Verhinderung der Einreise mit Gewalt als ultima ratio

Verhinderung der Einreise mit Gewalt als ultima ratio

Österreich weitet Grenzkontrollen im Süden aus

FAZ am 16.02.16 |

Österreich will insgesamt zwölf Grenzübergänge im Süden künftig wieder kontrollieren. […] Vorgesehen sind vier „Einsatzlinien“: Beobachtung schon vor der Grenze einschließlich Hinderung an der Einreise; Kontrolle von Fahrzeugen und Personen; Bereithaltung von Einsatzkräften, um notfalls „gewaltsam vorgehende Personen oder Personengruppen“ an der Einreise zu hindern; und Kontrollen im Hinterland.

Kommentar:

Bei Frau Petry würde man bei dem Satz „Bereithaltung von Einsatzkräften, um notfalls „gewaltsam vorgehende Personen oder Personengruppen“ an der Einreise zu hindern“ sofort nachbohren: Mit welchen Mitteln sollen denn „notfalls“ die Einsatzkräfte „gewaltsam vorgehende Personen oder Personengruppen“ an der Einreise hindern? Wie? Da schweigt des Sängers Höflichkeit. Jeder weiß, was gemeint ist, keiner spricht es aus.

(2259)

Unglaublich, aber sicher ein Einzelfall

Unglaublich, aber sicher ein Einzelfall

Haus versprochen: Flüchtlinge verweigern Einzug in Neubauwohnung

Allgemeine Zeitung | 12.02.16

In diesen Neubaublock an der Wasserfahrt in Klötze sollten die zwei Familien aus Afghanistan ziehen. Weil das nicht das versprochene Haus war, verweigerten sie den Einzug.

Kommentar:

Wie viele andere Familien (Flüchtlinge wie Deutsche) hätten die Wohnung mit Kusshand genommen – und das ohne Miete?
Ein Leserkommentar weist auch darauf hin, dass die Familie bis Deutschland 10 Länder passiert habe, die ihnen alle kein Haus geboten haben.

(1909)

Wie würde Oettinger reagieren, wenn er die Leserkommentare zu seiner eigenen Person lesen würde?

Wie würde Oettinger reagieren, wenn er die Leserkommentare zu seiner eigenen Person lesen würde?

Oettinger: Würde mich erschießen, wenn Petry meine Frau wäre

Focus | 16.02.16

EU-Kommissar Günther Oettinger hat mit einer Aussage über Frauke Petry auf einer Veranstaltung in Berlin für Wirbel gesorgt. Er macht damit unmissverständlich klar, was er von der AfD-Chefin hält.

Kommentar:

Der Artikel ist dem Focus eigentlich nicht angemessen:
1. Wie in der BILD von heute ist nur von einem „Wirbel“ um die eigentlich „skandalöse“ Aussage von Oettinger die Rede. Demnach ist die Entgleisung von Oettinger eigentlich gar nicht so schlimm.
2. Die Beleidigung von Frauke Petry macht – laut Focus – nur „unmissverständlich klar, was er von der AfD-Chefin hält“. Auch das ist eine den Skandal verharmlosende Formulierung.
3. Was wäre los im deutschen Blätterwald, wenn sich Petry so über Oettinger geäußert hätte?

Tröstlich und lesenswert sind die zahlreichen eindeutigen Leserkommentare. Es lohnt sich – aber nicht für Oettinger!

(1854)

So werden BILD-Leser informiert

So werden BILD-Leser informiert

Wirbel um Zitat von Günther Oettinger – »Wenn Petry meine Frau wäre, würde ich mich erschießen

BILD | 16.02.16

Im Gespräch mit Journalisten soll er sich über AfD-Chefin Frauke Petry (40) ausgelassen haben. Wenn er mit dieser Frau verheiratet wäre, würde er sich noch heute Nacht erschießen, soll er laut „Deutschlandfunk“ gesagt haben. In welchem Zusammenhang das Zitat fiel, ist unklar. Auf Twitter wurde Oettinger von Gästen der Microsoft-Veranstaltung („Digitales Deutschland“) mit der gleichen Aussage zitiert.

Kommentar:

Wie werden BILD-Leser hier „informiert“?
Tendenziös!
1. Oettingers Äußerung über Frauke Petry ist absolut unterste Schublade, doch nennt BILD das Zitat nicht etwa „skandalös“, sondern spricht nur von „Wirbel“ um das Zitat. Wie wäre es umgekehrt, wenn Frau Petry sich öffentlich so über einen EU-Kommissar geäußert hätte?

2. BILD dokumentiert Oettingers „Erklärung“, auf welche Aussage von Petry er sich bezogen habe, und nutzt die Gelegenheit, noch einmal auf das Petry-Interview einzugehen. Danach darf natürlich Beatrix von Storch nicht fehlen, und auch der Name „Höcke“ muss noch fallen – allerdings mit einem längeren Zitat, das sicher sehr viele Leser gut finden – es sei denn, dass sie bei der Trias Petry / – von Storch / Höcke schon gar nicht mehr auf den Inhalt achten.

(2222)

Ein Blick nach Baden-Württemberg

Ein Blick nach Baden-Württemberg

AfD-Kandidaten zeigen sich angriffslustig

Stuttgarter Zeitung | 14.02.16

Um den heißen Brei herumzureden – das kann man den Stuttgarter AfD-Kandidaten sicher nicht vorwerfen. Bei ihrer Vorstellung am Sonntagnachmittag in Bad Cannstatt fanden die vier Männer im vollen kleinen Kursaal klare Worte. Beherrschend waren dabei bundespolitische Themen, allem voran die Forderung, den weiteren Zuzug von Asylbewerbern nach Deutschland zu stoppen. […] Anders als bei der AfD-Veranstaltung am Dreikönigstag blieben diesmal stärkere Proteste aus.

Kommentar:

Ein wohltuend sachlicher Bericht ohne jeden Unterton.

(2043)

Wieder ein „vertraulicher“ Bericht

Wieder ein „vertraulicher“ Bericht

Diebstahl und Körperverletzung: 78.000 Polizeieinsätze in Asylunterkünften in NRW in 2015

Focus | 14.02.16

Aus einem vertraulichen Lagebericht des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in NRW geht hervor, dass es dabei nur in einem Bruchteil um Straftaten geht. In dem der „Welt“ vorliegenden Bericht wurden im Dezember 2015 insgesamt 576 Strafverfahren eingeleitet. Bei den Straftaten handele es sich in fast der Hälfte der Fälle um Diebstahl und Körperverletzung. „Festzustellen ist, dass die Taten vornehmlich unter den Flüchtlingen verübt wurden“, heißt es im Bericht.

Kommentar:

Warum werden Fakten, die die Bürger interessieren und betreffen, so oft „vertraulich“ behandelt, d.h. den Bürgern vorenthalten?

(2091)

Was nun, Deutschland?

Was nun, Deutschland?

Merkel isoliert: Frankreich lehnt deutsche Flüchtlings-Politik ab

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 13.02.16

In ungewohnt klaren Worten hat der französische Premier Valls den Plänen Angela Merkels zur Flüchtlings-Krise eine Abfuhr erteilt: Paris lehnt Kontingente ab und will die offizielle Botschaft aussenden, dass die EU keine Flüchtlinge mehr aufnimmt. Es wird eng für Angela Merkel.

Kommentar:

Man muss zweimal hinschauen: Frankreich will 30.000 Flüchtlinge aufnehmen: „Aber nicht mehr“.

(2985)

Zaun an Außengrenzen und bewaffnete Grenzschützer statt Pippi Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik

Zaun an Außengrenzen und bewaffnete Grenzschützer statt PippiLangstrumpf- oder Ponyhof-Politik

Tübinger Oberbürgermeister fordert Ende der unkontrollierten Einwanderung

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 14.02.16

Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, fordert das Ende der „Pippi-Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik“ in der Frage der Einwanderung. Der Politiker von Bündnis90/Die Grünen plädiert für einen Zaun um Deutschland mit bewaffneten Grenzschützern. Palmer sagt, selbst grüne Uni-Professoren seien nach den Kölner Massen-Belästigungen zu ihm gekommen und hätte gesagt, sie seien in Sorge um ihre Töchter.

Kommentar:

Im Artikel ist entgegen der Einleitung nicht von einem Zaun um Deutschland die Rede, sondern von einem Zaun an den EU-Außengrenzen, aber immerhin von einem Zaun und bewaffneten Grenzschützern. Doch wo bleibt der Aufschrei der CDU/SPD/LINKE wie bei Petry?
Nur die Grüne Jugend hat schon Ende Oktober der Parteiausschluss von Palmer gefordert (Spiegel vom 31.10.15).

(1774)

Ich kann etwas, was du nicht kannst, und das heißt „Grenzen schützen“

Ich kann etwas, was du nicht kannst, und das heißt „Grenzen schützen“

Osteuropa will Balkanroute komplett abriegeln

Die Welt | 13.02.16

Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei wollen einem Bericht zufolge die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge abriegeln. „Solange eine gemeinsame europäische Strategie fehlt, ist es legitim, dass die Staaten auf der Balkanroute ihre Grenzen schützen“, sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak dem „Spiegel“. „Dabei helfen wir ihnen.“ […] Damit stellen sich die osteuropäischen Länder explizit gegen den Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Flüchtlingskrise mithilfe der Türkei zu lösen. […] Österreich will Soldaten nach Mazedonien schicken.

Kommentar:

Wenn dieser Plan greift, werden die Zahlen in Deutschland zurückgehen, aber ohne ein Zutun der Bundesregierung. Sie müsste dann aber die anderen Länder moralisch dafür kritisieren, besonders auch Österreich, wenn es Soldaten nach Mazedonien schicken sollte. Oder sind die nicht bewaffnet? Ein Dilemma der besonderen Art.

Außerdem wird die These der Bundesregierung widerlegt, dass man die (ach so lange) deutsche Grenze nicht schließen könne. Diese These hat vor einigen Tagen auch Hans-Werner Sinn als falsch erklärt (vgl. diese Presseschau unter der Überschrift „Klare Sprache von Hans-Werner Sinn“). Wenn andere das können und können sollen (z.B. auch Griechenland), warum soll das ein Land wie die Bundesrepublik grundsätzlich nicht können? Was können wir eigentlich überhaupt noch?

(2013)

Eine mutige Frau

Eine mutige Frau

Gabriele Kuby erwirkt Unterlassungserklärung vom Deutschlandradio

kath.net | 11.02.16

Die katholische Publizistin Gabriele Kuby hat eine Unterlassungserklärung vom Deutschlandradio erwirkt. […] Der Sender hat am 18. Januar 2016 in einem Beitrag von Thomas Klug („Aufklären, verschärfen, provozieren – politisches Theater heute“) manipulierte Zitate der Publizistin Gabriele Kuby verbreitet. […] Gabriele Kuby hat dies wie folgt kommentiert: „Es ist beschämend, dass Deutschlandradio Falk Richter Gelegenheit gegeben hat, mit manipulierten Zitaten Rufmord zu betreiben. In seinem Stück FEAR werden fünf Frauen, darunter ich [und auch Beatrix von Storch, AfD], als ‚Zombies’ mit ausgestochenen Augen dargestellt, welche mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs untergegangen seien, nun aber als Untote wieder ihr Unwesen treiben. Diese Zombies sollen vernichtet werden und zwar so: ‚Der Zombie stirbt nur, wenn man ihm direkt ins Gehirn schießt und sein Gehirn auslöscht. Das ist die einzige Möglichkeit.’ Hier zeigt sich der totalitäre Geist, vor dem ich warne.“

Kommentar:

Der Artikel ist auch deshalb lesenswert, weil Frau Kuby sich mit überzeugender Klarheit gegen zahlreiche Behauptungen / Unterstellungen argumentativ zur Wehr setzt, mit denen sich auch AfDler regelmäßig auseinandersetzen müssen.

(3281)

Unsinn muss man Unsinn nennen

Unsinn muss man Unsinn nennen

Flüchtlinge dürfen kurz vor Landtagswahl probewählen

Die Welt | 06.02.16

Bei einer Probewahl am 11. März sollen Migranten und Migrantinnen mit dem politischen System in Deutschland vertraut gemacht werden.

Kommentar:

Tröstlich: Die Leser durchschauen die Absicht und sind verstimmt.
Ein Leser zitiert in diesem Zusammenhang Bertold Brecht (1898-1956): „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“

(2578)

Aktuelle Umfrage in Rheinland-Pfalz

Aktuelle Umfrage in Rheinland-Pfalz

AfD kann zulegen, Linke schwächelt

SWR | 11.02.16

Wenn am Sonntag Wahl wäre, bliebe die CDU mit 37 Prozent (+-0) stärkste politische Kraft in Rheinland-Pfalz. Die SPD erreichte unverändert 31 Prozent. Die Grünen verlören einen Prozentpunkt und erreichten 8 Prozent. Damit wären sie nicht länger drittstärkste politische Kraft im Land: Denn die AfD könnte erneut mit 9 Prozent (+1) zulegen.

Kommentar:

Interessante Informationen, interessante Leserkommentare und ein klare Grafik.
Aber: Müsste die AfD als dritte Kraft in der Grafik nicht auch an 3. Stelle kommen und nicht hinter den Grünen, FDP und Linke an 6. Stelle? Das wird sich wohl nach der Wahl ändern (müssen).

(2637)

Werden die Bürger schon auf Steuererhöhungen vorbereitet?

Werden die Bürger schon auf Steuererhöhungen vorbereitet?

Finanzministerium warnt vor horrendem Schuldenrisiko

Die Welt | 12.02.16

Griechenland bekommt seine Budgetprobleme nicht in den Griff, Italien auch nicht, und in Portugal will eine neue Regierung lieber wieder höhere Schulden machen, als weiter zu sparen. […] Nur Deutschland ist eine Insel der Seligen, so scheint es. […] Doch der schöne Schein trügt. In Wirklichkeit drohen dem deutschen Fiskus auf längere Sicht dramatische Risiken, die nur durch rasches Gegensteuern gemindert werden können.

Kommentar:

Mit diesem Artikel bekommt die Pressemitteilung von Paul Hampel (vgl. den vorangegangenen Artikel dieser Presseschau) eine zusätzliche Bedeutung.
Im Übrigen sei statt eines eigenen Kommentars wieder einmal auf die Leserkommentare hingewiesen: Aktuell 648 in knapp 2 Stunden!

(2398)

Pressemitteilung von AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel

Pressemitteilung von AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel

Nahles hat nichts verstanden

AfD-Presserklärung | 11.02.16

Mit ihrer Forderung beweist Frau Nahles lediglich, dass sie noch immer nicht zwischen Ursache und Wirkung in der Asylkrise unterscheiden kann. Es wäre viel besser für alle Beteiligten, wenn mehr Geld in die Flüchtlingscamps an der syrischen Grenze und weniger Geld in die Sozialleistungen für Asylanten in Deutschland flösse. Damit würden sich nicht nur die humanitären Bedingungen dort verbessern. Es würden auch keine weiteren falschen Anreize für Asylbewerber gesetzt werden, um illegal nach Deutschland weiterzureisen.

Kommentar:

Wieder einmal bietet die AfD eine Alternative für Deutschland. Ob diese Pressemitteilung mit dem Alternativvorschlag allerdings den Weg in die Presse findet, bleibt abzuwarten.

(2075)

Neue Sachlichkeit in der Welt? Unbedingt lesen!

Neue Sachlichkeit in der Welt? Unbedingt lesen!

Wo bleibt der souveräne Umgang mit der AfD?

Die Welt | 10.02.16

Kann es wirklich sein, dass eine Partei, die AfD, dieser Tage durch eine Äußerung ihrer Vorsitzenden in Acht und Bann der gesamten etablierten deutschen Öffentlichkeit fällt, neue Verbotsüberlegungen aufleben, der Ruf nach dem Verfassungsschutz ertönt, ihre Vertreter im Europaparlament aus der Fraktion fliegen sollen, sie nun zu keiner Talkshow mehr dürfen, und, der Höhepunkt: der Spiegel schließlich auf seinem neuesten Titel die Parteichefin persönlich als Voll-Nazi abstempelt – während kein Mensch auch nur ein Wort über das verliert, was der Grüne Boris Palmer aus seiner Not als Oberbürgermeister Tübingens heraus im vergangenen Oktober gesagt hat: dasselbe in Grün nämlich.

Kommentar:

Beim Lesen reibt man sich verwundert die Augen! Ist man im falschen Film? So viel wohltuende Sachlichkeit im Umgang mit der AfD! Wie ist das zu erklären?
Vielleicht gibt es (mindestens) zwei Antworten:
a) Die Aufklärungsarbeit der AfD und ihrer Sympathisanten durch den Austausch von Informationen über vergleichbare „Fälle“ in anderen Parteien (vgl. auch diese Presseschau).
b) Die Welt hat gemerkt, dass die überwiegende Zahl von Leserkommentaren in krassem Gegensatz zu den Artikeln der Welt steht. Und auf Dauer kann eine Zeitung (als Wirtschaftsunternehmen) nicht gegen ihre Leser schreiben.
Was lernt man daraus? Wir Bürger können politisch mehr bewirken, als wir oft meinen. Je mehr handeln, desto größer die Wirkung. Das sollte uns alle ermutigen.

(1966)

Der Druck wird größer, der Widerstand müsste auch größer werden

Der Druck wird größer, der Widerstand müsste auch größer werden

Frankreich und Deutschland wollen Bargeld einschränken

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 10.02.16

Tatsächlich geht es natürlich […] darum, zu verhindern, dass die Kunden ihre Gelder von den Banken abziehen: Durch Negativzinsen sollen sie gezwungen werden, ihre Gelder in riskante Investments zu stecken. Im Fall von Banken-Pleiten müssen außerdem die Gläubiger – also die Kunden einer Bank – seit dem 1. Januar 2016 eine in Schieflage geratene Bank retten. Daher ist es für die Regierungen wichtig, dass die Kunden ihr Geld nicht außerhalb des Bank-Systems aufbewahren können. Diese Gründe eignen sich jedoch nicht als offizielle Motivation. Daher haben sich die EU-Staaten auf die Bekämpfung des Terrors und die Geldwäsche festgelegt.

Kommentar:

Sollen die mündigen Bürger wieder einmal mit vorgeschobenen Argumenten von den wirklichen Zielen abgelenkt werden? Lassen sie sich das gefallen, weil die Merkel-Politik sie eingelullt hat? Stimmt also die Kritik des Philosophen Peter Sloterdijk an Merkel: „Wo Politik war, wird betreutes Dahindämmern“?

(1879)

Kritik an der großen Koalition

Kritik an der großen Koalition

Seehofer wird zur AfD-Kopie

BILD | 09.02.16

Vielleicht hofft Horst Seehofer ja, mit seinen Worten die neuen Rechtspopulisten klein zu halten. Vielleicht glaubt er ja, ihnen so in ganz Deutschland, vor allem aber in Bayern das Wasser abgraben zu können. Nur: Warum CSU wählen, wenn man mit der AfD das böse Original statt der Kopie haben kann?

Kommentar:

Die Überschrift „Seehofer wird zur AfD-Kopie“ kann man unterschiedlich deuten:

a) Wird unterstellt, dass die Positionen der AfD schlecht sind („das böse Original“), dann ist die CSU noch schlimmer, weil sie ja nur die Kopie ist. So werden es wohl die Gegner der AfD (und der CSU) empfinden. Dann allerdings müsste nun in den Medien (z.B. BILD) ab sofort konsequent von der rechtspopulistischen oder antidemokratischen CSU gesprochen werden.

b) Die CSU „kopiert“ Positionen der AfD, weil sie sie nun auch als gut und richtig ansieht. So werden es wohl die Freunde der AfD deuten.

Und wie verstehen Sie es?

(2378)

Ehemaliger Grüner findet viele Positionen der AfD gut

Ehemaliger Grüner findet viele Positionen der AfD gut

„Auch bei den Grünen habe ich Strohpuppen brennen sehen“

FAZ | 09.02.16

Ludger Sauerborn war 36 Jahre bei den Grünen, Gründungsmitglied der Partei, Oberbürgermeisterkandidat in Worms. Jetzt ist er ausgetreten und unterstützt die AfD. Warum macht er das? Ein Interview.

Kommentar:

Eine sehr positive Bewertung der AfD, die sich in ihrer Sachlichkeit wohltuend von der augenblicklichen Propaganda gegen die AfD unterscheidet.

(2382)