Ich kann etwas, was du nicht kannst, und das heißt „Grenzen schützen“

Ich kann etwas, was du nicht kannst, und das heißt „Grenzen schützen“

Osteuropa will Balkanroute komplett abriegeln

Die Welt | 13.02.16

Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei wollen einem Bericht zufolge die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge abriegeln. „Solange eine gemeinsame europäische Strategie fehlt, ist es legitim, dass die Staaten auf der Balkanroute ihre Grenzen schützen“, sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak dem „Spiegel“. „Dabei helfen wir ihnen.“ […] Damit stellen sich die osteuropäischen Länder explizit gegen den Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Flüchtlingskrise mithilfe der Türkei zu lösen. […] Österreich will Soldaten nach Mazedonien schicken.

Kommentar:

Wenn dieser Plan greift, werden die Zahlen in Deutschland zurückgehen, aber ohne ein Zutun der Bundesregierung. Sie müsste dann aber die anderen Länder moralisch dafür kritisieren, besonders auch Österreich, wenn es Soldaten nach Mazedonien schicken sollte. Oder sind die nicht bewaffnet? Ein Dilemma der besonderen Art.

Außerdem wird die These der Bundesregierung widerlegt, dass man die (ach so lange) deutsche Grenze nicht schließen könne. Diese These hat vor einigen Tagen auch Hans-Werner Sinn als falsch erklärt (vgl. diese Presseschau unter der Überschrift „Klare Sprache von Hans-Werner Sinn“). Wenn andere das können und können sollen (z.B. auch Griechenland), warum soll das ein Land wie die Bundesrepublik grundsätzlich nicht können? Was können wir eigentlich überhaupt noch?

(2027)

Eine mutige Frau

Eine mutige Frau

Gabriele Kuby erwirkt Unterlassungserklärung vom Deutschlandradio

kath.net | 11.02.16

Die katholische Publizistin Gabriele Kuby hat eine Unterlassungserklärung vom Deutschlandradio erwirkt. […] Der Sender hat am 18. Januar 2016 in einem Beitrag von Thomas Klug („Aufklären, verschärfen, provozieren – politisches Theater heute“) manipulierte Zitate der Publizistin Gabriele Kuby verbreitet. […] Gabriele Kuby hat dies wie folgt kommentiert: „Es ist beschämend, dass Deutschlandradio Falk Richter Gelegenheit gegeben hat, mit manipulierten Zitaten Rufmord zu betreiben. In seinem Stück FEAR werden fünf Frauen, darunter ich [und auch Beatrix von Storch, AfD], als ‚Zombies’ mit ausgestochenen Augen dargestellt, welche mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs untergegangen seien, nun aber als Untote wieder ihr Unwesen treiben. Diese Zombies sollen vernichtet werden und zwar so: ‚Der Zombie stirbt nur, wenn man ihm direkt ins Gehirn schießt und sein Gehirn auslöscht. Das ist die einzige Möglichkeit.’ Hier zeigt sich der totalitäre Geist, vor dem ich warne.“

Kommentar:

Der Artikel ist auch deshalb lesenswert, weil Frau Kuby sich mit überzeugender Klarheit gegen zahlreiche Behauptungen / Unterstellungen argumentativ zur Wehr setzt, mit denen sich auch AfDler regelmäßig auseinandersetzen müssen.

(3296)

Unsinn muss man Unsinn nennen

Unsinn muss man Unsinn nennen

Flüchtlinge dürfen kurz vor Landtagswahl probewählen

Die Welt | 06.02.16

Bei einer Probewahl am 11. März sollen Migranten und Migrantinnen mit dem politischen System in Deutschland vertraut gemacht werden.

Kommentar:

Tröstlich: Die Leser durchschauen die Absicht und sind verstimmt.
Ein Leser zitiert in diesem Zusammenhang Bertold Brecht (1898-1956): „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“

(2596)

Aktuelle Umfrage in Rheinland-Pfalz

Aktuelle Umfrage in Rheinland-Pfalz

AfD kann zulegen, Linke schwächelt

SWR | 11.02.16

Wenn am Sonntag Wahl wäre, bliebe die CDU mit 37 Prozent (+-0) stärkste politische Kraft in Rheinland-Pfalz. Die SPD erreichte unverändert 31 Prozent. Die Grünen verlören einen Prozentpunkt und erreichten 8 Prozent. Damit wären sie nicht länger drittstärkste politische Kraft im Land: Denn die AfD könnte erneut mit 9 Prozent (+1) zulegen.

Kommentar:

Interessante Informationen, interessante Leserkommentare und ein klare Grafik.
Aber: Müsste die AfD als dritte Kraft in der Grafik nicht auch an 3. Stelle kommen und nicht hinter den Grünen, FDP und Linke an 6. Stelle? Das wird sich wohl nach der Wahl ändern (müssen).

(2649)

Werden die Bürger schon auf Steuererhöhungen vorbereitet?

Werden die Bürger schon auf Steuererhöhungen vorbereitet?

Finanzministerium warnt vor horrendem Schuldenrisiko

Die Welt | 12.02.16

Griechenland bekommt seine Budgetprobleme nicht in den Griff, Italien auch nicht, und in Portugal will eine neue Regierung lieber wieder höhere Schulden machen, als weiter zu sparen. […] Nur Deutschland ist eine Insel der Seligen, so scheint es. […] Doch der schöne Schein trügt. In Wirklichkeit drohen dem deutschen Fiskus auf längere Sicht dramatische Risiken, die nur durch rasches Gegensteuern gemindert werden können.

Kommentar:

Mit diesem Artikel bekommt die Pressemitteilung von Paul Hampel (vgl. den vorangegangenen Artikel dieser Presseschau) eine zusätzliche Bedeutung.
Im Übrigen sei statt eines eigenen Kommentars wieder einmal auf die Leserkommentare hingewiesen: Aktuell 648 in knapp 2 Stunden!

(2411)

Pressemitteilung von AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel

Pressemitteilung von AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel

Nahles hat nichts verstanden

AfD-Presserklärung | 11.02.16

Mit ihrer Forderung beweist Frau Nahles lediglich, dass sie noch immer nicht zwischen Ursache und Wirkung in der Asylkrise unterscheiden kann. Es wäre viel besser für alle Beteiligten, wenn mehr Geld in die Flüchtlingscamps an der syrischen Grenze und weniger Geld in die Sozialleistungen für Asylanten in Deutschland flösse. Damit würden sich nicht nur die humanitären Bedingungen dort verbessern. Es würden auch keine weiteren falschen Anreize für Asylbewerber gesetzt werden, um illegal nach Deutschland weiterzureisen.

Kommentar:

Wieder einmal bietet die AfD eine Alternative für Deutschland. Ob diese Pressemitteilung mit dem Alternativvorschlag allerdings den Weg in die Presse findet, bleibt abzuwarten.

(2084)

Neue Sachlichkeit in der Welt? Unbedingt lesen!

Neue Sachlichkeit in der Welt? Unbedingt lesen!

Wo bleibt der souveräne Umgang mit der AfD?

Die Welt | 10.02.16

Kann es wirklich sein, dass eine Partei, die AfD, dieser Tage durch eine Äußerung ihrer Vorsitzenden in Acht und Bann der gesamten etablierten deutschen Öffentlichkeit fällt, neue Verbotsüberlegungen aufleben, der Ruf nach dem Verfassungsschutz ertönt, ihre Vertreter im Europaparlament aus der Fraktion fliegen sollen, sie nun zu keiner Talkshow mehr dürfen, und, der Höhepunkt: der Spiegel schließlich auf seinem neuesten Titel die Parteichefin persönlich als Voll-Nazi abstempelt – während kein Mensch auch nur ein Wort über das verliert, was der Grüne Boris Palmer aus seiner Not als Oberbürgermeister Tübingens heraus im vergangenen Oktober gesagt hat: dasselbe in Grün nämlich.

Kommentar:

Beim Lesen reibt man sich verwundert die Augen! Ist man im falschen Film? So viel wohltuende Sachlichkeit im Umgang mit der AfD! Wie ist das zu erklären?
Vielleicht gibt es (mindestens) zwei Antworten:
a) Die Aufklärungsarbeit der AfD und ihrer Sympathisanten durch den Austausch von Informationen über vergleichbare „Fälle“ in anderen Parteien (vgl. auch diese Presseschau).
b) Die Welt hat gemerkt, dass die überwiegende Zahl von Leserkommentaren in krassem Gegensatz zu den Artikeln der Welt steht. Und auf Dauer kann eine Zeitung (als Wirtschaftsunternehmen) nicht gegen ihre Leser schreiben.
Was lernt man daraus? Wir Bürger können politisch mehr bewirken, als wir oft meinen. Je mehr handeln, desto größer die Wirkung. Das sollte uns alle ermutigen.

(1974)

Der Druck wird größer, der Widerstand müsste auch größer werden

Der Druck wird größer, der Widerstand müsste auch größer werden

Frankreich und Deutschland wollen Bargeld einschränken

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 10.02.16

Tatsächlich geht es natürlich […] darum, zu verhindern, dass die Kunden ihre Gelder von den Banken abziehen: Durch Negativzinsen sollen sie gezwungen werden, ihre Gelder in riskante Investments zu stecken. Im Fall von Banken-Pleiten müssen außerdem die Gläubiger – also die Kunden einer Bank – seit dem 1. Januar 2016 eine in Schieflage geratene Bank retten. Daher ist es für die Regierungen wichtig, dass die Kunden ihr Geld nicht außerhalb des Bank-Systems aufbewahren können. Diese Gründe eignen sich jedoch nicht als offizielle Motivation. Daher haben sich die EU-Staaten auf die Bekämpfung des Terrors und die Geldwäsche festgelegt.

Kommentar:

Sollen die mündigen Bürger wieder einmal mit vorgeschobenen Argumenten von den wirklichen Zielen abgelenkt werden? Lassen sie sich das gefallen, weil die Merkel-Politik sie eingelullt hat? Stimmt also die Kritik des Philosophen Peter Sloterdijk an Merkel: „Wo Politik war, wird betreutes Dahindämmern“?

(1889)

Kritik an der großen Koalition

Kritik an der großen Koalition

Seehofer wird zur AfD-Kopie

BILD | 09.02.16

Vielleicht hofft Horst Seehofer ja, mit seinen Worten die neuen Rechtspopulisten klein zu halten. Vielleicht glaubt er ja, ihnen so in ganz Deutschland, vor allem aber in Bayern das Wasser abgraben zu können. Nur: Warum CSU wählen, wenn man mit der AfD das böse Original statt der Kopie haben kann?

Kommentar:

Die Überschrift „Seehofer wird zur AfD-Kopie“ kann man unterschiedlich deuten:

a) Wird unterstellt, dass die Positionen der AfD schlecht sind („das böse Original“), dann ist die CSU noch schlimmer, weil sie ja nur die Kopie ist. So werden es wohl die Gegner der AfD (und der CSU) empfinden. Dann allerdings müsste nun in den Medien (z.B. BILD) ab sofort konsequent von der rechtspopulistischen oder antidemokratischen CSU gesprochen werden.

b) Die CSU „kopiert“ Positionen der AfD, weil sie sie nun auch als gut und richtig ansieht. So werden es wohl die Freunde der AfD deuten.

Und wie verstehen Sie es?

(2387)

Ehemaliger Grüner findet viele Positionen der AfD gut

Ehemaliger Grüner findet viele Positionen der AfD gut

„Auch bei den Grünen habe ich Strohpuppen brennen sehen“

FAZ | 09.02.16

Ludger Sauerborn war 36 Jahre bei den Grünen, Gründungsmitglied der Partei, Oberbürgermeisterkandidat in Worms. Jetzt ist er ausgetreten und unterstützt die AfD. Warum macht er das? Ein Interview.

Kommentar:

Eine sehr positive Bewertung der AfD, die sich in ihrer Sachlichkeit wohltuend von der augenblicklichen Propaganda gegen die AfD unterscheidet.

(2396)

Langsam müssten es alle kapieren: Es geht zielstrebig weiter

Langsam müssten es alle kapieren: Es geht zielstrebig weiter

Commerzbank verlangt von Mittelständlern Guthabengebühren

FAZ | 10.02.16

Die Commerzbank gibt die von der Europäischen Zentralbank verlangten Negativzinsen an immer mehr Kunden weiter. Seit Dezember 2014 erhebt Deutschlands zweitgrößte Bank schon von einzelnen großen Firmenkunden Strafzinsen, wenn sie hohe Einlagen bei ihr vorhalten. Jetzt weitet die Commerzbank dieses Vorgehen auf ihre 100.000 mittelständischen Unternehmenskunden aus. Von ihnen muss sich etwa jeder Zehnte auf unangenehme Gespräche mit dem Kundenberater gefasst machen.

Kommentar:

Trotz Aschermittwoch: Die Karawane zieht weiter, der Draghi hätt Doosch“. Bald erwischt es auch die Kleinen; aber dazu muss erst das Bargeld abgeschafft werden. Doch wie sagt Schäuble immer? „Wir sind auf einem guten Weg.“

(1782)

Wie soll das weitergehen?

Wie soll das weitergehen?

Türken in Grenzstadt Kilis wollen keine Syrer mehr aufnehmen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 09.02.16

Die Stimmung an der türkisch-syrischen Grenze kippt zu Ungunsten der syrischen Flüchtlinge. Die türkische Bevölkerung fürchtet einen Massenexodus, der das Leben aus den Fugen bringen könnte. Sie fordern: Der Staat muss sich zuerst um seine eigenen Bürger kümmern.

Kommentar:

Wer macht dem Wahnsinn ein Ende? Warum sind immer die einfachen Leute die Opfer der politischen Auseinandersetzungen, während die Verantwortlichen „im Trockenen sitzen“ und auch die Oppositionellen es sich im Ausland gut gehen lassen? Wann hört man etwas von der Uno? Wo ist der dauernde Appell der Kirchen?

(1796)

Muss es nicht doch bald einen Plan B geben?

Muss es nicht doch bald einen Plan B geben?

Flüchtlinge: Erdogan knallhart, Angela Merkels CDU peinlich-hilflos

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 09.02.16

Der türkische Präsident Erdogan hat der EU bei der Verhandlung über die Flüchtlinge gnadenlos das Messer angesetzt, wie aus einem soeben veröffentlichten Gesprächsprotokoll hervorgeht. Hilflos sind die Reaktionen von EU-Präsident Juncker; peinlich die Weltfremdheit von CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Kommentar:

Zwar „(wollten)Sprecher von EU-Rat und EU-Kommission der Nachrichtenagentur Reuters die Echtheit der Aufzeichnungen weder bestätigen noch dementieren“, doch dürfte die Verhandlungsposition von Merkel und Juncker kaum besser sein als hier beschrieben.
Fazit. Wenn man die Arbeit, die man nicht selbst tun will, an andere delegieren muss und der andere das weiß, dann ist man erpressbar.

(1829)

AfD muss die Bürger auf Straßen und Plätzen über die drohenden Gefahren informieren

AfD muss die Bürger auf Straßen und Plätzen über die drohenden Gefahren informieren

Sind Bargeldbegrenzungen verfassungswidrig?

FAZ | 09.02.16

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Papier hält eine Beschränkung von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. Bayerns Finanzminister Söder warnt vor der Bevormundung der Bürger. Doch der Druck steigt – vor allem aus Frankreich.

Kommentar:

Wenn nicht jetzt, wann dann? Protest, Protest, Protest! In Diskussionen muss man immer wieder betonen, dass es dem Staat um den Zugriff auf die (Spar)Konten der Bürger geht. Zurzeit sind (nicht nur angedachte) Negativzinsen nicht durchsetzbar, weil die Menschen ihr Geld von den Konten abräumen würden. So viel Bargeld gibt es aber gar nicht! Ohne Bargeld könnten die Banken per Mausclick Negativzinsen einfach abbuchen.

Man sollte in Diskussionen das Thema aber auch herunterbrechen auf Alltagssituationen:
Eltern müssten ihren Kindern das Taschengeld auf deren Konto überweisen; die Oma könnte ihrem kleinen Enkel nicht 2 Euro in die Handdrücken und sagen „Kauf dir ein schönes Eis!“ (außerdem wäre die dann notwendige Überweisung jederzeit erfasst und „auswertbar“). Sie könnte dem großen Enkel nicht einen Fünfziger in die Hand drücken und ihm sagen „Für das nächste Tanken.“ Müssen die Kirchengemeinden demnächst statt ihrer Opferkörbchen Kartenlesegeräte herumgehen lassen? Brauchen auch Bettler ein Lesegerät?

Man müsste auch fragen: Wollen sie wirklich, dass jede Geldbewegung mit Datum, Uhrzeit, Ort und Adressat auf ihrem Konto (datengesichert?) festgehalten wird und ge-/missbraucht werden kann? (ohne dass Sie es je erfahren)?

Wer all diese (und noch viele weitere) Fragen mit „Ja“ beantwortet, dem ist nicht zu helfen und der darf sich später nie beklagen!

Letzte Frage an dieser Stelle: „Wird die Gefahr nicht maßlos übertrieben?

Antwort: „Nein“. Nur ein Beleg für das Begründet-Sein des Verdachts: Um das Bargeld abschaffen zu können, muss jeder Bürger ein Giro-Konto haben. Das war bisher nicht der Fall. Doch – Zufall? – am 28.10.15 berichtet die Süddeutsche Zeitung:
„Jede Person, die sich berechtigt in Deutschland aufhält, soll künftig bei jeder beliebigen Bank ein Konto eröffnen und am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen wurde. Erstmals werden alle Geldinstitute verpflichtet, jedem Antragsteller ein Konto auf Guthabenbasis einzurichten, über das er Geld einzahlen und abheben sowie Lastschriften, Überweisungen und Geldkartengeschäfte ausführen kann.“

Noch Fragen? Ach ja, wann ruft jemand zu Demonstrationen gegen die Pläne auf?

(1894)

Sieht so Integration von Muslimen aus?

Sieht so Integration von Muslimen aus?

TU Dortmund weist Vorwurf eines „antiislamischen Rassismus“ auf das Schärfste zurück

Antwortschreiben der TU Dortmund | 03.02.16

„Eine Begehung durch den AStA ergab nämlich, dass in dem Raum, entgegen der Nutzungsordnung, diverse Gebetsteppiche und Korane gelagert wurden sowie Flugblätter in arabischer Schrift und deutschsprachige Belehrungen auslagen, die unter anderem Hinweise enthielten, wie sich Frauen zu kleiden und zu benehmen hätten (z.B. Tragen eines Kopftuches, Verzicht auf Parfüm, etc.). Ferner wurde die Nutzung durch externe Dritte im Rahmen von Gruppenveranstaltungen sowie die Verwendung von Raumteilern zur Geschlechtertrennung festgestellt.“

Kommentar:

Der TU Dortmund sei gedankt, dass sie im Sinne einer offenen gesellschaftlichen Diskussion ihr Schreiben veröffentlicht hat, und Kompliment für die Durchsetzung des geltenden Rechts mit einer dezidierten Begründung.

(1826)

Katholischer Fernsehpfarrer fordert zum Austritt aus der Kirche auf

Katholischer Fernsehpfarrer fordert zum Austritt aus der Kirche auf

Trierer Fernsehpfarrer: AfD-Anhänger sollten aus der Kirche austreten

Trierer Volksfreund | 07.02.16

[Kardinal] Marx’ langjähriger Kommunikationsdirektor, der Trierer Fernsehpfarrer Stephan Wahl, forderte AfD-Sympathisanten und potentielle Wähler der rechtspopulistischen Partei sogar zum Austritt aus der Kirche auf. Christentum und AfD-Ideologie seien nicht vereinbar, schreibt Stephan Wahl auf seiner Internetseite.

Kommentar:

Es sei hier noch einmal an Prof. Wolfgang Ockenfels erinnert, Dominikanerpater und Ordinarius der Theologischen Fakultät Trier:
„Welche Partei wir wählen oder nicht wählen, lassen wir uns nicht von geistlichen Würdenträgern vorschreiben. Von ihnen erwarten sich politisch praktizierende Christen keine konkreten Lösungen, sondern gut begründete ethische Maßstäbe – zur eigenen Entscheidung. […] Eine Demokratie ohne Alternativen, ohne Korrekturmöglichkeiten, ist keine mehr. Es könnte ja sein, daß sich die angeblichen Nostalgiker als die besseren Realisten erweisen.“

Konkret: Was soll man zu dem Satz von Pfarrer Wahl auf seiner Homepage sagen (Datum: 05.02.16)? „AfD Populisten sind verbalpopulistische Embryonalverbrecher! Und werden richtige V. wenn wir sie nicht stoppen“ (Komma-Fehler von Pfarrer Wahl). Was sagt sein Bischof dazu? Was die deutsche Bischofskonferenz?

Vielleicht versteht er den Satz des bedeutenden Philosophen und Theologen Thomas von Aquin (1224 – 1274): „Gerechtigkeit ohne Barmherzigkeit ist Grausamkeit; Barmherzigkeit ohne Gerechtigkeit ist die Mutter der Auflösung.“

(2563)

Auch das gehört zur Realität

Auch das gehört zur Realität

Christenverfolgung – „Du hast drei Tage Zeit“

ZEIT-ONLINE | 04.02.16

Sie sollte ihrem Glauben abschwören: Die Sudanesin Meriam Ibrahim weigerte sich und wurde zum Tode verurteilt. Eine italienische Journalistin organisierte die Rettung der Christin – und schrieb ein Buch darüber.

Kommentar:

Wird die Verfolgung von Christen in islamischen Ländern viel zu wenig wahrgenommen und thematisiert?

Aber auch bei uns darf man die Augen nicht verschließen. In der „Tagespost“ vom 30.01.16 wird berichtet: „In Baden-Württemberg leiden immer mehr christliche Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak in Massenunterkünften unter Schikanen ihrer muslimischen Mitbewohner.“

Der in dieser Presseschau schon mehrfach zitierte Philosoph Robert Spaemann unterstützt die Petition der Initiative CitzenGO für die gemeinsame Unterbringung vertriebener Christen unter www.citizengo.org./de und begründet das folgendermaßen:

„Die christlichen Flüchtlinge befinden sich in manchen Quartieren so wie in ihrer Heimat, die sie verlassen haben, in einem Zustand der Diskriminierung und Gefährdung. Es sind oft furchtbare Zustände. Es gibt mehrere Flüchtlingsheime, in denen dürfen christliche Flüchtlinge in den gemeinsamen Kühlschrank kein Schweinefleisch legen und offenbar überhaupt kein Schweinefleisch haben. Sie dürfen sich nicht an denselben Tisch setzen, an dem Moslems sitzen. […] Es ist zynisch zu fordern, ‚miteinander klarzukommen‘. Die Christen würden schon gern, aber die Muslime, die in den Unterkünften den Ton angeben, sind daran gar nicht interessiert.“

Auch dieses Thema gehört zu einer offenen Diskussion über die gesamte Flüchtlingsproblematik.

(2086)

AfD vertritt Arbeitnehmerinteressen

AfD vertritt Arbeitnehmerinteressen

Alice Weidel (AfD): Nein zu staatlichen Wettbewerbsverzerrungen zulasten von Arbeitnehmern

AfD-Presserklärung | 05.03.16

Zum Vorstoß der IG Metall, ein mit Steuergeldern subventioniertes „Integrationsjahr“ für „Zuwanderer“ einzuführen, sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:
„Staatliche Wettbewerbsverzerrungen auf dem Arbeitsmarkt zulasten der deutschen Arbeitnehmer darf es nicht geben. Die Forderung der IG Metall bringt all jenen einen Wettbewerbsnachteil, die nicht als ‚Flüchtlinge‘ staatlich subventioniert werden.

Kommentar:

Wissen die Arbeitnehmer, dass die AfD ihre Interessen vertritt?

(2594)