Alternative für Deutschland
Norwegen schließt Grenze zu Russland für Flüchtlinge
Wo bleibt der Aufschrei der „Guten“?
(2101)
Angela Merkel warnt vor großer Massen-Flucht aus Syrien
Für eine auch nur ansatzweise gründliche Auseinandersetzung mit den Fragen und Alternativen, die im Artikel angesprochen werden, bleibt keine Zeit – weder für die Bürger noch für die Volksvertreter im Bundestag. Die Regierung trifft im Hau-Ruck-Verfahren weitgehende Entscheidungen und der Bundestag kann diese Entscheidungen wegen des Zeitdrucks nicht kontrollieren, sondern muss sie wieder einfach abnicken – wie schon zu oft. Was sagt eigentlich der Bundestagspräsident zu dieser „Degradierung des Parlaments“? Was sagen die Abgeordneten selbst dazu? Was sagen Sie dazu? Ist das die Form von Demokratie, die man exportieren will?
(2672)
Liebe AfD-Mitglieder,
liebe Freunde der AfD-Wermelskirchen,
auf seiner jährlichen Hauptversammlung am 25. November 2015 hat der Ortsverband der ‘Alternative für Deutschland’ in Wermelskirchen auf den Anstieg der Mitgliedsanträge im Kreis Rhein-Berg reagiert. Die angepasste Führungsstruktur wird insbesondere eine verstärkte Einbindung in den Parteivorstand des Kreises und auch die zukünftige Betreuung der Interessenten im Raum Burscheid / Leichlingen berücksichtigen.
Der bisherige Sprecher des Ortsverbandes Hans-Joachim Lietzmann wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt. Er wird unterstützt durch die Einbindung des Ratsmitglieds Karl Springer als stellvertretenden Sprecher und durch Manfred Schawohl, der sich als Beisitzer schwerpunktmäßig auf die Betreuung der Mitglieder und die Gestaltung der lokalen Homepage konzentrieren wird.
Weiterhin wurde einstimmig beschlossen, die bestehende Öffnung der Parteiarbeit für alle Mitbürger zu intensivieren. Der Ortsverband wird die monatlich stattfindenden öffentlichen Stammtische fortsetzen und plant darüberhinaus parteiübergreifende öffentliche Diskussionsveranstaltungen zum konstruktiven Meinungsaustausch zu organisieren.
Der Ortsverband weist weitere Interessenten auf die immer aktuellen Homepage-Angebote in Rhein-Berg www.afd-rbk.de und Wermelskirchen www.afd-wk.de hin.
Auf der Jahreshauptversammlung unter der Leitung von Herrn Feller (Kreisverband Rhein-Berg) wurde in einem Rückblick auch auf die stürmische und wenig erfreuliche Zeit der Auseinandersetzungen (Auflösung der AfD-Fraktion, Abspaltung der Alfa-Gruppierung) in der Ratsfraktion der Stadt Wermelskirchen und in der Bundespartei gesehen.
Wenngleich die erste AfD-Diskussionsveranstaltung in den Bürgerhäusern durch unsere politischen Gegner leider ebenfalls stürmisch war, so hat der Verlauf uns aber nicht entmutigt. Dies erkennen Sie an der, in der Pressemitteilung bekundeten Absicht, öffentliche Diskussionsveranstaltungen durchzuführen.
Unser Ziel ist es, fortlaufend präsent zu sein, sachlich zu argumentieren und zu überzeugen.
Unser nächster Stammtisch soll am 13.01.2016 stattfinden. Aktuelle Termine finden Sie hier.
Herzliche Grüße
Hans-Joachim Lietzmann
AfD Wermelskirchen
Rund 200.000 sind noch ausreisepflichtig – Abschiebepraxis in Deutschland
So stellt man sich guten Journalismus vor: sachlich und informativ. Dazu die Kommentarfunktion für die Leser offen gehalten. Danke, Focus.
(2345)
Angela Merkel zweifelt erstmals am Fortbestand der EU
Haben Sie aus anderen Quellen erfahren, dass „zum Vorbereitungstreffen zum Gipfel mit der Türkei nur acht der 28 EU-Staaten erschienen (waren)“. Wenn nicht, ist es auch nicht schlimm. Es ist ja keine wichtige Information. Ironie aus.
(2407)
Streit in der Koalition – Zeitplan für zweites Asylpaket wackelt
Schon Anfang November gab es in der großen Koalition einen Konsens über eine Verschärfung des Asylgesetzes, doch nun wird es eine Einigung kaum vor Januar geben. Es wird wieder einmal parteipolitisch taktiert. Und dadurch werden die Probleme nicht kleiner.
(2890)
Ein großer Teil des Berichts über den Parteitag der AfD beschäftigt sich gar nicht mit dem Parteitag.
Das gilt besonders für das „Zitat“ von Alexander Gauland, das nicht etwa – wie man bei oberflächlichem Lesen vermuten könnte – aus einer Rede beim Parteitag stammt, sondern aus seiner Rede vom 18.11.15 im Brandenburgischen Landtag!
Und wie man leicht nachprüfen kann, hat Gauland die Flüchtlingshelfer keineswegs „nützliche Idioten“ genannt. Das ist wohl eher eine böswillige Unterstellung.
Er hat in Wirklichkeit gesagt: „Die Kommunen sind mit ihren Mitteln am Ende und die bewundernswerten freiwilligen Helfer werden immer mehr zu nützlichen Idioten einer verantwortungslosen Utopie herabgewürdigt.“
Was sagen Sie dazu?
Ein Kommentator aus dem Leserkreis der ZEIT fragt deshalb, ob man sich noch über den Vorwurf der Lügenpresse wundern könne.“ Diesem Leser ist auch der Hinweis auf die Quellen zu verdanken:
http://www.mein-suedhessen.de/erbach/politik/gauland-afd-nennt-fluechtlingshelfer-nuetzliche-idioten-d27974.html
Am Ende dieses Artikels finden Sie einen Link auf einen Mitschnitt der entsprechen Passe der Gauland-Rede.
Interessant sind auch die kontroversen 787 (!) anderen Leserkommentare, von denen einer zu den Beschlüssen des Parteitags kurz und knapp sagt: „Hört sich doch alles ganz vernünftig an.“
(2725)
AfD bringt Kanzlerin Merkel in Not
Inhaltlich bringt der Artikel nichts Neues, aber die Überschrift sollte man kennen und verbreiten. Sie trifft die Wirklichkeit sehr gut.
Man darf auch gespannt sein, wie die Wähler auf das Werben um die Türkei und die damit verbundenen Kosten und Versprechungen reagieren werden, auch wenn diese schon wieder sprachlich „verniedlicht“ werden: „Liberalisierung des Schengen-Raums“. Klingt doch gut. Liberalisierung ist immer gut. Ironie aus.
(2505)
Söder warnt vor Vergemeinschaftung der Schulden
Kleine Korrektur: Nicht „Länder mit soliden Banken müssten für die Schieflage anderer zahlen“, sondern die Sparer dieser Länder. Und deshalb müssen die deutschen Sparer auch von der AfD vor den Brüsseler Plänen gewarnt werden, wie es in dieser Presseschau schon geschehen ist.
(2533)
Der Artikel ist informativ; nur die permanente Polemik gegen die AfD ist ärgerlich. So wird „vom Erstarken der offenkundig rechtsradikalen AfD“ gesprochen und werden Zitate für den angeblichen „Nazi-Jargon der AfD“ geliefert, obwohl der Hinweis des Vorsitzenden der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, vorangestellt wird, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe“.
(2718)
AfD-Parteitag: Rauswurf in Kassel
+ aktuell 701 kontroverse Leserkommentare
Auch wenn einzelne Aussagen des Artikels zur AfD fragwürdig sind, sollte man der Redaktion der ZEIT dennoch dankbar sein, dass sie das Thema aufgreift. So erfahren mehr Menschen, wie undemokratisch in unserer Demokratie mit einer demokratischen Partei umgegangen wird, die im Europarlament vertreten ist, in verschiedenen Landtagen und auch in vielen kommunalen Parlamenten. Meinungsfreiheit oder eher – wie ein Leserkommentar formuliert – Gesinnungsterror?
(2992)
Alfa : Verdorrt im Schatten der AfD
Der Artikel spricht für sich.
(2539)
EU will vor Gefahren durch Kerzen schützen
„Während das europäische Haus in Flammen steht, befassen sich Beamte mit der Definition einer Kerze.“
Kann man die Absurdität besser formulieren als dieser Leser der FAZ?
(2416)
Neuer Streit um EU-Kompromiss zur Einlagensicherung
Und wieder soll ein funktionierendes deutsches System – hier: die Einlagensicherung – in ein europäisches System überführt werden – zum Nutzen der Sparer in anderen EU-Ländern. Das kann einen eigentlich nur stutzig machen. Möge das Finanzministerium hart bleiben und die deutschen Wähler wachsam!
(2588)
Polizei initiiert Strafverfahren gegen Mainzer Staatstheater
Eine „mutige“ Entscheidung der Mainzer Polizei zur Verteidigung des Rechtsstaats. Aber wieso „mutig“? Eine korrekte und angemessene Entscheidung! Ein Dank an die Polizei in Mainz und überall im Land.
(3757)
Frankreich fordert Aufnahmestopp für Flüchtlinge
Warum werden Realisten (wie z.B. in der AfD) von den etablierten Parteien und von den Medien zunächst immer als „Rechte“ und „Populisten“ diffamiert, ohne sich mit deren Argumenten inhaltlich auseinanderzusetzen? Dabei zeigt sich doch oft genug, dass sie in der Einschätzung von politischen Fragen gegenüber den anderen Parteien einfach der Zeit voraus sind.
Selbst Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat sich neuerdings zu der Erkenntnis durchgerungen: „Wir können nicht mehr in diesem Tempo wie in den vergangenen Monaten so viele Menschen bei uns aufnehmen. (Vgl. den folgenden Artikel über Oettinger)
(2629)
Oettinger – „Asylrecht wirkt auf Flüchtlinge wie ein Magnet“
These:
Wenn zwei dasselbe sagen, ist es längst nicht dasselbe!
Beweis:
„Rechts wie nie“ – titelte die ZEIT am 08.09.15 und berichtete von der Herbstoffensive der AfD: „Mit einem Konzeptpapier gegen ein vermeintliches Asylchaos in Europa meldet sich die AfD aus der Sommerpause zurück. Grenzkontrollen, Einreiseverbote und sogar die Forderung nach einer Grundgesetzänderung finden sich darin.“
Und wie die Überschrift belegt, verurteilt die ZEIT diese Vorschläge als „rechts wie nie“. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-09/alternative-afd-asyl-programm-petry
Nun sagt ein deutscher Kommissar der EU dasselbe!
„Eine Änderung des Grundgesetzes wäre geboten, um das Asylrecht neu zu ordnen“, sagte Oettinger. „Solange dies nicht angegangen wird, bleibt eigentlich nur eine Alternative: Milliardenhilfen für die Flüchtlingslager in der Türkei und anderen Staaten.“
Ausblick:
Mal sehen, wann die Forderung der AfD nach einer Grundgesetzänderung auch von den anderen Parteien aufgegriffen wird.
(2585)
CDU-Spitze fordert von Merkel Kurswechsel bei Flüchtlingen
Die „Spannungen“ in der CDU versprechen einen „spannenden“ Parteitag, der für die CDU, für einige CDU-Mandatsträger, aber auch für die Bürger in unserem Land klären muss, wohin die Reise geht. Kneifen und Aussitzen und „Merkeln“ geht dann eigentlich nicht mehr.
(2529)
„Politiker sollten dem Volk aufs Maul schauen“
Der Deutschlandfunk hat wenigstens ein Interview geführt und den Text veröffentlicht. Seitdem wird die AfD aber weiter von den Medien weitestgehend ausgeblendet. Sie wird nur immer dann genannt, wenn man meint, sie in irgendeiner Form mit Pegida und anderen in Verbindung bringen zu können. Von inhaltlichen Vorschlägen, die ja zum Teil von den Regierungsparteien aufgegriffen werden, hört der normale Zeitungsleser und Fernsehzuschauer so gut wie nichts. Aber auch durch Weglassen kann man Einfluss nehmen wollen und falsche Eindrücke schaffen.
Sehr interessant ist auch der Text der Anmoderation im DLF. Da heißt es u.a.: „Man kann aber auch den Verstand einschalten und alles dafür tun, dass diese Menschen zu ihrem und zum Nutzen des Landes aufgenommen werden. Das heißt, Verhindern, dass wir bald über weitere Gettos, Parallelgesellschaften und verlorene Generationen reden müssen.“
(2432)
Verkehrte Welt: Deutschland verdient Geld mit Schuldenmachen
Das ist die eine Seite der Medaille (Der Staat profitiert von der EU-Zinspolitik), die andere Seite: Wer in Deutschland spart und/oder Geld für die private Altersvorsorge zurücklegt oder anlegt, verliert durch dieselbe Politik sehr viel Geld. Muss man nicht beides kritisieren?
(2557)