Schusswaffengebrauch an deutschen Grenzen

Der Ortsverband der Afd in Wermelskirchen weist darauf hin, dass er den Einsatz von Schusswaffen auf Menschen an der deutschen Grenze nicht unterstützt.

Wir werden aber alle Massnahmen unterstützen, die mit Augenmaß und Verstand zu einer unmittelbaren Lösung der Migrationsproblematik in unserem Land beitragen.

Bitte lesen Sie dazu die Beiträge auf dieser Homepage und diskutieren Sie mit uns auf unseren monatlichen Stammtischen.

Der Vorstand

AfD Wermelskirchen

SPD und andere in Panik wegen der AfD

SPD und andere in Panik wegen der AfD

Orientierungslose SPD: Die Panik-Partei

Spiegel-online | 02.01.16

Es herrscht Durcheinander. Kaum ein Tag vergeht, an dem die Bundesregierung nicht neue Signale der Härte gegen Flüchtlinge ins Land sendet. Der Abwehrkampf gegen die AfD, die den etablierten Parteien bei den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt schwer schaden könnte, ist offenbar in vollem Gange. Während Frauke Petry und Co. schon von hohen zweistelligen Ergebnissen in Stuttgart, Mainz und Magdeburg träumen dürfen, wirken vor allem Union und SPD immer getriebener von den Rechtspopulisten, aber auch die Linke hat längst keinen klaren Kurs mehr – und bei den Grünen ist ebenfalls einiges aus dem Lot geraten.

Kommentar:

Die Leserkommentare im Spiegel sprechen eine deutliche Sprache: Sehr viele Menschen in Deutschland wünschen sich einfach, dass Politiker die Meinung der Bürger ernst nehmen, die sie gewählt haben, und dies in eine vernünftige Politik umsetzen – und darum ist für viele die AfD die einzige Alternative für Deutschland.
Aus der Fülle an Leserkommentaren in den Blättern, die Leserkommentare zum Thema „Flüchtlinge“ überhaupt noch zulassen, ist auch gut abzulesen, dass immer mehr Bürger die Propaganda-Welle der etablierten Parteien durchschauen und verachten.

(1944)

Die Zahlen steigen weiter

Die Zahlen steigen weiter

Fast 92.000 registrierte Flüchtlinge im Januar

Handelsblatt | 02.02.16

Drei Mal so viele Flüchtlinge wie vor einem Jahr: Im Januar haben die Bundesländer knapp 92.000 Asylsuchende in den Erstaufnahmeeinrichtungen registriert. Nach wie vor kommt ein Großteil aus dem Bürgerkriegsland Syrien.

Kommentar:

Im Fernsehen sieht man keine Bilder mehr von ankommenden Flüchtlingen und auch in den anderen Medien ist von den aktuellen Zahlen kaum die Rede. Soll das der Beruhigung der Bevölkerung dienen? Doch wenn man die Januarzahlen auf das Jahr hochrechnet, ist auch in 2016 mit deutlich über einer Million neuer Flüchtlinge zu rechnen.

Interessant auch, dass nur die Zahl der „registrierten“ Flüchtlinge genannt wird. Wie hoch wird die Zahl der „nicht registrierten“ Flüchtlinge geschätzt – oder gibt es die nicht mehr?

(1761)

Werden neue Schulden und Steuern notwendig?

Werden neue Schulden und Steuern notwendig?

Studie: Flüchtlinge kosten Staat 50 Milliarden Euro

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 01.02.16

Etwa 50 Milliarden Euro kostet die Versorgung der Flüchtlinge, so das Institut der deutschen Wirtschaft. Der Staat müsse daher neue Schulden machen. Die Bundesregierung bestreitet offiziell, dass sie neue Steuern wegen der Flüchtlinge erheben will.

Kommentar:

Klar, dass die Bundesregierung (zurzeit!) neue Steuern ausschließt: Es stehen ja wichtige Landtagswahlen und 2017 die Bundestagswahl an.

Übrigens ist das Kindergeld ab dem 1. Januar 16 noch einmal um 2,00 Euro angehoben worden – pro Monat!
Das nennt man in Deutschland „Familienpolitik“.

(2695)

Überprüfen Sie selbst: Was sagt das Gesetz?

Überprüfen Sie selbst: Was sagt das Gesetz?

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)

Justizministerium und Juris GmbH im Internet |

§ 11
Schußwaffengebrauch im Grenzdienst
(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen.
Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.
(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1
bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.

Kommentar:

Das Gesetz ist am 10.03.1961 in Kraft getreten und zuletzt durch Art. 36 V v. 31.8.2015 I 1474 geändert worden. Alle Bundestagsabgeordneten müssten den Text also kennen; denn der Bundestag muss zugestimmt haben.
Vor allem der Bundesjustizminister Maaß (SPD) müsste den Gesetzestext kennen, schließlich hat er ihn mit der juris GmbH ins Netz stellen lassen.

Stellen sich zu dem ganzen Themenkomplex also nicht Fragen über Fragen? – nicht an die AfD, sondern an die anderen Parteien und die Medien!

(1750)

Gibt es so etwas noch in einem anderen Land dieser Welt?

Gibt es so etwas noch in einem anderen Land dieser Welt?

Anmietung von Hotels 18.000 Euro je Flüchtlingsbett in Berlin?

FAZ | 01.02.16

Der Senat verhandelt nach Informationen der F.A.Z. mit einer Investorengruppe über die mehrjährige Anmietung von 22 Hotels in der Hauptstadt. Gesamtvolumen des Asyl-Mietvertrags: 600 Millionen Euro.

Kommentar:

Warum wird die Bevölkerung (die Steuerzahler) nicht gefragt, ob sie solche Ausgaben mitzutragen bereit ist? Und das sind ja nur die Kosten für die Unterbringung.

Am 02.02. ist in der Kölnischen Rundschau unter der Überschrift „22 Milliarden Euro für Zuwanderer“ zu lesen: „Trotz der hohen Unsicherheit über die Anzahl derer, die nach Deutschland kommen werden, weist das Kölner Institut [Institut der deutschen Wirtschaft] darauf hin, dass die Polster der öffentlichen Kassen Stück für Stück aufgezehrt werden. Um eine Neuverschuldung in den meisten Ländern und auch im Bund zu vermeiden, sei eine kritische Überprüfung der Ausgabenseite nötig.“

(2338)

Überraschung: Auch Palmer (Grüne) und de Maizière (CDU) halten Grenzverteidigung mit Waffen für normal

Überraschung: Auch Palmer (Grüne) und de Maizière (CDU) halten Grenzverteidigung mit Waffen für normal

SWR Landesschau BW | 22.10.15

[Palmer]:„Grenzsicherung in Griechenland werden die Griechen nicht selbst schaffen. Das wird nur eine europäische Grenzsicherungstruppe sein können. Und dass die in der Regel dann auch Waffen besitzen, das ist an fast jeder Grenze der Welt normal.“

Kommentar:

Vgl. auch Schwäbisches Tagblatt vom 22.10.15: „Der Grünen-Politiker fordert, den Zuzug zu begrenzen. Ein Mittel sei das Schließen der EU-Außengrenzen, notfalls bewaffnet.“ http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Tuebinger-OB-Mehr-Fluechtlinge-gehen-nicht-249468.html

Diese Nachricht war so aufregend und so empörend, dass Sie sich sicher schon nicht mehr daran erinnern.
Der Beitrag zu Palmer beginnt in der Landesschau bei Minute 8:37.

(2019)

AfD-Pressemitteilung

AfD-Pressemitteilung

Kein Einsatz von Waffen gegen friedliche Menschen

AfD Homepage | 01.02.16

Im Namen des AfD-Bundesvorstands erklären Frauke Petry und Jörg Meuthen: „Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren. Die AfD strebt keinerlei Verschärfung der diesbezüglich geltenden Rechtslage oder Praxis an. Die Gesetzeslage ist eindeutig und für die Grenzsicherung vollkommen ausreichend. Als Partei der Rechtsstaatlichkeit fordert die AfD die konsequente Einhaltung bestehenden Rechts.

Kommentar:

Man darf sich überraschen lassen, welche Medien diese Presseerklärung erwähnen.

(2022)

Reaktion des MDR beispielhaft: Gespräch mit Frauke Petry

Reaktion des MDR beispielhaft: Gespräch mit Frauke Petry

Petry: „Keiner will an der Grenze schießen“

Mitteldeutscher Rundfunk MDR INFO | 01.02.16

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat mit Äußerungen zum Waffengebrauch an den Grenzen für massive Kritik gesorgt. Wie waren die Aussagen gemeint? MDR Info hat mit ihr gesprochen.

Kommentar:

Schon die Anmoderation des MDR unterscheidet sich zu mehr als 100% von dem, was man sonst in den Medien gewohnt ist (vgl. Sloterdijk im Cicero: „Verwahrlosung“ und „zügellose Parteinahme“).

(1871)

Widerspruch gegen Gabriel

Widerspruch gegen Gabriel

CDU, Linke und FDP gegen AfD-Überwachung

Handelsblatt | 31.01.16

Mit der Forderung nach Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz stößt SPD-Chef Sigmar Gabriel auf Widerspruch bei CDU, FDP und der Linken. „Das ist typischer Gabriel-Aktionismus“, sagte Linken-Fraktionsvize Jan Korte am Sonntag der Tageszeitung „Die Welt“. Es wäre „sinnvoller, wenn der Vizekanzler nicht jede Woche eine Forderung der AfD wie beim jüngsten Anti-Asylpaket erfüllen würde“. Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach lehnte es ab, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Vorgaben zur AfD-Beobachtung zu machen: „Wer zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes wird, entscheidet das BfV in eigener Zuständigkeit“, sagte Bosbach.

Kommentar:

Gabriel verliert anscheinend die Nerven angesichts der Umfragewerte. Er will mit seinem Rufen nach dem Verfassungsschutz wohl die „einfachen“ Wähler warnen, eine „gefährliche“ Partei zu wählen. Dabei ist doch mit einigen Verfassungsrechtlern zu fragen, ob die Kanzlerin und ihre Regierung immer verfassungskonform handeln. Und zu dieser Regierung gehört auch Herr Gabriel als Minister und Vizekanzler.

(1802)

Die Bürger trotzen der Propaganda

Die Bürger trotzen der Propaganda

Union sackt in Emnid-Umfrage auf schlechtesten Wert seit 2012 ab

Stern | 31.01.16

Die Union ist in der neuesten Emnid-Umfrage auf ihren schlechtesten Wert seit dreieinhalb Jahren abgesackt: In dem von der “ Bild am Sonntag“ veröffentlichten Sonntagstrend erzielte die CDU/CSU mit 34 Prozent ihren schlechtesten Wert seit Juli 2012. Auch die SPD verlor einen Punkt und kam nur noch auf 24 Prozent. Die rechtspopulistische AfD erreichte ihr Allzeithoch und verbesserte sich um zwei Punkte auf zwölf Prozent.

Kommentar:

CDU/CSU und SPD verlieren weiter an Zustimmung – und schuld ist die böse „rechtspopulistische“ AfD. Die etablierten Parteien müssen die Wähler schon für sehr dumm halten, wenn sie glauben (machen wollen), dass mündige Bürger sich einfach von rechten „Parolen“ fangen lassen. Suchen und finden sie bei der AfD vielleicht eine Alternative für Deutschland? Sehr, sehr viele Leserkommentare in den großen Zeitungen, die Kommentare überhaupt noch zulassen, legen diese Vermutung nahe.

(2484)

Heftige Kritik von Sloterdijk an Merkel und den Medien

Heftige Kritik von Sloterdijk an Merkel und den Medien

„Überrollung, Verwahrlosung, Lügenäther“

Der Tagesspiegel | 28.01.16

Der Philosoph Peter Sloterdijk hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Arbeit der Medien scharf kritisiert. In einem Interview mit der Zeitschrift „Cicero“ warnte er, wenn die Regierung mit ihrer Politik des „Souveränitätsverzichts“ weitermache, sei eine „Überrollung Deutschlands“ nicht mehr aufzuhalten. Noch schlechter als die Politiker kommen bei Sloterdijk die Journalisten weg. Im Journalismus trete die „Verwahrlosung“ und die „zügellose Parteinahme allzu deutlich hervor“.

Kommentar:

Man sollte die Petry-Kritiker ebenso bohrend fragen, ob sie einer von Peter Sloterdijk befürchteten „Überrollung“ Deutschlands tatenlos (ohne die Grenzen sichern zu wollen) zuschauen würden. Man sollte dabei ebenfalls auf einer konkreten Antwort bestehen.

Im Übrigen müsste Peter Sloterdijk eigentlich ab sofort als „rechtspopulistischer Philosoph“ tituliert werden, wenn der in Bezug auf die Medien von „Lügenäther“ spricht?

(2025)

Na, sowas – CDU-Landtagsabgeordneter für Einsatz von Schusswaffen! Polizei: Ultima ratio!

Na, sowas – CDU-Landtagsabgeordneter für Einsatz von Schusswaffen! Polizei: Ultima ratio!

Griff zur Waffe? – Oesterhelweg reagiert auf Welle der Empörung

Wolfenbütteler Schaufenster | 12.01.16

Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg löste in der Sonntagsausgabe des Wolfenbütteler Schaufensters mit seiner Reaktion auf die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln eine Welle der Empörung aus. […] „Diese Verbrecher haben keine Toleranz verdient, sie müssen von der Polizei gestoppt werden – notfalls mit Gewalt und, ja, Sie lesen richtig, auch mit Schusswaffen“, lauteten die bestimmenden Worte von Frank Oesterhelweg zu den Vorfällen in Köln. […] So sei der Gebrauch einer Waffe die absolute Ultima Ratio und dürfe nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen durchgeführt werden, heißt es in einem Bericht der GdP.

Kommentar:

Wenn man nicht über 20 Seiten Leserkommentare der ZEIT zum Petry-Artikel gelesen hat, findet man den obigen Artikel wohl kaum. Aber er ist sehr wichtig, da auch die Gewerkschaft der Polizei offenbar den Einsatz einer Waffe als ultima ratio ansieht. Warum auch sollten Polizisten sonst eine Dienstwaffe bekommen und an der Waffe ausgebildet werden?

(2029)

ZEIT-Leser urteilen anders als die ZEIT

ZEIT-Leser urteilen anders als die ZEIT

Empörung über Petrys Forderung

ZEIT-ONLINE | 30.01.16

Geisteskrank, menschenverachtend, verroht: Dem Vorschlag der AfD-Chefin, Schusswaffen gegen Flüchtlinge einzusetzen, haben viele vehement widersprochen.

+ 1213 (!) Leserkommentare – Danach wurde die Kommentarfunktion geschlossen. Warum wohl?

Kommentar:

Die Wahlen kommen für die etablierten Parteien bedrohlich nahe. Umso schärfer wird die Sprache (geisteskrank, menschenverachtend, verroht), umso schärfer die Propaganda. Da wird von einer „Forderung“ gesprochen, wo Petry nichts gefordert hat. Da werden Sätze bewusst aus dem Sinnzusammenhang genommen, moralisch skandalisiert und instrumentalisiert – ohne jeden journalistischen Skrupel. Überprüfen Sie das bitte selbst anhand des vorigen Artikels mit dem Original-Interview mit Frauke Petry im Mannheimer Morgen.

Die meisten der 1.213 Leserkommentare in der ZEIT durchschauen das „Spiel“ und kritisieren nicht Frauke Petry und die AfD, sondern die ZEIT und die Politiker der etablierten Parteien und ihre scheinheilige Doppelmoral. (Wenn z.B. die Türkei gegen Bezahlung Flüchtlinge an der „Ausreise“ hindern soll, fragt keiner: Mit welchen Mitteln wird sie das tun? Da fordert man letztlich sogar „gute Ware für gutes Geld“. Außerdem gibt es auch einen CDU-Abgeordneten, der nach Silvester den Einsatz von Schusswaffen gefordert hat, und zwar nicht nur als ultima ratio. Vgl. diese Presseschau)

Einen Leserkommentator erinnert das ganze an einen alten Witz: „Der Papst ist zu Besuch in New York. Beim Ausstieg aus dem Flugzeug brüllt ein amerikanischer Reporter: „Wollen sie auch die Prostituierten in Brooklyn aufsuchen, um sie auf den rechten Weg zu bringen?“ Der Papst: „Ja gibt es denn in Brooklyn Prostituierte?“ Am nächsten Tag die große Schlagzeile in der Zeitung: „Die erste Frage des Papstes lautet, ob es in Brooklyn Nutten gibt.“ Und der Leser fährt fort: „Blöder Witz, aber trauriger Ernst. So weit ist es schon gekommen.“

Fazit: Cool bleiben und die Wahlen abwarten! Das legt auch die neueste Umfrage von Emnid vom 30. Januar nahe: CDU nur noch 34%, AfD bundesweit mit 12% (+ 2) drittstärkste Kraft! (Die Linke 10%, Grüne 9%, FDP 5% – ach ja, beinahe vergessen: die große Volkspartei SPD 24%).

(2232)

Original-Interview mit Frauke Petry entlarvt Kritik von Medien und Politikern als reine Propaganda

Original-Interview mit Frauke Petry entlarvt Kritik von Medien und Politikern als reine Propaganda

„Sie können es nicht lassen!“

Mannheimer Morgen | 30.01.16

Petry: „Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.“

Kommentar:

Kann man bei diesem Interview nicht den Eindruck bekommen, dass die Journalisten einen Angeklagten so lange verhören, bis sie das hören, was sie hören wollen? (Das haben bei Illner übrigens auch Frau Roth und auch der sonst so seriös wirkende Schäuble-Schwiegersohn Strobl getan.) Und im Ernst: Was ist an der Antwort eigentlich so schlimm?

Aber „Sie können es nicht lassen“ – die Journalisten. Ein noch größerer Wahlerfolg der AfD muss schließlich verhindert werden.

(2436)

Kuhhandel statt Konzept

Kuhhandel statt Konzept

Flüchtlinge und Asylpaket II – Nur ein Kuhhandel

Handelsblatt | 29.01.16

War das nötig? Fast drei Monate lang haben die schwarz-roten Koalitionäre nun über Details des Asylpakets II gestritten und dabei wichtige Erleichterungen blockiert, die Druck aus dem Kessel nehmen könnten – beschleunigte Asylverfahren etwa oder erleichterte Abschieberegeln. Herausgekommen ist beim Dreiergipfel von Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) nun ein Kuhhandel, der doch gar nicht so weit weg ist vom ersten Beschluss der Parteichefs Anfang November.

Kommentar:

Der Artikel im Handelsblatt belegt, dass die Querelen innerhalb der Regierungsparteien aus parteitaktischen Überlegungen nur Zeitverschwendung sind. In den beiden verschenkten Monaten seit November sind bei nur 2.500 Einreisenden pro Tag mindestens 150.000 „Flüchtlinge“ neu ins Land gekommen.

(2056)

„Rechtsruck“ in Österreich?

„Rechtsruck“ in Österreich?

Umfrage Österreich: FPÖ ist mit Abstand die stärkste Partei

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 29.01.16

Würde Österreich am Sonntag wählen, wäre die FPÖ mit rund 30 Prozent der absolute Wahlgewinner. Die beiden Regierungsparteien sind mit sechs beziehungsweise sieben Prozentpunkten Rückstand weit abgeschlagen.

Kommentar:

Auch in Österreich zeigt sich, dass mündige Bürger sich von Parteien abwenden, von denen sie sich nicht mehr vertreten fühlen. Auch für Deutschland gilt: Nicht die AfD „verführt“ die Menschen zu angeblich rechtspopulistischen Positionen, sondern die Politik der Regierungsparteien und der nur noch so genannten Oppositionsparteien führen immer mehr Menschen zur AfD.

Zusatzfrage: Warum berichten eigentlich die anderen Medien von der Entwicklung in Österreich nicht?

(1994)

Die AfD kann sich nun auch von Sloterdijk bestätigt fühlen

Die AfD kann sich nun auch von Sloterdijk bestätigt fühlen

Peter Sloterdijk über Merkel und die Flüchtlingskrise – „Es gibt keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung“

Cicero | 28.01.16

Mit deutlichen Worten kritisiert Peter Sloterdijk die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und geht auch mit den Medien hart ins Gericht. Wenn die Regierung mit ihrer Politik des Souveränitätsverzicht weitermache, sei eine Überrollung Deutschlands nicht mehr aufzuhalten, prophezeit der Philosoph

Kommentar:

Einer der Hauptkritikpunkte der AfD an der Flüchtlingspolitik der Regierung von CDU/CSU und SPD ist und bleibt das Aussetzen der Rechtsstaatlichkeit. Das sieht nun auch Peter Sloterdijk so und nennt es den „Souveränitätsverzicht der Regierung“.

(2264)

Neu: Die deutschen Sparer haften!

Neu: Die deutschen Sparer haften!

Italiens Banken schlittern in eine neue Krise

Focus | 29.01.16

Italiens Regierung beschwichtigt, doch die Angst vor einer neuen Krise ist da: Die Kurse zahlreicher italienischer Banken sind seit Jahresbeginn dramatisch abgestürzt. Auch die neu eingerichtete „Bad Bank“ für faule Kredite kann nach Ansicht von Experten die Strukturprobleme nicht lösen.

Kommentar:

Ein Leser: „Der Focus hat vergessen zu erwähnen, dass Schäuble gerade erst Anfang der Woche die Spareinlagen der deutschen Sparer in Höhe von 2000 Mrd. Euro bei der EZB als Kreditsicherheit hinterlegt hat um die italienischen Banken zu stützen.“

Davon haben bisher nur die Deutschen WirtschaftsNachrichten am 26.01.16 berichtet (oder kennt jemand eine andere Quelle?).

In unserer Presseschau finden Sie den Bericht und einen Kommentar unter der Überschrift „Das darf doch wohl nicht wahr sein! – Schäuble gibt deutsche Sparguthaben als Pfand für Euro-Risiken frei.“

(2208)

Auch die ZEIT kommt der Realität näher

Auch die ZEIT kommt der Realität näher

Das dritte Asylpaket heißt Obergrenze

ZEIT-ONLINE | 29.01.16

Im Großen und Ganzen entspricht der jetzt gefundene Kompromiss jener Vereinbarung, welche die Koalitionsspitzen schon im November getroffen hatte. Weshalb dann danach noch ein monatelanges Gezerre, Beharken und gegenseitiges Beschimpfen? [Die jetzt in Berlin getroffenen Entscheidungen] sind nur kleine Bausteine der Verschärfung und Abschreckung. Aber die wirklich wichtigen Fragen werden sich schon bald stellen. Und die können Merkel, Gabriel und Seehofer dann nicht mit symbolischen und Formelkompromissen beantworten. Dann heißt es entweder Ja zu einem weiter im Grundsatz offenen Deutschland (und Europa) oder zurück zu einem Europa der eingeigelten Kleinstaaten – dann vermutlich ohne Merkel.

Kommentar:

Endlich mal (wieder) ein Artikel, der die aktuelle Regierungspolitik sachlich analysiert und z.B. kritisiert, dass durch das Verfolgen von Parteiinteressen Entscheidungen sinnlos verzögert werden.

(2103)