Nicht nur die AfD widerspricht

Nicht nur die AfD widerspricht

Wer ist das Volk? Wirbel um Merkel-Sager

Kurier (Österrreich) | 27.02.17

Zwei kleine Sätze mit großer Wirkung: Die Breitseite, die Angela Merkel vergangenes Wochenende bei einer CDU-Veranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern der AfD mitgeben wollte, hat sich zu einem kleinen Bumerang entwickelt. „Es gibt keinerlei Rechtfertigung, dass sich kleine Gruppen aus unserer Gesellschaft anmaßen zu definieren, wer das Volk ist“, sagte sie da – mitsamt dem Nachsatz: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“
Genau daran stößt sich nicht nur die angesprochene AfD […]. Neben Parteichefin Frauke Petry, die Merkel kurzerhand als „Verfassungsfeindin“ bezeichnete, und ihrer Vize Beatrix von Storch, die Merkel der „Umdeutung des Begriffes“ bezichtigte, regte sich auch Kritik in Merkels eigener Partei.

Kommentar:

Wenigstens in einer österreichischen Zeitung erfährt man von der Kritik von Wolfgang Bosbach an BK Merkel.
Im Stern ist unter der Überschrift „Merkel-Satz empört nicht nur die AfD“ nur in einem einzigen Satz von konservativen CDU- und CSU-Mitgliedern die Rede, die sich kritisch geäußert hätten.
http://www.stern.de/politik/deutschland/bundeskanzlerin-angela-merkel-definiert–volk–und-empoert-die-afd-7345832.html

(1751)

Es geschah vor unserer Haustür

Es geschah vor unserer Haustür

Info-Stand der AfD-Aktivisten Neunkirchen-Seelscheids [attackiert]

AfD-Troisdorf | 18.02.17

Es begann wie üblich: Die Kontakte mit der Bevölkerung verliefen zunächst zäh. Viele Passanten winkten ab – vielleicht weil sie falsch oder unzureichend informiert waren oder – in Neunkirchen durchaus nicht undenkbar – ihr Interesse nicht zeigen durften. Konstruktive Gespräche gab es eher selten. Schlagartig änderte sich das nach ca. 2 Stunden.

Kommentar:

So verhalten sich „Demokraten“? Und wie verhalten sich andere Demokraten dazu? Etwa so wie der Mainzer Sitzungspräsident in seiner „Büttenrede (?)“? Zitat:
„Wenn Pegida und AfD zum Aufmarsch gehen, so viel Dummheit auf einem Haufen hat noch keiner gesehen. Der IQ steht denen allen im Gesicht – 12.000 Volt im Arm, da oben brennt kein Licht. Wenn Jérôme Boateng mein Nachbar wär – das wär für mich wohl eine Ehr. Jetzt merkt man’s endlich, es ist auch Zeit – vom Gauland zum Gauleiter ist es gar nicht so weit.“
Könnte man das nicht auch „Volksverhetzung“ nennen?
https://www.welt.de/vermischtes/article162385317/AfD-Vorsitzender-Junge-will-bei-Live-Sendung-auf-die-Buehne.html
Und das müssen wir mit unseren Zwangsgebühren auch noch bezahlen!

(1892)

AfD-Pressemitteilung

AfD-Pressemitteilung

EZB ist ein gewaltiger Risikofaktor

AfD Pressemitteilung | 24.02.17

Erklärung von AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel zum massiven Einbruch des Bundesbankgewinns.

Kommentar:

Nimmt die Bevölkerung die drohenden Probleme für die wirtschaftliche Stabilität in Deutschland und in ganz Europa immer noch nicht wahr? Aber: Wer aber – außer der AfD – klärt sie wirklich darüber auf? Etwa Herr Schulz? Der müsste die Gefahren doch eigentlich am besten kennen! Doch der wird sich wohl hüten den Aufklärer zu geben.

Über diese Seite kommen Sie übrigens wieder direkt zu den anderen aktuellen Stellungnahmen der AfD-Spitze.

(1804)

Man glaubt es nicht. Und das im Spiegel!

Man glaubt es nicht. Und das im Spiegel!

Demokratie braucht Populismus

Der Spiegel | 26.02.17

Ist SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ein Populist? Und wenn ja, wäre das eigentlich schlimm?

Kommentar:

Geht es Ihnen vielleicht auch so wie dem folgenden Leser in seinem Kommentar? „So langsam wird’s wirklich lächerlich. Da wird – und SpON seit Jahren ganz vorne mit dabei – ausnahmslos jeden Tag die Litanei von den BÖSEN Populisten runtergebetet … dass „die Menschen den Vereinfachern nicht auf den Leim gehen dürfen“, weil die Probleme ja SO „komplex und vielschichtig“ seien … — Und dann jetzt DAS …? Was ist die Botschaft …? Wenn zwei das Gleiche tun ist est noch lange nicht dasselbe …? „Quod licet iovi, non licet bovi“ …? Albern … einfach nur albern, diese journalistische Wetterfahne …“
Dem Leser ist wohl zuzustimmen, dass es bisher nur eine einzige Sorte von Populisten gab und die war immer böse. Populismus war der Feind der Demokratie und Populisten waren böse Vereinfacher, denen Menschen auf den Leim gehen konnten.
Im Beitrag des Spiegel wird der Leser nun plötzlich und unerwartet belehrt, dass Populismus eigentlich doch nichts Böses ist; denn „ohne Populismus würde die Demokratie gar nicht funktionieren.“ Man darf nur nicht auf die „bösen Populisten“ reinfallen, sondern man darf nur auf die „guten Populisten“ wie „St. Martin“ reinfallen, der ja nur mit seinem Populismus den Menschen komplexe Themen verständlich zu machen versucht; „erst durch Vereinfachung und Zuspitzung werden komplexe Themen zugänglich für weite Teile der Bevölkerung.“
Nun aber kommt doch noch eine Spiegel-Warnung an „St. Martin“ (und an die Leser?): „Manchmal ist der Weg vom guten zum schlechten Populisten nämlich ein kurzer.“
Ach, und man sollte auch nicht vergessen: Es gibt auch noch einen „hässlichen Populismus“! Aber lesen Sie selbst.
Man kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus.

(1716)

Schulz und die Flüchtlingsproblematik

Schulz und die Flüchtlingsproblematik

„Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold“

Rhein-Neckar-Zeitung | 11.06.16

Während die Identität eines Menschen früher, „als ich Kind war“, häufig eng an ein geografisch begrenztes Gebiet geknüpft gewesen sei, fühlten viele junge Menschen heute ganz anders: „Sie haben eine Heimat der vielen Orte.“ Für Schulz bedeuten Heimat und Identität heute vor allem das Zugehörigkeitsgefühl zu einer Wertegemeinschaft. „Doch dieses Gefühl wächst erst langsam in uns.“ Mitten hinein in diesen Wandel sei nun die riesige Herausforderung gekommen, über eine Million Menschen aufzunehmen, die ihrerseits ihre Heimat verloren haben.
Manche meinen, Europa abzuschotten, sei die richtige Antwort. „Es ist die Lösung, die die Populisten des 21. Jahrhunderts in den kalten Nachthimmel schreien, nachdem sie die Fahnen ihrer Großväter aus dem Keller geholt haben.“ Doch es sei natürlich ein Irrglaube, dass Heimat etwas homogenes Ganzes sei, das man gegen Eindringlinge schützen muss.

Kommentar:

Zu Schulz‘ Äußerungen mag man stehen, wie man will – nur kennen sollte man sie, um ihn einschätzen zu können.

(2594)

Auf dem Rücken des Rechtsstaats

Auf dem Rücken des Rechtsstaats

Abschiebe-Desaster – Afghanen tauchten vor dem Abflug ab

BILD | 24.02.17

Am Mittwochabend sollten 50 abgelehnte Asylbewerber aus ganz Deutschland vom Flughafen München nach Afghanistan abgeschoben werden. Doch an Bord waren schließlich nur 18 Afghanen – begleitet von 68 auf Rückführungen spezialisierten Bundespolizisten, von zwei Ärzten und einem Dolmetscher. Geschätzte Kosten: Rund 100 000 Euro…

Kommentar:

Was soll man dazu sagen? Was sagt Frau Merkel? Was sagt Herr Schulz? Was sagen die Grünen und was sagt Frau Roth? (Von der hört man zurzeit ja überhaupt nichts!)

(1746)

Grundsätzliches – Bedrohte Meinungsfreiheit?

Grundsätzliches – Bedrohte Meinungsfreiheit?

Meinungsfreiheit: Keinen Fußbreit nachgeben!

kath.net | 14.12.16

Staatliche ‚Zensur‘ im engeren Sinne findet (noch) nicht statt, aber dass jeder seine Meinung frei äußern könnte, ohne zumindest existenzielle Konsequenzen fürchten zu müssen, ist schon nicht mehr für jeden gegeben.

Kommentar:

Vgl. dazu auch die aktuellen Artikel
a) „Meinungsdiktatur in Frankreich – Lebensschützern droht Gefängnis!“
http://kath.net/news/58556
b) „Frankreich: Demnächst strafbar, Päpste zu zitieren?“
http://kath.net/news/58629

(1644)

AfD-Pressemitteilung

AfD-Pressemitteilung

Insolvenzverschleppung Griechenlands beenden – Euroraum auflösen

AfD Pressemitteilung | 21.02.17

AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel zur Eurokrise: „Griechenland kann seine Schulden niemals zurückzahlen. Das ist seit vielen Jahren offensichtlich und die AfD mahnt dies seit ihrer Gründung vehement an. Auch der IWF steigt aus dieser offenen Insolvenzverschleppung aus. Deutsche Politiker und Medien hingegen haben über diese einfache aber schmerzliche Wahrheit dreist gelogen – und sie tun es weiterhin.

Kommentar:

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(1748)

Was wir Bürger bisher alles nicht wissen

Was wir Bürger bisher alles nicht wissen

Junge Migranten kosten Deutschland vier Milliarden

WELT/N24 | 22.02.17

Die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer wird im laufenden Jahr fast vier Milliarden Euro kosten. Die Kinder- und Jugendhilfe betreute zum Stichtag 9. Februar 61.893 Unbegleitete – darunter 16.664 junge Volljährige, wie das Bundesfamilienministerium der „Welt“ mitteilte. Das Bundesverwaltungsamt hat für sie einen durchschnittlichen Kostentagessatz von 175 Euro pro Kopf ermittelt, also 5250 Euro monatlich.

Kommentar:

Frage: Wird es nicht eher so sein, dass die Kinder nicht zu den Eltern, die sie häufig bewusst geschickt haben, zurückgeschickt werden, sondern die Eltern zu ihren Kindern nach Deutschland geholt werden?
Wie die Leser das sehen und bewerten, zeigen die aktuell schon 782 Kommentare wie z.B. dieser:
„175,- € am Tag also 5.250 Euro im Monat…. Bitte auf der Zunge zergehen lassen. Ein deutsches H4 Kind muß mit 3.100 € auskommen – aber IM JAHR! Was wurde unserer „Polit-Elite“ in Dresden zugerufen? Na, wenn das nicht zutraf….“
Oder dieser:
„“Das Bundesverwaltungsamt hat für sie einen durchschnittlichen Kostentagessatz von 175 Euro pro Kopf ermittelt, also 5250 Euro monatlich.“ Soweit bekannt, hat in Deutschland ein Rentner durchschnittlich 900 €/Monat. Wie geht das ?“
Oder dieser:
„Deutschland ist ein reiches Land. Pro Kind 2 Euro mehr Kindergeld.“
Oder dieser:
„5.250€ für eine Person … Mal ein paar statistische Werte des Median (Institut der deutschen Wirtschaft, 2013): Ein Single, der ein Nettoeinkommen von 4.095+ hat, gilt als „reich“ Arm wäre dieser bis 985€, die „Mittelschicht“ beginnt ebenda und endet bei den 4.095€. Eine vierköpfige Familie gilt als arm, wenn sie bis zu 2.065€ zur Verfügung hat, die „Mittelschichtsfamilie“ bewegt sich zwischen 2.065 und 8.600€. Seit Anfang der 1990 Jahre haben 50 Prozent der Menschen folgendes Nettoeinkommen: Single – zwischen 1.310 und 2.460 Vierköpfige Familie – zwischen 2.750 und 5.160 Der Median liegt im statistischen Mittel bei 1.640 (Single) und 3.440 (vierköpfige Familie), was statistisch 82 Prozent der Bundesbürger betrifft. Rein wirtschaftlich betrachtet gilt also ein MUFL als (sehr) „reich“, dessen Aufwendungen für Kost, Logis, Bildung, Bespassung usw. problemlos einen sechs- bis sieben-köpfigen „Mittelschichthaushalt“ durchbringen könnten. Respekt, Respekt …“

Frage: Was sagt eigentlich Herr Schulz dazu? Befragt ihn überhaupt jemand dazu?
Die Wähler sollten das bald tun und erst recht die AfD.

(1849)

Immer wieder Ditib

Immer wieder Ditib

Türkei fordert angeblich zu Spitzelei in NRW-Schulen auf

Spiegel-online | 23.02.17

Ein Lehrer äußert sich während des Unterrichts kritisch zur Politik in der Türkei, ein Schüler filmt das heimlich und die Aufnahme davon landet bei den türkischen Behörden. Dazu sollen angeblich die türkischen Generalkonsulate in Nordrhein-Westfalen auffordern, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Kommentar:

Dank sei einem Leser von RP-online für den Hinweis auf folgende Artikel:
1 )
„Auf Facebook hetzen Ditib-Anhänger offen gegen Deutschland“
http://www.focus.de/politik/deutschland/wir-zerschlagen-deutschland-auf-facebook-hetzen-ditib-anhaenger-offen-gegen-deutschland_id_6692470.html
2 )
„Spalten statt integrieren: Einblick bei DITIB“
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Spalten-statt-integrieren-Einblick-bei-DITIB,ditib138.html

Finden Sie es darüber hinaus auch interessant …?
1 ) dass Ditib – bisher Ansprechpartner für den Islamunterricht auch in NRW- sich als zumindest „problematisch“ erweist?
2 ) dass die Politik bei Ditib offenbar zu lange „blauäugig“ gewesen ist?
3 ) dass in den Medien – auch im Kölner Raum – kaum noch von der Kölner Moschee berichtet wird? Soll so vermieden werden davon zu sprechen, dass Ditib diese Moschee baut?
4 ) dass der Spiegel zu diesem Bericht keine Leserkommentare zulässt?

Interessant dazu auch die Aussagen im AfD-Parteiprogramm von 2016. Hier 2 kurze Auszüge (Seite 48/49):
Seite 48f.

„Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Sie fordert jedoch, der Religionsausübung durch die staatlichen Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte Schranken zu setzen. Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Gesetze und gegen die jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD klar entgegen.
[…]
In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung. Ein Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar. Viele Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte und geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Die AfD verlangt jedoch zu verhindern, dass sich islamische Parallelgesellschaften mit Scharia-Richtern bilden und zunehmend abschotten. Sie will verhindern, dass sich Muslime bis zum gewaltbereiten Salafismus und Terror religiös radikalisieren.“
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf

(2888)

Ist das auch Politik mit der Angst?

Ist das auch Politik mit der Angst?

Islamistische Terror-Szene stark angewachsen

BILD | 22.02.17

Eine Gefahr gehe unter anderem von Kommandos aus, die nach Deutschland kommen, um einen Anschlag zu verüben. Oft stammten die Täter aus Syrien und verfügten über Erfahrung im Kampf und in der Herstellung von Sprengsätzen. „Terrorkommandos bestehen aus Personen, die im Zweifel wesentlich professioneller mit einer Kalaschnikow umzugehen wissen als Schutzpolizisten hier in Berlin“, sagte Maaßen.

Kommentar:

Auf einmal sind „Berliner Politiker alarmiert“? Bekommen sie es etwa doch langsam mit der Angst zu tun? Hatte die AfD mit ihren Warnungen etwa doch Recht? Wie war das noch einmal mit dem „Zauberlehrling“?

(2460)

Will man in Berlin wirklich nicht wissen, was im islamischen Religionsunterricht gelehrt wird?

Will man in Berlin wirklich nicht wissen, was im islamischen Religionsunterricht gelehrt wird?

AfD scheitert mit Antrag zu islamischem Religionsunterricht

Focus | 16.02.17

Die AfD ist im Berliner Abgeordnetenhaus mit einem Antrag zur Einschränkung des islamischen Religionsunterrichts gescheitert. […] Redner von SPD, Grünen, Linken, CDU und FDP argumentierten, der Staat dürfe sich laut Neutralitätsgebot nicht in den Religionsunterricht einmischen. Die Glaubensgemeinschaften hätten das Recht, selbst über die Inhalte zu entscheiden. Selbstverständlich müsse der islamische Religionsunterricht mit dem Grundgesetz vereinbar sein. In Berlin gebe es bislang keine Anhaltspunkte, dass das nicht der Fall sei.

Kommentar:

In NRW darf – auch in Religion – nur nach Lehrplänen unterrichtet werden, die vom Land genehmigt sind. Sollte das in Berlin anders sein und jeder machen dürfen, was er will? Kaum zu glauben.
Es sei aber an den Auszug aus der Berliner Zeitung vom 17.02.17 erinnert, wo zu demselben Sachverhalt zu lesen ist:
„Hinterher, im kleineren Kreis, räumen Abgeordnete von SPD und Grünen ein, dass man eigentlich nicht genau wisse, was im Islamkunde-Unterricht so alles passiert. Seit zwei Jahren habe kein Schulaufsichtsbeamter mehr den Islam-Unterricht unangemeldet besucht. […] So ist das in weiten Teilen der Berliner Zivilgesellschaft und in der Landespolitik: Was womöglich wirklich dort stattfindet, will man lieber gar nicht wissen.“
Klar, dass man dann auch keine Anhaltspunkte findet, dass der islamische Religionsunterricht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Dazu wiederum passt auch der Kommentar von K. Rüdiger Durth in der Kölnischen Rundschau vom 14.01.17:
„Wenn man sich […] die Arbeitshilfe ‚Weggemeinschaft und Zeugnis im Dialog mit Muslimen‘ anschaut, die gerade in den Kirchengemeinden beraten wird und von der Landessynode 2018 verabschiedet werden soll dann zeigt sich eine theologische Blutleere, die einem angst und bange werden lässt. Sie ist nicht mehr als eine Anbiederung an die selbstbewusster gewordenen muslimischen Mitbürger mit der vereinfacht ausgedrückten Forderung „seid nett zueinander“.

(1849)

Kritik von den Grünen

Kritik von den Grünen

„Mehr Arbeitslosengeld reicht nicht: Martin Schulz macht Politik von gestern“

Foocus | 22.02.17

Die SPD träumt von Rot-Rot-Grün. Doch wie kommt die Politik ihres Kanzlerkandidaten bei den Grünen an? [Antwort:] „Die Arbeitsmarkt- und Sozialreform ist seinerzeit vor dem Hintergrund hoher Arbeitslosigkeit und angesichts eines hohen Reformbedarfs verabschiedet worden. Es kann nicht sein, dass Martin Schulz damit nichts mehr zu tun haben will. […] Hinzu kommt: Die Digitalisierung erfordert Antworten für die Zukunft, doch Martin Schulz macht derzeit Politik von gestern.“

Kommentar:

Schulz wird auch vom erwünschten Koalitionspartner zurechtgestutzt. Nur Parolen helfen nicht.

(1797)

Heißt „das inhaltliche Programm von Martin Schulz im wesentlichen „Martin Schulz“?

Heißt „das inhaltliche Programm von Martin Schulz im wesentlichen „Martin Schulz“?

Doch kein Che Guevara aus Würselen

Cicero | 21.02.17

Zwar saß der 61-jährige Schulz fast das gesamte vergangene Vierteljahrhundert im Europäischen Parlament, so dass man sich wundern könnte, ob sein gefühlter Neuigkeitswert heute nicht eher gegen ihn spricht. Aber das ist egal, wenn das Gefühl eben da und einfach stärker ist als die Frage, welche Politik Martin Schulz zwischen 1994 und 2017 in Straßburg und Brüssel denn so betrieben hat.

Kommentar:

Die Erfolge der EU, an denen er doch angeblich maßgeblich beteiligt war, hat Schulz so zusammengefasst:
1 ) „Ich habe 19 Jahre in die Europapolitik investiert. Aber mit der Zeit habe ich das Vertrauen, dass es gut wird mit Europa, verloren.“ – Martin Schulz (SPD) am 09.12.2012, zitiert nach Spiegel am 11.03.2013
2 ) „Die EU sei in einem „jämmerlichen Zustand“, sagte Schulz, der seit 20 Jahren Mitglied des EU-Parlaments ist. “ – Zitiert nach: Handelsblatt am 26.01.2014 (vor der Europawahl)
Auch sei an die Kritik der Kölnischen Rundschau vom 21.02.17 an Schulz erinnert:
„Er wolle ‚eine Verbindung zwischen dem Grundgesetz und unserer Politik herstellen‘ – als sei das für die SPD bisher keine Selbstverständlichkeit gewesen.“

Merke: Man muss genau hinhören – dann entlarvt sich Schulz selbst.

(1904)

Sachkenntnis bei Schulz?

Sachkenntnis bei Schulz?

Anteil befristeter Jobs geht bereits weiter zurück

Süddeutsche Zeitung | 22.02.17

Martin Schulz will die sachgrundlose Befristung abschaffen. Aktuelle Berechnungen zeigen jedoch, dass der Anteil befristeter Stellen bereits seit 2011/2012 rückläufig ist. Experten zweifeln zudem an, dass ein Verbot der sachgrundlosen Befristung den Arbeitnehmern zugutekommen würde.

Kommentar:

Skeptisch ist auch Susanne Neumann, bekannt wegen ihres Disputs mit Sigmar Gabriel: „Der Schulz hat jetzt ein paar Reden geschwungen, und er trifft wohl die Menschen. Er spricht das aus, was die Leute hören wollen. Trotzdem bin ich skeptisch.“
Vgl. das Interview mit ihr unter der Überschrift: „Schulz muss Fakten vorweisen, damit wir ihm ’ne Chance geben“
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/arbeitslosengeld-i-schulz-muss-fakten-vorweisen-damit-wir-ihm-ne-chance-geben-1.3386854

(1800)

Die SPD – Anwalt der sozialen Gerechtigkeit

Die SPD – Anwalt der sozialen Gerechtigkeit

Südamerika-Reise von Kraft kostete 129.934 Euro

RP-online | 11.02.17

Die Dienstreisen der Landesregierung schlagen mit zum Teil sechsstelligen Beträgen zu Buche.

Kommentar:

Auch die anderen Beispiele im Artikel zeigen den Menschen mit geringem Einkommen, wie preiswert man die ganze Welt bereisen kann. Hier nehmen Minister ihre Vorbildfunktion ganz ernst! [Ironie aus]

(1742)

In der Presse nicht zu finden

In der Presse nicht zu finden

Kriminalität in sächsischen Asylheimen explodiert!

AfD Kompakt | 25.10.16

In Chemnitz wurde am Wochenende nach Auseinandersetzungen um einen Handydiebstahl ein Wachmann von einem minderjährigen Asylbewerber lebensgefährlich verletzt. Dass derartiges Sozialverhalten von Asylbewerbern in sächsischen Asylheimen kein Einzelfall ist, bringt eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/6556) ans Licht. In den letzten eineinhalb Jahren gab es allein in Asylheimen 3407 schwere Straftaten, davon 20 gegen das Leben, 1449 Fälle wegen Körperverletzung, 783 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung und Sachbeschädigung, 204 Diebstähle und 28 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.

Kommentar:

Die Zahlen dürften sich seit Oktober nicht wesentlich geändert haben. Zu lesen war davon in der Presse nichts.
Man sieht aber, was die AfD durch Anfragen aufdecken kann, wenn sie in den Landtagen vertreten ist.

(1603)

Da bleibt einem die Spucke weg

Da bleibt einem die Spucke weg

Willkommenskultur und Wirklichkeit

Berliner Zeitung | 17.02.17

Die AfD scheitert mit ihrem Antrag, den Islamunterricht an Berliner Schulen einzuschränken – aus gutem Grund. […] Hinterher, im kleineren Kreis, räumen Abgeordnete von SPD und Grünen ein, dass man eigentlich nicht genau wisse, was im Islamkunde-Unterricht so alles passiert. Seit zwei Jahren habe kein Schulaufsichtsbeamter mehr den Islam-Unterricht unangemeldet besucht. […] So ist das in weiten Teilen der Berliner Zivilgesellschaft und in der Landespolitik: Was womöglich wirklich dort stattfindet, will man lieber gar nicht wissen. Es regiert das Prinzip Hoffnung. Es wird schon alles gut gehen mit der Integration in Berlin. Letztendlich macht ja eh jeder seins.“

Kommentar:

Leider ist der Artikel nicht im Internet abrufbar. Aber er ist so entlarvend, dass er in dieser Presseschau unbedingt seinen Platz bekommen sollte.

(1804)

Die EU-Kommission lässt die Muskeln „spielen“ – Will sie die Bürger täuschen?

Die EU-Kommission lässt die Muskeln „spielen“ – Will sie die Bürger täuschen?

Zu hohes Defizit: EU-Kommission droht Italien mit Sanktionen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 20.02.17

Die EU-Kommission will sich Italien wegen des steigenden Defizits vorknöpfen. Das dürfte die Euro-Müdigkeit der Italiener weiter verstärken. […] Theoretisch könnte Italien am Ende bestraft werden. Das ist aber unwahrscheinlich, weil sich die Kommission auch mit Frankreich, Spanien und Portugal nachsichtig gezeigt hat. Insbesondere vor Wahlen zieht die EU-Kommission in der Regel zurück, um die Wählen nicht in die Arme von EU-kritischen Parteien zu treiben.

Kommentar:

Nimmt die Kommission sich eigentlich noch selbst ernst? Wie sollen dann die „normalen“ Bürger die EU noch ernst nehmen? Vor allem der Satz ist entlarvend: „Insbesondere vor Wahlen zieht die EU-Kommission in der Regel zurück, um die Wählen nicht in die Arme von EU-kritischen Parteien zu treiben.“ Sie tut das wohl in der Hoffnung, dass die Menschen es nicht merken. Merkwürdige Einstellung zur Demokratie?

(1684)

Was ist eine Unterschrift von Schulz wert?

Was ist eine Unterschrift von Schulz wert?

Weber veröffentlicht EU-Geheimvereinbarung

Spiegel-online | 10.01.17

Eine Woche vor der Wahl des EU-Parlamentspräsidenten eskaliert der Streit über die Nachfolge des SPD-Politikers Martin Schulz. Die Europäische Volkspartei (EVP) veröffentlichte am Dienstagmorgen eine jahrelang geheim gehaltene Vereinbarung, wonach die Sozialdemokraten Unterstützung für einen konservativen Nachfolger zur Hälfte der Legislaturperiode zugesagt haben – also jetzt.

Kommentar:

Als Heiland der SPD bittet Schulz um einen Vertrauensvorschuss. Doch wer sollte ihm vertrauen, wenn man nicht einmal seiner Unterschrift unter einer (undemokratischen Geheim-)Vereinbarung vertrauen kann?
Im Übrigen sei nur auf die Leserkommentare verwiesen.

(1677)