Kategorie: Kleine Presseschau

Kommentar:

Ein Leser schreibt: „Martin Schulz hat sich unter tosendem Beifall von SPD Anhängern für seine Kandidatschaft feiern lassen und läßt überall „Gerechtigkeit“ mit seinem Konterfei plakatieren. Hat ihm niemand in seinem Umfeld gesteckt, wie er sich damit selbst unter Druck bringt?“

(1876)

Kommentar:

Ein großes Kompliment an die Schulleitung, an den betreuenden Lehrer und die Schülerinnen und Schüler. Es sollte an allen Schulen ein wichtiges Ziel sein, junge Menschen zum eigenständigen Denken und Urteilen zu führen.

(1899)

Kommentar:

Irritieren auch Sie Sätze wie die folgenden? „Ob der Bundestag weiteren Krediten an Athen ohne IWF-Beteiligung zustimmen wird, ist ohnehin nicht sicher. Vor allem in der Unionsfraktion schwindet die Bereitschaft, je näher die Bundestagswahl rückt.“
Was soll man von Bundestagsabgeordneten halten, die offenbar nicht nach sachlichen Gesichtspunkten entscheiden, sondern ihr Urteil von Wahlterminen abhängig machen – um nach der Wahl wieder den Vorgaben ihrer Fraktion zu folgen?

(2797)

Kommentar:

Hier noch einmal ein Hinweis auf die Kritik des Stern an Martin Schulz vom 11.12.16:

Martin Schulz – Und was wird aus mir?
http://www.stern.de/politik/deutschland/martin-schulz—warum-sein-wechsel-nach-berlin-der-spd-nicht-gut-tut-7228924.html

Ferner noch einmal folgendes Material aus dieser Presseschau von November 2016:

Presseartikel zu Martin Schulz vor der Europawahl 2014

„Ich schwitze den Machtanspruch ja aus jeder Pore.“
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91464848.html
„Wer zahlt, Sie oder ich?“
http://www.spiegel.de/politik/ausland/jan-fleischhauer-ueber-das-leben-als-eu-abgeordneter-a-932353.html#js-article-comments-box-pagerSpiegel%2020.05.2014%20Fleischhauer
So sammelt Martin Schulz Zulagen für sein Monstergehalt
http://www.focus.de/politik/deutschland/europawahl-2014/tagegeld-repraesentations-und-residenzpauschale-so-sammelt-martin-schulz-zulagen-fuer-sein-monstergehalt_id_3860811.html
EU-Parlamentarier werfen Schulz Günstlingswirtschaft vor
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-haushaelter-werfen-schulz-guenstlingswirtschaft-vor-a-960973.html
EU-Parlamentarier werfen Martin Schulz Amtsmissbrauch vor
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/03/eu-parlamentarier-werfen-martin-schulz-amtsmissbrauch-vor/
Warum ich nicht zur EU-Wahl gehe
http://blogs.stern.de/hans-martin_tillack/warum-ich-nicht-zur-eu-wahl-gehe/
Egomanen, Ehrgeizlinge, Europapolitiker: Schaumschläger bei der Europawahl: Wichtigtuer gegen Lügner – wen wählen Sie?
http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/egomanen-ehrgeizlinge-europapolitiker-vvvv_id_3808295.html
Wie war doch schon 2014 auf einem Flyer der AfD-RBK zu lesen?
„Wenn Sie SPD wählen, wählen Sie nur 2. Wahl: Spitzenkandidat in Deutschland und Spitzenkandidat für die sozialdemokratische Fraktion in Brüssel ist Martin Schulz. Auch er möchte Präsident der Europäischen Kommission werden, findet aber nicht einmal die Unterstützung aller sozialdemokratischen Parteien in Europa. Außerdem war er – anders als alle bisherigen Präsidenten – noch nie Regierungs-Chef eines Mitgliedsstaates. Seine Regierungserfahrung? Er war bisher nur Bürgermeister von Würselen! Von dort kam er vor 20 Jahren als Abgeordneter in das Europaparlament und ist zurzeit Präsident des Parlaments. Seine „erfolgreiche“ Arbeit fasst er nach 20 Jahren so zusammen: Die EU ist in einem „jämmerlichen Zustand“. Ein toller Präsident!

Hier noch ein Leserbrief an die Kölnische Rundschau zu einem Artikel am Freitag, dem 16.05.2014: „Die Bürger haben das Sagen“. Er ist nicht vollständig veröffentlicht worden:

„Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.“ Dieser Satz des amerikanischen Präsidenten A. Lincoln macht mir Hoffnung, dass es doch eine Reihe von Lesern der Rundschau gibt, die nach dem Interview mit Martin Schulz erkennen: Hier nimmt ein „erfahrener“ Politiker die Wähler nicht mehr ernst und täuscht sie bewusst.
So spricht er von den Vorzügen eines Kommissionspräsidenten, „der aus einer Volkswahl hervorgeht“. Dabei weiß er genau, dass die Bürger am Sonntag nicht den Kommissionspräsidenten wählen. Im Vertrag von Lissabon heißt es nur, das Ergebnis der Europawahl sei von den Regierungschefs zu berücksichtigen. Die Bürger und Bürgerinnen haben also nicht das Sagen! Das gilt leider auch grundsätzlich: Wenn wir am Sonntag unser Kreuzchen gemacht haben, dann haben wir 5 Jahre lang nichts mehr zu sagen und keinerlei Einfluss mehr auf das, was in Europa beschlossen wird.
Und wenn Martin Schulz doziert, dass „die Ukraine-Krise klar macht: In Europa regiert die Stärke des Rechts“, dann wird ihm längst nicht jeder zustimmen. Zumindest darf man nicht vergessen, dass der Vertrag von Maastricht, der den Euro-Staaten Schuldengrenzen vorschreibt, schon 68 Mal von Politikern gebrochen worden ist – auch von Deutschland. Das weiß Martin Schulz natürlich und spricht dennoch von der Stärke des Rechts!
Verständnis äußert er für den EU-Frust eines 50-jährigen Arbeitslosen, dem 1000 Euro fehlen, um seine Familie zu ernähren. Würde der Frust geringer, wenn dieser Arbeitslose wüsste, dass Martin Schulz zusätzlich zu seinem stattlichen Gehalt täglich (!) 304 € an Tagegeld bekommen hat, immerhin zusätzlich 110.000 € pro Jahr – und das steuerfrei?
Der Gipfel der Unaufrichtigkeit ist aber erreicht, wenn Martin Schulz darüber nachdenkt, wie die etablierten Parteien mit den Argumenten europaskeptischer Parteien umgehen sollten. Er plädiert dafür, diese Argumente offensiv zu bekämpfen und sich ihnen nicht anzupassen. Wie aber passt dazu seine Aussage „Wer die Freizügigkeit nutzt, muss wissen, dass damit keine Freizügigkeit der Sozialleistungen verbunden ist.“? Noch vor einem halben Jahr hätte er seine eigene Formulierung als gefährlichen und menschenverachtenden Populismus zurückgewiesen.
Wie ist die Unehrlichkeit von Martin Schulz zu erklären? Die Antwort hat er selbst einmal gegeben: „Ich schwitze den Machtanspruch aus jeder Pore“.

(2587)

Kommentar:

Der Kommentator ist überzeugt, dass von den zahlreichen Leserkommentaren der folgende die Gefühlslage vieler praktizierender Katholiken sehr gut trifft: „Was die Kirche da veranstaltet, wie die seit einiger Zeit agiert, darüber kann ich mich nur noch wundern. Ich bin in dieser Kirche, bin gläubiger Katholik, bin aber entsetzt, was da vor sich geht. Diese Verbrüderung von Staat und Kirche, diese einseitige Parteinahme zu Gunsten von Merkel, dazu jetzt noch Auszeichnung, das alles ruft in mir ein seltsames Gefühl hervor. Wem dient eigentlich diese Kirche heute? Was ist eigentlich das Christentum noch und worum kümmern sich die Vertreter, die Geistlichkeit, dieser Religion? Ich bin irritiert.“

(1831)

Kommentar:

Stimmen auch Sie Bischof Voderholzer zu, dass es die Aufgabe der amtlichen Vertreter der Kirche sei, bei Themen grundsätzlicher Natur den Menschen Orientierung zu geben, sich aber nicht in die tagespolitische Debatte einzumischen und „zu schnell bestimmte politische Positionen in den Rang von Glaubenssätzen (zu) erheben und andere zu Häresien zu erklären“?

(2307)

Kommentar:

Die Reaktion der Spiegel-Leser ist so heftig („Leider erreichen uns zum Thema Flüchtlinge so viele unangemessene, beleidigende oder justiziable Forumsbeiträge“), „dass eine gewissenhafte Moderation nach den Regeln unserer Netiquette kaum mehr möglich ist. Deshalb gibt es nur unter ausgewählten Artikeln zu diesem Thema ein Forum. Wir bitten um Verständnis.“
Könnten aber nicht auch die „unangemessenen“, „beleidigenden“ und „justiziablen“ Forumsbeiträge eine „hilflose“ Reaktion von Menschen sein, die aufgebracht sind, weil niemand sie gefragt hat und nicht einmal der Deutsche Bundestag gefragt worden ist?

(2016)

Kommentar:

Wird in den Medien bzw. von Politikern überhaupt thematisiert, dass die berufstätigen Männer und Frauen, die die Sozialbetrüger finanzieren (müssen), oft weniger Geld zur Verfügung haben als die Betrüger?

(1897)

Kommentar:

Herr Özdemir macht nun den Realitätstest für das, was Angela Merkel gesagt hat: „Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem was uns lieb und teuer ist“. Aber er sollte nicht klagen, sondern er sollte sich mit seiner Spitzenkandidaten-Partnerin Karin Göring-Eckart freuen, die gesagt hat: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“

(1937)

Kommentar:

Auch wenn der Kommentator die Wertung der Höcke-Rede in Dresden in der Presseerklärung von Alice Weidel voll unterstützt (Rückwärtsgewandte Debatten sind kontraproduktiv), greift er doch den Hinweis eines Lesers der ZEIT auf die Rede der Kulturstaatsministerin Grütters auf. Sie zeigt wieder einmal, dass es in der politischen Diskussion oft eine „Doppelmoral“ gibt: Wenn Politiker X etwas sagt, wird es als „populistisch“ gebrandmarkt; wenn Politiker Y dasselbe sagt, aber als Vertreter der Regierungspartei, ist es völlig unproblematisch.
So empört man sich auf allen Kanälen über den Satz von Björn Höcke „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“
Wo aber ist der inhaltliche Unterschied zu dem Satz von Neil MacGregor, „er kenne kein anderes Land, das in der Mitte seiner Hauptstadt ein Mahnmal der eigenen Schande errichtet hätte“?
Dieser Satz hat nach der Veröffentlichung seines Buches zu keinerlei Aufschrei in den Medien und in der Politik geführt, im Gegenteil wird er von der Kultur(!)staatsministerin in ihrer Rede beispielhaft zitiert, ja sie plädiert sogar für eine „Auseinandersetzung mit unserer Erinnerungs- und Denkmalkultur, so zäh und mühsam solche Debatten bisweilen auch sind. Ich jedenfalls freue mich auf die Diskussion und hoffe, dass sie uns hilft, nicht nur am eigenen Versagen, am Ringen und Hadern mit der Vergangenheit zu reifen, sondern auch im Bewusstsein der eigenen Freiheitstraditionen zu wachsen.“
Man höre und staune:
Eine Vertreterin der Bundesregierung hofft, dass [die Diskussion] uns hilft, nicht nur am eigenen Versagen, am Ringen und Hadern mit der Vergangenheit zu reifen, sondern auch im Bewusstsein der eigenen Freiheitstraditionen zu wachsen.“ Und sie geht der Frage nach: „Sind wir Deutschen auch mit Blick auf im positiven Sinne identitätsstiftende Erinnerungen ‚denkmalfähig‘“?
Wo aber bleibt diese Diskussion?

Noch einmal: Der Kommentator steht Herrn Höcke mehr als kritisch gegenüber, aber auch der angesprochenen Doppelmoral.

(1856)

Kommentar:

Auch dieser Artikel ist aufgenommen worden, um dem mündigen Leser eine vom Mainstream abweichende Sicht auf die Präsidentschaft von Obama zur persönlichen Urteilsbildung zur Verfügung zu stellen.

(2026)

Kommentar:

Der Cicero bietet mal wieder eine eigene Sicht der Dinge an und setzt auf den mündigen Bürger, der sich auf Grund unterschiedlicher Informationen und Kommentare ein eigenes Bild machen kann.

(2190)

(2785)

Kommentar:

Zunächst ist das eine ganz sachliche Information. Beim zweiten Lesen stellt sich aber die Frage, warum der Bundestag erst einen Monat nach dem Terroranschlag der Opfer gedenkt. Noch nachdenklicher wird man, wenn man weiß, dass der Berliner Tagesspiegel bereits am 3. Januar unter der Überschrift „Mehr Reflex als Trauerritual“ die Frage „Wird in Berlin der Opfer angemessen gedacht?“ mit einem klaren Nein beantwortet hat.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/gedenken-an-die-terroropfer-in-berlin-mehr-reflex-als-trauerritual/19206426.html
Zwei Tage später fragte der Cicero unter der Überschrift „Die falschen Toten“, warum „die Bundesregierung nach dem Attentat in der Bundeshauptstadt zu keinem öffentlichen Gedenken bereit war? [Warum] die Staatsspitze es bei der stummen Teilnahme am Gedenkgottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche am 20. Dezember bewenden lässt?“
http://cicero.de/berliner-republik/berliner-attentat-die-falschen-toten
Nur der mediale Druck hat wohl nun die Regierung und das Parlament veranlasst, wenigstens „zu Beginn der [normalen] Parlamentssitzung“ der Opfer zu gedenken.
Wie endet der Artikel im Tagesspiegel?
„Die Beisetzung des von Amri ermordeten Lastwagenfahrers [in Polen] glich einer nationalen Trauerfeier. Hier in Berlin ist Leere.“
Westliche Werte?

(2026)

Kommentar:

Gut, dass es den Cicero gibt. Wo sonst findet man einen solchen Text? Wo findet man Fragen wie diese: „Wo waren die Humanisten unter uns, als das UN-Welternährungsprogramm die Gelder für die syrischen Flüchtlinge in den bereits existierenden Unterkünften kürzte? Ein Bruchteil des Geldes, das heute für die Angekommenen ausgegeben wird, hätte gereicht. Warum erstellte das Bundesamt für Integration bereits im Jahre 2014 einen Anwerbefilm, damit die Flüchtlinge ermutigt werden, nach Deutschland zu kommen? Und warum glaubt die Mehrheit der Gesellschaft, dass sie in der Lage ist, diese Millionen Menschen, deren Sozialisierung eigentlich bereits abgeschlossen ist, hier resozialisieren zu können?“
Der Artikel müsste Pflichtlektüre für alle Politiker sein und eine größtmögliche Verbreitung in der Bevölkerung finden – oder sehen Sie das anders?

(1957)

Kommentar:

Früher galt der Rechtsgrundsatz „pacta sunt servanda“ („Verträge sind einzuhalten“.) Die EU aber setzt neue Maßstäbe und duldet es, dass sich Mitgliedsstaaten einfach über vertragliche Abmachungen hinwegsetzen. Wie soll dann der Bürger noch Vertrauen in die so genannte politische Elite haben? (Vgl. dazu auch den Artikel „Die Menschen trauen den Eliten nicht mehr“ in der FAZ vom 17.01.17
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/weltwirtschaftsforum/vor-dem-wef-umfragen-zeigen-niedriges-vertrauen-in-eliten-14670396.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
Schon am 12.07.2012 (!) schrieb der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof in der FAZ: „Die EU steckt in der Krise, weil Recht missachtet wurde. Und wir spielen weiter mit dem Feuer: Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen. Wer das nicht begreift, dem hilft auch keine Zentralgewalt mehr.“
Und in einem Interview mit dem DLF führt er am 26.05.16 u.a. aus, dass sich die Politik an geltendes Recht zu halten habe. „Derjenige, der Recht setzt, mag es ändern und besser machen, aber nicht, er bindet den Bürger und fühlt sich selbst nicht gebunden. Das gibt’s doch gar nicht.“
Kirchhof kritisierte auch die Geldpolitik der EZB: „Da findet eine gigantische wirtschaftliche Umverteilung statt ohne Parlament. Diese Umverteilungsfragen darf nicht die EZB entscheiden, das ist eine typische Frage fürs Parlament, deswegen haben wir Demokratie erkämpft.“
http://www.deutschlandfunk.de/ehemaliger-bundesverfassungsrichter-kirchhof-ezb-darf.1295.de.html?dram:article_id=355172
Wofür steht also die EU? Was sind ihre „Werte“? Ausschaltung der nationalen Parlamente? Missachtung des Rechts?
Schöne Aussichten!?

(1994)

Kommentar:

Hier die 2. Perspektive aus Österreich:
„Auf Deutschland kommt ein dramatisches Jahr 2017 zu. Die Bundestagswahl im Herbst wird wohl zu einer Abstimmung über die Bundeskanzlerin. Das nützt vor allem – Angela Merkel.“
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/5153793/Deutschland_Und-doch-spricht-alles-fuer-Merkel?_vl_backlink=/home/index.do

Frage: Wie wird Ihrer Meinung nach die Strategie der AfD aussehen (müssen)?

(1974)

Kommentar:

Die Reaktionen der Leser in ihren Kommentaren sind unterschiedlich:
a ) Im Focus überwiegend positiv (s.o.)
b ) Im Spiegel überwiegend kritisch:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/erika-steinbach-verlaesst-cdu-laut-pressebericht-a-1130020.html#js-article-comments-box-pager
c ) In der ZEIT (1.140 Kommentare) pro und contra:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/cdu-austritt-erika-steinbach?page=4#comments
Und wie reagiert die AfD?
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/austritt-aus-der-cdu-afd-wirbt-um-steinbach-14656481.html

(1868)

Kommentar:

Mit einer grenzenlosen Unverfrorenheit behauptet der Innenminister, dass die Regierung zeige, „dass wir in der Lage sind, in schwierigen Zeiten zu reagieren“. Dabei unterschlägt er, dass die Zeiten nicht erst nach dem Terror-Anschlag in Berlin schwierig geworden sind und dass die Regierung „schon längst“ vorausschauend hätte „agieren“ müssen. Dann müsste sie wegen ihrer Untätigkeit nicht erst jetzt „reagieren“.
Fazit: Was der Minister nun den Menschen als Erfolg der Regierung „verkaufen“ will, ist eigentlich das Eingeständnis der eigenen Versäumnisse – in der Hoffnung, dass die Menschen das Spielchen nicht durchschauen?
Dabei hat auch Hamel Abdel-Samad schon am 31.12.16 in „Die Tagespost“ geschrieben:
„Hätten wir von Anfang an klare Regeln gezeigt und den Islamisten den Riegel vorgeschoben, wäre es anders. Aber wir haben geglaubt, die ganze Welt bestehe aus Humanisten. Wir haben zugelassen, dass im Namen der Toleranz die Intoleranten ihre Strukturen aufbauen konnten. Das war unsere Schwäche. Das erkennen wir aber erst jetzt, wo es einen Anschlag nach dem andren gibt.“
Dabei haben andere – auch viele „einfache“ Bürger – schon früher vor dieser Gefahr gewarnt, wurden aber nicht ernst genommen und. verteufelt.
Dabei sagt Wolfgang Bosbach zu Recht: „Wenn was passiert, geht’s ganz schnell. Wenn nichts passiert, gibt es in der Politik nur jahrelange Debatten, bis was passiert.“
Nun sind 12 Menschen getötet worden, nun geht es ganz schnell; denn Wahlen stehen vor der Tür und es droht der Verlust von Macht. Da greift man auch zu Mitteln, die man selbst vor nicht allzu langer Zeit an den Pranger gestellt hat.

(1938)

Kommentar:

Sie haben den Text richtig verstanden:
1 ) Oettinger hat bereits zum Jahreswechsel einen neuen Zuständigkeitsbereich übernommen. Das kann er nur mit Zustimmung des Kommissionspräsidenten J.C. Juncker gemacht haben.
2 ) Notwendig ist offensichtlich eine Zustimmung/eine Empfehlung des Europaparlaments – und zwar vor (!) der Übernahme des Amtes.
3 ) Die Empfehlung des Parlaments ist aber erst nach dem Amtsantritt von Oettinger herbeigeführt worden – also „mit Verspätung“.
4 ) „Am Donnerstag folgte die offizielle nachträgliche Zustimmung.“
5 ) Im Klartext bedeutet das doch wohl: Das Parlament hat eine undemokratische Entscheidung des Kommissionspräsidenten nur noch „abnicken“ können. Das nennt man dann „offizielle nachträgliche Zustimmung“.
6 ) Damit ist belegt, dass die Organe der EU für alle Länder dieser Welt in Sachen Demokratie ablsoluten Vorbildcharakter haben.
7 ) Aber kennen wir das nicht auch aus dem Bundestag?

(2136)