Kategorie: Kleine Presseschau

Kommentar:

Man kann zu dem Inhalt stehen, wie man will; sicher ist aber der WirtschaftsWoche zuzustimmen: Es „ist nur ein weiterer Schritt in einer Folge der laxen Auslegung klarer Spielregeln.“

(2440)

Kommentar:

Finden Sie auch, dass dieser Artikel ein „Muss“ für jeden ist, der nicht den Kopf in den politischen Sand steckt bzw. sich von den Politikern keinen Sand in die Augen streuen lässt? Wo lesen Sie z.B. sonst so klar (begründet), dass „bald 40 Prozent aller Kinder nicht zukunftsfähig (sind)“?
Dagegen sagt die AfD in Ihrem Programm unter 8.2.1-2:
„Ständig sinkende Anforderungen haben dazu geführt, dass Schüler nicht mehr die Grundkenntnisse besitzen, die in der Berufsausbildung oder im Studium benötigt werden. Ebenfalls fehlt es an der erforderlichen Allgemeinbildung, die zur verantwortungsvollen Wahrnehmung der staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten notwendig ist. […] Die Bildungsstandards in allen Schulformen müssen sich an den höchsten in Deutschland ausrichten, um unseren Schulabgängern die besten Chancen in Ausbildung und Studium zu sichern. Die Wissensvermittlung (Kenntnisse, Fähigkeiten, Fertigkeiten, Lernstrategien) muss zentrales Anliegen der Schule bleiben. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass an den Oberschulen wieder Bildungsinhalte im Mittelpunkt eines vom Fachlehrer geleiteten Unterrichts stehen und Kompetenzen ihnen untergeordnet bleiben. Leistungsanforderungen und Notengebung müssen bundesweit vergleichbar sein. Zugangsvoraussetzung für das Gymnasium dürfen allein landesweit verbindliche Leistungskriterien sein. Das Abitur muss wieder eine Hochschulreifeprüfung werden.“

(1676)

Kommentar:

Vertrauen in die EU? Schon wieder wird angedacht: „Die bestehenden EU-Regeln zur Stützung und Abwicklung von Banken (sollten) hinterfragt und Ausnahmen ergriffen werden.“ Im Klartext: Die Gläubiger und Aktionäre sollen geschützt werden, der Steuerzahler soll „zahlen“. Des halb heißt er ja auch Steuer“zahler“.
Zu Griechenland kommt nun auch noch Italien? Und das mit geschätzten 565 Milliarden bis 1.000 Milliarden Euro.
Vertrauen in die EU?

(2918)

Kommentar:

Trotz Schließung der Balkanroute und trotz des Türkei-Deals werden 733.000 neue „Flüchtlinge“ erwartet – also nach der FAZ nur „etwas weniger“. Man darf aber wohl mit „etwas mehr“ rechnen: Wenn man nämlich von Mai bis Dezember mit 370.000 „Flüchtlingen“ zusätzlich rechnet, müssen von Januar bis April (= 4 Monate) schon 363.000 gekommen sein, also rund 90.000 pro Monat. Wenn man diese Zahl aber auf 12 Monate hochrechnet, kommt man auf etwa mehr als 1 Million!
Warum werden uns keine konkreten Zahlen mehr genannt, sondern der Eindruck erweckt, es kämen immer weniger?

(1691)

Kommentar:

Dazu liest man auf AfD-facebook:
„Zunächst betonte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, dass die Brexit-Abstimmung „nur ein beratendes Referendum“ und die Regierung in Großbritannien nicht daran gebunden sei, heute stellt er Referenden an sich in Frage. „Wenn jedes EU-Land bei einem unliebsamen Thema ein Referendum abhält, würde in der EU nichts mehr funktionieren, dann wäre die EU handlungsunfähig.“
Nun denn Herr Brok, wie hätten Sie es denn gerne? Dass die Völker schweigend zusehen, wie Sie Europa an die Wand fahren? Anstatt so einen Unsinn von sich zu geben, sollten Sie sich überlegen, welche notwendigen Reformen die EU so schnell wie möglich durchsetzen muss! Weg vom europäischen Zentralstaat hin zu souveränen Ländern, die die Freiheit und Sicherheit ihrer Bürger garantieren, ihren Wohlstand fördern und ihren Beitrag zu einem friedlichen und prosperierenden Europa leisten. Zeit für Veränderung! Zeit für die ‪AfD‬!“

(1641)

Kommentar:

Welche Parteien greifen „die immensen Vorbehalte in weiten Teilen der Bevölkerung“ auf? Oder ist ein offener Diskurs schon nicht mehr möglich? Das wäre mehr als übel.

(1749)

Kommentar:

Ist Schilda neuerdings ein Stadtteil von Berlin? Als Deutscher kann man nichts mehr für unmöglich halten.

(1767)

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die 387 Leserkommentare verwiesen und auf die Stellungnahme der AfD auf facebook am 01.07.16:
„Brexit? War da was? Unzufriedenheit der Bürger mit der EU? Man könnte Juncker zitieren: „schnurzegal.“ Jetzt will man anscheinend tatsächlich die Türkei in die EU holen, eine Türkei, die sich unter Erdogan immer weiter von den westlichen Werten verabschiedet hat. Vergessen sind die Erpressungen und das Poltern Erdogans, die Bedrohung türkischstämmiger Abgeordneter des Bundestages nach der Armenienresolution, die Forderung nach Bluttests, um zu sehen, ob das überhaupt noch Türken sind.
Mit diesem Mann will die EU jetzt also weiterverhandeln, damit die Türkei irgendwann Teil der Europäischen Union sein kann. Die ‪‎AfD‬‬‬‬ lehnt das strikt ab. Gerade in dieser Zeit müsste die EU ein klares Zeichen setzen: Unter diesen Voraussetzungen sind die Verhandlungen abzubrechen.

(1638)

Kommentar:

Hätten Sie diesen Beitrag in der ZEIT erwartet? Er provoziert eine breite Diskussion: Aktuell 470 Leserkommentare.

(1580)

Kommentar:

In seinem Buch „Die Gefallsüchtigen. Gegen Konformismus in den Medien und Populismus in der Politik“ bedauert Wolfgang Herles, dass „ausführliche Gespräche [in den Medien] eine Rarität“ geworden sind. Das Gespräch, das Deutschlandradio Kultur mit Marc Jongen geführt hat, ist eine rühmliche Ausnahme und entsprechend informativ.
Übrigens kann man sich das Gespräch auch anhören.

(1690)

Kommentar:

Interessant ist eine Liste der AfD-Landesverbände und der Gesamtzahl ihrer Mitglieder (Stand: Ende Juni 2016).
Interessant ist auch die Information: „‘AfD-Anhänger sind überdurchschnittlich politisch motiviert. Das heißt, dass sie im Vergleich zu Sympathisanten anderer Parteien viel eher dazu bereit sind, politisch aktiv zu werden, etwa durch Parteieintritte‘, sagt Hartleb.“ Na, das ist doch was!
Natürlich darf am Schluss der Hinweis auf den Rechtsruck der Partei nicht fehlen.

(1550)

Kommentar:

Ein sehr sachlicher Leitartikel, wenn auch am Ende natürlich ein Seitenhieb auf die AfD nicht ausbleiben darf.

(2286)

Kommentar:

Müsste diese Analyse nicht möglichst vielen Menschen bekannt werden? Wenn ja, können Sie dazu beitragen?

(1697)

Kommentar:

So stellt man sich eine im Wortsinn „kritische“, also sachliche und ideologiefreie Auseinandersetzung mit der AfD vor.

(2879)

Kommentar:

Man sollte aufmerksam verfolgen, wie die EU darauf reagiert. „Renzi dringt […] auf eine Aufweichung der Regeln – bislang vergeblich.“ Bislang?!

(1773)

Kommentar:

Was steht dazu im Programm der AfD unter 4.4.2?
„Art. 87a des Grundgesetzes bestimmt: ‚Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.‘ Die Landesverteidigung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Sie betrifft den Kern staatlicher Existenz und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Daher ist der Auftrag der Bundeswehr Verpflichtung für jeden Staatsbürger. Wir erkennen den Ausnahmefall des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen an, sehen aber den Wehrdienst junger Männer aus allen gesellschaftlichen Schichten in den Streitkräften als Regelfall an.
Durch die Rückkehr zur Allgemeinen Wehrpflicht schaffen wir die Voraussetzungen dafür,
dass sich die Bevölkerung mit „ihren Soldaten” und „ihrer Bundeswehr” identifiziert, mit Streitkräften, die in der Bevölkerung fest verankert sind, dass sich das Bewusstsein für die wehrhafte Demokratie wiederbelebt, dass nachhaltig Nachwuchs aus allen Gesellschaftsschichten gewonnen wird und damit eine intelligentere Armee möglich wird, dass ein breites Potential an Reservedienstleistenden entsteht. Deshalb tritt die AfD dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen. Die Dauer des Wehrdienstes richtet sich nach dem, was für die Sicherheit notwendig ist. Sie muss eine gründliche militärische Ausbildung ermöglichen. Kriegsdienstverweigerer leisten Wehrersatzdienst. Frauen sollen die Möglichkeit haben, freiwillig in den Streitkräften zu dienen.

(1727)

Kommentar:

Haben Sie in den (anderen) Medien von diesem „Anpassungsgesetz“ je gehört und gelesen? Wird über ethische Fragen schon gar nicht mehr öffentlich diskutiert? Dabei kann jeder von uns davon betroffen sein und trotz oder wegen seiner Demenz zum „Medikamententester“ befördert werden. Von wem eigentlich? Schöne neue Welt?

(2172)

Kommentar:

1. Ein sprachlicher Aspekt:
Die bisherige Formel verpflichtet die Mitglieder der Landesregierung, sich für das Wohl von Menschen einzusetzen. Die neue Formel spricht nur noch vom Wohl des Landes. Das hat sicher einen Vorteil: Menschen können sich wehren, wenn sie den Eindruck haben, dass die Politiker sich nicht für ihr (von den Menschen selbst formuliertes) Wohl einsetzen. Ein Land kann das nicht. Außerdem: Was ist das Wohl eines Landes? Zum Beispiel Schuldenfreiheit durch Steuererhöhungen?
2. Wenn jede Diskriminierung vermieden werden soll, dann bitte konsequent! Kann sich nicht jeder Bürger von den Politikern diskriminiert fühlen, wenn Regierungsmitglieder, die nur durch die Wahl der Bürger, Macht (auf Zeit) bekommen haben, größere (Dienst-)Wagen fahren als sie selbst, obwohl doch die Bürger die Arbeitgeber sind und die Politiker ihre leitenden Angestellten?
Sollte man daher nicht einen „Volkswagen für alle“ einführen? Obwohl: Der Begriff „Volkswagen“ ist ja nun auch schon wieder problematisch; es klingt jedenfalls etwas zu sehr nach AfD. Vielleicht fiele aber den Grünen auch hier eine Formulierung ein, die zudem noch ein wichtiges integrationspolitisches Signal“ sein könnte. (Ironie aus).

(2189)

Kommentar:

Wo bleiben die Reaktionen der demokratischen Parteien?
Tröstlich: „Der Staatsschutz hat sich eingeschaltet und ermittelt“.

(2475)

Kommentar:

War die Warnung vor Juncker auf dem AfD-RBK-Flyer im Mai 2014 so falsch? „Wenn Sie CDU wählen, wählen Sie nur 2. Wahl: Spitzenkandidat in Deutschland ist David McAllister, abgewählter Ministerpräsident von Niedersachsen. (Sie sehen ihn auf keinem Plakat!) Spitzenkandidat für die Konservative Fraktion in Brüssel ist Jean-Claude Juncker, abgewählter Ministerpräsident von Luxemburg und „lupenreiner Demokrat“. (Auch ihn sehen Sie auf keinem Plakat!)
Bekannt sein sollte, wie arrogant er die Wähler für dumm erklärt hat: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ und „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Und so jemand möchte/soll Präsident der Europäischen Kommission werden!

Auch bei Ceta erweist er sich trotz Brexit als „lupenreiner Demokrat“, aber auch Frau Merkel, wenn sie den Bundestag „beratend“, aber nicht „bindend“ beteiligen will.

Auch die Zeit berichtet und bietet aktuell 455 (!) Leserkommentare:
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-06/freihandelsabkommen-eu-kanada-ceta-kommission-ratifizierung?page=1#comments

(2215)