Das Vertrauen in alle politischen Institutionen ist einer Umfrage zufolge im Vergleich zum Vorjahr drastisch gesunken. […] Der Bundeskanzler er-zielte nur noch 33 Prozent, die Bundesregierung 34 Prozent – ein Minus von 24 beziehungsweise 22 Punkten. Einen Rückgang von 13 Prozentpunkten verzeichnete demnach der Bundestag, zu dem zur Jahreswende 37 Prozent der Befragten Vertrauen hatten. […]
Die Forsa-Umfrage ergab zudem deutliche Ost-West-Unterschiede. […] Das Vertrauen der Ostdeutschen in die politischen Parteien sank der Umfrage zufolge zum Jahreswechsel auf elf Prozent.
Das mit Abstand geringste Vertrauen in alle politischen Institutionen haben der Umfrage zufolge wie schon in den vergangenen Jahren die Anhänger der AfD. Zum Kanzler, zur Bundesregierung, zum Bundestag oder zur Europäischen Union haben demnach jeweils nur zwei oder drei von 100 AfD-Anhängern Vertrauen.
Kommentar:
1) Unsere Überschrift zitiert einen Leserkommentar in der WELT.
2) Die Kölnische Rundschau titelt am 04.01.23 prägnanter: „Vertrauen in Staatsspitze sinkt deutlich“. Weiter liest man dort: „Der Vertrauensrückgang werde auch durch rückläufige Sympathiewerte der Parteien beeinflusst. Laut Forsa läge die Union […] bei 28 Prozent. SPD und Grüne kämen auf 15 Prozent, die FDP auf sieben, die Linken auf fünf und die AfD auf 13 Prozent.“
3) Dass die AfD Wähler „das geringste Vertrauen in alle politischen Institutionen“ haben, dürfte wohl keinen überraschen. Wenn es anders wäre, würden sie wohl kaum die AfD wählen.
So sieht es auch der folgende Leserkommentar: „“Zum Kanzler, zur Bundesregierung, zum Bundestag oder zur Europäischen Union haben demnach jeweils nur zwei oder drei von 100 AfD-Anhängern Vertrauen.“ Daran kann man gut erkennen, dass das Bildungsniveau der AfD Wähler eklatant höher zum Rest der Bevölkerung angesiedelt ist.“
4) Ein paar weiter Leserkommentare:
– „Warum verlieren die Leute das Vertrauen? Sie bekommen doch genau was sie gewählt haben!“
– „Wen wundert es? Und was passiert dann? Nichts! Bei den nächsten Wahlen wird weiter links gewählt: SPD und Grüne. Und dann wird man sich wundern, warum es weiter bergab geht und guckt weiter blöd aus der Wäsche, wenn die Umfragewerte weiter/wieder ins Bodenlose sinken. Also alles wie beim Alten. Die Gesellschaft bzw. das Volk ist selbst schuld.“
– „Außerdem kommt noch die Vertrauenserosion in die deutsche Justiz hinzu. Mit dem Merkel-Intimus Hobarth an der Spitze des BVG.
– „Erstaunlich an dieser Umfrage ist nicht das Ergebnis, sondern dass es uns mitgeteilt wird.“
Reflexhaft werden nach den Gewaltexzessen an Silvester die Rufe nach einem Böllerverbot laut. […] Der Ruf nach strengen Restriktionen zeigt vielmehr die Hilflosigkeit der Politik, dem eigentlichen Problem beizukommen. Und zwar schon seit Langem. Es liegt zu einem großen Teil in der unzureichenden Integration bestimmter Milieus. Es liegt aber auch im staatlichen Versagen in der Bildungs-, Jugend- und Sicherheitspolitik. Beide Entwicklungen müssen uns Sorgen machen – nicht nur einmal im Jahr.
Kommentar:
Muss man es nicht deutlicher sagen? Nicht „der Staat“ hat versagt bzw. versagt auch heute, sondern die Parteien, die in der Vergangenheit im Bund und in den Ländern die Regierungen gestellt haben.
Dabei hat die Generation der 68er mit ihrem z.T. militanten Kampf gegen jede Form von Autorität ganze Arbeit geleistet. Die Begriffe „Gesetz und Ordnung“ wurden unter Generalverdacht gestellt und als „law and order“ disqualifiziert, ebenso Fleiß, Disziplin, Pflichtbewusstsein, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Treue und Gehorsam als Sekundärtugenden, mit denen man auch ein KZ leiten könne. So Oskar Lafontaines im Jahre 1982. Nichts galt mehr als verbindlich, es herrscht die „Diktatur des Relativismus“. (Papst Benedikt XVI. vor dem Konklave 2005):
Die negativen Folgen wurden so offenkundig, dass das Familienministerium 2006 zu einem „Bündnis für Erziehung“ aufrief. Ausgerechnet die Generation also, die Unsicherheit und Ratlo-sigkeit in Erziehungsfragen zu verantworten hatte, beklagte nun lauthals die unerfreulichen Ergebnisse.
Die Ergebnisse wurden aber nicht besser, sondern sind seitdem noch unerfreulicher geworden. Doch wie reagieren die verantwortlichen Politiker? Hilflos!
Noch ein Blick auf den früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt:
– „Weil uns Deutschen ein Verfall von Werten und Tugenden droht, müssen wir in der Öffentlichkeit ein Mindestmaß an moralischer Übereinstimmung herstellen. Wir brauchen eine öffentliche Moral. […] Ohne Pflichten können unsere Rechte auf die Dauer nicht gesichert werden.“
– „Wir Deutschen können nicht im politischen und sozialen Frieden miteinander leben ohne die im Christentum entwickelten Pflichten und Tugenden. Die Kirchen müssen Gegengewichte setzen gegen die Tendenzen zum moralischen Verfall unserer Gesellschaft. […] Auch im 21. Jahrhundert werden die Kirchen gebraucht.“
Und wie reagieren die Kirchen? Hilflos.
Es gilt offenbar immer noch, was Saint-Exupery einmal gnadenlos prägnant so formuliert hat: ”Wenn die Menschen gottlos werden: sind
Regierungen ratlos,
Lügen grenzenlos,
Schulden zahllos,
Besprechungen ergebnislos,
Aufklärung hirnlos,
Politiker charakterlos,
Kirchen kraftlos,
Völker friedlos,
Sitten zügellos,
Mode schamlos,
Verbrechen maßlos,
Konferenzen endlos,
Aussichten trostlos.”
Der angesehene Hochschullehrer und Pädagoge Helmut Kentler (1928-2008) sprach sich für sexuelle Handlungen Erwachsener mit Kindern aus und organisierte für den Berliner Senat die Unterbringung von Pflegekindern bei pädosexuellen Männern. Das war dann 30 (!) Jahre lang, von 1973 bis 2003, gängige Praxis.
Heute kann man es nicht mehr fassen oder glauben, aber es ist dennoch wahr. Die „sexuelle Revolution“ und die radikalen pädagogischen Reformen der 70er-Jahre wurden von Sextätern genutzt, um legal an Kinder zu kommen.
Die Regierung des Bundeslandes Berlin förderte den organisierten Missbrauch im Namen einer fortschrittlichen Politik.
Kommentar:
Am Ende des Berichts stellt der Autor fest: „Lange Jahre wurde der Mantel des Schweigens über die Verbrechen gelegt. Es gab keine Aufarbeitung, jetzt gibt es sie, aber nur in akademischer Form.“
Das bedeutet aber konkret: Es liegt weiter ein Mantel des Schweigens über den Verbrechen; denn sie sind in der Medienwelt und in der Politik kein Thema. Warum wohl?
Beträfe es nicht den Berliner Senat und die „Reformer“ der 70er Jahre, wäre der Aufschrei sicher gewaltig– nun aber kommt aus dieser Ecke nur lautstarkes Schweigen. Was für eine Verlogenheit!
Zu Recht fragt der Autor abschließend: „Wo sind die Täter? Wer bringt sie vor Gericht?“
Ja, wer?
Das kommt davon – Erkenntnisse beim Katerfrühstück
Kommentar von Karl Springer
Karl Springer
Wenn die Regierung jeglichen Überblick verloren hat und dann auch noch Minister und Abgeordnete dazu kommen, die keine Ahnung von der Materie, geschweige denn ein abgeschlossenes Studium oder Beruf vorweisen können, dann haben wir ein offensichtliches und gefährliches Problem im Land.
Diese Ideologisch geprägten Politiker wollen die Welt retten und können im eigenen Land nicht über den Tellerrand schauen. Es wird mit Milliarden von Euros jongliert, ohne zu wissen wie Wirtschaft überhaupt funktioniert. Deutschland ist dank dieser unfähigen Politiker zu einer riesigen Baustelle ohne geeignete Bauleiter geworden.
Früher war Deutschland ein geachtetes Land aber heute versucht diese Truppe mit Milliarden Geldern, die im Ausland verteilt werden, das eigene Image zu pflegen. Das betretene Lächeln bemerken Sie nicht einmal.
Eines ist klar, an der AfD kann der Niedergang dieses schönen Landes nicht liegen. Alle, die immer wieder gegen sie pesten, sollten bedenken, dass die AfD nirgendwo mitentscheiden darf, geschweige denn alleine entscheiden. Was hätte sie noch schlechter machen können, als die „etablierten“ Parteien.
Hier ein paar Gedankenspiele.
Warum haben wir zu wenig Lehrer, Wohnungen, Fachkräfte, Pfleger, Ingenieure, Handwerker etc?
Hand aufs Herz. Es ist anders herum. Wir haben zu viele zeitintensive Schüler und Bürger. Im ersten Halbjahr sind rund 85.000 Schüler aus dem Ausland kommend an Deutschen Schulen untergebracht worden, 38.000 davon aus der Ukraine (Quelle: Rheinische Post, papierhaft, diese Woche).
Da kann man sich vorstellen, wie die Entwicklung seit 2015 war. In NRW gibt es über 900 Schulen mit einem Migrationsanteil von 50 Prozent und mehr. Wenn man sich die Klassen in den Großstädten und Ballungszentren ansieht, braucht man sich nicht wundern, wenn 40.000 Lehrer, Wohnungen, Fachkräfte, Pfleger, Ingenieure, Handwerker etc. fehlen. Der Mangel auf allen Gebieten wird durch die von der Politik verordneten “Maßnahmen” noch viel schlimmer werden. Warum so viele Leute in den Zügen, warum so viele in Krankenhäusern? Deutschland wächst mit seinen Schulden.
Es kommen Jahr für Jahr Hunderttausende bis Millionen zu uns. Allein dieses Jahr 10 Großstädte, die meisten davon als Nettoleistungsbezieher und teilweise mit einer Zusatzdienstleistung (Dolmetscher, Putzfrau etc.), den selten ein Deutscher bekommt. Diese Leute wollen schließlich alle auch wohnen, brauchen Ärzte, Kinderkliniken, Energie und Geld – was sie allerdings in den meisten Fällen nicht in ausreichender Menge erarbeiten werden.
Und jetzt? Fachkräftemangel trotz Rekord-Zuzug? Brauchen wir tatsächlich eine Einwanderungsinitiative? Diese Frage an sich ist absurd. Statistisch belegt verlassen mehr Fachkräfte dieses Land und suchen woanders Ihr Glück. Was an Qualifikation zuwandert ist eine zu vernachlässigende Größe, da Deutschland als Höchststeuerland besonders für Spitzenkräfte überhaupt nicht attraktiv ist.
Dieses Land wird im Chaos versinken, wenn es so weitergeht.
Wir sind längst ein steil untergehender Stern innerhalb der Industriestaaten. Und das nur solange wir überhaupt noch Industrie haben werden, dank linksgrüner Umwelt- und Wirtschaftspolitik.
Was bei uns an Spruchbeuteln in Berlin herumturnt, um diese historisch einmalig komplexen Probleme zu lösen (?!), und was dabei herauskommt, das ist schon sehens- und hörenswert. Lippenbekenntnisse überall. Aber vorsichtshalber natürlich alles im Konjunktiv: wir könnten, wir müssten, wir sollten, wir würden…
Diese Chaostruppe in Berlin macht sich nur noch lächerlich. Allerdings bleibt einem das Lachen im Halse stecken, angesichts von Rekordinflation und offensichtlicher Mangellage auf vielen Gebieten.
Gegenbeispiel Japan. Dort entschuldigen sich die Lokführer für Verspätungen im Sekundenbereich. Genau wie sich Politiker und Manager nach Fukushima beim Volk entschuldigt haben.
Ich denke, wir werden dieses Niveau nie erreichen, genau wie viele andere grundsätzliche Gegebenheiten, einschließlich einer unmöglichen Einreise in Japan ohne gültige Papiere vorzuzeigen. Aber das war ja bei uns alles alternativlos!
Ha Ha Ha: Wir schaffen das!
Ebenso wie die Bildung der Jugend immer weiter in den Keller geht, sinken auch seit Jahren die Kompetenzen, die Seriösität und die Ernsthaftigkeit der deutschen Politiker – es geht scheinbar nur noch um ideologisch verblendete Selbstdarstellung und Eigennutzen. Das Land und seine Bürger sind ihnen gleichgültig, sofern sie nicht sogar absichtlich ruiniert werden sollen.
„No matter what my german voters think!“
Jemand, der einem Land vorsteht und die Nationalflagge angewidert zu Boden wirft, hätte umgehend aus dem Amt entfernt gehört; ebenso wie jemand, der öffentlich zugibt, mit dem deutschen Volk nichts anfangen zu können und „Vaterlandsliebe zum Kotzen“ findet.
Aber was macht der deutsche Michel? Er wählt solche Menschen.
Mein Mitleid mit diesen Mitbürgern geht gegen Null, denn mit den Folgen ihrer Entscheidungen muss leider auch ich leben.
Das ist deshalb nicht verwunderlich, weil Berlin „gefühlt“ doch gar nicht mehr zu Deutschland gehört, das ist eher so eine Enklave, die von politischen Traumtänzern regiert wird und vom Länderfinanzausgleich lebt, bis die Töpfe leer sind und das Tafelsilber Deutschlands endgültig in der Welt verteilt ist.
Parallel zu Millionen ukrainischer Flüchtlinge erreichten illegale Migration und Asylanträge Spitzenwerte: Über 85 308 unerlaubte Einreisen stellte bisher die Bundespolizei fest und 214 253 Anträge wurden gestellt. Die Kommunen: sind am Limit!
Doch hat Innenministerin Nancy Faeser (52, SPD) wirklich gehandelt, um eine Migrationskrise zu verhindern?
„Nein!“, meint der Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz (50). In BILD zieht er Bilanz: „Das Bundesinnenministerium hat sicherheitspolitisch vollkommen versagt.“
Kommentar:
Was man im Artikel erfährt, ist eigentlich unfassbar! Und daher kann man dem Urteil von Heiko Teggartz nur vollinhaltlich zustimmen: „Das Bundesinnenministerium hat sicherheitspolitisch vollkommen versagt.“
Ein Witz ist dagegen die Kritik des Innenexperten Christoph de Vries (48, CDU): „Innenministerin Faeser redet sich die Realität schön und befeuert in einer Zeit, wo es klare Stoppsignale braucht, die Asylzuwanderung mit ihrer Untätigkeit beim Grenzschutz und mit ihrer einladenden Migrationspolitik zusätzlich. Die Parallelen zu 2015 sind unübersehbar.“
Er kritisiert damit doch tatsächlich die Politik von 2015, die seine CDU/CSU in der großen Koalition betrieben hat!
Positiv ist daran nur, dass er die kritische Haltung der AfD (damals wie heute) nun wenigstens indirekt als richtig bestätigt. Nur kommt diese Einsicht reichlich spät und nur verklausuliert.
Schon während der Corona-Pandemie fragte sich das Ausland angesichts der Pannen hierzulande, was in Deutschland los sei. Eine Reise durch ein Land voller Herausforderungen. […]
– Knapp drei Prozent der Fläche Deutschlands steckt immer noch im Funkloch […]
– Bundesweit sind 4000 Brücken in einem kritischen Zustand und müssten zügig saniert werden. […]
– Jeder fünfte Grundschüler erreicht nicht die Mindeststandards für Deutsch und Mathematik. […]
– Über100.000 Erzieherinnen und Erzieher werden in Deutschland gesucht.
– Auf den Intensivstationen der Krankenhäuser fehlen 50.000 Pflegekräfte. […]
– Auf der Lieferengpass-Liste des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte sind 330 Medikamente aufgelistet. […]
– Die Bundesnetzagentur warnt davor, Wärmepumpen und E-Autos könnten das Stromnetz bald überlasten. […]
– Lieferprobleme und Fachkräftemangel behindern auch die Energiewende: Es fehlen 17.000 Bauelektriker. […]
– Nur noch 50 bis 60 Prozent der Fernverkehrszüge rollen demnach wie angekündigt in die Bahnhöfe ein.
Kommentar:
Ist das die neue „Zeitenwende“?
Und wer ist schuld?
Nein, nicht die AfD!“
Schuld sind die Regierungsparteien der letzten Jahre im Bund und in den Ländern.
Ist es nicht Zeit für eine Alternative, die Alternative für Deutschland, die Alternative für Denker?
„Es handelt sich bei dieser ,feierlichen Übergabe‘ um eine PR-Show der beiden Ministerinnen auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Während denselben Grünen-Politikerinnen die kulturelle Identität der Deutschen völlig gleichgültig ist und von morgens bis abends ,Diversität‘ beschworen wird, schwingen sie sich im Ausland zu Hüterinnen kultureller Identität auf. Größer kann die Heuchelei nicht ausfallen. […]
Diese Heuchelei paart sich mit einem gehörigen Maß an historischer Ignoranz. Das Königreich Benin gehörte nämlich zu den Profiteuren des afrikanischen Sklavenhandels. Mit dieser Geschichte hat sich Nigeria bis heute nicht auseinandergesetzt. Sie endete erst mit der Zerschlagung Benins durch einen Feldzug der Briten. Hierbei wurden die Benin-Bronzen beschlagnahmt und dann zum Teil versteigert. So kamen sie auch in den Besitz deutscher Museen.
Kommentar:
Man sieht mal wieder, wie ungebildet AfD-Vertreter sind! (Ironie aus)
In einem öffentlichen Brandbrief begründen mehrere CDU-Mitglieder ihren Austritt aus der Partei. Diese habe unter Merkel einen verhängnisvollen Linkskurs eingeschlagen. […]
Nach der für Deutschland und seine Bürger in vielen Politikbereichen schädlichen Politik unter Führung Dr. Merkels engagierten wir uns für einen Kurswechsel in der Partei. […] Jedoch wurden unsere vorsichtigen Hoffnungen durchweg enttäuscht: Die Funktionärsebene im Bund und in vielen Ländern knüpft größtenteils nahtlos an der Politik der vorherigen Jahre an, räumt Position um Position, kapituliert vor dem ideologischen, woken Zeitgeist und orientiert sich vermehrt strategisch an der Anerkennung durch grüne Journalisten, Intellektuelle und Politiker.
Kommentar:
Was werden sie nun wählen? Da bleibt eigentlich nur die AfD!
Strom, Gas, Essen – vieles wird teurer. Das hat auch großen Einfluss auf die Einstellung der Deutschen. […] Demnach sorgt sich die Mehrheit der Deutschen (53 Prozent), wie sie die Rechnungen für Strom, Gas, Hausratsversicherung oder Miete zahlen sollen. […] Mehr als die Hälfte der Teilnehmer (56 Prozent) erwartet, sich aufgrund der gestiegenen Strom- und Gaspreise zu verschulden.
Kommentar:
Die Zahlen stammen aus dem Monat Oktober und dürften wohl eher noch wachsen.
Heute fand der letzte Infostand diesen Jahres in Leichlingen statt. Bei eisigen Temperaturen musste man sich sehr warm anziehen. So wie es die Menschen in ganz Deutschland müssen, wenn man dieser Regierung bei ihrem Treiben zusieht.
Sie experimentieren gern – zum Beispiel mit Energie-Technik, die vor 100 und mehr Jahren schon nicht funktioniert hat. Der Wohlstand, das Leben und das Überleben der Bevölkerung ist der Einsatz in diesem Experiment.
Demokratie ist, wenn man nach dreistesten Wahlkampflügen die Mehrheiten der arglosen Wähler zunächst bekommt und anschließend alles, was einem in den Sinn kommt, „egal was die Wähler davon halten“, umsetzt. So bestätigte es die feministische Außenministerin, die uns aktuell nach Kräften in der Welt blamiert.
Dazu wollten alle Fraktionen des Stadtrates eine gemeinsame Resolution verabschieden. Zum „Gemeinsamen“ kam es aber leider nicht – doch der Reihe nach:
Wer auf der Autobahn A1 von Remscheid in Richtung Köln fährt, bekommt die Sperrung der Abfahrt in Richtung Wermelskirchen angezeigt. Dies ist begründet in Baumaßnahmen an der Brücke über die A1, die nunmehr seit März 2022 stattfinden. Durch Abweichungen der alten Bauunterlagen der Brücke zum Ist – Zustand verlängern sich die Arbeiten.
Die Aussprache in der Ratssitzung vom 12.12.22 machte nun die Unzufriedenheit der Vertreter der Bürger über die ausweichenden oder ausbleibenden Antworten der Verantwortlichen mehr als deutlich.
Doch der Stadt Wermelskirchen wie den Räten und Bürgern fehlen Antworten, wie die Einschränkungen vermindert werden können und wie lange die Arbeiten dauern. Im November 22 ist auf einem Hinweisschild das Bauende von Herbst ´22 auf Herbst ´23 geändert worden.
Trotz des Treffens von Kreis- und Landespolitikern an der Baustelle und der Schreiben an Landes- und Bundesministerien wurde auf Vorschläge der Stadt und von örtlichen Politikern nicht eingegangen, häufig gar nicht geantwortet.
Die Sitzung des Stadtrates vom 12.12. vermittelte den Eindruck, daß die verantwortlichen Stellen für die Baudurchführung sich für die Probleme der Abgeschiedenheit eines großen Teiles der Bürger der Stadt von ihrem Zentrum und der immensen Beeinträchtigung für Pendler durch die einspurige Verkehrsführung (nur in eine Richtung über die Autobahnbrücke) nicht interessieren.
Dem Bürger kommt diese „Nichtzuständigkeit“ immer häufiger bekannt vor, denkt er z.B. an Probleme als Bahn-, Busreisende oder an Zustände in manchen Kfz-Zulassungsstellen. Aber auch an anderer Stelle muss der Bürger immer deutlicher erkennen, wie wenig seine Interessen nach der Wahl von den „gewählten Volksvertretern“ vertreten werden. Der gesamte Rat der Stadt Wermelskirchen wollte deshalb den zuständigen Stellen mit einer gemeinsamen Resolution noch einmal die Dringlichkeit dieses Problems für die Bürger vor Ort deutlich machen. aber es kam anders …
Denn von dieser Sitzung am 12.12.22 ist noch zu berichten, daß Vertreter der Grünen wie der Linken dagegen sprachen, zusammen mit der AfD für eine gemeinsame Resolution zum Wohle aller Bürger der Stadt mit „ja“ zu stimmen.
Also: Ideologie vor berechtigten Bürgerinteressen.
„No matter what my german voters think“ – diese Aussage von Frau Baerbock (von der Partei „die Grünen“) brachte es schon am 02.09.2022 auf den Punkt.
„Jetzt, wo ich gewählt wurde, werde ich machen was ich will. Egal was meine Wähler davon halten.“
Dies ist die erschreckende Wahrheit über das demokratische Grundverständnis der links-grünen Politiker. Diese radikale und zutiefst antidemokratische Gesinnung zeigt sich auch bei der linksgrünen Haltung zur Energieversorgung, Bildungs- und Sozialpolitik, der Förderung der Migration in die Sozialsysteme und, und, und.
Im Wermelskirchen hat die links – grüne Fraktion somit auch kein Problem damit, der sachlich richtigen und für die Bürger unbedingt notwendigen Unterstützung durch einen gemeinsamen Appell an die zuständigen Stellen aus rein ideologischen Gründen ihre Zustimmung zu verweigern.
Eben – in linksgrüner Sprache: Ideologie first – Bürgerinteressen last!
Alptraum: Das staatlich verordnete Schweigen der Eltern
Am bedrückendsten empfinde ich Punkt 4.3, der das „Gesetz zum Schutz von Konversionsbehandlungen“ als Maßnahme vorschlägt und tatsächlich ein grausames Unrecht gegen Eltern beinhaltet. Das Gesetz soll verhindern, dass der Wunsch von Erwachsenen und Jugendlichen nach Transition angezweifelt werden darf. Selbst die bisherige Strafausnahme für Eltern soll nach Möglichkeit aufgehoben werden.
Dahinter versteckt sich: Eltern dürfen künftig den Wunsch ihrer Kinder nach einer Transition noch nicht einmal mehr kritisch hinterfragen! Der Staat entzieht allen Eltern dieses Landes auf Wunsch von Queer-Aktivisten bei einer derart existenziellen Frage die Gesundheitssorge! Im schlimmsten Fall müssten Eltern also künftig wortlos dabei zusehen, wie ihr Kind chemisch und operativ kastriert wird – selbst, wenn sie von einer Fehlent-scheidung überzeugt sind.
Kommentar:
Das alles kann jeder wissen, weiß aber nicht jeder (will es vielleicht auch gar nicht wissen) und auch die Kirchen schweigen! Das Schweigen der Hirten.
Lateinern fällt vielleicht Ciceros Rede gegen Catilina ein: „Quousque tandem abutere, Catilina, patientia nostra?“ – „Bis wohin willst du, Catilina, unsere Leidensfähigkeit (Geduld) eigentlich noch missbrauchen?“ Wo ist die Grenze?
Weihnachtlicher Infostand Bergisch Gladbach 10. Dezember 2022
Unser Infostand war heute ein Lichtblick für viele ebenfalls an der Ampelregierung verzweifelnde Bergisch Gladbacher im weihnachtlichen Treiben der Kreisstadt.
Wir kamen aber trotz allem auch schön in Weihnachtsstimmung oder eher Weihnachtsschwung, als sich uns gegenüber in der Fußgängerzone eine dreiköpfige osteuropäische Combo aufbaute, die professionell mit Geige, Gitarre und Bass ein Riesenrepertoire an Weihnachtsliedern spielte und von uns mit Applaus, Spende und Glühwein gegenbeglückt wurde.
Frohe Weihnachten wünscht Ihnen Ihre
Alternative für Deutschland Rheinisch-Bergischer Kreis
Als Sondereinsatzkommandos am Mittwochmorgen in der Dunkelheit bei den rechten Terrorverdächtigen anrücken, sind zum Teil TV-Kameras da, um den Einsatz zu filmen. “Manche Pressevertreter wussten schon seit zwei Wochen von der Razzia”, sagt die Linken-Abgeordnete Martina Renner. […] Die Infos waren derart breit gestreut, dass es wie eine PR-Aktion wirkt. Die kann den zuständigen Behörden und Ministerien als Arbeitsnachweis dienen. Sie zeigt, dass die Politik nicht nur Aktionspläne gegen rechts verabschiedet, sondern gegen die Terrorgefahr auch erfolgreich vorgeht.
Kommentar:
In ihrer Stellungnahme vom 07.12.22 haben der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel die Bestrebungen der Reichsbürger klar verurteilt und erklärt, dass sie diese nachdrücklich ablehnen.
Ob das aber über die Medien in der Öffentlichkeit ankommt, darf bezweifelt werden; denn es wird vielfach betont, dass die ehemalige [!!!] AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann zu den Verhafteten gehört. Und von dieser Person wird „natürlich“ auf die ganze Partei geschlossen – „selbstverständlich“ auch von den „guten“ demokratischen Parteien, die laut vor der „schlechten“ und „undemokratischen“ Partei warnen.
Das sieht auch die Neue Züricher Zeitung so. Unter der Überschrift „Nach der Razzia gegen «Reichsbürger» erhöhen deutsche Politiker den Druck auf die AfD“ stellt sie fest: „Die Festnahme der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann gilt manchen als neuer Beweis für die Demokratiefeindlichkeit der Gesamtpartei. Die hält sich offiziell zurück. Intern hält man die Razzia aber für politisch motiviert.“ https://www.nzz.ch/international/razzia-gegen-reichsbuerger-politiker-nehmen-die-afd-ins-visier-ld.1716071
Eine wichtige Frage scheint bei der ganzen Thematik zu kurz zu kommen: Wie groß war die Bedrohung eigentlich konkret?
Dazu 2 Beiträge von ARD und ZDF zur Bildung einer eigenen Meinung:
1) ARD-Brennpunkt am 07.12.22
Die Frage des Moderators „Warum ist der Zugriff jetzt erfolgt? Wie weit waren denn die Pläne für eine Machtübernahme mit Waffengewalt gediehen?“ beantwortet Generalbundesanwalt Peter Frank wie folgt:
„Also, wir haben kein konkretes Datum bislang feststellen können, wo man sagen könnte, morgen, übermorgen oder in einer Woche wäre es soweit gewesen. Innerhalb der Vereinigung gab es aber immer wieder Diskussionen, ob bestimmte Anlässe von außen, die betrachtet wurden, nicht hätten Anlass sein müssen, schon früher loszuschlagen. Wir gehen davon aus – und davon, glaube [!] ich, kann man wirklich [!] ausgehen – , dass die Personen in der Vereinigung fest entschlossen waren, etwas zu tun. […] Wir haben auch heute bei den Durchsuchungsaktionen festgestellt, dass doch bestimmtes militärisches Equipment wie Schutzwesten [!] und Ähnliches schon vorhanden waren. Und einige Mitglieder haben sich ja auch bei Schießtrainings speziell darauf vorbereitet. Also: Wir sind sicher, dass es zu einem Losschlagen der Gruppierung gekommen wäre. Wir haben aber kein festes Datum. Es war jetzt gerade richtig, um diese Zeit zuzugreifen.“ https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTFhOGFkMjlhLTVlYWEtNDBmMi05MGRkLTU1MGYwYjg2MTRmMA
ab 3:22
2) heute-Nachrichten vom 07.12.22 um 19.00 Uhr: ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke:
„Klar ist aber auch: Von einem echten Staatsstreich waren wir hier meilenweit entfernt. Ermittler haben mir gesagt: Allein an nötigen Waffen hätte es da gefehlt, um hier wirklich einen Umsturz herbeizuführen.“ https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr
ab 5:35
Könnte ein Querdenker nun vielleicht auf den verrückten Gedanken kommen, dass es „jetzt gerade richtig (war) um diese Zeit zuzugreifen“ (Bundesanwalt Frank),
– weil zurzeit die neuen horrenden Strom- und Gastarife verschickt werden,
– weil dadurch viele Wähler aus Protest oder Verzweiflung zur AfD wechseln könnten?
Das aber muss doch wohl auf jede Art und Weise verhindert werden – oder etwa nicht?
In Indonesien wird Sex außerhalb der Ehe künftig per Gesetz verboten und mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft. Trotz Protesten und Kritik segnete das Parlament in dem südostasiatischen Inselstaat am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf ab.
Menschenrechtler hatten das Abgeordnetenhaus zuvor dringend aufgefordert, die neuen Regeln nicht zu verabschieden, weil sie die Bürgerrechte im größten islamisch geprägten Land der Erde verletzten. Die neue Gesetzgebung soll 2025 in Kraft treten.
Kommentar:
Man kann ja zu diesem Gesetz stehen, wie man will. Aber man sollte bedenken:
1. Das neue Gesetz ist offenbar in einem demokratischen Verfahren beschlossen worden.
2. Das geschah offenbar „trotz Protesten und Kritik“.
3. Das muss man aber wohl als „normal“ ansehen; denn auch bei uns werden nicht wenige Gesetze „trotz Protesten und Kritik“ beschlossen.
4. Menschenrechtler halten offenbar außerehelichen Sex für ein Menschenrecht.
5. Dann darf man aber auch Sextourismus – nicht nur nach Indonesien – nicht mehr kritisieren, sondern muss Sextourismus als Ausübung eines Bürgerrechts akzeptieren.
6. Wie selbstverständlich das bereits zu sein scheint, wird schon im Artikel deutlich; denn es wird festgestellt: „Touristen etwa auf der Urlaubsinsel Bali dürften somit von dem Gesetz kaum betroffen sein.“ – Wie tröstlich für Menschenrechtler!
7. Und das ist ein westlicher Wert, der Menschen in anderen Kulturkreisen vermittelt werden soll?
Keine Mehrheit mehr für Rot-Gelb-Grün, zwei Drittel der Wähler sind unzufrieden. Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) ist in Not. […] Die Wähler geben der Ampel nur die Durchschnittsnote 4,1 (INSA am Freitag, 1002 Befragte). Und auch in allen regelmäßigen Erhebungen ist die Koalition abgeschmiert.
Zweifellos wird die europäische Kultur seit Ende des 2. Weltkrieges von amerikanischen Einflüssen dominiert. Während Pop & Rock, HipHop, Hollywood, Netflix, Facebook und Twitter durchaus einen Unterhaltungswert aufweisen, sind Klima-Hysterie, BLM und Gender-Gaga für viele von uns nur ein Zeichen von Wohlstandsverwahrlosung und Dekadenz. Bedingt durch Korruptionsskandale und Kollision mit der Realität scheint die BLM-Bewegung bereits auf dem absteigenden Ast zu sein.
Die Gender-Ideologie erntet zumindest immer heftigeren Widerspruch, hier in Deutschland könnte das peinliche Ausscheiden der Diversschaft in Katar vielleicht der Anfang vom Ende gewesen sein. Die Klima-Hysterie hält sich bereits seit Jahrzehnten und wird uns wohl leider auch noch eine Weile erhalten bleiben. Aber vielleicht belehrt uns ein harter Winter mit Blackout auch recht schnell eines besseren.
In letzter Zeit scheint zumindest jenseits des Großen Teiches der Durchmarsch der „Great Reset“-Ideologen etwas ins Stocken zu geraten. Und da die dortigen Ideen mit mehr oder weniger Verzögerung auch zu uns überschwappen, scheint die Hoffnung auf eine Rückkehr zur Vernunft noch nicht ganz verloren zu sein. Im Folgenden möchte ich zwei meiner ganz persönlichen Hoffnungsträger vorstellen.
Smith studierte Englisch und Ökonomie an der University of Calgary. Danach arbeitete sie für das Calgary Board of Education, den Calgary Herald und lokale TV- und Radio-Sender. 2006 wurde sie Provinz-Direktor der Canadian Federation for Independent Business. Erste politische Erfolge erzielte Smith als Mitglied der Wildrose Alliance (ab 2009). 2014 wechselte sie zur Progressive Conservative Association of Alberta (PC). Nach einigen Rückschlägen gelang ihr in diesem Jahr der Weg an die Spitze der UCP (Zusammenschluss aus PC und Wildrose) und der Provinz Alberta.
Danielle Smith gilt als Libertäre. Sie befürwortet das Recht auf Abtreibung, gleichgeschlechtliche Ehen, Legalisierung der Prostitution und Teilnahme von Transgender-Sportlern an geschlechtsspezifischen Wettkämpfen. Allerdings lehnt sie die öffentliche Finanzierung von geschlechtsanpassenden Operationen ab. Im Ukraine-Konflikt befürwortete Smith von Anfang an eine Verhandlungslösung mit Neutralität der Ukraine.
Alberta ist mit knapp 4,5 Millionen Einwohnern eine weniger bedeutende Provinz in Kanada (38,2 Millionen EW). Dennoch löste Smith gleich nach Amtsantritt ein kleines politisches Erdbeben aus, denn sie stellte sich offen gegen Trudeaus restriktive Covid-Politik. Smith beendete alle Covid-Schikanen in ihrer Provinz, insbesondere schaffte sie die Verpflichtung zur Impfung ab und entschuldigte sich bei allen Ungeimpften für die erlittene Diskriminierung. Trotz der üblichen Diffamierungen durch die Mainstream-Medien ruderte sie nicht zurück, sondern legte nach: am 24.10. verbannte sie die World Economic Forum Global Coalition for Value in Healthcare aus Alberta mit der Begründung, sie wolle nicht „mit einer Gruppe, die über die Kontrolle von Regierungen spricht“ zusammenarbeiten.
Ein noch bedeutender Hoffnungsträger ist Ron DeSantis (44), Mitglied der Republikanischen Partei und Gouverneur von Florida. DeSantis studierte Geschichte an der Yale University (Bachelor of Arts 2001 mit magna cum laude) und Jura an der Harvard University (Juris Doctor cum laude 2005). 2004 wurde er Mitglied des Judge Advocate General’s Corps der US Navy. Nach einer Tätigkeit für Joint Task Force Guantanamo wurde er dem SEAL Team One als Rechtsberater zugeteilt und von August 2007 bis April 2008 in den Irak entsandt. Nach der Heimkehr arbeitete er bis zu seiner ehrenvollen Entlassung aus dem Militärdienst 2010 als Ermittler für die Bezirksstaatsanwaltschaft in Florida, als Dozent für Militärrecht und Militärstrafverteidiger. Während seiner Militärkarriere erhielt DeSantis mehrere Auszeichnungen.
Von 2013-18 war DeSantis Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus, seit Januar 2019 ist er Gouverneur von Florida. Ins Zentrum des allgemeinen Interesses gelangte DeSantis vor allem durch seine Covid-Politik. Zwar beteiligte er sich im Frühjahr 2020 am allgemeinen Lockdown, war jedoch einer der ersten Gouverneure, die die Maßnahmen lockerten und bezeichnete die verhängten Restriktionen später als seinen „größten Fehler“. Im September 2020 hob DeSantis alle Zutrittsbeschränkungen für öffentliche Einrichtungen auf, verbot Strafen für fehlende Masken und öffnete die Schulen für das neue Schuljahr. Zwar konnte DeSantis die Maskenpflicht in Schulen nicht vollständig verhindern, aber er sprach sich immer wieder dagegen aus. Im Mai 2021 unterzeichnete DeSantis einen Erlass, der es staatlichen und privaten Einrichtungen untersagte, einen Impfnachweis zu verlangen. Natürlich musste auch DeSantis deswegen viel Kritik einstecken, doch er behielt recht: während sich die Zahl der „Covid-Toten“ in Florida im US-Durchschnitt hielt, schnitt der Bundesstaat bei der wirtschaftlichen Entwicklung deutlich besser ab als demokratisch regierte Staaten mit härteren Schikanen.
Auch DeSantis’ Popularität nahm zu: während er die Gouverneurswahlen 2018 nur sehr knapp für sich entscheiden konnte, gewann 2022 mit 59,4% der Stimmen und machte den ehemaligen Swing-State Florida zur Hochburg der Republikaner. Dafür dürften neben der Covid-Politik jedoch auch andere Faktoren eine Rolle gespielt haben, insbesondere das Parental Rights in Education-Gesetz, das jegliche Gender-Indoktrination in Kindergärten und Grundschulen bis zur 3. Klasse untersagt, und das Stop-Woke-Gesetz, das die Vermittlung der Critical Race Theory an Schulen verbietet. Als Disney daraufhin seine woke Propaganda-Maschinerie gegen ihn in Gang setzte, ruderte DeSantis nicht zurück, sondern griff Disneys Privilegien an. Am Ende ist Disney angeschlagen *) und DeSantis hat sich bei seinen Wählern profiliert.
Doch DeSantis kann nicht nur Propaganda. Ganz im Gegensatz zum deutschen Totalversagen bei der Flutkatastrophe im Ahrtal konnte DeSantis sein Organisationstalent im Angesicht von Hurrikan Ian unter Beweis stellen. Die Evakuierung funktionierte, aus ganz Amerika wurden 42.000 Linemen zusammengetrommelt, um die Stromversorgung schnell wieder herzustellen, Aufräumarbeiten und Wiederaufbau erfolgten zügig, die zerstörte Brücke nach Sanibel Island war innerhalb von 3 Wochen wieder aufgebaut. Die First Lady Casey DeSantis sammelte in kurzer Zeit über 50 Millionen US-Dollar an privaten Spenden für die Opfer der Katastrophe. Im Ahrtal dagegen herrscht nach mehr als einem Jahr noch Chaos.
Nicht nur in meinen Augen ist Ron DeSantis der ideale republikanische Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2024. Der passende Wahlkampfspruch existiert bereits: „Make America Florida!“ Wenn es gelingt, hätte es zumindest indirekten Einfluss auf uns: WEF & Co. würden deutlich mehr Probleme bei der Durchsetzung der „New World Order“ bekommen und man würde trotz aller Staatspropaganda das deutsche Politikversagen mehr hinterfragen müssen.
Und das ist gut so.
*) Kleine Ergänzung: Der woke CEO Bob Chapek von Disney musste inzwischen gehen und wurde durch seinen Vorgänger Bob Iger ersetzt. Offenbar entspricht der Spruch „Get woke, go broke“ doch der Wahrheit.
• Impfpflicht in der Pflege soll enden
• Debatte um „Fremdschutz“
Die Diskussion über den „Fremdschutz“ ist in den sozialen Medien neu entfacht. Hintergrund der Aufregung ist eine Szene im Europäischen Parlament von Mitte Oktober. Ein niederländischer Abgeordneter erkundigte sich bei einer Pfizer-Managerin, ob der Impfstoff vor Markteintritt darauf geprüft worden sei, ob er die Übertragbarkeit des Virus verhindere. Die Antwort: ein klares Nein. Es hätte an der nötigen Zeit gefehlt.
• Hoffnungen auf eine Herdenimmunität, die es nie gab
• „Hoffnungsstudie“ war ein vorläufiger Bericht
• Ungeimpfte als Sündenböcke der Pandemie
• Zu welchen Aussagen sich damals Politiker hinreißen ließen […]
• Politische Maßnahmen ignorierten wissenschaftliche Studien zur Ansteckung
• Omikron – auch Geboosterte stecken sich an und erkranken
• Einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht mehr haltbar
• Immunologe: „Jedes halbes Jahr impfen macht einfach keinen Sinn.“
• Keine Fehleranalyse
Kommentar:
Muss man sich wirklich noch wundern, wenn das Vertrauen in die Politik / in die Politiker und auch in die Medien immer mehr schwindet? Sie alle wussten davon und forderten trotzdem fast unisono eine Impfpflicht und sahen erst davon ab, als der Widerstand von unten größer wurde – also wohl eher aus Sorge um die eigene Macht als aus Einsicht.
Wieder einmal zeigt sich aber, dass die AfD Sachfragen (hier: der Umgang mit Corona) sachlich angeht und ihre kritische Haltung mit guten Argumenten begründet. So hat sie der damaligen großen Koalition unter Merkel und Scholz von Anfang an Panikmache vorgeworfen, um den Bürgern Einschränkungen ihrer Grundrechte plausibel erscheinen zu lassen.
Wir haben z.B. in unserem RBK-Flyer zur BT-Wahl auf ein Strategiepapier für das Innenministerium hingewiesen, wo es unter „Schlussfolgerungen für Maßnahmen und offene Kommunikation“ heißt – wörtlich zitiert :
„Worst case verdeutlichen! Wir müssen wegkommen von einer Kommunikation, die auf die Fallsterblichkeitsrate zentriert ist. […] Bei einer prozentual unerheblich klingenden Fallsterblichkeitsrate, die vor allem die Älteren betrifft, denken sich viele dann unbewusst und uneingestanden: Diese Mechanismen haben in der Vergangenheit sicher zur Verharmlosung der Epidemie beigetragen.“ Und immer noch wörtlich folgt ein Satz, der entlarvender nicht sein kann:
„Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlich werden.“
Sie haben richtig gelesen: „Gewünschte Schockwirkung“!
In Deutschland ist der Anteil der Kinder und Jugendlichen, denen grundlegende Kompetenzen im Lesen, Schreiben und Rechnen fehlen, mit 23,8 Prozent relativ groß. Das zeigt ein internationaler Vergleich, den das Münchner ifo Institut auf der Grundlage von Schulleistungsstudien wie PISA und TIMSS vorgenommen hat. Deutschland landet dabei gerade mal auf Platz 30 – noch hinter Russland. […]
Schon im Oktober hatte das ifo-Institut […] Alarm geschlagen. […] Denn die in der Schule vermittelten grundlegenden Fähigkeiten sind die Basis der zukünftigen Lebenschancen der Kinder und des zukünftigen Wohlstands in Deutschland insgesamt“, sagte ifo-Bildungsexperte Wößmann. „Solch einen Rückgang wie jetzt hat es noch nie gegeben.“
Kommentar:
Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels muss unbedingt dafür gesorgt werden, dass den Kindern in der Schule wieder mehr Fachwissen (Inhalte) vermittelt wird. Es muss mehr geübt werden und es muss mehr Leistung gefordert werden. Es kann nicht sein, dass Kinder und Jugendliche (!) am Ende der Schulzeit weder ausbildungsfähig noch ausbildungswillig sind.
So sieht es auch die AfD in ihrem Wahlprogramm zur BT-Wahl 2021, Seite 148: https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf
„Ein leistungsorientiertes, differenziertes Bildungswesen ist die Grundlage unseres Wohlstands und wesentlicher Bestandteil unserer Kultur. Während seit Jahrzehnten jedoch die Abiturientenquote immer weiter steigt, fehlen den Auszubildenden und Studienanfängern grundlegende Kenntnisse und Fähigkeiten. Seit dem PISA-Schock vor 20 Jahren jagt eine Reform die andere, mit ständiger weiterer Absenkung des Niveaus.
Die Bildungsstandards aller Schulformen und Bildungseinrichtungen müssen wieder auf das Niveau einer führenden Wissenschafts- und Industrienation gehoben werden. Wir fordern die Abkehr von ausschließlicher Kompetenzorientierung und eine stärkere fachwissenschaftliche Ausrichtung des Unterrichts.
Mehrgliedriges Schulsystem erhalten
Bildungsgerechtigkeit erfordert Differenzierung, nicht Gleichmacherei. Effizientes Lehren und Lernen ist nur möglich, wenn die Leistungsunterschiede zwischen den Schülern innerhalb einer Schulform begrenzt bleiben. Wir befürworten daher ein differenziertes, aber durchlässiges Schulsystem, das den unterschiedlichen Begabungen der Schüler gerecht wird. Das Abitur muss wieder zum Ausweis der Studierfähigkeit werden, der Haupt- oder Realschulabschluss zu qualifizierter Berufsausbildung befähigen.“.
Sie sehen: Die AfD ist eine Alternative für Denker!
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