Monat: Januar 2016

Kommentar:

Immer weniger Menschen lassen sich für dumm verkaufen! Immer weniger Menschen lassen sich den Mund verbieten! Immer weniger Menschen wollen von Politikern belehrt und erzogen werden!

Die AfD wirkt – wirken Sie mit!

(2299)

Kommentar:

Entpuppen sich die selbsternannten Retter der Demokratie“ nicht immer mehr als sie eigentlichen Feinde der Demokratie?
Müsste Bundespräsident Gauck nicht noch einmal laut und vernehmlich (auch für die AfD) einfordern, woran er Weihnachten erinnert hat? Oder war es nur eine schöne Festtagsrede?
„Aber lassen Sie mich daran erinnern: Der Meinungsstreit ist keine Störung des Zusammenlebens, sondern Teil der Demokratie. Lassen Sie uns einen Weg beschreiten heraus aus falschen Polarisierungen. […] Genauso klar ist: Nur mit offenen Diskussionen und Debatten können wir Lösungen finden, die langfristig Bestand haben und von Mehrheiten getragen werden.“

(1844)

Kommentar:

Trotzdem werden die Parteien – vor allem Herr Stegner und die SPD – trotz der Kenntnis der im Artikel beschriebenen Position weiter nach dem Verfassungsschutz rufen, allein um die AfD in der Öffentlichkeit vor den Wahlen als „gefährlich“ zu diffamieren. Daher sollte man für Diskussionen diesen Artikel kennen.

(1933)

Kommentar:

Auf diesen Artikel wird aus zwei Gründen hingewiesen:
1. Schon die alten Römer hatten den Rechtsgrundsatz „audiatur et altera pars“ – auch die andere Seite soll gehört werden.
2. Die AfD sollte in einer Presseschau nicht nur die ihr genehmen Positionen aufgreifen, sondern auch kritische. Sonst macht sie dasselbe, was sie der Presse oft zu Recht vorwirft.
Man sollte in der ganzen Angelegenheit tatsächlich nicht ausblenden, dass der SWR-Intendant Peter Boudgoust seine Entscheidung nach eigenem Bekunden nur mit „zusammengebissenen Zähnen“ getroffen hat und öffentlich erklärt hat, dass er „die Weigerung von Dreyer und Kretschmann, mit der AfD zu reden, für falsch“ halte.
Festhalten muss man aber an dem Vorwurf, dass beide Ministerpräsidenten den Sender enorm unter Druck gesetzt haben – und das ist und bleibt wohl ein undemokratisches Verhalten und führt unweigerlich zu der Frage nach der Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender.

Zuletzt soll noch einmal auf die Begründung der SPD in Rheinland-Pfalz hingewiesen werden:
„In einer Presseerklärung heißt es: „Hintergrund – Warum wir nicht mit der AfD in Talkshows gehen“. Kernsätze: „Die AfD ist rechtsextrem, rassistisch und europafeindlich.“ Und: „Die AfD hetzt gegen Minderheiten und ist im Kern gewalttätig und hasserfüllt.“ Und: „Talkshows haben die AfD stark gemacht.“ Rechtsextreme AfD-Funktionäre wie Björn Höcke, so die SPD, hätten „erst durch Fernsehauftritte, etwa bei Jauch, jene Bekanntheit erlangt, mit der sie nun das Erstarken der AfD befeuern können.“ Die SPD sei nicht willens, diese Entwicklung durch gemeinsame TV-Auftritte zu begünstigen.“ (Allgemeine Zeitung vom 19.01.16 –auch in dieser Presseschau abrufbar).
Das relativiert auch den Artikel des Cicero.

(1992)

Kommentar:

Fällt Ihnen dazu auch die Redensart ein: „Undank ist der Welten Lohn“? Laut Duden hat „Undank“ nämlich die Bedeutung „undankbares, keinerlei Anerkennung zeigendes Verhalten.
War die Vermutung etwa ein Irrtum, dass „Flüchtlinge“, also Menschen, die vor persönlicher Verfolgung oder aus einem lebensbedrohenden Kriegsgebiet geflohen sind, dem Land und den Menschen gegenüber dankbar sind, die sie mit offenen Armen empfangen haben? Und gegen dieses Land klagen sie? Warum suchen sie sich nicht ein anderes Land, das ihren Vorstellungen besser entspricht? (Entschuldigung: Das war Populismus). Und der Justizminister von NRW zeigt dafür auch noch Verständnis?
Haben Sie dafür Verständnis?

Übrigens: Wer noch Argumentationshilfen für politische Diskussionen sucht, findet in den Leserkommentaren genug Material.

(1817)

Kommentar:

Wer Kritik an der Regierung von Polen äußert, müsste konsequenterweise auch die SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Dreyer kritisieren, die offenbar mit ihrer „Drohung“, der Fernsehdiskussion fernzubleiben, bei einem öffentlich-rechtlichen Sender Erfolg gehabt hat.
Dabei gehört sie einer Partei an, die einmal „mehr Demokratie wagen“ wollte – unter Willy Brandt! Was ist nur daraus geworden.
Man lasse sich dazu auch noch einmal die „Kernsätze der SPD in Rheinland- Pfalz auf der Zunge zergehen: Sie sind ein Musterbeispiel für eine sachliche und inhaltliche Auseinandersetzung mit einer konkurrierenden demokratischen Partei. (Ironie aus).
Fazit: Der SWR hat es offenbar nicht gewagt, die Diskussion auch ohne die (noch) amtierende Ministerpräsidentin durchzuführen. Nennt man das „Unabhängigkeit“?

(1815)

Kommentar:

Merken sollte man sich für Gespräche/Diskussionen den Satz von Jörg Meuthen, des Co-Vorsitzenden und AfD-Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg: „Wahrscheinlich profitieren wir von den Ängsten, aber wir lösen sie nicht aus.“

In Gesprächen/Diskussionen sollte man auch immer darauf hinweisen, dass die AfD nach jetzigem Stand im Bundestag die Oppositionsführung innehätte.

(2021)

Kommentar:

Ist das nicht ein fragwürdiges Demokratieverständnis, wenn Leute die Vorsitzende einer Partei als „nicht willkommen“ bezeichnen, die zurzeit in Umfragen im Parteienspektrum den dritten Platz belegt. Damit wird nicht nur Frauke Petry diskreditiert, sondern auch über 10% der Wähler. Mit welchem Recht?
Hat nicht eben Herr Tillich als CDU-Ministerpräsident von Sachsen in der WELT
„eine gewisse Blauäugigkeit der Politik in der Flüchtlingskrise eingeräumt. «Wir sind in den vergangenen Monaten zu idealistisch an die Flüchtlingskrise herangegangen», sagte der CDU-Politiker “
http://www.welt.de/regionales/sachsen/article151151854/Zu-idealistisch-an-Fluechtlingskrise-herangegangen.html
Die Politiker der etablierten Parteien rudern alle um die Wette nach „rechts“ (was immer das sein mag), aber die AfD ist böse?

Ist das nicht auch (mindestens eine Art) Volksverhetzung, wenn Carsten Peters die Mitglieder AfD als „Nazis“ bezeichnet? So muss man es jedenfalls verstehen, wenn er zu den Gegenaktionen aufruft als Sprecher des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“. Unglaublich.

Übrigens gibt der Inhalt des Artikels keinen Anhalt für die Behauptung im Text: [Petry] „ruft jede Menge Gegner auf den Plan.“

(2217)

Kommentar:

Es sei auch noch einmal daran erinnert, dass Bundestagspräsident Lammert (CDU) vor nicht mal einem Jahr die Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts einschränken wollte!
Beleg: DIE ZEIT am 19.04.2015
„Lammert will Einfluss der Karlsruher Richter eindämmen“.

Nachzulesen unter:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-04/union-bundesverfassungsgericht-kritik-norbert-lammert

(1935)

Kommentar:

Noch ein Beleg dafür, dass das Interview lesenswert ist: „Max Weber hat mit der Unterscheidung von Gesinnungsethik und Verantwortungsethik die Kategorien geliefert. Der Politiker darf nicht allein seinem gesinnungsethischen Impuls folgen, sondern muss die Wirkung seines Tuns und Unterlassens im Blick halten. Das fehlt in der heutigen Politik. Ein Land muss sich bei aller Großzügigkeit auch selbst behaupten.“

(2000)

Kommentar:

Eine offene und ehrliche Bestandsaufnahme und endlich auch einmal das Eingeständnis eines Politikers, Entwicklungen falsch eingeschätzt zu haben.
Ein Video der Rede finden Sie am Anfang des Artikels, eine Mitschrift (in Auszügen) finden Sie unter:

Innenminister Saarland: „Ungeordnete, wilde Asyl-Ströme durch Deutschland“

Darin zitiert Innenminister Bouillon auch Erich Kästner: Er hat gesagt, „Lawinen haben nicht die Gewohnheit, auf halbem Wege stillzustehen und Vernunft anzunehmen.“

(2022)

Kommentar:

Welch ein extremer Kurwechsel! Früher wurden z.T. Abschiebungen mit dem Hinweis auf die niedrigen Temperaturen im Winter ausgesetzt, nun sollen „Flüchtlinge“ grundsätzlich auch bei Krankheiten – im Sommer wie im Winter – abgeschoben werden können.
Was schrieb die Schriftstellerin Monika Maron in der FAZ am 14.01.16? „Wer vor zwei Monaten verlangt hat, was heute Regierungspolitik ist, war rechtsradikal oder ein Nazi, wenigstens aber Rassist und Fremdenfeind.“ Wie groß muss auf einmal die Angst der Politiker vor Wahlen sein, vor der AfD und vor dem eigenen Volk?

(1917)

Kommentar:

Selbst in der Süddeutschen findet man kein einziges auch nur ansatzweise kommentierendes Wort zu den Plänen der CSU. Bei der AfD wäre der Populismus-Vorwurf bestimmt reflexartig und lautstark erhoben worden.
Doch zur Wiederholung: Wie lautet die Steigerung von „AfD“ in Sachen „Populismus“? Antwort:
AfD – CDU/SPD (ohne Merkel) – CSU.

(1709)

Kommentar:

Fragen an die „Gegner“ der AfD:
• Ist Marc Jongen etwa eine „Dumpfbacke“, Herr Schäuble?
• Ist Marc Jongen etwa „kein normaler Mensch“ und ein „Antidemokrat“, Herr Güllner?
• Ist Marc Jongen etwa ein „Rechtsradikaler“, Herr Gabriel?
• Gehört Marc Jongen etwa zu „einer Bande von Zynikern und geistigen Brandstiftern“, Herr Oppermann?
• Gehört Marc Jongen etwa zu „einer Partei, die Meinungsfreiheit und Demokratie verachtet“, Herr Schmid,
Spitzenkandidat der SPD in Baden Württemberg?
Die Leser werden sich als mündige Bürger ein eigenes Urteil bilden, auch über den Artikel selbst: „Jongen redet über Nietzsche, AfD-Anhänger schimpfen über kriminelle Muslime. Jongen redet über Soziokybernetik, AfD-Anhänger prophezeien den Staatszerfall. Jongen spricht leise, AfD-Aktivisten grölen Parolen.“
Sachlich neutral?

(2099)

Kommentar:

Auf AfD-facebook schreibt Frauke Petry: „Wir erinnern uns an die vielen Zusicherungen, dass die Asylbewerber-Krise keinerlei Steuererhöhungen für die Bürger nach sich ziehen würde.
Schäuble kommt nun mit dem Vorschlag, einen Zuschlag auf Kraftstoff zu erheben, um die immensen Kosten stemmen zu können. Wieder einmal bestätigt es sich: Die Konsensparteien belügen die Bürger nach Strich und Faden, sie sind nicht mehr wählbar! Zeit für Veränderung! Zeit für die ‪‎AfD‬!“

Auch bei den anderen EU-Staaten wird der Vorschlag sicher gut ankommen: Sie sollen die Probleme mitfinanzieren, die sie nicht gewollt haben.

Vielleicht wendet Schäuble auch nur die „Methode-Juncker“ an:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

Es sollte daher einen großen Aufschrei geben. Die Leserkommentare der ZEIT gehen mit gutem Beispiel voran.

(2668)

Kommentar:

Gestern im ZDF-„heute journal“ wurde die AfD zum ersten Mal (?) ohne den Zusatz „rechtspopulistisch“ genannt. (Wir sind schon so weit, dass dies auffällt!) Die FAZ kann sich den Zusatz immer noch nicht verkneifen. Sicher wird sie es noch lernen; denn man kann zurzeit fast den Eindruck gewinnen, dass die etablierten Parteien die AfD an „Populismus“ rechts überholen wollen.
Anders formuliert: Wie heißt die Steigerung von AfD? Antwort: AfD, CDU/SPD (außer Merkel); CSU!
Beleg:
„Wer vor zwei Monaten verlangt hat, was heute Regierungspolitik ist, war rechtsradikal oder ein Nazi, wenigstens aber Rassist und Fremdenfeind. Wer vor Masseneinwanderung junger muslimischer Männer gewarnt hat, war islamophob.“ (Die Schriftstellerin Monika Maron in der FAZ am 14.01.16)
Zusatzinformation:
Laut ZDF-Politbarometer vom 14.01.16 wäre die AfD bei einer Bundestagswahl hinter der CDU (37,2/-2) und der SPD (24,0/+-0) mit 11 % (+2) die drittstärkste Kraft, vor den Grünen (10,0/+-0), der Linken (8,0/-1) und der FDP (5,0/+1).
Damit würde die AfD auch die Oppositionsführung übernehmen!
Kein Wunder, dass die Anderen unruhig werden.

(1855)

Kommentar:

Das heißt doch wohl in der Übersetzung, dass auch Flüchtlinge erst Sozialhilfe bekommen, wenn sie nachweislich „bedürftig“ sind. Was halten Sie davon?

(1999)

Kommentar:

Darf man überhaupt auf einen solchen Artikel hinweisen, ohne sofort in die rechte Ecke geschoben zu werden? Aber wenn ein CDU-Politiker auf diesen Missstand hinweist, kann es ja kein „Rechts-Populismus sein!
Was soll man davon halten, dass ein aufnahmebereites Land von Aufgenommenen so hintergangen und seine Bürger (Steuerzahler) so ausgenutzt werden? Muss dem nicht sofort ein Riegel vorgeschoben werden?

(1961)

Kommentar:

Die Griechenland-Krise war in den letzten Monaten durch die Flüchtlingskrise überdeckt, nun holt sie uns wieder ein. Auch die Ukraine-Krise ist aus den Nachrichten verschwunden und besteht doch weiter. Und da wundern sich Politiker, dass die Angst vor der Zukunft zunimmt?

(2541)