Jetzt warnt sogar die FAZ vor einer Abschaffung des Bargelds

Jetzt warnt sogar die FAZ vor einer Abschaffung des Bargelds

Kampf für das Bargeld

FAZ | 23.12.16

Der Kampf gegen Bargeld zielt auf das Ende von Privat- und Freiheit und selbstbestimmter Entscheidung. Es drohen Lenkung von Verhalten und Konsum, die Überwachung durch Behörden, der jederzeit mögliche Zugriff auf Vermögen. In einer Welt mit nur digitalem Geld wäre Geld kein privates Eigentum mehr, gäbe es keine Grenze für die Bevormundung des Bürgers.

Kommentar:

Man muss den Bürgern immer wieder klar machen, dass das Thema ungeheuer wichtig ist und sie ganz persönlich betrifft. Auch die merkwürdige Haltung von Finanzminister Schäuble muss beleuchtet werden.
Wie heißt es schon im 1. Petrusbrief? „Brüder, seid nüchtern und wachsam!“

(1818)

Nun auch im Spiegel ein Thema

Nun auch im Spiegel ein Thema

Bankendämmerung in Italien

Der Spiegel | 23.12.16

Geht es ums Geld, wird es meist kompliziert. Zumal wenn Banken im Spiel sind. Die haben es gern besonders kompliziert, damit die Kunden nicht so genau begreifen, was sie mit deren Geld machen. […] Versuchen wir trotzdem, es einfach zu erklären: Italiens Banken haben ein Problem. Und wenn das nicht zügig gelöst wird, könnte es nicht nur für Bella Italia sondern für den ganzen Euroraum „brenzlig werden“

Kommentar:

Nach den Deutschen WirtschaftsNachrichten (s.u.) greift nun auch der Spiegel – in verständlicher Form – das Thema auf, das bisher zu 111 Leserkommentaren geführt hat. Ein Beispiel: „Ein weiterer Nagel zum Sarg für die EU in ihrem jetzigen Zustand. Die EU macht sich permanent unglaubwürdig , bricht selbst erlassene Gesetze und sucht dann Hintertuerchen, das geht nicht mehr lang gut!“
Der letzte Abschnitt des Artikels bringt es auf den Punkt: „Da setzt auch die Geldbranche lieber wieder auf das rettende Geld der Steuerzahler.“
Und die merken es wieder erst dann, wenn es zu spät ist. Und was macht die Politik? Sie bricht selbst die von ihr beschlossenen Gesetze.

(1896)

Frage zu Weihnachten – auch an die Bischöfe

Frage zu Weihnachten – auch an die Bischöfe

Christenverfolgung – Woher rührt unser Desinteresse?

Cicero | 15.12.16

Weihnachten rückt näher und damit die Versuchung, aus dem Christentum eine Krippenreligion zu machen, nah gebaut an Kitsch, Krempel, Kindlichkeit. Dabei ist das Christentum auch 2016 gewesen, was es immer sein wird: die Religion des Kreuzes. Christen sind die am stärksten drangsalierte religiöse Gruppe. In den Worten des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz: „Über 100 Millionen Christen werden weltweit diskriminiert, bedroht und verfolgt. Wir müssen entschieden gegen Christenverfolgung vorgehen, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten.“ Warum tun „wir“ es nicht? Warum löst Christenverfolgung keinen Aufschrei aus, keinen Mahnmarsch, keine Solidaritätskundgebung?

Kommentar:

Der Text stellt wichtige Fragen und gibt auch Antworten darauf. Er bedarf keines eigenen Kommentars; denn er ist aus sich verständlich und der Cicero hat ja auch Leserkommentare zugelassen.

(1824)

Recht und Gesetz in der EU? Fehlanzeige.

Recht und Gesetz in der EU? Fehlanzeige.

Italien will für Banken-Rettung neue Milliarden-Schulden machen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 21.12.16

Die italienische Regierung will sich 20 Milliarden Euro leihen, um das heimische Finanzsystem zu stützen. Die EZB könnte die neuen Staatsanleihen kaufen – und würde damit endgültig zum Staatsfinanzierer der Euro-Zone. […] Gentiloni hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass der italienische Staat der ältesten Bank der Welt notfalls zu Hilfe kommen werde. Abgesehen von dem Bruch der europäischen Gesetze könnte dies auch zu einer Verletzung der in der Eurozone geltenden Bestimmungen zur Neuverschuldung führen, welche nach zahlreichen Verstößen verschiedener EU-Staaten aber ohnehin nicht verfolgt mehr werden.

Kommentar:

Das alte Lied? Banken werden gerettet, dafür werden Rechtsbrüche begangen und die Steuerzahler müssen bluten und merken das erst, wenn es zu spät ist?

(1913)

Der verdrängte Konflikt: Scharia oder Grundgesetz?

Der verdrängte Konflikt: Scharia oder Grundgesetz?

Neue Studie zeigt: Jeder dritte Muslim in Deutschland folgt Regeln des Koran wörtlich

Focus | 16.12.16

Die Korantreue sorgt immer wieder für heftigen Gesprächsstoff, da sie der Scharia folgt – dem islamischen Recht, das in Teilen im Widerspruch zum Grundgesetz steht. […] Unter den stark religiösen Muslimen ist die Zustimmung besonders hoch: mit 51 Prozent sprach sich mehr als jeder Zweite dafür aus, den Regeln des Koran zu folgen.

Kommentar:

Wenn die regierungsnahe Konrad-Adenauer-Stiftung solche Ergebnisse veröffentlicht, wird man sie nicht bezweifeln können. Sie zeigt, wie leichtfertig das eigentlich bekannte Problem von der Politik wieder „nicht zu Ende gedacht“ (Ursula von der Leyen) wird. Oder sollen die Bürger wieder bewusst „ruhig gestellt“ werden?
Aber ist es denn nicht wirklich erschreckend und beängstigend, wenn sich „unter den stark religiösen Muslimen“ 51 dafür aussprechen, den Regeln des Koran zu folgen und nicht dem Grundgesetz? Wie soll da Integration gelingen können, wenn so viele es offenbar gar nicht wollen? Können wir es uns aber erlauben, einfach zuzuschauen und nach dem „kölschen Grundgesetz“ zu leben – et hätt noch immer joodjejange“? Nein, wir können es nicht.

(2017)

Was ist eigentlich Weihnachten?

Was ist eigentlich Weihnachten?

Mehr als X-mas!

Die Tagespost | 16.12.16

HAVE A COMEDY CHRISTMAS!“ ruft uns mit weit aufgerissenen Augen und geblecktem Gebiss ein mit Nikolausmütze verzierter Vitalbursche auf einem Plakat in den Berliner U-Bahnhöfen zu. „LET?S HAVE A ROCKING XMAS!“ wünscht uns der „coole“ Schokoladen-Weihnachtsmann mit der schwarzen Sonnenbrille, und der Kabarettist Stephan Bauer bewirbt seine jüngste Show mit dem knalligen Spruch: „Weihnachten fällt aus. Joseph gesteht alles!“ Ist das nicht furchtbar witzig? Oder ist es nur furchtbar? Ist ein Christ, gleich welcher Konfession, einfach nicht locker genug, wenn er nicht mitrockt, die Spaß-Kamarilla links liegen lässt und für ihn auch noch anno Domini 2016 Weihnachten das Fest „In Nativitate Domini“ ist, an dem die Geburt Christi gefeiert wird?

Kommentar:

Ein Artikel, der sicher zur Auseinandersetzung mit ihm zwingt. Aber ist es nicht genau das, was in unserer Gesellschaft zu kurz kommt: Das Nachdenken über das, was uns wichtig ist bzw. wichtig sein sollte. Was bedeuten uns z.B. die christlichen Feiertage noch, dass wir sie verteidigen sollten? Was verstehen wir unter westlichen Werten? Was bedeutet uns die „europäische Kultur“? Können Mehrheiten über Gut und Böse entscheiden?
Fragen über Fragen.
Wenn Sie den Text gelesen haben, fragen Sie sich vielleicht auch, was wohl die deutschen Lehrer an der Türkischen Eliteschule zum Thema Weihnachten inhaltlich gemacht haben könnten, dass „ab sofort nichts mehr über Weihnachtsbräuche und über das christliche Fest im Unterricht mitgeteilt, erarbeitet sowie gesungen [werden soll].“ Haben sie etwa „missionarisch“ gearbeitet? Könnten sie das überhaupt? Oder sollen einfach die Begriffe „Christentum“ und „christlich“ gar nicht mehr vorkommen dürfen?
Zum Schluss noch eine kurze Episode zum Thema Weihnachten 2016:
Der Kommentator sucht in einer Buchhandlung einer kleinen Stadt im Rheinisch-Bergischen Kreis nach „passenden“ Weihnachtskarten, findet aber in den Ständern draußen und drinnen nichts. Also spricht er eine Angestellte an und fragt: „Haben Sie auch eine Karte mit christlichem Bezug zum Fest?“ Die junge Frau antwortet freundlich: „Leider nein.“

(2005)

Was stimmt denn nun?

Was stimmt denn nun?

Gymnasium dementiert Weihnachtsverbot

FAZ | 18.12.16

Das deutsch-türkische Elite-Gymnasium Istanbul Lisesi hat dementiert, dass die türkische Schulleitung ein Weihnachts-Verbot erlassen habe. Das entspreche nicht der Wahrheit, hieß es in einer am Sonntagabend auf der Homepage der Schule veröffentlichten Mitteilung. [Wenig später liest man dann:] In einer E-Mail, die die Leitung der deutschen Abteilung des Istanbul Lisesi an das Kollegium schickte und die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, hieß es: „Es gilt nach Mitteilung der türkischen Schulleitung eben, dass ab sofort nichts mehr über Weihnachtsbräuche und über das christliche Fest im Unterricht mitgeteilt, erarbeitet sowie gesungen wird.“

Kommentar:

Was stimmt denn nun? Wird etwa der Skandal wieder heruntergespielt? Kommt etwa auch die FAZ der Aufforderung (!) der Schule an die Lehrer nach, „im Sinne der ‚Zusammenarbeit der beiden Länder‘ Sensibilität zu zeigen? Ist etwa das Verhalten der zwei deutschen Bischöfe auf dem Tempelberg in Jerusalem eine ansteckende Geste gewesen?
Zwei Leser reagieren im Focus so:
1 ) „Mein Fazit daraus ist: „Befindet sich der Islam in der Minderheit, ist er sehr tolerant.“ Ansonsten möchte ich nicht mehr schreiben, da dieser Kommentar ansonsten abgelehnt wird.“
2 ) „Ja, so tolerant ist der Islam – da, wo er das Sagen hat. Und da reden wir noch nicht einmal vom Islamismus in Ländern wie Afghanistan, Syrien, Irak, Pakistan, Mali, Gambia, Nigeria, usw. usf. – den wir gerade massenhaft importieren.“
http://www.focus.de/politik/videos/elite-gymnasium-tuerkische-behoerden-verbieten-weihnachten-an-deutscher-schule_id_6371670.html

(3498)

Die Wahlen kommen näher und die SPD macht auf Populismus?

Die Wahlen kommen näher und die SPD macht auf Populismus?

SPD-Chef Gabriel fordert Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer

Deutsche Welle DW | 17.12.16

Dass Ausländer die deutschen Sozialsysteme „missbrauchen“, gehört zur Alltagspropaganda der Rechtspopulisten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht in der großen Koalition Handlungsbedarf. […] In bestimmten Fällen müsse einfach das Kindergeld für EU-Ausländer angepasst, sprich gekürzt werden, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Denn: Freizügigkeit dürfe „nicht missbraucht werden, um in Sozialsysteme einzuwandern“.

Kommentar:

Die AfD hat schon im Bundestagswahlkampf 2013 gefordert: „Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.“ Die Altparteien regten sich auf, fanden das „unerhört“, „rechtspopulistisch“, „rassistisch“ und „fremdenfeindlich“ – bis jetzt! Nun auf einmal fordert sogar der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Gabriel, was seine und andere Parteien vorher bei der AfD verteufelt haben.
Wie groß muss die Angst der SPD vor den Wahlen sein und wie groß der Zweifel an den Umfrageergebnissen, wenn man nun die angeblich rechtspopulistischen Positionen der AfD übernimmt! Sieht so die angekündigte Auseinandersetzung mit den Inhalten der AfD aus? Auseinandersetzung = Übernahme?
Gabriels mögliche Koalitionspartnerin Kathrin Göring-Eckart (Die Grünen) sieht das auf jeden Fall ganz anders. Es sei nur an ihren Satz am 09.10.13 im ARD-Morgenmagazin erinnert:
„Wir brauchen in Deutschland nicht nur Migrantinnen und Migranten, die Fachkräfte sind, die brauchen wir auch. Wir brauchen vor allen Dingen Migrantinnen und Migranten, die sich in unseren Sozialsystemen wohl und zu Hause fühlen.“

Was nun, Herr Gabriel?

(2140)

Siegt die Vernunft?

Siegt die Vernunft?

Merkel-Kritiker Willsch für Zusammenarbeit mit AfD

hessenschau.de | 13.12.16

Willsch ist überzeugt, „dass – falls die AfD sich zu einer ordentlichen bürgerlichen Kraft entwickeln sollte – mögliche Zusammenarbeiten sicherlich wie auch zu Beginn der 80er Jahre bei den Grünen zunächst auf kommunaler Ebene beginnen würden.“ Wie das in der Praxis aussieht, weiß er auch schon. Denn seit der Kommunalwahl ist die AfD mit sieben Abgeordneten als drittstärkste Kraft im Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises vertreten. Eine formelle Koalition gibt es hier derzeit nicht, Mehrheiten finden sich quer durch das Parlament. In wichtigen Punkten stimmt die CDU auch gerne mit der AfD gemeinsam ab, um rot-grüne Beschlüsse aus der Vergangenheit zu korrigieren.

Kommentar:

Wenn Vernünftige der AfD auf Vernünftige anderer Parteien treffen, kommt es auch zu vernünftigen Ergebnissen.

(1938)

STERN demaskiert Martin Schulz (SPD)

STERN demaskiert Martin Schulz (SPD)

Martin Schulz – Und was wird aus mir?

STERN | 11.12.16

Nein, an mangelndem Selbstbewusstsein leidet dieser Mann nicht. Das hat ihn weit gebracht. Martin Schulz wird in diesen Tagen und Wochen für so ziemlich jedes Amt gehandelt, das in seiner Partei gerade zu vergeben ist oder infrage steht: SPD-Kanzlerkandidat, Außenminister, Parteivorsitzender, Schulz hier, Schulz da, alles wird ihm angetragen, angedichtet, zugetraut. Vor allem er selbst traut sich alles zu. […] Er gibt sich harmlos. „Was kann ich denn dafür, dass ich ein so populärer Sozialdemokrat bin!?“

Kommentar:

Wenn schon der STERN Martin Schulz so negativ sieht, dann war die Einschätzung des Kommentators vom 24.11.16 nicht falsch („Der Retter „will“ nahen – und hält es mit der Wahrheit nicht genau“). Dort finden Sie auch mehrere Artikel aus der Zeit vor der Europawahl.
Dazu noch ein Satz aus dem STERN-Artikel: „Mitte Oktober stellte Martin Schulz in Berlin die erste Martin-Schulz-Biografie vor. Er tat so, als sei ihm das alles unangenehm.“
Fazit: Wir brauchen Politiker, die sich in erster Linie um das Wohl des Volkes sorgen und nicht um die eigene Popularität. Das nannte man früher „Eitelkeit“ und die war eine der sieben Todsünden. Früher?

(1906)

Die Geständnisse der Ursula von der Leyen

Die Geständnisse der Ursula von der Leyen

Talk-Gäste behaupten, dass die EU gescheitert ist

Focus | 05.12.16

CDU-Politikerin und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen geht in die Offensive. „Wir haben Fehler gemacht“, sagt die Ministerin. Bei Euro und den Außengrenzen habe man nicht zu Ende gedacht. „Wir haben unsere Hausaufgaben nicht gemacht.“

Kommentar:

Was haben wir bloß für eine tolle politische Elite! Da sagt eine Stellvertretende Vorsitzende der größten Regierungspartei, ehemalige Arbeits- und Sozialministerin und jetzige Verteidigungsministerin in aller Öffentlichkeit, ihre Regierung habe Fehler gemacht, man habe wichtige Entscheidungen „nicht zu Ende gedacht“, ja man habe seine „Hausaufgaben nicht gemacht“ – und tritt nicht zurück! Auch die Medien schreien nicht auf! Ja, was können sich unsere Politiker denn alles erlauben?

Hat nicht der „kleine“ der Kommentator dieser Presseschau schon im August Folgendes geschrieben:
„Die alten Römer nannten jemanden „klug“ (prudens), wenn er „vorausschauend“ (pro-videns) war. „Klugheit“ (prudentia) war also die Anwendung des Verstands zu vorausschauendem Handeln. So auch der berühmte Vers des Dichters Vergil aus der Zeit des Augustus: „Quidquid agis, prudenter agas et respice finem.“ (Alles, was du tust, tue vorausschauend und bedenke vorher das Ergebnis/die Folgen deines Handelns“.)
Daher hat der Kommentator dieser Presseschau als Lateinlehrer seinen Schülern immer den Satz mit auf den Weg gegeben: „Nachdenken heißt vorher denken, nicht nachher.“
Hätten doch die Mitglieder der Regierungsparteien und der Pseudo-Opposition Vergil gelesen und verinnerlicht! Von vorausschauender Politik kann nämlich – wenigstens nicht im Zusammenhang mit der Asylpolitik, der Flüchtlingspolitik und der Migrationspolitik – keine Rede sein.“

Und doch wird Ursula von der Leyen in dieser Woche sicher wieder zur Stellvertretenden Vorsitzenden „gewählt“ (es gibt nämlich für die Stellvertreter genau so viele Kandidaten wie Plätze!) und bleibt natürlich Ministerin – ebenso wie ihr Kollege Strobl (auch Stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU und Stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister in BW) und auch Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble, der nun mit markigen und eigentlich doch „rechtspopulistischen“ Sprüchen u.a. sogar die Abschiebung von kranken Flüchtlingen fordert, weil sonst die Bürger den Glauben an die Politik verlieren.
Geht’s noch?

(2588)

Gute Nacht, Deutschland?

Gute Nacht, Deutschland?

Deutsche Grundschüler haben ein Mathe-Problem

Der Spiegel | 29.11.16

Zu viele Grundschüler erreichen nicht einmal das mittlere Leistungsniveau: In Mathe steht Deutschland laut einer aktuellen Studie schlechter da als viele andere EU-Staaten, Tendenz fallend.

Kommentar:

1 ) Dieses Ergebnis kann nicht überraschen; denn wir haben an dieser Stelle z.B. auf den Artikel „Schulabschluss in Berlin – Lehrer finden Mathe-Prüfungen ‚Pillepalle‘“ vom 20.06.16 im Tagesspiegel hingewiesen:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/schulabschluss-in-berlin-lehrer-finden-mathe-pruefungen-pillepalle/13756836.html

2 ) Wie weitsichtig z.T. unsere Spitzenpolitiker sind, zeigt eine Meldung am 06.11.16 im Focus. Demnach fordert Innenminister de Maiziere tatsächlich ein kurzes Absenken unserer schulischen Standards (!), um „Flüchtlingen“ Chancengleichheit zu bieten. Das heißt: Unsere schwachen Standards sollen noch weiter abgesenkt werden! Fasst man das noch?
http://www.focus.de/politik/videos/chancengleichheit-im-bildungssektor-de-maiziere-sagt-wegen-fluechtlingen-muessen-wir-die-bildungsstandards-in-deutschland-senken_id_5067524.html
3 ) Die neue TIMMS-Studie ist eine Bankrotterklärung für die Schulministerien in den Bundesländern. Müsste nicht jeder Leitende Angestellte in einer Firma gehen, wenn er mit seinen ständigen „Reformen“ diese Ergebnisse zu verantworten hätte? Nicht so in der Schulpolitik! Hier wird weiter an der Einheitsschule für alle gebastelt.

Anders die AfD in ihrem Programm auf den Seiten 54ff.
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf
Hier nur wenige Auszüge:
„Eine Politik, die eine nach unten nivellierende Einheitsschule anstrebt und dabei einen Qualitätsverlust in Kauf nimmt, bedroht die Zukunftsfähigkeit junger Menschen und die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft. […] Ständig sinkende Anforderungen haben dazu geführt, dass Schüler nicht mehr die Grundkenntnisse besitzen, die in der Berufsausbildung oder im Studium benötigt werden. Ebenfalls fehlt es an der erforderlichen Allgemeinbildung, die zur verantwortungsvollen Wahrnehmung der staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten notwendig ist. Es ist falsch, Eltern und Jugendlichen einzureden, nur derjenige Bildungsweg sei erfolgreich, der zu einer Hochschule führe. Ein gegliedertes Schulsystem muss die Begabungen und Stärken von Schülern erkennen und fördern. […] Die Bildungsstandards in allen Schulformen müssen sich an den höchsten in Deutschland ausrichten, um unseren Schulabgängern die besten Chancen in Ausbildung und Studium zu sichern. Die Wissensvermittlung (Kenntnisse, Fähigkeiten, Fertigkeiten, Lernstrategien) muss zentrales Anliegen der Schule bleiben. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass an den Oberschulen wieder Bildungsinhalte im Mittelpunkt eines vom Fachlehrer geleiteten Unterrichts stehen und Kompetenzen ihnen untergeordnet bleiben.“

4 ) Lesen und hören Sie davon auch nur ansatzweise etwas in den Medien? Dabei wollen sich die etablierten Parteien doch mit den Inhalten der AfD auseinandersetzen! Leeres Gerede!

(2059)

Eine andere Analyse als die Studie der Bertelsmann-Stiftung

Eine andere Analyse als die Studie der Bertelsmann-Stiftung

Wenn die Eliten nicht umdenken, wird das Volk zurückschlagen

Focus | 30.11.16

Die Wahlen sind eine Abrechnung mit den Eliten. Trump wurde nicht zum Präsidenten gewählt, weil er so ein toller Hecht ist, sondern weil die Menschen es satthaben, dass sich das oberste Prozent der Bevölkerung ausschließlich um sich selbst kümmert und sich bereichert, während der Rest auf der Strecke bleibt und obendrein für dumm verkauft wird. […] Was wir erleben ist ein Wandel. Die Lawine ist ins Rollen gekommen und sie wird immer größer und kann nicht mehr gestoppt werden. Das spüren die Protagonisten in der Politik. Ihre sichere und privilegierte Welt gerät ins Wanken und „die da unten“ agieren anders als zuvor und als gewollt.

Kommentar:

Am 30.11.16 überschlugen sich die Medien fast beim Hinweisen auf die neueste „Studie“ der Bertelsmann-Stiftung: Der Grund für den Zulauf zu den „(rechten) Populisten“ sei die Angst vor den Folgen der Globalisierung – also ein letztlich irrationaler und „grundloser Grund“. Also letztlich Dummheit?
Den Kommentator erinnert das irgendwie an das berühmte „Pfeifen im Wald“. Haben die Etablierten und die selbsternannten Eliten nicht langsam die größere Angst?
Und: Sind „Studien der Bertelsmann-Stiftung“ unsere neue „Heilige Schrift“, die eine geoffenbarte Wahrheit enthält, die man gefälligst zu glauben hat? Dabei sind „Studien“ immer interessengeleitet!
Könnte es nicht sein, dass die Studie eines Wirtschaftsunternehmens die Interessen ihrer Klientel vertritt und deshalb die „Kontrahenten“ unterschwellig ins Abseits stellen will?
Sieht es der oben vorgestellt Focus-Artikel nicht viel realistischer? Urteilen Sie selbst.

(2196)

Klare Sprache eines ehemaligen Bundesverfassungsrichters

Klare Sprache eines ehemaligen Bundesverfassungsrichters

Zwischen Flüchtlingen und Zuwanderern unterscheiden

kath.net | 28.11.16

Kritik an der Asylpolitik in Deutschland hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier (München), geübt. […] Es müsse zwischen Personen, die sich unberechtigt im Land aufhalten, Flüchtlingen und legal einwandernden Menschen unterschieden werden. Sonst werde man bei der Integration „Schiffbruch erleiden“, sagte Papier.

Kommentar:

Die Sprache ist so klar und verständlich, dass ein Kommentar überflüssig ist.

(1902)

Glänzende Analyse von Prof. Werner Münch

Glänzende Analyse von Prof. Werner Münch

Verschweigen, verharmlosen und verzerren?

Die Tagespost | 25.11.16

Demokratie setzt bei den politisch Verantwortlichen Ehrlichkeit voraus – daran scheint es bei manchen derzeit etwas zu mangeln. […] Wer hat denn eigentlich demokratisch beschlossen, dass der Nationalstaat Deutschland aufgelöst oder mindestens auf ein Maß relativer Bedeutungslosigkeit herabgestuft werden muss, weil die größere Einheit Europäische Union (EU) alles besser macht? Wo liegt die Legitimation für einen solchen Umwandlungs- und Vereinheitlichungsprozess, der eines Tages vielleicht noch andere Staaten auf der Welt umfasst? […] Der jetzige Parlaments-Präsident Martin Schulz (SPD) will die Verbannung von Kreuzen aus allen öffentlichen Gebäuden der EU-Mitgliedstaaten, und ein gedruckter Jahreskalender der EU führte alle jüdischen, buddhistischen, hinduistischen und muslimischen Feiertage sowie die der Sikhs auf, nur nicht die christlichen, angeblich aus Versehen.

Kommentar:

Die Analyse ist so präzise und die Sprache so klar und verständlich, dass ein Kommentar überflüssig ist. Ein Dank nur noch an die TAGESPOST, dass sie den Münch-Text veröffentlicht.

(3432)

Der Retter „will“ nahen – und hält es mit der Wahrheit nicht genau

Der Retter „will“ nahen – und hält es mit der Wahrheit nicht genau

Martin Schulz will in Berlin für Europa kämpfen

FAZ | 24.11.16

Der SPD-Europapolitiker Martin Schulz will den Vorsitz des EU-Parlaments abgeben und in die Bundespolitik wechseln. Das bestätigte Schulz am Donnerstagmorgen in einer Erklärung in Brüssel. Der SPD-Politiker will auf Platz eins der nordrhein-westfälischen Landesliste bei der Bundestagswahl 2017 antreten. […] Schulz sagte in Brüssel, die Entscheidung, in die Bundespolitik zu wechseln, sei ihm nicht leicht gefallen.

Kommentar:

Die Wahrheit ist:
1.) Martin Schulz „will“ den Vorsitz nicht abgeben, sondern „muss“ ihn abgeben, weil er trotz heftigen Bemühens keine Mehrheit für die Weiterführung seines Amtes findet.
2.) Martin Schulz hatte also keine Möglichkeit zu einer eigenen Entscheidung! Wie kann er dann erklären, die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen??? Zugegeben: Es klingt besser als das Eingeständnis, dass er in Brüssel einfach verschwunden wäre. Aber ein Mann wie er kann offenbar nicht mehr leben, ohne im Scheinwerferlicht zu stehen.
Interessant sind auch die 277 Leserkommentare in der ZEIT:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/spd-martin-schulz-wechsel-nach-berlin?
Wenn Sie dann noch die weiteren blauen Links anklicken, werden Sie in Sachen Martin Schulz ihr blaues Wunder erleben und (Achtung: Ironie!) wie er selbst überzeugt sein, dass er die ersehnte Heilsgestalt ist. Ein Musterdemokrat, der schon – natürlich ohne eine demokratische Wahl – auf Platz 1 der SPD-Landesliste steht.
Presseartikel zu Martin Schulz vor der Europawahl 2014
„Ich schwitze den Machtanspruch ja aus jeder Pore.“
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91464848.html
„Wer zahlt, Sie oder ich?“
http://www.spiegel.de/politik/ausland/jan-fleischhauer-ueber-das-leben-als-eu-abgeordneter-a-932353.html#js-article-comments-box-pagerSpiegel%2020.05.2014%20Fleischhauer
So sammelt Martin Schulz Zulagen für sein Monstergehalt
http://www.focus.de/politik/deutschland/europawahl-2014/tagegeld-repraesentations-und-residenzpauschale-so-sammelt-martin-schulz-zulagen-fuer-sein-monstergehalt_id_3860811.html
EU-Parlamentarier werfen Schulz Günstlingswirtschaft vor
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-haushaelter-werfen-schulz-guenstlingswirtschaft-vor-a-960973.html
EU-Parlamentarier werfen Martin Schulz Amtsmissbrauch vor
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/03/eu-parlamentarier-werfen-martin-schulz-amtsmissbrauch-vor/
Warum ich nicht zur EU-Wahl gehe
http://blogs.stern.de/hans-martin_tillack/warum-ich-nicht-zur-eu-wahl-gehe/
Egomanen, Ehrgeizlinge, Europapolitiker: Schaumschläger bei der Europawahl: Wichtigtuer gegen Lügner – wen wählen Sie?
http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/egomanen-ehrgeizlinge-europapolitiker-vvvv_id_3808295.html
Wie war doch schon 2014 auf einem Flyer der AfD-RBK zu lesen?
„Wenn Sie SPD wählen, wählen Sie nur 2. Wahl: Spitzenkandidat in Deutschland und Spitzenkandidat für die sozialdemokratische Fraktion in Brüssel ist Martin Schulz. Auch er möchte Präsident der Europäischen Kommission werden, findet aber nicht einmal die Unterstützung aller sozialdemokratischen Parteien in Europa. Außerdem war er – anders als alle bisherigen Präsidenten – noch nie Regierungs-Chef eines Mitgliedsstaates. Seine Regierungserfahrung? Er war bisher nur Bürgermeister von Würselen! Von dort kam er vor 20 Jahren als Abgeordneter in das Europaparlament und ist zurzeit Präsident des Parlaments. Seine „erfolgreiche“ Arbeit fasst er nach 20 Jahren so zusammen: Die EU ist in einem „jämmerlichen Zustand“. Ein toller Präsident!

Hier noch ein Leserbrief an die Kölnische Rundschau zu einem Artikel am Freitag, dem 16.05.2014: „Die Bürger haben das Sagen“. Er ist nicht vollständig veröffentlicht worden:

„Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.“ Dieser Satz des amerikanischen Präsidenten A. Lincoln macht mir Hoffnung, dass es doch eine Reihe von Lesern der Rundschau gibt, die nach dem Interview mit Martin Schulz erkennen: Hier nimmt ein „erfahrener“ Politiker die Wähler nicht mehr ernst und täuscht sie bewusst.
So spricht er von den Vorzügen eines Kommissionspräsidenten, „der aus einer Volkswahl hervorgeht“. Dabei weiß er genau, dass die Bürger am Sonntag nicht den Kommissionspräsidenten wählen. Im Vertrag von Lissabon heißt es nur, das Ergebnis der Europawahl sei von den Regierungschefs zu berücksichtigen. Die Bürger und Bürgerinnen haben also nicht das Sagen! Das gilt leider auch grundsätzlich: Wenn wir am Sonntag unser Kreuzchen gemacht haben, dann haben wir 5 Jahre lang nichts mehr zu sagen und keinerlei Einfluss mehr auf das, was in Europa beschlossen wird.
Und wenn Martin Schulz doziert, dass „die Ukraine-Krise klar macht: In Europa regiert die Stärke des Rechts“, dann wird ihm längst nicht jeder zustimmen. Zumindest darf man nicht vergessen, dass der Vertrag von Maastricht, der den Euro-Staaten Schuldengrenzen vorschreibt, schon 68 Mal von Politikern gebrochen worden ist – auch von Deutschland. Das weiß Martin Schulz natürlich und spricht dennoch von der Stärke des Rechts!
Verständnis äußert er für den EU-Frust eines 50-jährigen Arbeitslosen, dem 1000 Euro fehlen, um seine Familie zu ernähren. Würde der Frust geringer, wenn dieser Arbeitslose wüsste, dass Martin Schulz zusätzlich zu seinem stattlichen Gehalt täglich (!) 304 € an Tagegeld bekommen hat, immerhin zusätzlich 110.000 € pro Jahr – und das steuerfrei?
Der Gipfel der Unaufrichtigkeit ist aber erreicht, wenn Martin Schulz darüber nachdenkt, wie die etablierten Parteien mit den Argumenten europaskeptischer Parteien umgehen sollten. Er plädiert dafür, diese Argumente offensiv zu bekämpfen und sich ihnen nicht anzupassen. Wie aber passt dazu seine Aussage „Wer die Freizügigkeit nutzt, muss wissen, dass damit keine Freizügigkeit der Sozialleistungen verbunden ist.“? Noch vor einem halben Jahr hätte er seine eigene Formulierung als gefährlichen und menschenverachtenden Populismus zurückgewiesen.
Wie ist die Unehrlichkeit von Martin Schulz zu erklären? Die Antwort hat er selbst einmal gegeben: „Ich schwitze den Machtanspruch aus jeder Pore“.

(2402)

Ärgerlich und ein gefundenes Fressen für die Presse

Ärgerlich und ein gefundenes Fressen für die Presse

AfD verteilt Posten schon vor der Wahl

Der Spiegel | 25.11.16

Beim Landesverband NRW der AfD werden die Regeln der innerparteilichen Demokratie sehr großzügig interpretiert: Bei der Kandidatenkür häufen sich nach SPIEGEL-Informationen Mauscheleien und Rechtsverstöße.

Kommentar:

Es ist stets mehr als ärgerlich, wenn Führungspersonen der eigenen Partei vor wichtigen Wahlen ein Bein stellen und dabei der Eindruck entsteht, dass es ihnen weniger um Inhalte als um Macht gehen könnte. Auf solche Personen möchte man verzichten; doch weisen sehr viele Leser des Spiegel in ihren Kommentaren darauf hin, dass die anderen Parteien (und auch die Presse) sich mit Kritik zurückhalten müssten, weil es dort nicht anders zugeht bzw. von Demokratie keine Spur zu finden sei. Bestes Beispiel: „Da sagt Martin Schulz, er wäre auf Platz eins der Landesliste NRW zur Bundestagswahl, obwohl diese Landesliste noch lange nicht gewählt wurde.“
Trotzdem noch einmal ein Appell an alle: Es geht um die Zukunft unseres Landes und nicht um die Zukunft einzelner Personen!
Und zum Schluss noch einmal ein besonderer (und tröstlicher) Hinweis auf die aktuell 98 Leserkommentare und auf die Tatsache, dass der Spiegel zu diesem Thema Leserkommentare zulässt, zu anderen nicht.

(2027)

Vorbei, aber nicht vergessen

Vorbei, aber nicht vergessen

Christentum und Islam – Die Unterwerfung

Der Spiegel | 07.11.16

Die beiden höchsten Vertreter der Kirche in Deutschland legen bei einem Besuch des Felsendoms ihr Kreuz ab – aus Respekt vor den Gastgebern, wie sie sagen. Kann man sich eine größere Demutsgeste vorstellen? […] Wie soll man es anders nennen als eine Verleugnung des Glaubens, wenn zwei wichtige Repräsentanten des Christentums bei einer Pilgerreise aus Rücksicht auf die Reizbarkeit muslimischer Glaubensvertreter ihr Kreuz ablegen? Es sind in der Geschichte des Christentums eine Menge Leute gestorben, weil sie genau das abgelehnt haben.

Kommentar:

Der Artikel hat 350 Leser zu Kommentaren gereizt. Und wie stehen Sie dazu?
vgl. auch den offenen Brief von Michael Wolffsohn in der BILD vom 14.11.16: „Wo bleibt der Bekennermut der deutschen Kirchenvertreter?“
http://m.bild.de/politik/ausland/michael-wolffsohn/antwort-an-kardinal-und-ekd-vorsitzendem-48758212.bildMobile.html

(2028)

Gefunden – Katholischer Bischof mit Rückgrat

Gefunden – Katholischer Bischof mit Rückgrat

Gruß an Sexual-Lehrplan-Gegner: Ärger zwischen jungen Katholiken und Bischof

Fuldaer Zeitung | 25.11.16

Mit bischöflichem Segen dankte Fuldas Bischof Heinz Josef Algermissen vor wenigen Wochen Demonstranten gegen den neuen hessenweiten Lehrplan zur Sexualerziehung. Junge Katholiken des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDJK) aus Fulda sind wütend über das Verhalten ihres Bischofs und werfen ihm Intoleranz vor. Algermissen reagiert empört auf den Vorwurf.

Kommentar:

Bischof Algermissen hat wohl wie die AfD – aber anders als die Mehrheit in der Bischofskonferenz – verstanden, worum es bei der Gender-Ideologie wirklich geht, und unterstützt Gruppen, die sich gegen die Zwangs-Akzeptanz von weltanschaulichen Positionen wehren. Er kann auch noch zwischen Toleranz und Akzeptanz unterscheiden. Vgl. dagegen den völlig naiven Flyer der Bischofskonferenz mit dem Titel „Geschlechtersensibel – Gender katholisch gelesen“?
http://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/diverse_downloads/presse_2015/2015-187a-Flyer-Gender.pdf
Zum Thema sei auch noch einmal an den folgenden Artikel erinnert:
http://www.die-tagespost.de/feuilleton/Rebellion-gegen-die-Natur;art310,173512
Interessant bis Besorgnis erregend ist aber die Kritik der jungen Basis an ihrem Bischof. Man sieht: Die Saat des Genderismus geht auf, wenn man die Menschen nicht aufklärt – auch in der CDU.

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