesig der Bild-Zeitung. „Wer das Geld für ein Auto hat in Deutschland, der muss auch das Geld für sein Kind haben.“

Kommentar:

Wie kann es sein, dass Unterhaltspflichtige sich ihrer gesetzlichen Verpflichtung entziehen (können), ohne dass sie dafür ernsthaft belangt werden und auch hier die Alleinerziehenden die Belastungen und die Steuerzahler die Kosten zu tragen haben? Wieso kommt diese Forderung erst jetzt und nur von der SPD?

(1761)

Rechtspopulismus bei einem Grünen?

Rechtspopulismus bei einem Grünen?

Grünen-Politiker Palmer will gewaltbereite Flüchtlinge abschieben

Augsburger Allgemeine | 06.08.16

Im Interview der Stuttgarter Zeitung sagte Palmer: «Es gibt Verhaltensweisen, die dazu führen, dass man sein Aufenthaltsrecht und Schutzbedürfnis verwirkt. Wenn sich jemand nicht an elementare Regeln hält, sind wir berechtigt zu sagen, für euch greift das Asylrecht nicht mehr.» Zwar gilt Syrien nicht als sicheres Herkunftsland, in das abgeschoben werden darf. Trotzdem meinte Palmer: «Es gibt auch in Syrien Gebiete, die nicht im Krieg sind.»

Kommentar:

Damit weicht Palmer – ein Mann der Praxis – wieder einmal von der Linie seiner Parteiführung ab. Bei der AfD wäre jetzt sicher von schwerwiegenden Differenzen in der Partei die Rede.
In der Sache hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder schon 1997 im niedersächsischen Wahlkampf dasselbe gesagt: „Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlkampf-gegen-cdu-alphatier-schroeder-dreht-auf-spd-jubelt-a-527449.html
Im Übrigen sind in den Leserkommentaren interessante Hinweise auf die Rechtslage zu finden.

(1667)

Auch Laschet unterstützt nun die Forderungen der AfD

Auch Laschet unterstützt nun die Forderungen der AfD

Laschet fordert Neuorganisation von Ditib

FAZ | 08.08.16

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat Zweifel an der Unabhängigkeit des türkisch-islamischen Verbandes Ditib geäußert. […] Auf Dauer könne „Partner des deutschen Staates beispielsweise beim Religionsunterricht nur jemand sein, der nicht von einer ausländischen Regierung abhängig ist“, sagte Laschet. Die Ditib ist eng mit der staatlichen türkischen Religionsbehörde verbunden.
Es sei jetzt die Frage, wie sehr über diese Moscheegemeinden türkische Innenpolitik gemacht werde, sagte Laschet weiter.

Kommentar:

Interessant, dass nun auch Laschet ein Wendehals wird. Interessant deshalb, weil man bei Wikipedia u.a. lesen kann: „Am 14. August 2007 sprach sich die Kölner CDU auf einem Parteitag mehrheitlich gegen einen Bau der Moschee in der geplanten Größe aus, obwohl sowohl Oberbürgermeister Fritz Schramma wie auch NRW-Integrationsminister Armin Laschet sich für den Bau eingesetzt hatten.“
https://de.wikipedia.org/wiki/DITIB-Zentralmoschee_K%C3%B6ln

Nun die Kehrtwende und warum? Die Antwort ist jedem klar: Die Stimmung ändert sich und es darf sich nicht herumsprechen, dass die AfD schon in ihrem Parteiprogramm vom 30.04./01.05.16 klar Stellung bezogen hat (dafür aber natürlich angegriffen wurde):
„Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber bzw. ihre Mittelsmänner soll unterbunden werden.
Islamische Staaten wollen durch den Bau und Betrieb von Moscheen den Islam in Deutschland verbreiten und ihre Macht vergrößern. Die wachsende Einflussnahme des islamischen Auslands ist mit dem freiheitlichen Verfassungsstaat und der Integration von hier lebenden Muslimen nicht vereinbar.
Imame, die in Deutschland predigen wollen, bedürfen der staatlichen Zulassung. Sie müssen sich vorbehaltlos zu unserer Verfassungsordnung bekennen und müssen abgesehen von der Koranrezitation in deutscher Sprache predigen. Imame, die durch verfassungsfeindliche Agitation auffallen, erhalten ein Predigtverbot und werden bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen abgeschoben.“

(1858)

Nehmen Sie sich mal 36 Minuten Zeit – es lohnt sich

Nehmen Sie sich mal 36 Minuten Zeit – es lohnt sich

Berliner AfD fordert Aufnahmestopp für Flüchtlinge

INFOradio rbb | 06.08.16

Die Berliner AfD hat einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge gefordert. Außerdem müssten abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden, sagte der AfD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhaus-Wahl, Georg Pazderski, am Samstag im Inforadio: „Wir müssten eigentlich im Moment einen Aufnahmestopp verhängen, um zu sagen, wer ist denn schon bei uns. Und wir müssen auch konsequent abschieben.“

Kommentar:

Der RBB hat für das Interview mit dem Berliner Spitzenkandidaten Georg Pazderski 36 Minuten Sendezeit zur Verfügung gestellt und es ungekürzt gesendet bzw. in die Mediathek gestellt. So sollte es in einer Demokratie sein. So können kritische Fragen gestellt und ausführlich beantwortet werden – nicht nur zum Aufnahmestopp. Es lohnt sich!

(1659)

Pressemitteilung von Paul Hampel zu einem ungeheuerlichen Vorgang

Pressemitteilung von Paul Hampel zu einem ungeheuerlichen Vorgang

Missbrauchte Hamelner Gemeindewahlleiter sein Amt, um der AfD zu schaden?

AfD Homepage | 04.08.16

Die Tatsache, dass ein Wahlleiter gleichzeitig SPD-Kandidat ist, spricht für einen völligen Anstandsverlust der etablierten Parteien. Hier drängt sich das Bild auf, dass ein politischer Funktionär seine Amtsaufgaben missbraucht, um den missliebigen politischen Gegner kalt zu stellen. Dies wäre ein unerhörter Vorgang, der schärfste Konsequenzen zur Folge haben muss“, so Paul Hampel.
Wenn, wie in diesem Falle geschehen, dazu noch der Wahlausschuss seine Ablehnung der AfD für den betreffenden Wahlbereich verkündet, während die verdächtigte Person noch von Polizei vernommen wird, dann erinnert dies an Praktiken eines Systems, welches vor 25 Jahren untergegangen ist.

Kommentar:

Man glaubt es nicht, mit welchen Mitteln man (hier die SPD in Hameln) die AfD „ausschalten“ will. Von der verkündeten inhaltlichen Auseinandersetzung auf allen Ebenen keine Spur. Und die anderen Parteien spielen mit?

(1598)