Große Koalition „inhaltlich am Ende“
Kaum noch Gemeinsamkeiten – Diese Fragen ruinieren die Große Koalition
Kommentar:
Eine interessante Analyse
(1733)
Alternative für Deutschland
Kaum noch Gemeinsamkeiten – Diese Fragen ruinieren die Große Koalition
Eine interessante Analyse
(1733)
Flüchtlings-Deal: EU hat bereits 105 Millionen Euro an Türkei gezahlt
Es wird spannend sein zu beobachten, wie es weitergeht. Wie verhält sich die EU? Wie verhält sich die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel? Wie verhalten sich die Bundesbürger?
(1897)
Vertrauliches Dokument: Bundesregierung wirft Türkei Terrorunterstützung vor
Ein Leser schreibt: „Nun weiss man wenigstens dass die Bundesregierung die Tatsachen kennt, aber öffentlich totschweigt.“ Ein anderer: „Unter diesen Umständen soll der Türkei eine Visafreiheit gewährt werden? Dann können islamische Terroristen mit einem „echten“ türkischen Pass ja zukünftig problemlos in die EU einreisen. Die Österreicher wissen schon, warum sie diese Visafreiheit ablehnen und ich hoffe langsam wird auch die deutsche Bevölkerung wach.“
(1829)
AfD-Durchbruch? Warum die Wahlen in NRW entscheidend werden
Streng genommen wird für die „bürgerlichen“ Parteien nicht die „rechtspopulistische AfD“ gefährlich, sondern die Tatsache, dass sich immer mehr Bürger von den so genannten bürgerlichen Parteien abwenden (nicht vertreten fühlen) und sich vom Angebot der AfD als echter und einziger Alternative für Deutschland überzeugen lassen. Eine Partei kann nur erfolgreich sein, wenn sie genügend Menschen von ihren politischen Zielen überzeugen kann und von ihnen gewählt wird. Warum also könnte das Ruhrgebiet die nächste AfD-Hochburg werden?
Die Stimmung im Land kommt auch in den zahlreichen Leserkommentaren zum Ausdruck. Nur ein Beispiel:
„Ich sitze im Moment in einem RegionalExpress durch das Ruhrgebiet. Die Hälfte der Fahrgäste Araber, Nordafrikaner und Türken, die sich hier mehr oder weniger schreiend unterhalten oder telefonieren. KEINER spricht auch nur ein Wort deutsch. Ich komme mir fremd im eigenen Land vor! Zeit für Alternativen, bevor unsere Kultur vollkommen vor die Hunde geht. Ich war mal wirklich ein liberaler Mensch, mittlerweile kann ich diese unkontrollierte Massenzuwanderung ohne erkennbaren Integratioswillen nicht mehr ertragen. Was wird aus unserem Land und der Zukunft UNSERER Kinder?“
(2538)
Den Wählern ist das Auftreten der AfD egal
Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat angekündigt, die AfD inhaltlich zu stellen. Aber davon ist weit und breit nichts zu sehen – nicht nur in Berlin. Es könnte ja sein, dass auch Noch-SPD-Wähler ins Parteiprogramm der AfD schauten und sich von der AfD besser vertreten fühlten. Ein echtes Dilemma für die SPD-Führung.
(1658)
„Bild“: Regierung erwartet Plus bei Arbeitslosigkeit
Sollten die „Flüchtlinge“ nicht ein willkommenes Mittel gegen den Fachkräftemangel sein? Und nun sind sie auf einmal („laut Einschätzung der Bundesregierung“!) der Grund für wachsende Arbeitslosigkeit (und höhere Kosten)? Ist also die neue „Einschätzung“ ein Beweis für die bisherige „Fehleinschätzung“?
(1610)
Die Banken wollen unser Geld nicht mehr
Und schon wieder wird die AfD bestätigt:
Flyer der AfD im RBK vor der Bundestagswahl 2013:
Wenn Sie nicht wollen,
– dass Europa am Euro scheitert,
– dass durch den fortgesetzten Euro-Rettungswahn Ihre Ersparnisse und Ihre Altersvorsorge immer wertloser werden oder ganz vernichtet werden,
– dass Deutschland noch mehr politische Souveränität an die EU abgibt, ohne dass Sie gefragt werden und Einfluss nehmen können,
– dass Ihr Einfluss als mündiger Bürger nur noch darin besteht, alle vier Jahre zwei Kreuzchen machen zu dürfen und dann abwarten zu müssen, was andere für Sie – ungefragt – beschließen,
– dass Sie in Zukunft keine eigene Meinung mehr haben und sagen dürfen,
ohne von der political correctness in Schubladen einsortiert und bestraft zu
werden,
– dass die Strompreise immer weiter steigen und für immer mehr Menschen
zum Problem werden,
dann wählen Sie die AfD.
(1664)
Wie die AfD von der Panik der Parteien profitiert
Wie sagte doch Mahatma Gandhi?
„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
(1705)
Sachlich, un-ideologisch, gut.
(1759)
So ernsthaft wie in diesem Beitrag wird die AfD in den Medien selten zu analysieren versucht. Oder hätten Sie in der SD den Satz erwartet „Es gib unter den neuen Rechtspopulisten Neonazis und Rassisten, doch die Bewegung einfach als faschistisch und rassistisch zu kennzeichnen, greift zu kurz.“? Und: „[Man] wird sich hart und ernsthaft mit der neuen Bewegung auseinandersetzen müssen.“
(1660)
Kurden erwarten Massenflucht nach Deutschland
Die alten Römer nannten jemanden „klug“ (prudens), wenn er „vorausschauend“ (pro-videns) war. „Klugheit“ (prudentia) war also die Anwendung des Verstands zu vorausschauendem Handeln. So auch der berühmte Vers des Dichters Vergil aus der Zeit des Augustus: „Quidquid agis, prudenter agas et respice finem.“ (Alles, was du tust, tue vorausschauend und bedenke vorher das Ergebnis/die Folgen deines Handelns“.)
Daher hat der Kommentator dieser Presseschau als Lateinlehrer seinen Schülern immer den Satz mit auf den Weg gegeben: „Nachdenken heißt vorher denken, nicht nachher.“
Hätten doch die Mitglieder der Regierungsparteien und der Pseudo-Opposition Vergil gelesen und verinnerlicht! Von vorausschauender Politik kann nämlich – wenigstens nicht im Zusammenhang mit der Asylpolitik, der Flüchtlingspolitik und der Migrationspolitik – keine Rede sein.
Ein Leser bringt das so auf den Punkt: „Kein Mensch käme auf den Gedanken, in ein Fußballstadion erstmal alle Draußenstehenden einzulassen und hinterher hilflose Kontrolleure durch die Reihen zu schicken, um mal zu schauen, ob jeder ein Ticket hat.“
Ein anderer (von 472!) schreibt: „Also dann hätte die Visafreiheit ja zur Folge, dass sich Herr E. seiner ungeliebten Opposition entledigt. Im Gegenzug behält er die Syrer und bekommt sechs Milliarden. Am Zuzug nach Europa ändert sich dann aber wohl nicht viel, nur eben Kurden statt Syreren.
Hmmm, wer hat sich diesen visionären Deal nochmal ausgedacht?“
Und wo ist sie? Was meint sie? Was sagt sie?
(1629)
Ein lesenswerter Beitrag, der auch eine Reihe von lesenswerten Kommentaren provoziert hat.
(1604)
Muslimische Flüchtlinge bedrohen Christen mit dem Tod
Im gelesenen Text (44 Sekunden) wird gemeldet, dass das Zentralkomitee der deutschen Katholiken gegen eine getrennte Unterbringung sei, „das würde den Irrglauben schüren, dass Christen und Muslime nicht friedlich zusammenleben könnten.“ Die Helfer und Politiker vor Ort müssten für das friedliche Zusammenleben der religiösen Gruppen sorgen.
Ob das Zentralkomitee damit wirklich die Mehrheit der deutschen Katholiken vertritt, ist mehr als fraglich. Aber auch die Bischöfe schweigen beredt.
Zumindest der in dieser Presseschau schon mehrfach zitierte Philosoph und Papstberater (von Benedikt XVI.) Robert Spaemann hat die Petition der Initiative CitzenGO für die gemeinsame Unterbringung vertriebener Christen
https://www.gloria.tv/article/qVV26VozBsqxK1nrwv8zpP7Zq
unterstützt und hat das folgendermaßen begründet:
„Die christlichen Flüchtlinge befinden sich in manchen Quartieren so wie in ihrer Heimat, die sie verlassen haben, in einem Zustand der Diskriminierung und Gefährdung. Es sind oft furchtbare Zustände. […] Es ist zynisch zu fordern, ‚miteinander klarzukommen‘. Die Christen würden schon gern, aber die Muslime, die in den Unterkünften den Ton angeben, sind daran gar nicht interessiert.“
In der Bildunterschrift wird unter Berufung auf die WELT berichtet: „In Stuttgart bekommen nun 30 Christen eine eigene Unterkunft.“ Es geht also schon.
Es sei nicht verschwiegen, dass auch Volker Kauder schon im März auf die Probleme hingewiesen hat:
http://www.focus.de/politik/deutschland/zerrissene-bibeln-und-pruegel-unionsfraktionschef-kauder-klagt-an-so-leiden-christen-in-fluechtlingsunterkuenften_id_5387977.html
Es hat sich aber wohl nichts geändert, da auch er nur an die Betreiber der Flüchtlingsheime und an die christlichen Gemeinden appelliert.
Information zum Schluss zur Quelle MEEDIA.de:
http://meedia.de/2016/06/07/neue-deutsche-web-nachrichten-groesse-erste-beta-version-von-gemeinsamen-welt-und-n24-portal/
(1759)
Asylbewerber lehnen Unterkunft in Meschede ab
Verliert unser Staat langsam jeden Respekt?
(1587)
Deutschland überweist das meiste Geld an Brüssel
Entlarvend für das Selbstverständnis der EU-Kommission ist folgender Satz: „Die Kommission ist schon vor einigen Jahren dazu übergangen, keine Pressekonferenzen mehr zu dem alljährlichen Bericht über die EU-Finanzen und Nettozahlerpositionen der Staaten abzuhalten, weil sie das Thema für politisch zu heikel hält.“ Im Klartext heißt das doch wohl: Die Kommission will nicht, dass die Bürger die Zahlen kennen! Die doch sonst so unmündigen Bürger, denen einige Politiker wegen ihrer Unmündigkeit keinen sinnvollen Gebrauch von Volksabstimmungen zutrauen, könnten die Zahlen ja richtig deuten und es könnte „zu Geschrei“ kommen (Juncker). Das möchte man aber nicht. Und so hält man das Volk dumm.
(1772)
SPD will Druck auf zahlungsunwillige Väter erhöhen – auch mit Fahrverboten
Wie kann es sein, dass Unterhaltspflichtige sich ihrer gesetzlichen Verpflichtung entziehen (können), ohne dass sie dafür ernsthaft belangt werden und auch hier die Alleinerziehenden die Belastungen und die Steuerzahler die Kosten zu tragen haben? Wieso kommt diese Forderung erst jetzt und nur von der SPD?
(1761)
Grünen-Politiker Palmer will gewaltbereite Flüchtlinge abschieben
Damit weicht Palmer – ein Mann der Praxis – wieder einmal von der Linie seiner Parteiführung ab. Bei der AfD wäre jetzt sicher von schwerwiegenden Differenzen in der Partei die Rede.
In der Sache hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder schon 1997 im niedersächsischen Wahlkampf dasselbe gesagt: „Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlkampf-gegen-cdu-alphatier-schroeder-dreht-auf-spd-jubelt-a-527449.html
Im Übrigen sind in den Leserkommentaren interessante Hinweise auf die Rechtslage zu finden.
(1667)
Laschet fordert Neuorganisation von Ditib
Interessant, dass nun auch Laschet ein Wendehals wird. Interessant deshalb, weil man bei Wikipedia u.a. lesen kann: „Am 14. August 2007 sprach sich die Kölner CDU auf einem Parteitag mehrheitlich gegen einen Bau der Moschee in der geplanten Größe aus, obwohl sowohl Oberbürgermeister Fritz Schramma wie auch NRW-Integrationsminister Armin Laschet sich für den Bau eingesetzt hatten.“
https://de.wikipedia.org/wiki/DITIB-Zentralmoschee_K%C3%B6ln
Nun die Kehrtwende und warum? Die Antwort ist jedem klar: Die Stimmung ändert sich und es darf sich nicht herumsprechen, dass die AfD schon in ihrem Parteiprogramm vom 30.04./01.05.16 klar Stellung bezogen hat (dafür aber natürlich angegriffen wurde):
„Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber bzw. ihre Mittelsmänner soll unterbunden werden.
Islamische Staaten wollen durch den Bau und Betrieb von Moscheen den Islam in Deutschland verbreiten und ihre Macht vergrößern. Die wachsende Einflussnahme des islamischen Auslands ist mit dem freiheitlichen Verfassungsstaat und der Integration von hier lebenden Muslimen nicht vereinbar.
Imame, die in Deutschland predigen wollen, bedürfen der staatlichen Zulassung. Sie müssen sich vorbehaltlos zu unserer Verfassungsordnung bekennen und müssen abgesehen von der Koranrezitation in deutscher Sprache predigen. Imame, die durch verfassungsfeindliche Agitation auffallen, erhalten ein Predigtverbot und werden bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen abgeschoben.“
(1858)
Berliner AfD fordert Aufnahmestopp für Flüchtlinge
Der RBB hat für das Interview mit dem Berliner Spitzenkandidaten Georg Pazderski 36 Minuten Sendezeit zur Verfügung gestellt und es ungekürzt gesendet bzw. in die Mediathek gestellt. So sollte es in einer Demokratie sein. So können kritische Fragen gestellt und ausführlich beantwortet werden – nicht nur zum Aufnahmestopp. Es lohnt sich!
(1659)
Missbrauchte Hamelner Gemeindewahlleiter sein Amt, um der AfD zu schaden?
Man glaubt es nicht, mit welchen Mitteln man (hier die SPD in Hameln) die AfD „ausschalten“ will. Von der verkündeten inhaltlichen Auseinandersetzung auf allen Ebenen keine Spur. Und die anderen Parteien spielen mit?
(1598)