Wieder Steuergelder versenkt?

Wieder Steuergelder versenkt?

Geopolitik – EU vor dem Scherbenhaufen: Die Ukraine versinkt im Chaos

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | vom 01.09.15

In der Ukraine steht die von der EU und den USA gesponserte Regierung vor dem Zerfall. Das ist ein Fiasko. Denn obwohl die EU in den vergangenen Monaten Milliarden in das ukrainische Schulden-Karussell gepumpt hat, steht das Land wirtschaftlich schlechter da denn je. Ein Frieden mit Russland rückt in immer weitere Ferne – und es wird schwer, dafür Wladimir Putin allein dafür verantwortlich zu machen.

Kommentar:

Das erinnert an Griechenland: „Obwohl die EU in den vergangenen [Jahren] Milliarden Euro in das […] Schulden-Karussell gepumpt hat, steht das Land wirtschaftlich schlechter da denn je.“ Kann die EU es nicht besser? Brauchen wir andere Politiker?

Hält sich die Bundesregierung an Recht und Gesetz?

Hält sich die Bundesregierung an Recht und Gesetz?

Asylbewerber – Die deutsche Dublin-Irritation

Die Zeit | vom 01.09.15

Das Dublin-Verfahren der Europäischen Union sieht eigentlich vor, dass Flüchtlinge grundsätzlich in dem Land das Asylverfahren durchlaufen, in dem sie ankommen. Deutschland legt im Artikel 16a des Grundgesetzes fest, dass, „wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist (…)“, sich nicht darauf berufen kann, Asyl zu erhalten. Aber die Flüchtlinge am Budapester Bahnhof wollten nach Deutschland – und Österreich sowie Ungarn ließen sie durchreisen. Vertreter beider Länder forderten von Deutschland Klarheit darüber, ob die Dublin-Regelung überhaupt noch gilt.

Kommentar:

Hätten Sie sich jemals vorstellen können, dass EU-Länder einmal voneinander Klarheit fordern würden, ob vereinbarte Regeln noch gelten? Sollten wir nicht einfach mal fragen, ob Parken im Halteverbot eigentlich noch als strafbar gilt oder das Nicht-Zahlen von Steuern?

Der Bürgermeister von GL

Der Bürgermeister von GL

„Das derzeitige System wird kollabieren“ – Jede Woche kommen 6000 Flüchtlinge: NRW-Städte sind dem Ansturm nicht gewachsen

Focus | vom 01.09.15

Kein Bundesland in Deutschland nimmt mehr Flüchtlinge auf als NRW – aktuell kommen mehr als 6000 Menschen pro Woche. Szenen und Eindrücke aus Städten, welche die schwere Last schultern und mit großer Hilfsbereitschaft Hoffnung schenken.

Kommentar:

„Das aktuelle System der Flüchtlingsaufnahme wird kollabieren“, ist Urbach überzeugt.

Der Staat versagt total

Der Staat versagt total


Politik Flüchtlinge – Mit diesen Tricks werden Abschiebungen verhindert

Die Welt | vom 01.09.15

Es hat fast schon rituelle Züge, was in Osn-abrück passiert, wenn eine Abschiebung ansteht. Pflichtschuldig informieren die Behörden den oder die Betroffenen vorab über den geplanten Termin, so will es das niedersächsische Innenministerium. Der Asylbewerber gibt das Datum einem Vertrauten durch, der wiederum das Osnabrücker Aktionsbündnis „No Lager“ alarmiert. Eine Telefonkette, in der Hunderte von Abschiebungsgegnern hängen, läuft heiß. Wenn schließlich die Polizei anrückt, um den Flüchtling zur Abreise zu
eskortieren, stehen 50, 70, manchmal 90 Menschen zur Blockade bereit, selbst früh morgens um vier. Nach einer Weile ziehen die Polizisten, von höherer Stelle zur Zurückhaltung angewiesen, dann eben wieder ab. Es soll sogar vorkommen, behauptet „No Lager“, dass die Polizei erst gar nicht mehr auftaucht. Der Boykott ist dann reine Formsache.

Kommentar:

Um das ganze Ausmaß des Versagens zu kennen, muss man den ganzen Artikel lesen! Man glaubt es nicht!

Für alles ist Geld da. Dafür auch?

Für alles ist Geld da. Dafür auch?

Bundesfernstraßen – 12.000 deutsche Brücken von akutem Verfall bedroht

Die Welt | vom 01.09.15

12.000 deutsche Brücken von akutem Verfall bedroht – 3,8 Millionen Quadratmeter auf Deutschlands Brücken müssen dringend saniert werden.
Das geht aus Daten des Verkehrsministeriums und der Länder hervor. Und es könnte weit schlimmer kommen.

Schleichende Abschaffung des Bargeldes

Schleichende Abschaffung

Bargeld – Schleichende Abschaffung: Wer Bargeld will, soll dafür eine Gebühr zahlen

Deutsche Wirtschaftsnachrichten | vom 01.09.15

Die renommierte Financial Times macht sich zum Anwalt der Bargeld-Abschaffung. Die Existenz von Bargeld vermindere die Fähigkeit der Zentralbanken, die angeschlagene Wirtschaft zu stimulieren. Die Zeitung fordert: Wer Bargeld weiter verwenden will, soll dafür eine Gebühr zahlen.

Kommentar:

Hier ist weiterhin größte Vorsicht geboten. Es geht um den Zugriff des Staates auf das Vermögen der Bürger und letztlich um ein großes Stück Freiheit! Bürger, seid wachsam und wehrt euch!

Müssen sich EU-Länder nicht an EU-Abkommen halten?

Müssen sich EU-Länder nicht an EU-Abkommen halten?

Flüchtlinge in Budapest – „Germany! Germany!“

Handelsblatt | vom 01.09.15

Nach der Weiterreise Tausender Asylsuchender aus Ungarn nach München hat Österreich von Deutschland Klarheit im Umgang mit der Flüchtlingskrise gefordert. Die Bundesrepublik müsse klarstellen, dass das Dublin-Abkommen weiterhin in Kraft sei, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Wien. Laut dem Dublin-System ist eigentlich dasjenige EU-Land für die Aufnahme von Flüchtlingen und die Bearbeitung ihrer Asylanträge zuständig, in dem sie erstmals die Europäische Union betraten. Angesichts des starken Anstiegs der Flüchtlingszahlen lassen Italien, Griechenland und Ungarn die Migranten aber inzwischen oft unkontrolliert weiterreisen. Medienberichte, wonach Deutschland Flüchtlinge aufnehme und nicht wie in dem Abkommen vorgesehen in das erste Ankunftsland in der EU zurückschiebe, hätten große Hoffnungen bei den Flüchtlingen geweckt.

Tolle Erkenntnis

Tolle Erkenntnis

The Huffington Post | vom 31.08.15
„Wir sind uns einig, dass wir keine weitere Zeit verlieren dürfen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Sonntag in einer Erklärung. Die aktuelle Situation erfordere unverzügliches Handeln und Solidarität innerhalb Europas sagte der CDU-Politiker. De Maizière und seine Amtskollegen Bernard Cazeneuve (Frankreich) und Theresa May (Großbritannien) baten um ein Sondertreffen binnen zwei Wochen. Das Treffen der Justiz- und Innenminister soll den heftigen Streit in der EU um die Flüchtlingspolitik entschärfen. Ob das klappt, ist allerdings fraglich.

Kommentar:

Immerhin gibt de Maizière zu, dass man bisher Zeit verloren hat. Das ist schlimm genug. Wir brauchen Politiker, die Probleme schnell erkennen und schnell lösen und die ihre europäischen Kollegen nicht um ein Sondertreffen bitten müssen und das innerhalb von 2 Wochen. Wenn es dann wirklich stattfinden sollte, ist immer noch unklar, ob es zu einvernehmlichen Ergebnissen kommt. Und bis die durchgesetzt werden, dauert es und dauert es. Wer will das noch verstehen? Wenn es um Geld geht, geht da nicht alles viel schneller?

Ukraine – Ukrainischer Oligarch bereichert sich an IWF-Krediten

Wie ist das möglich?


Ukraine – Ukrainischer Oligarch bereichert sich an IWF-Krediten

DWN | vom 28.08.15

Der IWF hat in den letzten Monaten Milliarden ins ukrainische Finanzsystem gepumpt, um die Banken des Landes zu stabilisieren. Etwa 1,8 Milliarden Dollar standen dabei dem größten Geldinstitut PrivatBank zu, das vom Oligarchen Igor Kolomoiski kontrolliert wird. Doch statt das Geld in die ukrainische Wirtschaft zu investieren, hat Kolomoiski die Notkredite über ein Netzwerk von Offshore-Firmen ins Ausland geschafft.

Kommentar:

Gibt es keine wirksame Kontrolle durch die Geldgeber? Oder sind die Summen, um die es geht, dafür zu klein?

Mehr Volksvertreter?

Mehr Volksvertreter?

Kirchenzeitung für das Erzbistum Köln | vom 21.08.15
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Parlamentsferien genutzt, um ein Problem der speziellen Art anzusprechen. Da Experten nach der nach der nächsten Bundestagswahl dank Überhang- und Ausgleichsmandaten einen Bundestag mit deutlich über 700 Abgeordneten befürchten, hat Lammert eine Wahlrechtsreform angestoßen. Ein heikles Thema; denn ein größeres Parlament würde noch mehr Parteifunktionäre gut versorgen, mehr Mitarbeiter bekämen Jobs (zur Zeit werden fast 4500 von 631 MdBs beschäftigt). Da wird kaum einer seiner Partei verpflichteter Abgeordneter für ein kleineres Parlament sein. Also noch mehr MdBs. Aber bekämen wir auch mehr Volksvertreter?

Kommentar:

Auf keinen Fall; denn die Zahl der Abgeordneten, die nicht direkt vom Volk gewählt worden sind, sondern von ihren Parteien in den Bundestag geschickt werden („Partei-vertreter“), wird noch einmal deutlich größer als die Zahl der Abgeordneten, die direkt vom Volk gewählt worden sind (Volksvertreter). Wie die „Kauder-Attacke gegen Abweichler“ gezeigt hat, gehen solche „Partei-Vertreter“ ein hohes persönliches Risiko ein, wenn sie den Anordnungen ihrer Partei nicht folgen. Nur wenige haben das dazu notwendige Rückgrat (und ändern doch nichts an der Politik ihrer Partei) wie Wolfgang Bosbach oder der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt: „Es kann nicht sein, dass man nur noch Stimmvieh der Parteiführung ist.“

Verrückte Welt

Verrückte Welt

Die Tagespost | vom 18.07.15
Es ist eine verrückte Welt. Während der Deutsche Bundestag den Weg freigibt für mehr Milliarden nach Griechenland und damit dort eine sozialistische Regierung aushält, verabschiedet die Bundesregierung ein Gesetz, das diejenigen bestraft, die die Zeche für das griechische Desaster zahlen werden: die Kinder. Es sind die Kleinen, die morgen mit schmaleren Renten und höheren Soziallasten die griechische Bürgschaft zu schultern haben werden, und sie sind es, die nach dem Willen der Bundesregierung demnächst in einer 24-Stunden-Kita ihre Eltern noch länger entbehren werden, damit diese Eltern schon heute das (Steuer-)Geld er-wirtschaften können, das die Politik in das bodenlose griechische Fass wirft.