Kategorie: Kleine Presseschau

Kommentar:

1 ) Die Senioren-CDU geht sicher vom Einzug der AfD in den Bundestag aus. Das zeugt von Realismus.
2 ) Während Alexander Gauland jedoch als aktiver Politiker für den Bundestag kandidiert, sollen Otto Wulf (CDU) oder Franz Münterfering (SPD) nur deshalb „reaktiviert“ werden, um zu verhindern, dass Alexander Gauland als Alterspräsident mit einer Rede die neue Legislaturperiode im Deutschen Bundestag eröffnet. Wenn das nicht ein staatstragender Grund ist!
3) Soll das etwa junge Menschen für die Politik begeistern, wenn 76- und 84-Jährige „reaktiviert“ werden sollen – letztlich nur für 1 Tag, um dann auf den Hinterbänken unterzutauchen?
4 ) Sollten die Parteien stattdessen nicht junge Leute zum Zug kommen lassen, um ihre Zukunft verantwortlich mitzugestalten?
5 ) Hat die Senioren-CDU (aber nicht nur die!) immer noch nicht verstanden, dass die AfD eine demokratische Partei ist, die selbstverständlich zu Kommunalwahlen, Landtagswahlen, Bundestagswahlen und zur Europawahl zugelassen worden ist und von immer mehr Menschen in geheimer Wahl unterstützt wird?
6 ) Wo bleibt die vollmundig angekündigte inhaltliche Auseinandersetzung der etablierten Parteien mit der AfD?
7 ) Warum werden – nach einem kurzen Intermezzo – keine Vertreter der AfD mehr in Talkshows eingeladen, um sich mit deren Programm öffentlich inhaltlich auseinanderzusetzen? Hat man etwa den Eindruck, dass zu viele Zuschauer sich mit den Vorstellungen der AfD identifizieren könnten?
Warum orientiert man – auch die SPD – sich nicht an dem großen Wort des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt: „Mehr Demokratie wagen“?

(2111)

Kommentar:

BILD fragt zu Recht, „warum das jetzt […] so schnell und einfach möglich sein soll, was vor dem Berliner Anschlag angeblich nicht ging“, und kommt zu dem Ergebnis: „Offenbar haben die Sicherheitsbehörden endlich aus den Versäumnissen und Fehlern bei den Ermittlungen gegen Gefährder und den späteren Attentäter Anis Amri gelernt.“

Frage des Kommentators:
Haben „die Sicherheitsbehörden“ endlich dazugelernt oder haben sie jetzt erst den Rückhalt der verantwortlichen Politiker bekommen?
Vgl. dazu die Rezension der Sendung von Markus Lanz am 10.01.17 im Focus, wo es heißt: „Im Hinblick auf das gemeinsame Sicherheitskonzept von Justizminister Maas und Innenminister de Maizière merkt Bosbach beispielsweise […] an, ganz ohne Rücksicht auf parteipolitische Befindlichkeiten: „Wenn was passiert, geht’s ganz schnell. Wenn nichts passiert, gibt es in der Politik nur jahrelange Debatten, bis was passiert.“
http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-markus-lanz-wenn-was-passiert-geht-s-ganz-schnell-bosbach-wirft-regierung-untaetigkeit-vor_id_6477973.html
Mussten wirklich erst 12 Menschen sterben, bis es nun auf einmal ganz schnell geht? (W. Bosbach), und BILD fragt zu Recht, „warum das jetzt […] so schnell und einfach möglich sein soll, was vor dem Berliner Anschlag angeblich [!!!] nicht ging“.
Müssten die verantwortlichen Politiker nicht zurücktreten?

(1946)

Kommentar:

Dieser kurze Artikel ist aus 2 Gründen eingestellt:
1 ) Er ermöglicht den Zugang zu 622 Artikeln zu diesem Themenbereich.
2 ) Es gibt dazu aktuell 59.492 Leserkommentare. Nur ein Beispiel:
„Hätte man im September 2016 das gemacht, was die AfD gefordert hat, wäre es längst nicht so schlimm wie es jetzt ist. Aber man ignorierte das Offensichtliche, beschimpfte die Vorschläge, Forderungen und Lösungsansätze der AfD als rechts-extrem, populistisch und sogar rassistisch. JETZT gibt eine Partei nach der Anderen zu, dass die AfD VERNÜNFTIGE Vorschläge hatte. Erst die CSU, dann die CDU und jetzt auch langsam die SPD. Allerdings alles nur aus Wahlkampf-Taktischen Gründen, denn es stehen ja die wichtigen Wahlen an. Nur mit der AfD wird das RICHTIGE auch nach der Wahl umgesetzt…“

(2019)

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars seien zwei Leserkommentare zitiert:
1 ) „Die Christenverfolgungskarte von Open Doors ist schon erschreckend. Viele Länder, mit denen wir gute politische und intensive wirtschaftliche Beziehungen unterhalten, verfolgen Christen z.T. sogar sehr stark: Saudi-Arabien, Ägypten, Iran, aber auch Lybien und die Türkei. Bei uns stößt das weder bei den grossen Kirchen noch bei den politischen Parteien auf grosses Interesse, nicht einmal bei der CDU, die sich immerhin als christliches Partei bezeichnet.“
2 ) „Ich wünschte, die betroffenen Menschen könnten ebenfalls vor dem Menschrechtsgerichtshof in Straßburg klagen. Nicht nur, weil in ihrem Fall tatsächlich Menschenrechte verletzt werden.“

(1866)

Kommentar:

Was sagen Sie dazu?

(1842)

Kommentar:

Der Spiegel stellt auch fest: „Es gibt bei einem Großteil der Presse eine merkwürdige Zurückhaltung, nach der politischen Verantwortung zu fragen.“ Warum wohl? Und fällt auch Ihnen auf, dass die AfD im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Berlin von Politikern und Medien völlig außen vor gelassen wird? Warum wohl?

(1696)

Kommentar:

Frage: Fühlen Sie sich herausgefordert?

(1891)

Kommentar:

Dies ist nicht nur eine Missachtung von Herrn Gauland und der Mitglieder der AfD-Fraktion, sondern auch eine Missachtung der Wähler! Und so etwas machen „Volks“parteien, die sich demokratisch nennen?

(1884)

Kommentar:

Noch ein Beleg für die Richtigkeit der Forderung? Sogar von der CDU!
Focus am 07.01.16
CDU in Hamburg wirft Ditib aggressive Stimmungsmache vor
http://www.focus.de/politik/deutschland/gegen-silvester-und-weihnachten-cdu-in-hamburg-wirft-ditib-aggressive-stimmungsmache-vor_id_6460026.html

(2058)

Kommentar:

Eigentlich ist jeder Kommentar überflüssig; doch sei der recht sachliche Beitrag eines Lesers zitiert: „Bei den Krankenkassen werden so viele notwendige Behandlungen gestrichen und der Beitrag kontinuierlich erhöht und jetzt soll Geld für Prostitution frei gemacht werden !? Einfach lächerlich!!!!!!“

(1974)

Kommentar:

Fragen Sie einmal in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis, wer von dieser höchst gefährlichen Entwicklung in den Niederlanden weiß. Daher muss man diesen Artikel unbedingt verbreiten; denn es ist sicher nur eine Frage der Zeit, wann eine solche Partei auch bei uns in der Bundesrepublik auftauchen wird. Oder sind auch das wieder Gedanken eines „angstbesetzten“ AfD-Menschen? Nein! Denn wenn Sie in dieser Presseschau zurückblättern, finden Sie folgenden Beitrag:

Vera Lengsfeld (CDU) fragt besorgt:
Integrationsgipfel oder Staatsstreich?

Am Montag, dem 14.11. findet der neunte so genannte Integrationsgipfel im Kanzleramt statt, auf Einladung unserer Bundeskanzlerin. Wer sich auf den Seiten der Kanzlerin informieren möchte, was geplant ist, liest Folgendes: „Wie kann man Zugewanderte erfolgreich integrieren? Was kann bürgerschaftliches Engagement dazu beitragen? […] Liest man aber das „Impulspapier der Migrant*innen- Organisationen zur Teilhabe an der Einwanderungsgesellschaft“, […] laufen ihre Forderungen, die anscheinend von der Staatsministerin gefördert werden, auf eine Abschaffung der alten Bundesrepublik hinaus.

Blog von Vera Lengsfeld am 13.11.16
http://vera-lengsfeld.de/2016/11/13/integrationsgipfel-oder-staatsstreich/#more-609

Damaliger Kommentar:
Wenn das so stimmt, werden dann die Bürger der Bundesrepublik Deutschland nicht total hintergangen/ für dumm verkauft? Braucht Deutschland nicht tatsächlich eine Alternative für Deutschland? Sollten wir daher nicht der Aufforderung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am 03.10.16 in Dresden folgen?
„Jeder, der an der Zukunft des eigenen Landes interessiert ist, muss wissen, dass er das Land nicht denen überlassen darf, von denen er sich ganz sicher nicht vertreten sehen möchte.“
War Herrn Lammert klar, dass sich dieser Satz eben auch gegen die Regierungsparteien und gegen seine Bundeskanzlerin richten lässt?
Nicht vergessen sei ein Dank an Frau Lengsfeld für die ausführlichen Informationen, die der Kommentator weder in der Presse noch in den öffentlich-rechtlichen Medien gefunden hat.
Nachtrag:
http://www.heute.de/integrationsbeauftragte-oezoguz-spricht-sich-fuer-aenderung-des-grundgesetzes-aus-integration-als-staatsziel-aufnehmen-44476556.html
Ein tolles Beispiel dafür, wie man über ein und denselben Problemkreis ganz unterschiedlich informieren kann.

(1871)

Kommentar:

Ditib baut übrigens auch die Moschee in Köln. Moschee vs. Kölner Dom? Was dann?

(1908)

Kommentar:

Der Artikel hat 1.161 Leserkommentare provoziert. Und wie lautet Ihr Kommentar?
Nur eine Frage zur Wortwahl in diesem Artikel der ZEIT: Was bekämen Vertreter der AfD zu hören, wenn sie fragen würden: „Warum halsen wir uns Menschen auf, die verroht sind oder traumatisiert und bei denen nicht nur Kulturschocks drohen, sondern auch Lebensenttäuschungen, Abstoßungsreaktionen und religiöse Radikalisierung?“ Hören wir richtig? Ist da etwa von „Aufhalsen“ und von „Abstoßungsreaktionen“ die Rede?

(1909)

Kommentar:

Drängt sich Ihnen nicht auch die Frage auf, welche Leute solche „Politiker“ mit welcher Zielsetzung wählen? Oder gilt einfach: 1 Partei von Traumtänzern + 1 Partei von Traumtänzern + 1 Partei von Traumtänzern = die Mehrheit = 1 Qualitätskoalition?
Da waren selbst De Vier Butze in ihrem 1938 aufgenommenen Lied schon klüger:
„Dreimol Null es Null es Null“! Und warum waren sie klüger: [Se] woren [anders als die Berliner „Politiker“] en d’r Kayjass en d’r Schull.

(1717)

Kommentar:

Wo findet man sonst noch eine so kritische Stimme?

(1734)

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die Leserkommentare hingewiesen.

(1868)

Kommentar:

Eine weitere Facette der doppelten Staatsangehörigkeit?

(1801)

Kommentar:

Eine nüchterne Analyse der aktuellen Situation und ihrer Folgen für Interessierte. Dabei müssten sich eigentlich alle Bürger dafür interessieren; denn die Folgen betreffen alle. Doch werden sie von den Medien insgesamt zu wenig aufgeklärt. So meldete gestern (27.12.16) die Tagesschau nur, dass die Bank vom italienischen Staat gerettet werden müsse. Von der rechtlichen Problematik und den Folgen war nicht die Rede. So dürfte nur den „Eingeweihten“ klar geworden sein, dass auch die deutschen Steuerzahler betroffen sein werden.
Anders die FAZ am 24.12.16 mit der Schlagzeile „Brüsseler Schlupflöcher für Bankenrettung“:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/italien/eu-wird-italien-die-rettung-von-monte-dei-paschi-wohl-nicht-verwehren-14589672-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
„Schneller als von allen Beteiligten gewünscht, steht die europäische Bankenunion vor ihrer ersten Bewährungsprobe. Die italienische Regierung hat genau das vor, was eigentlich nach der Finanz- und Eurokrise ausgeschlossen sein sollte: Sie will eine marode Bank mit Staatsgeld retten.“
Im Folgenden wird es „pikant“:
„Nach Aussagen der EU-Kommission hat die italienische Regierung ihren Rettungsrahmen in enger Abstimmung mit Brüssel entwickelt. Daraus lässt sich schließen, dass Italien schon skizziert bekommen hat, wie sich die Bankenrettung durchführen lässt, ohne dass die Kommission als Spielverderber auftritt.“
Im Klartext heißt das doch wohl: Die EU-Kommission gibt Italien Tipps, wie man den Antrag formulieren muss, um die Zustimmung der EU-Kommission zu erreichen, die von der EU beschlossenen Maßnahmen zum Schutz der Steuerzahler zu umgehen, also letztlich EU-Recht zu brechen.
Hatten wir das nicht schon einmal im Falle Griechenland?
Wie sollen die Bürger da überhaupt noch einen Rest Vertrauen in die EU haben?

(2002)

Kommentar:

Ein Leser kommentiert: „In NRW gab es mehrfach Versagen. Kein Abgleich der mehrfach Identitäten mit biometrischen Daten, keine strafrechtlichen Konsequenzen für Sozialbetrug und Identitätsbetrug. Es gab genug Möglichkeiten, den Attentäter für bereits begangene Straftaten in Haft zu nehmen.“
Wie Recht er hat, belegt auch ein Artikel in der Kölnischen Rundschau von heute (28.12.16) auf Seite 3. Dort ist unter dem Punkt „Schärfere Meldeauflagen“ zu lesen:
„Eigentlich gibt es schon strenge Auflagen – geregelt im Aufenthaltsgesetz Paragraf 56:
„Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit“. Amri hätte sich mindestens einmal wöchentlich – bei entsprechender Anordnung auch täglich – bei der Polizei melden müssen. Sein Aufenthalt wäre auf einen Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde in NRW beschränkt. Ein Verstoß gilt als Straftat. Der Mann hätte somit in U-Haft genommen werden können, da er etwa häufig in Berlin war.“
Dass dies alles nicht geschehen ist, ist unfassbar und durch nichts zu entschuldigen. Welchen Eindruck müssen die „Gefährder“ von unserem „starken“ Rechtsstaat bekommen bzw. wie beeindruckt müssen sie von ihm sein? Muss man sich noch wundern, wenn sie ihn nicht ernst nehmen? Muss man sich noch wundern, wenn die Politiker immer mehr das Vertrauen der Bürger verlieren?
Müssten die Verantwortlichen wie z.B. Innenminister Jäger daher nicht sofort zurücktreten?
Das Schlimmste aber: 12 Menschen könnten noch leben!

(1835)

Kommentar:

Der Sachverhalt ist schon länger bekannt und auch in dieser Presseschau vorgestellt und kommentiert worden.
Welcher Zündstoff darin steckt, wird durch die unwahrscheinlich hohe Zahl an Leserkommentaren deutlich (58.541 Leserkommentare in nur 4 Stunden). Dabei ist in diesem Focus-Bericht noch unerwähnt geblieben, wer die Prozesskosten und Anwaltskosten bezahlt – in der Regel der Steuerzahler.
Dazu erinnern wir hier noch einmal an die Pressemitteilung des AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski vom 14. Oktober (!) 2016. Darin fordert Pazderski, dass Asylbewerber ihre Prozesskosten selber tragen müssen:
„Das deutsche Asylrecht wird für den Steuerzahler endgültig zum Fass ohne Boden. Immer mehr abgelehnte Asylbewerber klagen gegen die Entscheidung des BAMF. Allein in diesem Jahr sind die Klagen um 151 Prozent gestiegen. Es ist bereits teuer genug, dass die Verwaltungsgerichte nun weiteres Personal einstellen müssen, um der Flut der Klagen Herr zu werden. Es muss jedoch wie Hohn für jeden Steuerzahler klingen, wenn er erfährt, dass viele der Kläger darüber hinaus auch noch Prozesskostenhilfe vom Staat erhalten.“
https://www.alternativefuer.de/pazderski-asylbewerber-muessen-prozesskosten-selber-tragen/

Unser Kommentar im Oktober 16 :
Noch am 07.09.16 hat unser Finanzminister in der in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Schäuble?“ betont: „Es gibt bisher keinen Menschen in Deutschland, der einen Euro weniger bekommt, weil Flüchtlinge zu uns gekommen sind.“ Ist das die Wahrheit? Es kommt darauf an! Rein formal hat er vielleicht nicht gelogen; denn er hat– klugerweise – das Wort „bisher“ eingeschmuggelt. Aber wenn Georg Pazderski Recht hat und „das deutsche Asylrecht für den Steuerzahler endgültig zum Fass ohne Boden (wird)“, dann wird sich das rasch und vor allem „nachhaltig“ ändern.
Ergänzend dazu ein Leserkommentar von heute (24.12.): „Habe gerade gelesen, dass jeder 2. Arbeit[nehmer] mit Grundsicherung auskommen muss ? Welchen Sozialen Sprengstoff das bietet, braucht man wohl kaum zu erwähnen.“

(1965)