„Grenzen des Machbaren erreicht“

„Grenzen des Machbaren erreicht“

Flüchtlingskrise – Schweden setzt einen Notruf ab

Handelsblatt | 06.11.15

Kein EU-Land nimmt relativ gesehen so viele Asylbewerber auf wie Schweden. Doch nun sieht das Land die Grenzen des Machbaren erreicht. Stockholm will von der EU-weiten Absprache profitieren – und Flüchtlinge weiterverteilen. […] In der Praxis läuft die Umverteilung aber nur sehr schleppend an. Nach neuen Zahlen der EU-Kommission wurden bislang lediglich 136 von geplanten 160.000 Migranten umverteilt. Schweden übernahm davon 38 aus Italien.

Kommentar:

Schweden kann keine Unterkunft mehr garantieren? Flüchtlinge müssen nach Dänemark oder Deutschland „zurückkehren“? Wie? Die schaffen das nicht? Hat etwa in Schweden die „rechtspopulistische“ AfD die Macht übernommen?
Ach ja! Es bleibt auch der „Erfolg der EU“ festzuhalten: Es sind tatsächlich schon 0,085% der 160.000 Migranten umverteilt worden! Wahnsinn!
Ach ja! Und erst bei mehrfachem Lesen fällt auf, dass das Handelsblatt in diesem Artikel nicht von „Flüchtlingen“ spricht, sondern von „Migranten“! Ein Versehen oder „Mut zur Wahrheit“?

(922)

Deutschland – Frankreich 1.000.000 : 60.000

Deutschland – Frankreich 1.000.000 : 60.000

Was Franzosen Angst macht

Die Zeit | 06.11.15

Massenarbeitslosigkeit, Streiks, Ghettoisierung der arabischstämmigen Jugend, islamischer Terror: All das bewegt die Franzosen im Alltag mehr als die Deutschen. Sie leben in einer ethnisch weitaus stärker durchmischten Bevölkerung als die Deutschen und schrecken davor zurück, mehr Fremde aufzunehmen. […] Die Politik trägt dem Rechnung: Eine Million Flüchtlinge für Deutschland, 60.000 für Frankreich, so lautet der Verteilschlüssel für das Jahr 2015. Die Flüchtlinge kommen also gar nicht in großer Zahl nach Frankreich. Dennoch machen sie den Franzosen Angst.

Kommentar:

Wenn die deutsche Regierung auf die Angst der Franzosen Rücksicht nehmen sollte, warum dann nicht auch auf die Angst vieler Menschen in Deutschland?

(1369)

Tiefpunkt erreicht oder geht es noch schlimmer?

Tiefpunkt erreicht oder geht es noch schlimmer?

Flüchtlingskrise – Wie im KZ?

FAZ | 05.11.15

Die Debatte über die Flüchtlingskrise verlief bislang, sieht man von Pegida und Konsorten ab, in relativ geordneten Bahnen. Doch jetzt wird es absurd.

Kommentar:

Dem Kommentar könnte man wohl voll zustimmen, wenn da nicht auch von „Pegida und Konsorten“ gesprochen würde. Ist das bewusst „relativ unklar“ formuliert? Wer ist mit den „Konsorten“ gemeint? Manche Leser könnten wegen der täglichen Anti-Propaganda meinen, dass damit die AfD als Partei gemeint sei. Wenn das die Absicht wäre, dann wäre der Kommentar in diesem Punkt unsachlich und auch eher Propaganda.

(1175)

Eine Generalabrechnung mit Merkel

Eine Generalabrechnung mit Merkel

Deutschland und die Flüchtlingskrise – Merkeldämmerung

Neue Züricher Zeitung NZZ | 02.11.15

Die Stimmung kippt, jeden Tag mehr. Daran ändern auch merkwürdige Meinungsumfragen und Durchhalteparolen wenig. Hajo Friedrichs, herausragender deutscher Fernsehmoderator, hat sich unsterblich gemacht mit diesem Satz: «Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten.» Wenn Friedrichs das noch miterlebt hätte, was seine Medien, vor allem das Fernsehen, heute veranstalten: Empörung, Betroffenheit, Moralin morgens, mittags, abends, nachts. Das Ausblenden der Realitäten in Flüchtlingslagern, jeden Tag 10 000 neue Flüchtlinge, von denen die Hälfte entweder gar keine sind – oder Analphabeten oder künftig Fälle für die Sozialkassen. Auslöser für diese katastrophale Lage in Deutschland ist genau jene Person, die geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Kommentar:

Besser kann man die Gründe nicht auflisten, warum so viele Menschen offen oder (noch) hinter vorgehaltener Hand die AfD unterstützen. Die AfD ist die einzige Partei, die – allen meist unsachlichen Beschimpfungen und aller Hetze zum Trotz – die drohenden Probleme immer benannt hat und Lösungen zur Diskussion gestellt hat, die von den etablierten Parteien zunächst empört zurückgewiesen wurden, aber wenig später übernommen wurden.
Schon am 10.09.15 veröffentlichte das Handelsblatt einen Artikel: „Söder bringt die CSU auf AfD-Kurs“!

(1212)

Alles hat zwei Seiten

Alles hat zwei Seiten

Syrischer Patriarch kritisiert deutsche Flüchtlingspolitik

FAZ | 04.11.15

Ein hoher Geistlicher der syrischen Christen macht das deutsche Schutzangebot dafür verantwortlich, dass so viele Menschen sein Land verlassen. Dabei offenbart er große Sympathie für das Assad-Regime.

Kommentar:

Der Patriarch beschreibt u.a. die unterschiedlichen Interessengruppen in Syrien und kritisiert auch die westlichen Medien.

(1315)

„Deutschland hat immer noch eine Wahl“

„Deutschland hat immer noch eine Wahl“

Die weiße Fahne

FAZ | 01.11.15

In der Politik […] machen Zäune inzwischen böses Blut. Im Verhältnis von Staaten wie Deutschland und Ungarn, aber auch in den innenpolitischen Debatten. Deutschland wird von einem besonders schweren Grenzkonflikt erschüttert: zwischen den politischen Eliten und einem wachsenden Teil der Bevölkerung. Politiker aus ganz unterschiedlichen Parteien und bis hinauf in die Staatsspitze behaupten, Zäune lösten die durch den Flüchtlingsansturm aufgeworfenen Probleme nicht. […] Bürger, die noch an den Sinn des Nationalstaats und damit an die Bedeutung des Dreiklangs von Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt glauben, können das nur als bedingungslose Kapitulation, als politischen Offenbarungseid verstehen.

Kommentar:

Empfehlung: Unbedingt lesen!

(1345)

Ein Appell an Journalisten und Medien

Ein Appell an Journalisten und Medien

Akif Pirinçcis Pegida-Rede – Eine Geschichte von Fehlern, Exzessen und Scheinheiligkeit

FAZ | 02.11.15

Es ist an sich schon beunruhigend, dass es die Mehrheit der großen deutschen Medien nicht schafft, eine entscheidende, leicht überprüfbare Tatsache richtig wiederzugeben. Es ist aber ganz besonders brisant angesichts des Misstrauens, mit dem nicht nur AfD-Sympathisanten ihrer Berichterstattung begegnen. […] Hier zumindest finden die Kritiker ein Beispiel dafür, dass es die Journalisten sind, die sich weigern, Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen. Dass dieser Fehler die Berichterstattung über alle Mediengattungen hinweg dominiert, ist umso verheerender.

Kommentar:

Ein in jeder Hinsicht lesenswerter Artikel, der Leser, Hörer und Zuschauer hellhörig bzw. noch hellhöriger machen und zur Wachsamkeit ermuntern sollte – im Sinne von Immanuel Kant: „Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“

(1180)

Ist das ZDF eine Art Staatsfernsehen?

Ist das ZDF eine Art Staatsfernsehen?

ZDF – Kopflos in der Flüchtlingskrise

FAZ | 31.10.15

Mit dem Zweiten sieht man schlechter: Das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist in der Flüchtlingskrise vor allem für Durchhalteparolen zuständig. Es beweist dabei, warum es der Politik so lieb und teuer ist.

Kommentar:

Endlich einmal eine kritische Sicht auf die Öffentlich-Rechtlichen. So weiß man wenigstens, dass der eigene Eindruck nicht so falsch ist.

(1244)

Völlig losgelöst vom Ernst der Lage?

Völlig losgelöst vom Ernst der Lage?

Deutsche Parallelwelten

FAZ | 31.10.15

Die Bundespolitik erweckt immer noch den Eindruck, dass jeder, der verfolgt werde oder vor Krieg Schutz suche, in Deutschland aufgenommen werde. Keine Frage: Jeder, der sich im deutschen Hoheitsbereich aufhält, ist menschlich und am besten auch herzlich zu behandeln. Aber als politische Haltung der generellen Offenheit für alle Schutzsuchenden widerspricht diese Position nicht nur deutschem und europäischem Recht, sondern jedem Staatsverständnis […]. Dabei wäre gerade in diesen Wochen ein souveräner Weitblick gefragt. Auch im Umgang mit Hetze und Rassenhass. […] Für viele Politiker ist politisches Engagement allerdings nur legitim, wenn es sich um Mitarbeit in (ihren) politischen Parteien handelt. Auch das ist ein klares Symptom einer Parallelwelt.

Kommentar:

Die FAZ hat Recht: „Das Gespür für die Stimmung im Land fehlt“ der Politik.

(1024)

Es muss um die Sache gehen und nicht um Parteien

Es muss um die Sache gehen und nicht um Parteien

Havelland-Landrat Schröder und die AfD

Märkische Allgemeine | 30.10.15

Der Landrat vom Havelland, Burkhard Schröder (SPD), sorgt mit seinen Äußerungen für heftigen Wirbel. Erst traf er sich mit der Landtagsfraktion der AfD, jetzt zollt er der Partei auch noch für dessen Flüchtlingspolitik Beifall.

Kommentar:

Ein vorbildlicher Politiker, der als Landrat offenbar seine Aufgaben überparteilich angeht.

(1205)

Gauck spricht von „Entartung“!

Gauck spricht von „Entartung“!

So sehr verfällt die AfD in Nazi-Jargon

Stern | 30.10.15

Das deutsche Volk, Überfremdung, Volksverräter – solche Begriffe fallen scheinbar auf jeder AfD-Demo. Besonders Björn Höcke gibt gern das Sprachrohr der Rechten. Doch auch etablierte Politiker laufen Gefahr, in die Nazi-Rhetorik zu verfallen. […] Wie etwa Joachim Gauck als er die Galgen-Attrappen bei einer Pegida-Demo als Entartung bezeichnete.

Kommentar:

Ein in weiten Teilen böswilliger Artikel, weil er sprachlich bewusst unscharf ist. Ein Beispiel: „Das deutsche Volk, Überfremdung, Volksverräter – solche Begriffe fallen scheinbar auf jeder AfD-Demo.“
Frage: Fallen diese Begriffe – laut Stern – auf jeder AfD-Demo? Unklare Antwort des Stern: „Scheinbar.“ Im Klartext heißt das: Diese Begriffe fallen nicht auf jeder AfD-Demo!
Und wenn der Stern Alexander Gauland zitiert („Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“), dann unterstellt der Journalist, dass sich diese Begrifflichkeit an die NS-Rassenlehre anschließe. „So kommt er wieder durch: der Deutsche als überlegener ‚Herrenmensch‘“.
Ist das nicht eine böswillige und von der Sache her nicht zu rechtfertigende These?

Dagegen wird Bundespräsident Gauck nur am Rande gerügt, dass er in Bezug auf Pegida von „Entartung“ gesprochen hat.
Am 28.09.13 hat sich der Stern noch aufgeregt. „Entartung? Was für ein Wort. ‚Entartete Kunst‘, ‚entartete Musik‘ – das war im NS-Regime alles, was kulturell der Nazi-Ideologie widersprach. Ein Professor, auch wenn er kein Linguist ist, muss wissen, was für Worte er benutzt. Aus Zufall sagt man nicht: ‚“Entartung der Demokratie'“.
Aber damals ging es ja um die AfD und der musste man ja am Zeug flicken. Sie hätte ja in den Bundestag kommen können und das musste verhindert werden – um jeden Preis.

(1585)

Sollen Regierungskritiker mundtot gemacht werden?

Sollen Regierungskritiker mundtot gemacht werden?

Die neue deutsche Lust am Pranger

Cicero | 27.10.15

Die Polemik in den gesellschaftlichen Debatten nimmt zu. Doch der öffentliche Pranger ist kein wirksames Gegeninstrument. Er führt zurück ins Mittelalter und verstärkt jenen Hass, den er austreiben will. So wächst der Gesinnungsdruck. […] Es erheben sich öffentlich die Guten, die identisch sind mit den Herrschenden, über die minder Guten, um diese auszugemeinden. […] Der „Hetze“-Vorwurf (wird) zum billigen Prangerinstrument, um Querköpfe, Eigenbrötler, Staatsskeptiker und Regierungskritiker mundtot zu machen.

Kommentar:

Ein lesenswerter Artikel für Politiker und Bürger zum Thema: Welche Sprache und welche Begriffe verwenden wir im Umgang mit Menschen und Parteien, die eine andere politische Ansicht haben? Und wohin führt das?

(1077)

„Ich will nicht, dass wir in Deutschland wieder eine Mauer bauen“

Die AfD lässt grüßen

„Ich will nicht, dass wir in Deutschland wieder eine Mauer bauen“

FAZ | 28.10.15

Armin Laschet dringt derweil weiter auf ein Einwanderungsgesetz. „Wir müssen strenger und klarer zwischen Asyl und Einwanderung differenzieren“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende […] Gerade in Zeiten der Flüchtlingskrise müsse unterschieden werden zwischen Asyl und Einwanderung, sagte Laschet. „Asyl für Schutzbedürftige, die uns brauchen, Einwanderung für die, die wir brauchen.“

Kommentar:

Vergleichen Sie damit die Forderungen der AfD bereits im Bundestagswahlkampf 2013:
• Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.
• Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.
• Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können.
Warum wird das in den Medien verschwiegen?
Wenn Laschet nun diese Forderungen für die CDU übernehmen will, ist er dann auch „rechtpopulistisch“ und „fremdenfeindlich“, wie es die AfD angeblich ist, und wird er nun zum „Brandstifter“? Oder bestätigt Laschet, dass die AfD schon 2013 die richtigen Fragen gestellt und diskussionswürdige Antworten gegeben hat?

Ach, und was will Herr Schulz? Hat er etwas zu „wollen“?

(1429)

FAZ: Die AfD wird völlig zu Unrecht als „Brandstifter“ und „Hetzer“ diffamiert

FAZ: Die AfD wird völlig zu Unrecht als „Brandstifter“ und „Hetzer“ diffamiert

Die Angst der Mitte

FAZ | 28.10.15

Eine beliebte These lautet, dass [der Radikalismus] besonders dort blühe, wo ihm nach dem Mund geredet werde, in Sachsen oder in Bayern. Aber wie ist es mit dem roten Thüringen, einer Hochburg der AfD, oder mit Baden-Württemberg, wo sie Winfried Kretschmann zu Fall bringen könnte? Die politischen Analphabeten, die hasserfüllt das „System“ verunglimpfen, dürfen sich dort und anderswo am Erfolg ihrer Provokationen laben und können ihr Glück nicht fassen, dass Politiker, die richtige Fragen stellen und diskussionswürdige Antworten geben, von aufrechten Demokraten als „Brandstifter“ oder „Hetzer“ bezeichnet werden.

Kommentar:

Ein sehr lesenswerter Artikel, der u.a. endlich einmal ausspricht, dass AfD-Politiker die „richtigen Fragen stellen und diskussionswürdige Antworten geben“ und trotzdem von führenden Vertretern der Alt-Parteien als „Brandstifter“ oder „Hetzer“ diffamiert werden.
Offen bleibt die Frage, ob diejenigen, die die AfD und ihre Mitglieder als „Brandstifter“ oder „Hetzer“ bezeichnen, letztlich nicht selbst die größeren „Brandstifter“ und „Hetzer sind“, weil sie sich mit den Fragen und diskussionswürdigen Antworten der AfD nicht inhaltlich auseinandersetzen, sondern die AfD nur diffamieren. Wollen sie die Bürger unbedingt von den Inhalten der AfD ablenken?

(1597)

Neue Töne im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Neue Töne im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Kommentar zur Flüchtlingspolitik im Deutschlandfunk

Deutschlandfunk | 27.10.15

Fünf Tage, vielleicht sechs. So lange braucht ein afghanischer oder irakischer Migrant vom Osten der Türkei bis nach Passau. Anfang September waren es noch 20 bis 30 Tage. Durch Griechenland kann man inzwischen mit einem privaten Bus-Unternehmen fahren, das auf Flüchtlinge spezialisiert ist und Kunden für 30 Euro von der türkisch-griechischen Festlandgrenze bis nach Mazedonien bringt. Die Kosten der Flucht haben sich seitdem von 9.000 Dollar auf 4.000 halbiert. Sollte die Bundeskanzlerin gehofft haben, der Winter würde den geradezu biblischen Exodus der Flüchtlinge stoppen, hat sie sich getäuscht. Ihre Strategie der vielen, kleinen, langfristigen Schritte ist gescheitert.

Kommentar:

Die Realität holt die Politik und damit auch die öffentlich-rechtlichen Medien ein. Die Wahrheit lässt sich auf Dauer nicht unterdrücken. Daher: Mut zur Wahrheit – Mut zur AfD.

(1444)

Die Krise hinter der Krise

Die Krise hinter der Krise

Griechenland kommt mit Reformen nicht hinterher

FAZ | 27.10.15

Erst drei Monate alt ist das neue Hilfspaket für Griechenland. Schon gibt es neuen Streit mit Athen. Die Regierung habe erst ein Drittel der versprochenen 48 Reformschritte verwirklicht, moniert die Eurogruppe.

Kommentar:

Und täglich grüßt das Murmeltier. Wer hätte das gedacht? Alle außer den verantwortlichen Politikern! Und: Wird weiter gezahlt? Keine Sorge: Es wird! Wie sagte doch Kommissionspräsident Juncker schon 1999: „“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.” Noch Fragen?

(1423)

Kompliment an die Polizei in Braunschweig

Kompliment an die Polizei in Braunschweig

Flüchtlinge und Kriminalität

FAZ | 27.10.15

„Man spricht in diesem Land nicht so gerne über die Kriminalität von Flüchtlingen“, stellt der Braunschweiger Chef der Kriminalpolizei, Ulf Küch, fest und beginnt, genau das zu tun: Er redet über den signifikanten Anstieg von Straftaten rund um die Landesaufnahmebehörde (LAB) im Braunschweiger Stadtteil Kralenriede.

Kommentar:

Endlich wird einmal offen berichtet. Das muss man anerkennen und auch das Anliegen der Polizei unterstützen, „dass die Diskussion dann auch differenziert geführt wird.“ Anregungen dazu bietet der Artikel.

(1935)

Das darf doch nicht wahr sein

Das darf doch nicht wahr sein

Work-Life-Balance im Regierungsamt: Flüchtlinge? Ich bin dann mal weg.

Der Spiegel | 27.10.15

Ausgerechnet die Bundesministerinnen für Familie, Arbeit und Bauen finden kaum Zeit, sich mit der Flüchtlingskrise zu befassen. Ein Blick in den Terminkalender zeigt, was für die Damen wichtiger ist. Zum Beispiel ökumenisches Klimawandern.

Kommentar:

Wenn das stimmt, was der Spiegel schreibt, dann werden sich bestimmt sehr viele ehrenamtliche Helfer, die sich in ihrer Freizeit für die Unterstützung von Flüchtlingen einsetzen, zusätzlich motiviert fühlen.

(1401)