Kategorie: Kleine Presseschau

Kommentar:

Da die AfD in den Medien immer wieder in die Nähe von Pegida gerückt und ihr Gewaltbereitschaft unterstellt wird, sei hier noch einmal auf die AfD-Presserklärung von Frauke Petry erinnert und auch an die Rede von Beatrix von Storch in Berlin. Davon hat die FAZ am 07.11.15 folgendermaßen berichtet:
„Auf der Auftaktkundgebung betont die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch, der Protest richte sich gegen die Regierung und nicht gegen die Flüchtlinge. Von Storch warnt grundsätzlich vor Gewalt […]. Sie warnt auch davor, Stimmung gegen „Flüchtlinge und Migranten“ zu machen, denn sie seien „Menschen, die große Not leiden“. Doch solle Deutschland nicht „die Notleidenden der ganzen Welt aufnehmen“.
http://www.faz.net/aktuell/politik/berlin-tausende-teilnehmer-bei-afd-demo-13899590.html

(1805)

Kommentar:

In vielen Leserkommentaren wird der Autorin vorgehalten, in ihren früheren Beiträgen einen ganz anderen Ton angeschlagen zu haben. Interessant ist daher der Satz „Wer hier den Finger in die Wunde legte, fand sich schnell in der rechten Ecke wieder.“
Wenn das wirklich als Kritik an der bisherigen Praxis gemeint ist, dann müssten sich aber viele Politiker und Journalisten bei der AfD entschuldigen, die immer „den Finger in die Wunde legte“ und „sich schnell in der rechten Ecke wieder(fand)“. Und bis jetzt ist nicht erkennbar, dass dieser „Umgang“ mit der AfD sich ändert. Keine inhaltliche Auseinandersetzung, nur rechte Ecke.
So ist sicher auch der heutige Beitrag von Report Mainz zu verstehen: „Die Übergriffe von Köln: Wie die AfD im Wahlkampf damit umgeht“.
Wahrscheinlich wird wieder total ausgeblendet, dass die anderen Parteien mit der Ankündigung von härteren Maßnahmen mindestens ebenso Wahlkampf betreiben – gegen den Verlust von Wählerstimmen.
Dabei müssen sie auf die Vergesslichkeit der Menschen setzen; denn die nun angekündigte rasche Verschärfung des Asylgesetzes war schon für November 2015 angekündigt, wurde dann aber wegen parteipolitischer Spielchen verschoben – mit welchen Folgen, sieht man heute.

(2181)

Kommentar:

Wohin ist der Rechtsstaat gekommen? Fatal ist der letzte Satz des Artikels: „Der frühere Leiter des österreichischen Verfassungsschutzes, Gert Polli, hält die Sicherheitslage in Deutschland wegen der unkontrollierten Masseneinwanderung mittlerweile für außer Kontrolle

(2063)

Kommentar:

Ein lesenswerter Artikel; aber warum kommen solche Überlegungen immer erst nachher?

(2162)

Kommentar:

Nein, liebe FAZ, nicht „Deutschland“ ist in eine Falle getappt, zumindest nicht die „Alternative für Deutschland“. Die AfD hat nämlich schon bei ihrer Gründung vor 2 Jahren klar unterschieden zwischen Menschen, die bei uns Asyl beantragen, und Menschen, die nach Deutschland einwandern wollen.
Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 hat die AfD daher die Meinung vertreten und vertritt sie auch heute:
Ernsthaft politisch Verfolgte (Flüchtlinge) müssen in Deutschland Asyl finden können – aber auch nur die.
Menschen, die aus anderen Gründen ihre Heimat verlassen und nach Deutschland auswandern wollen, sind keine Flüchtlinge. Für sie muss das Einwanderungsrecht neu gefasst werden.
Die AfD fordert ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild; denn wir brauchen qualifizierte Zuwanderer.
Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss aber unbedingt unterbunden werden.
Die Altparteien regten sich auf, fanden das „unerhört“, „rechtspopulistisch“, „rassistisch“ und „fremdenfeindlich“ – Aber war es das? Nein! Das hatte damals wie heute nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, sondern war vernünftig und hätte Verhältnisse verhindern können, wie wir sie heute erleben müssen – auf lange Zeit. Und die Probleme werden wohl noch größer werden, als sie es ohnehin schon sind.

(1789)

Kommentar:

So muss es sein: Eine demokratische Partei (die AfD) nimmt ihr Demonstrationsrecht wahr – natürlich friedlich (die AfD ist ja gegen jede Gewalt) und weitestgehend ungestört. So müsste es überall sein.

(2715)

Kommentar:

Wie nicht anders zu erwarten war, ist die Interessenlage von Asylanten und Migranten oft anders als die Erwartung unserer „Eliten“. Es wird noch sehr viel Zeit brauchen, dass sich das ändert. Dies muss die Politik den Menschen offen vermitteln und nicht die Probleme kleinreden.
Mut zur Wahrheit: AfD.

(1691)

Kommentar:

Ist das nicht ein Ding?

Liebe Politiker, die Menschen/Wähler mögen vergesslich sein, das Internet nicht!

Alle CDU-Politiker müssten sich daher bei der Kritik an der polnischen Regierung zurückhalten, wenn sie noch ein Mindestmaß an Glaubwürdigkeit behalten wollen.

(2401)

Kommentar:

Den Inhalt des Textes kennen Sie wahrscheinlich auch aus anderen Zeitungen oder Berichten. Daher könnte auf den Hinweis an dieser Stelle verzichtet werden.

Unbedingt lesen müssen Sie aber die zahlreichen Leserkommentare, die an Deutlichkeit und an Klarheit der politischen Argumentation keinen Wunsch offen lassen.
Dringende Empfehlung!

Dort findet man übrigens auch den Hinweis, dass die CDU sich für Sanktionen gegen Polen ausgesprochen habe, und auch den Hinweis auf den folgenden Artikel in der ZEIT vom 19.04.2015 „Lammert will Einfluss der Karlsruher Richter eindämmen“

(1602)

Kommentar:

Frage: Haben Sie vom Inhalt dieser Presserklärung oder auch nur von der Existenz einer Presseerklärung der AFD zum Thema „Köln“ in irgendeinem Medium erfahren? Wahrscheinlich nicht; denn sehr viele Menschen dürften der Analyse und den Forderungen zustimmen und würden (überrascht) feststellen, dass die AfD offenbar keine „Dumpfbacken-Parolen“ absondert. Das aber muss wohl – in wessen Interesse? – verhindert werden.
Darum soll die Presseerklärung wenigstens an dieser Stelle veröffentlicht werden.

(1618)

Kommentar:

Und welche Konzepte will die Regierung dazu finden, wenn sie schon bisher kein Konzept hat? Auch Minister Müller flüchtet wieder in unverbindliche Allgemeinplätze: „Wir brauchen eine Reduzierung.“ Aber „in einer Abschottung sieht der Minister keine Lösung“. Worin dann?
Halten sich er, seine Regierung und die Regierungs- und Oppositionsparteien etwa an das „kölsche Jrundjesetz: „Et kütt, wie et kütt“ und „et hätt noch immer joodjejange“?
Und brauchen wir eine Kanzlerin, die mittlerweile auch nur noch Fragen stellt, aber keine konkreten Antworten zu geben vermag?

Wie Schweden aktuell mit dem Problem umgeht, können Sie heute ebenfalls in der FAZ lesen:
„Schweden macht die Grenzen dicht“
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/schweden-macht-die-grenze-dicht-14005756.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

(2317)

Kommentar:

Eine nüchterne Sachanalyse, die deutlich auf Probleme hinweist, aber dennoch konstruktiv ist. Der Autor ist eben ein unideologischer Mann der Praxis.

(2103)

Kommentar:

Auf dem Parteitag haben sie Merkel noch bejubelt und nun? Wie unterirdisch muss der Realitätssinn der CDU-Spitzen sein, wenn sie erst nach Köln aufwachen!
Realistischer hat Peer Steinbrück bereits in der ZEIT vom 16.12.15 geurteilt, „es nütze nichts, sich auf einem Kirchen- oder Parteitag mit Vorschlägen zum Asylrecht zu übertreffen, wenn einem anschließend die Realitäten um die Ohren flögen“
Fazit:
Wir brauchen den „Mut zur Wahrheit“ und endlich Realpolitiker!
Unschöner Nebeneffekt allerdings:
Die Verantwortlichen für das Desaster gehen in Pension und kassieren weiter.

(1778)

Kommentar:

Wenn diese Informationen korrekt sind, gilt dann nicht?
1. Auch das gezielt Verschweigen ist eine Form der Lüge und der Missachtung mündiger Bürger.
2. Die Verantwortlichen müssen sofort zurücktreten oder entlassen werden.

(1549)

Kommentar:

Ist folgende Sichtweise falsch? Die EU und Manfred Weber (CSU), der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, beklagen, dass die Türkei (gegen Geldzusage und politische Versprechen) das nicht tut, was die EU und die Bundesregierung selbst nicht tun wollen.
Ist das nicht eine „doppelte Moral“?

(1735)

Kommentar:

Wenn sogar ein ehemaliger Minister des Kabinetts Merkel die Positionen der AfD vertritt, kann die AfD doch nicht „populistisch“ und „rechts“ sein und können Mitglieder und Wähler der AfD keine „Dumpfbacken“ sein oder „Antidemokraten “ – oder wird auch Peer Steinbrück von Wolfgang Schäuble zu den „Dumpfbacken“ gezählt oder von Herrn Güllner als „Antidemokrat“ tituliert?

(1952)

Kommentar:

Frau Merkel, wie schaffen wir das, wenn selbst Herr Weise von Überforderung spricht?

(1974)

Kommentar:

Man kann dem Kommentar der FAZ nur zustimmen: „Es wird nicht um Sachverhalte gestritten, sondern um politische Deutungshoheit.“ Und das offenbar mit allen Mitteln. Auch hier ist es kein Wunder, dass das Vertrauen der Menschen auf die Medien immer mehr schwindet und sogar der Begriff der „Lügenpresse“ Verwendung findet.
Dabei ist die Aufregung über diesen Begriff vielleicht bei einigen Politikern und Journalisten ein wenig scheinheilig; denn wie ein Leserkommentar in Handelsblatt-online am 19.01.15 belegt, haben die 68er und die damalige APO ‚Lügenpresse‘ „als Kampfbegriff gegen die Springer-Presse u.a. Medien genutzt. Siehe dazu ein Bild von 1968″ : https://eulenfurz.files.wordpress.com/2015/01/luegenpresse1968.jpg?w=450
Man müsste sich also nicht wundern, wenn einzelne, die sich über das Wort so sehr aufregen, es vielleicht 1968 selbst gebraucht haben. Auf jeden Fall hat es damals keinen Aufschrei gegeben.

(1745)

Kommentar:

Kann man sich noch wundern, dass das Ansehen von Politikern immer weiter sinkt?
Nach Köln kommen aus der CDU und der SPD auf einmal Töne, die man bei der AfD immer als „populistisch“ und als „rechts“ diffamiert hat. Wenn es aber um die eigene Haut (= Macht) geht, dann wirft man ganz schnell und ganz ungeniert alle bisherigen „Werte“ über Bord, übernimmt Positionen von „Dumpfbacken“, die man bisher beschimpft hat, und hofft, dass die Menschen es nicht merken. Doch immer mehr Menschen werden dieses Spiel nicht mehr mitmachen.

(1663)