Autor: mschawohl

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die Kommentare der NZZ-Leser verwiesen.
Einer zitiert aus dem SPIEGEL: „“Einig ist man sich in der Berliner Verwaltung, dass man eigentlich alles richtig gemacht habe. Keine Fehler, sondern die allgemeinen Umstände seien ursächlich für den suboptimalen Verlauf, weshalb auch niemand persönlich verantwortlich zu machen sei. Dennoch möchte man bei kommenden Wahlen vieles besser machen. Dafür soll auf die speziellen Kompetenzen der Hauptstadt zurückgegriffen werden.“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/chaos-bei-wahlen-in-berlin-wahl-party-kolumne-a-7abdc577-79c9-4433-9eee-e28f89293076

In der Kölnischen Rundschau vom 02.10.21 ist zu lesen: „Der als Wahlbeobachter der OSZE tätige FDP-Politiker Michael Link stuft die Probleme als schwerwiegend ein. Mängel dieser Art hätten ihn in Ländern wie etwa Serbien „zur Frage veranlasst, ob die Verwaltung des betroffenen Landes zur Durchführung demokratische Wahlen imstande ist“, sagte Link. Menschen, die nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen konnten oder vom Wählen abgehalten [!] wurden, könne er nur zu einer Klage ermuntern.“

Schlussfrage: Warum hört man nichts vom Bundespräsidenten? Bei seiner Vereidigung hat er doch „versprochen“: „Ich werde parteiisch sein, wenn es um die Sache der Demokratie selbst geht.“ Ist er nicht „betroffen“?

(1003)

Kommentar:

Der Focus berichtet „exklusiv“! Das heißt doch wohl, dass andere Blätter und die Rundfunkanstalten nichts berichten und dass die demokratischen Parteien und Politiker darüber wegsehen!
Und was den Bundespräsidenten angeht, versteht man nun vielleicht besser, was er bei seiner Vereidigung gesagt hat: „Steinmeier kündigte an, ein zwar überparteilicher, aber kein neutraler Präsident zu sein: „Ich werde parteiisch sein, wenn es um die Sache der Demokratie selbst geht.“ Kein neutraler Präsident!
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw12-de-bundespraesident-eid-496800
Aus den zahlreichen Leserkommentaren nur 4 Beispiele:
1) „Die wirkliche Gefahr in diesem Land kommt von Rechts – das versucht uns die Politik täglich zu suggerieren! Die Antifa ruft dank politischer und finanzieller Unterstützung der Roten erneut zum Mord auf. Vor einigen Monaten sollten die Reichen erschossen werden, jetzt die AfD Politiker. Und was passiert? Wo ist der Aufschrei aller demokratischer Parteien in Deutschland? Käme ein Mordaufruf von Rechts hätten wir tägliche Sondersendungen und die Medien keine freie Spalte mehr auf den Titelseiten. Wie verlogen ist die Politik wenn man in diesem Land einfach mal so zum Mord aufruft und nur dann reagiert wenn dies von Rechts geschieht? Und was macht die Justiz?“

2) „Soso – das ist also schon eine Weile bekannt? Da hat man sich in allen Ebenen aber ganz schön anstrengen müssen um dies nicht noch vor der BTW öffentlich werden zu lassen. Ich weiß gar nicht wie man darüber unter anderen Umständen oder bei anderen Betroffenen geplärrt hätte. Dann hätte das hier wohl einen wahren Sturm ausgelöst. In einer Linksrepublik ist das aber anscheinend okay. […]“

3) Gibt es auch „geistige Brandstifter “ ? „Was war noch der Vorwurf an die AfD ? Sie seien „geistige Brandstifter“! Wer sind denn nun in diesem Fall die geistigen Brandstifter? Ich erinnere mich noch dunkel an bestimmte Aussagen während des Wahlkampfs zur Bundestagswahl.“

4) „Komisch, neben den geistigen Brandstiftern von rechts scheint es auch welche von links zu geben. Das kann aber gar nicht stimmen, denn ich habe bei ARD und ZDF noch gar nichts davon gehört!“

(1049)

Kommentar:

Sloterdijk regt die Leser zu unterschiedlichen Kommentaren an. Wie beurteilen Sie seine Analyse?

(1531)

Kommentar:

Johann Wolfgang von Goethe 1787 zu Klaus von Dohnanyi:
„Du sprichst ein großes Wort gelassen aus.“ (Iphigenie auf Tauris)
Goethe? Wer ist das?
Und wer ist von Dohnanyi?
Wir brauchen doch einen neuen Aufbruch in Deutschland für die moralische Erneuerung der Welt!

(1097)

Kommentar:

Die aktuell 90 Leserkommentare sind so etwas von eindeutig. Aber lesen und urteilen Sie selbst. Vielleicht kommen Sie dann auch zu dem Urteil eines Lesers: „Ich bekomme jeden Tag einen Grund mehr, die AfD aus vollster Überzeugung zu wählen!“

(1541)

Kommentar:

Der Kommentar von Herrn Mansour zur AfD sei nicht verschwiegen: „Doch sie bieten keine Lösung an, mehr noch, sie haben überhaupt kein Interesse an Lösungen, da ihr Geschäftsmodell darauf basiert, Angst und Hass zu verbreiten.“

Dazu 5 Leser des Focus:
1) „Ich kann weder im Kurzprogramm als auch im langen Parteiprogramm der AFD überhaupt nichts von der „Angst und Hetze“ finden, die Herr Mansour hier beschreibt. Könnte mir bitte jemand die Stellen aufzeigen, damit ich verstehe, was er meint?“
2) „Hallo Herr Mansour – In großen Teilen stimme ich Ihnen ja zu, aber dass die AfD keine Lösungen anbietet stimmt nicht. Wenn die Regierenden die Forderungen der AfD erfüllen würden, dann hätten wir die von Ihnen geschilderten Missstände kaum noch.“
3) „Auch Herr Masour weiss, was man sagen darf und was nicht. So klug und differenziert er die Probleme der Blindheit gegenüber dem politischen Islam anprangern, so undifferenziert qualifiziert er die AfD ab, die von Anfang an die richtigen Fragen gestellt und die richtigen Maßnahmen gefordert hat. Das muss er tun, weil er sonst aus dem öffentlichen Diskurs verschwinden würde.“
4) „Hallo Herr Mansour – Das Thema Islamismus und islamistischer Terrorismus werden vermieden um die AfD nicht zu pushen, denn die haben die besten Argumente dagegen.“
5) „Ich teile die Meinung von Herrn Mansour. Keine der Altparteien spricht den Islamismus und den islamistischen Terrorismus im Wahlkampf an, da würden sie ja mit ihren Fehlern der Vergangenheit konfrontiert werden. Nur eine Partei macht das und die werde ich dieses Mal auch wählen.“

Und noch ein interessanter Leserkommentar:
„Herr Mansour darf veröffentlichen, was dem gemeinen Bürger nicht gelingt. Da beginnt die Zensur schon ganz unten – auch beim Focus. Peinlich, dass kein deutscher Politiker sich zu diesen fundamentalen Themen äußerte. Ich empfehle, einfach mal den Koran zu lesen. Und wem das zu langweilig ist, hier mal ein Zitat, wo es nach Meinung führender Moslems zukünftig lang gehen soll. Ibrahim El-Zayat, Neffe des Muslimbrudergründers über Deutschland: “Dieses Land ist unser Land, es ist unsere Pflicht, es positiv zu verändern. Mit Hilfe Allahs werden wir es zu einem Paradies auf der Erde machen, um es der Islamischen Umma zur Verfügung zu stellen. Allah hat euch zu Erben gesetzt über die Ungläubigen, über ihre Äcker und Häuser, über all ihre Güter und alle Lande, in denen ihr Fuß fassen werdet.” Noch Fragen?

(917)

Kommentar:

Muss man nicht erschüttert sein, wenn man lesen muss, auf welch superdünnen Basis die Einschränkungen der Grundrechte durch die Regierung verordnet worden sind und von den anderen Parteien – bis auf die AfD! – mitgetragen werden? Verhältnismäßigkeit?
Provokante Frage:
Verblöden wir unbewusst oder gewollt?
Lesen Sie dazu auch unbedingt die Leserkommentare im Cicero unter dem Link „Diskutieren Sie mit“ am Ende der Seite). Nur ein Appetitmacher:
„Wo Denkverbote und Diskussionsverbote herrschen, braucht nicht mehr geforscht zu werden. Alles andere wäre “ rechtsradikal „. Es gibt nur eine Richtung und die gibt die Regierung vor.“
Nachtrag:
Der Artikel war zunächst frei zugänglich, nun aber ist er kostenpflichtig. Er scheint also auf großes Interesse gestoßen zu sein.

(918)

Kommentar:

Nur 1 Leserkommentar:
„Helmut Markwort spricht eigentlich aus, was jeder kritische Medienkonsument, wenn er denn nicht einseitig ideologisch vorgepolt ist und die Realität nicht sehen will, seit langen feststellen kann. Die ÖR Medien, allen voran das ZDF, sind unbestritten links-grün orientiert (Umfragen belegen das) und betreiben eine unverhohlene Indoktrinierungspolitik. Das bedeutet aber nicht, daß sie auch den tatsächlichen Wählerwillen reflektieren. Auch wenn meine eigene subjektive Wahrnehmung natürlich nicht repräsentativ ist, kann ich aus zahllosen Gesprächen im Verwandten- und Bekanntenkreis und auch darüber hinaus nur die Feststellungen von Herrn Markwort bestätigen. Die Wahl ist noch nicht gelaufen! Die Meinungsforschungsinstitute lagen bereits in Sachsen-Anhalt und auch 2017 grandios daneben. Es ist alles offen und einige werden sich noch wundern.“

(867)

Kommentar:

Die Positionen der AfD zu Corona werden von Herrn Papier – er war immerhin Präsident des Bundesverfassungsgerichts! – voll bestätigt und er sieht wie die AfD den liberalen Rechtsstaat in Gefahr. Aber die AfD hat ja keine Ahnung.

(904)

Kommentar:

Selbstbedienung auf höchstem Niveau; denn die etablierten Parteien waren in der letzten Legislaturperiode nicht willens, das Urteil des Verfassungsgerichts angemessen umzusetzen.
Warum auch? Die Kosten trägt doch der Steuerzahler! Und der trägt auch die immens steigenden Kosten für die künftigen Pensionen.

Aber die verantwortlichen Parteien werden trotzdem gewählt – das verstehe, wer will.

(892)

Kommentar:

Positiv:
Ausführliche Hintergrundinformationen
Negativ:
– Warum wird die Morddrohung gegen den Chef des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums vom Deutschlandfunk nicht erwähnt?
– Warum wird zu der Bildunterschrift „Ausschreitungen bei Demonstration in Leipzig“ ein Foto von einer Gruppe Politzisten gezeigt? Waren sie etwa die „Ausschreitenden“?
Warum zeigt man nicht die „Aktivisten“, die Gewalttäter?

(1518)

Kommentar:

Der Chef des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums wird mit dem Tod bedroht – und die Politiker (bis hin zum Bundespräsidenten) halten sich (noch?) bedeckt!
Ist linke Gewalt für sie nicht der Rede wert?

Zum Hintergrund: Vgl. einige Beiträge zurück in dieser Presseschau: „Linke Gewalt vom Staat subventioniert?“
Bezug:
https://www.focus.de/politik/deutschland/prozess-nach-politischen-gewalttaten-linksextreme-gewalt-angeklagter-soll-geld-von-demokratie-projekt-erhalten-haben_id_20927983.html

(830)

Kommentar:

Fordert und verspricht Olaf Scholz auf großen Plakatwänden nicht „Respekt“? Anscheinend fordert er von sich aber nicht den Respekt vor der Wahrheit. Warum? Ein neues Beispiel:

„SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist nun mehrfach der Frage ausgewichen, warum dieser Wahlkampfspot [„Wer Armin Laschet und die CDU wählt, wählt erzkatholische Laschet-Vertraute, für die Sex vor der Ehe ein Tabu ist“] nicht mehr vorgeführt wird. „Der Kampagnenleiter hat mir berichtet, dass er genau einmal ausgestrahlt wurde“, sagte Scholz in der Dokumentation „Wege zur Macht“. Als der Dokumentarfilmer Stephan Lamby ihn wiederholt fragte, warum die SPD den Spot nicht mehr zeigen wolle und ob Scholz von dem Video gewusst habe, beantwortete Scholz die Frage mehrfach nicht.
Achtmal, verrät Lamby, hat er Scholz danach gefragt. Fünfeinhalb Minuten lang wich Scholz ihm aus, bis Lamby genervt aufgab.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_90815006/spd-wahlkampfspot-scholz-weicht-brisanter-frage-mehrfach-aus.html

(795)

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei hier auf zwei Leserkommentare im Focus von heute verwiesen. Der Focus hat die gestrige Wahlarena mit Armin Laschet rezensiert, aber ist nicht auf die Auswahl der Fragesteller eingegangen.
https://www.focus.de/politik/wahlarena-der-ard-in-der-ard-wahlarena-kombiniert-laschet-erfahrung-mit-empathie_id_24104393.html#commentFormbegin
1) „ARD betrügt – wir müssen das auch noch bezahlen
„Auch diesmal geht es darum, die Sorgen, Probleme und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu stellen.“ – Das schreibt die ARD selbst zu ihrer „Wahlarena“ und dann lädt sie wissentlich ein 15jähriges Schulkind ein, das von einer vom G20/Hamburg bekannten, linksextremen „Lehrerin“ im „Talkshow-Training“ vorbereitet wurde. Und zwar nur dazu vorbereitet, wie man Herrn Laschet fertigmachen kann. Das Kind schreibt selbst auf einer linken Website, wie sie sich freut, „den Laschet kochen zu lassen“. Und dieses abgekartete Spiel setzt uns die ARD als „Wahlarena“ vor. Wer weiß, was da noch alles gefälscht, vorbereitet und verlogen war?! Man kann dieser vorgeblich „Öffentlich-rechtlichen (!)“ Sendergruppe nicht mehr trauen.“
2) „Linkes Framing everywhere… Also die ARD schickt trainierte Antifas in die Bütt, damit diese es dem Kandidaten „mal so richtig geben“? Das alleine wäre ein Grund die ÖRR sofort abzuschaffen und ich denke, es ist ein weitere Sargnagel für diese Absahnvereine. Laschet hat sich richtig gut geschlagen. Da geht noch was.“

Nachtrag:
Wohl aufgrund von Leserkritik hat der Focus einen großen Artikel nachgeliefert, den Sie hier lesen können. Sie werden sich wahrscheinlich verwundert die Augen reiben und fragen: Wohin driftet unsere Gesellschaft?
https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/eklat-in-ard-wahlarena-mit-armin-laschet-ard-wahlarena-diese-frau-steckt-hinter-den-anti-laschet-aktivistinnen_id_24222695.html

(1440)

Kommentar:

Sie haben sicher auch schon oft gehört, dass die Abgeordneten der AfD im Parlament immer nur „dagegen“ seien und keine konstruktiven Ideen einbrächten. Liefert der Focus-Artikel nicht den Beweis? „Ein AfD-Antrag scheiterte, der die Zahl der Direktmandate einer Partei entsprechend deren Zweitstimmenergebnis begrenzen wollte. Wahlkreisgewinner mit den relativ schlechtesten Ergebnissen – mancherorts reichten schon weniger als 30 oder gar 25 Prozent – blieben dann außen vor.“ Typisch AfD! Das können „demokratische Parteien doch nicht ernst nehmen! (Ironie aus!)
Doch die AfD bleibt bei ihrer Forderung nach einer deutlichen Verkleinerung des Bundestags und schreibt in ihrem Wahlprogramm:
„Verkleinerung der Parlamente
Mit seinen mittlerweile 709 Abgeordneten leistet sich Deutschland eines der größten Parlamente der Welt. Die im Oktober 2020 von CDU/CSU und SPD durchgesetzte Wahlrechtsänderung entspricht nicht der vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Reform der Wahl zum Bundestag. Mit etwa 2.500 Abgeordneten in Bund und Ländern und dem dazugehörigen Verwaltungsapparat hat Deutschland übergroße Parlamente. Wir streben an, den Bundestag um etwa die Hälfte zu verkleinern.“
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf

Wie es ganz einfach gehen kann, haben die Italiener in einer Volksabstimmung vorgemacht. Doch nicht viele Menschen bei uns werden das erfahren haben. Warum wohl?
Die Neue Züricher Zeitung jedenfalls hat ihre Leser am 21.09.2020 über das Ergebnis der Volksabstimmung informiert, und zwar unter der Überschrift: „Das italienische Parlament wird um ein Drittel verkleinert“https://www.nzz.ch/international/italien-parlament-verkleinert-ld.1577752
„Die Italiener haben in einem Verfassungsreferendum die Verkleinerung der beiden Parlamentskammern beschlossen. […] Die Abgeordnetenkammer wird mit der nächsten Wahl von 630 auf 400 Sitze schrumpfen, der Senat von 315 auf 200 […]. Das Ansinnen der Verkleinerung war in der Bevölkerung stets sehr populär, das zeigten Meinungsumfragen.“

Die Vermutung, dass eine Volksabstimmung in Deutschland ebenso und auch ebenso deutlich ausfallen würde, liegt wohl sehr nahe (vgl. die Leserkommentare im Focus). Aber eine Abstimmung des Volkes werden die etablierten Parteien und ihre „Vertreter des Volkes“ kaum beschließen wollen, und deshalb haben sie sicher auch kein Interesse daran, dass unser Volk vom demokratischen Erfolg des italienischen Volkes etwas erfährt.

Übrigens gibt es im Wahlprogramm der AfD noch eine „unsinnige Forderung“: „Abschaffung der Politikerpensionen – Es ist niemandem vermittelbar, dass Berufspolitiker bereits nach wenigen Jahren hohe Pensionsansprüche erwerben. Das ist vor allem kritisch, weil die Nutznießer dieser Gesetze selbst über solche Regelungen gesetzgeberisch entschieden haben. Damit muss Schluss sein. Politiker sollen wie andere Arbeitnehmer auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Auch dies ist Ausdruck unseres Verständnisses von sozialer Gerechtigkeit. (Seite 126).

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