Monat: Juli 2017

Immer mehr Flüchtlinge aus Afrika kommen in diesem Sommer in Italien an. Doch das Thema spielt in Deutschland keine Rolle. Die Krise an Italiens Küste wird vertagt – bis nach der Bundestagswahl. […] Im angelaufenen Bundestagswahlkampf wird das Thema fast nicht mehr erwähnt. Die Bürger sind in Urlaubsstimmung, viele Politiker auch. Mehr Bilder von der Flüchtlingskrise wünscht sich eigentlich nur die AfD – ihr Thema rückte damit wieder in den Vordergrund. Die Bundesregierung hingegen will keine Aufregung. Die Flüchtlingskrise beginnt erst wieder am 25. September, dem Tag nach der Bundestagswahl.

Bei der inneren Sicherheit ist die Neigung zur Verdrängung besonders ausgeprägt. Allzu häufig kapituliert der Rechtsstaat vor seinen Gegnern. Kriminelle können mit der Milde der Justiz rechnen, rechtsfreie Räume werden geduldet, bei muslimischen Parallelgesellschaften ebenso wie bei Linksextremisten. […] Die Diskussion darüber, wie viel Zwang zur Durchsetzung des Gewaltmonopols erforderlich ist, wird tunlichst vermieden, auch von den Unionsparteien. […] Die Verharmlosung der Gewalt beginnt bei der Wortwahl. Man nennt Strassenkämpfer Demonstranten. […] Zu dieser Grunddisposition passt die grosse Koalition, die vom demokratiepolitischen Ausnahmefall zum Glücksfall effizienter Staatsführung umgedeutet wurde. Das Resultat ist eine Leisetreterei, die alles, was anstossen könnte, als anstössig vermeidet.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, die Wähler im Unklaren über ihre politischen Ziele zu lassen. Merkel habe bei den deutsch-französischen Konsultationen in Paris gesagt, über eine Reform Europas werde sie nach der Bundestagswahl sprechen, sagte Schulz bei einem Besuch der Airbus-Niederlassung in Hamburg. Das sei „ein starkes Stück“.

Kisslers Konter: Nach den Gewaltexzessen von Hamburg bröckelt die linke Deutungshoheit. Das ist gut so, denn eine freie Gesellschaft braucht freie Debatten. Die Zeit der argumentativen Ausgrenzung neigt sich dem Ende zu.

Auf Antrag der AfD-Fraktion muss sich der Landtag am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde mit Maßnahmen gegen den Linksextremismus befassen. Der CDU/FDP-Koalition dürfte die Debatte höchst ungelegen kommen. Die hatte erst letzten Monat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, lediglich den Rechtsextremismus bekämpfen zu wollen

Hochschulen und Ausbildungsbetriebe klagen über fehlende Mathematikkenntnisse. Betriebe müssen zusätzlich investieren, um die Auszubildenden fit zu machen. Warum der Mathematikunterricht immer schlechter wird. […] Schuld daran ist die den Schulen seit PISA verordnete Kompetenzorientierung mit dem Verzicht auf die Vermittlung grundlegender fachlicher Inhalte.

Die Gewaltausbrüche in Hamburg sind durch nichts zu rechtfertigen. Trotzdem dürfen die kriminellen Randalierer damit rechnen, von der Öffentlichkeit und der Justiz milde beurteilt zu werden. Kein Wunder, wiederholt sich dieses traurige Spiel immer wieder. […] Doch was sich an diesem Wochenende in Hamburg ereignete, war kein Schauspiel von Pippi Langstrumpf oder Robin Hood. […]. Diese Straftäter gehören entschlossen verfolgt und bestraft. Doch dass das geschieht, ist anders als in Grossbritannien ziemlich unwahrscheinlich.

Die Europäer beschimpfen Donald Trump als bösen Protektionisten. Und geben sich dabei gerne als lupenreine Freihändler. Schön wär’s. [Es folgen Gegenbeispiele] Die Landwirtschaft bleibt nach wie vor ein wichtiges Feld des europäischen Protektionismus. Auf rund 150 Agrarprodukte, vor allem im Bereich Fleisch und Milch, erhob die Gemeinschaft zuletzt sogar Zölle von mehr als 75 Prozent.

Im aktuellen Meinungstrend für die „Bild“ kommt die Linke-Partei auf 9,5 Prozent, ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Die Union (36 Prozent) verliert einen halben Punkt. Die AfD (9,5 Prozent) legt einen halben Punkt zu.

Den von den G20-Gewalttätern angerichteten Schaden müssen nicht die Verursacher zahlen, sondern die deutschen Steuerzahler. […] Interessanter wäre jedoch die Frage nach dem Warum: In einem Rechtsstaat gilt das Verursacher-Prinzip, wonach derjenige, der einen Schaden verursacht, auch für ihn aufkommen muss. Im Falle der Hamburger Gewalt ist zwar unklar, wer hinter der Gewalt steckt. Ziemlich eindeutig ist in vielen Fällen allerdings, wer die Gewalttäter waren, die konkret Autos angezündet, Scheiben eingeschlagen oder Geschäfte geplündert haben. Zahlreiche Straftaten wurden gefilmt und sogar live gestreamt. Trotzdem verschwinden die Täter bei solchen Großdemos immer wieder auf erstaunliche Weise im Dunkel der Nacht.

Der Hype um das Elektro-Auto hat bisher einen zentralen Aspekt ausgeblendet: Woher wird der Strom kommen, den alle diese Autos brauchen? Für Atomkraftgegner wie die Grünen könnte es ein böses Erwachen geben. […] In jüngster Zeit kommen auch aus dem Kreis der Umweltschützer kritische Stimmen zur E-Mobilität, allerdings nicht im Hinblick auf die Notwendigkeit des Baus von zahlreichen Kraftwerken. Vielmehr wird die Herstellung und die Entsorgung der für die E-Mobilität erforderlichen Batterien kritisch hinterfragt.

Im Juni eröffnete die Anwältin Seyran Ates in Berlin die liberale Ibn-Rushd-Goethe-Moschee. Erwartungsgemäß brachte ihr das nicht nur Beifall ein, sondern harsche Kritik – und etwa 100 Morddrohungen. „Über die sozialen Medien habe ich wegen der Moscheegründung so viele Morddrohungen bekommen, dass das LKA zu der Einschätzung gelangt ist, mich rund um die Uhr schützen zu müssen“, sagte Ates der „Welt am Sonntag“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière räumt einer Verfassungsklage gegen die beschlossene Ehe für alle Erfolgschancen ein. „Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt. Ein Grund dafür ist, dass wir aus meiner Sicht als Jurist dafür eine Verfassungsänderung gebraucht hätten“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Außerdem sei für ihn die Ehe „eine Verbindung zwischen Mann und Frau“. […] Unionsabgeordnete und auch die AfD wollen nach eigenen Angaben Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen.

Also doch wieder Merkel. Aber warum soll ich überhaupt wählen, wenn ich das einzig mögliche Ergebnis nicht gewählt haben will? Was ist das für eine Wahl, in der ausser einem klitzekleinen Koalitionspartner nichts zur Wahl steht? In dieser bevorstehenden Wahl kulminiert das Verhängnis der letzten Legislaturperioden, zuerst die CDU im Bündnis mit einer entgleisten FDP, auf das die grosse Koalition folgte und ein Parlament ohne Opposition und Rückgrat hervorbrachte. Es war sogar noch schlimmer: Wenn die eigene Partei der Kanzlerin die Gefolgschaft zu verweigern drohte, sprang ihr die linke und grüne Opposition hilfreich bei. Nach zwölf Jahren Merkelherrschaft sehe ich in der politischen Figur Merkel einen Vampir, der jeder Partei und am Ende dem Parlamentarismus das Blut aussaugt und damit die eigene Unsterblichkeit nährt. Anders ist nicht zu erklären, dass die Kanzlerin ihre irrwitzigen, allseits bekannten Fehler wie die überstürzte Energiewende, die verpatzte Euro-Rettung, die sperrangelweit geöffneten Grenzen unversehrt überstanden und zudem die Welt noch von ihrer Unersetzlichkeit überzeugt hat.