Die Wacht an der Wupper – Infostand Leichlingen 25.08.18
Wer will des Stromes Hüter sein? – Hier! Hier! Hier! Hier! Hier! Hier! Hier! Hier!
Dann auf nach Leichlingen.
Schon wieder hat die Kreisverbandsabteilung Öffentlichkeitsarbeit Hochglanzeinladungen, diesmal für die beiden Bürgerabende unserer Bundestagsabgeordneten in Wermelskirchen am 21.09. und 05.10., in genialischer Manier entworfen. Welcher Leichlinger will nicht einmal einen MdB anfassen?
Aber wir kommen zu spät: „Ich wähle euch schon“, „Macht weiter so“, „Ich bin schon Mitglied – seit 2013“.
Und tatsächlich finden wir noch Gelegenheit, uns in Widerspruch zu unserer Zeit zu setzen und das Kinn zu heben und laut auszusprechen: Nein, das ist ein Irrweg!
Vor Gericht rechtfertigte der Verdächtige nun den Angriff. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, soll der Anwalt des 17-Jährigen eine schriftliche Erklärung abgegeben haben. Darin heißt es: „Der Beschuldigte kennt es aus seiner Kultur so, dass Konflikte mit dem Messer ausgetragen werden. Er beschreibt die regionalen Bräuche wie folgt: Wird man beleidigt, darf man zustechen. In schweren Fällen darf man die Person töten.“
Weiter heißt es: „Er führt aus, dass sein Verhalten nach den religiösen Anforderungen nicht zu beanstanden war und begreift nicht, weshalb er in Haft sitzen muss.“
Kommentar:
Deutschland wird bunter, was Karin Göring-Eckart freuen dürfte. Ein Leser sieht es anders:
„Diese Menschen kommen in unser Land und bringen ihre Kultur mit, die in ihrer Heimat zu den Zuständen geführt hat, vor denen sie geflohen sind. Solange die AfD nicht die Mehrheit hat, geht das immer so weiter.“
Die Behinderung des Kamerateams durch die Polizei war wohl unnötig und in ihrer fünfundvierzigminütigen Länge völlig unverhältnismässig. Mindestens ebenso unverhältnismässig ist die mediale Debatte, die der Vorfall ausgelöst hat. Die Einmischung von Justizministerin Katarina Barley (SPD) wirkt dabei schon fast verrückt. Die Vorgänge in Sachsen seien «wirklich besorgniserregend», sagte sie […].
Es ist der Ton, den Politiker nach einem schweren Verbrechen anschlagen. In Dresden wurden ein paar ZDF-Journalisten während einer begrenzten Zeit an ihrer Arbeit gehindert; deswegen steht in Deutschland nicht gerade die Pressefreiheit auf dem Spiel. Und die Polizei verwandelt sich nach einem solchen Ereignis auch nicht kollektiv in eine «Pegizei». Am Donnerstag hat sich nun auch noch die Bundeskanzlerin zum Fall gemeldet. In Tbilissi, der georgischen Hauptstadt, wollte sie sich «ausdrücklich zur Pressefreiheit bekennen».
Im Umfeld des galoppierenden Wahnsinns tut es gut, in geselliger Runde die vielkehlige Stimme der Vernunft in aller Unmittelbarkeit zu hören. Im Geiste der Entschlossenheit werden im Haus der Begegnung die Möglichkeiten des Einzelnen im Kampf um die geistige Befreiung unserer Landsleute analysiert.
Noch ist die Lage verfahren: Wir hören aus der Forschung, dass eine Abstimmung unter den Protagonisten der vierten Gewalt doch tatsächlich zu einer grünen Kanzlerin führen würde. Eine Vertrauens- und Gewohnheitsfalle wird bei den Konsumenten solcher Quellen aufrechterhalten.
Der Mensch scheut die Dissonanz. Er fürchtet sich vor Isolation, schließt sich zu zwei Dritteln der Individuen sogar wider eigene Wahrnehmung sicherheitshalber lieber einer Mehrheitsmeinung an.
Man muss sich bewußt sein, dass nur der kleinere Teil der Bevölkerung, so wie wir, seine Nachrichten aus dem Netz bezieht. Die allermeisten erliegen schlicht der Bequemlichkeit einer automatisierten Berieselung durch alte Medien. Mit Tastatur und Rechner assoziieren sie Arbeit.
So entsteht eine Schweigespirale. Diese zu brechen, sind wir angetreten.
Die Wissenschaft hat außerdem herausgefunden und beruhigt so die Anwesenden: Unterschätzen Sie nicht den ‚Sleeper-Effekt‘. Wie oft haben Sie schon auf in Ihren Augen Unbelehrbare eingeredet. Auch das wirkt. Sogar je beiläufiger die Wahrheit nur fallen gelassen wird, desto besser. Das Gegenüber wird es nach einiger Zeit woanders hören, dann vielleicht noch einmal, dazu kommt die zitternde eigene Kompassnadel. Das Meinungsmonopol wankt. So entsteht eigene Redebereitschaft, die Schweigespirale ist gebrochen.
Durch Odenthal ist heute Abend ein Ruck gegangen, man kann sagen, alles strebt zu seinen Druckern.
Dazu fällt Ihnen was ein? Zum Glück ist am Samstag ab 10 Infostand in Leichlingen am Markt.
Der türkische Präsidenten Recep Tayyip verfolgt in seiner Heimat Tausende Menschen, die Deutschen beschimpft er als Nazis. Nun will ihn die Regierung in Berlin mit einem Staatsbesuch beehren – ein Fehler.
Kommentar:
Klare Analyse, klare Sprache. So etwas findet man in den deutschen Medien kaum.
Es versteht sich von selbst, dass eine politische Klasse wie die bundesrepublikanische und die für sie arbeitenden Propagandaeinheiten, die sich im gegenwärtigen Deutschland vor allem in den Nachrichtensendungen sowie Politmagazinen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens finden lassen, […] jeden, der ihnen und ihrer politischen Anführerin [Frau Merkel] wie deren Programm zum Umbau Deutschlands in ein multikulturelles Durchzugsgebiet kritisch entgegentritt, zu einem „negativ-feindlichen Element“ (MfS-Formel) abstempeln, dessen Kritik nichts als „Hetze“ sei. Es trifft prominente Abweichler aus Politik, Medien, Kultur und Wissenschaft ebenso wie den unbekannten Mann und die Frau in der Protestdemonstration auf den Straßen Dresdens oder in Kandel, die sich mit den physischen Opfern und gegen die asozialen Gesellschaftsfolgen des Dauerrechtsbruchs solidarisieren.
Wahlweise sind sie auch „Rassisten“, „Faschisten“ oder „Unchristen“. Der Stigmatisierungs-Begriff „Hetze“ promoviert zum gnadenlosen Kampfbegriff vor allem durch den ehemaligen Justiz- und heutigen Außenminister Heiko Maas, ist inzwischen zur rhetorischen Allzweckwaffe des „Fortschrittsblocks“ bei der Bekämpfung des „Rückschrittslagers“ geworden. Damit hat es übrigens auch die pseudojuristische Hauptwaffe des Strafgesetzbuchs der einstigen DDR zur Bekämpfung jeglicher gewaltfreier Opposition, der Paragraph 106, überschrieben mit „Staatsfeindliche Hetze“ und gerichtet gegen „subversive feindliche Angriffe“, zur Wiederauferstehung mindestens im vorjuristischen Raum der Republik des Grundgesetzes geschafft. Das gesellschaftlich höchst bedrohliche Klima, das in den Medien, an Universitäten, in Kulturinstitutionen, Parlamenten und sogar in kirchlichen Kreisen mittlerweile entfesselt worden ist, hat soeben der ehemalige Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, Wolfgang Streeck, in der „Frankfurter Allgemeinen“ scharf umrissen: „Wer es versäumt, die immer zahlreicher werdenden semantischen Geßlerhüte korrekt zu grüßen, läuft Gefahr, als neonazistischer Freund eines ,Zurück in den Nationalstaat‘, und damit als Befürworter einer Wiederaufnahme der europäischen Landkriege des neunzehnten und frühen zwanzigsten Jahrhunderts, aus der ,pro-europäischen‘ Kommunikationsgemeinschaft vertrieben zu werden. Doch was das wirklich für die dritte deutsche Demokratie bedeuten könnte, sagt Streeck auch: „Der Preis, den unsere Gesellschaft für die so erzeugte, durch die Merkel‘sche PR-Maschine virtuos fortgesetzte Tatsachen- und Problemblindheit zu zahlen hat, ist längst zu hoch geworden.“
Kommentar:
Nach Meinung des Kommentators sollte man als kritisch denkender Mensch diese Analyse unbedingt lesen. Wem die Sprache vielleicht etwas sperrig erscheint, kann die drei ersten Abschnitte überspringen und mit dem vierten Anschnitt beginnen, wie es auch diese Presseschau tut.
Freitagabend in den Bürgerhäusern Wermelskirchens – 17.08.2018
Zusammenfassung von Manfred Schawohl
Was macht man Freitag abends in Wermelskirchen?
Richtig!
Man geht zur AfD-Diskussion in die Bürgerhäuser. Diesmal ohne Vortrag und ohne vorgegebenes Thema.
Jeder der exakt 20 Besucher hatte die Möglichkeit unter Moderation des Vorsitzenden Hans-Joachim Lietzmann seine Diskussionswünsche einzubringen, Fragen in den Raum zu stellen, seine private Geschichte zu erzählen, mitzudiskutieren, nur zuzuhören und natürlich sich ein Bild über Stimmung und das Meinungsspektrum der AfD zu machen. Mögliche Themen gab es viele
Mentaler Zustand der Bundeswehr
Schon vor dem offiziellen Start der Veranstaltung wurde eifrig und intensiv über den Zustand der Bundeswehr diskutiert. Das Thema „Diversity“ scheint inzwischen einen höhern Stellenwert einzunehmen als funktionierende technische Gerätschaften.
Ob ein männlicher Soldat in Damenrock und Pumps bei einer offiziellen Bw-Anwerbemesse junge Interessenten zum Wehrdienst animiert oder eher abstößt, sollten professionelle Werbestrategen sicher beurteilen können.
Auf die Diskussionsteilnehmer wirkte alles mehr als befremdlich und ein Sicherheitsgefühl durch diese Art „Streitkräfte“ wollte sich auch nicht recht einstellen.
Leidiges Thema GEZ
Henning Dornauf, der für seine persönliche Rechtsauffassung und nach längerer Zahlungsverweigerung von GEZ-Gebühren sogar ein paar Tage in Haft verbracht hatte, erklärte wie die Zwangsgebühr rechtlich gekippt werden könnte.
Möglich wäre das durch Bürgerbegehren/Volksabstimmungen in einigen Bundesländern mit allerdings sehr hohen Hürden oder die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages durch eine Landesregierung. Vielleicht gelingt es der AfD in der nächsten Legislaturperiode z.B. in Sachsen in eine entsprechende Position zu kommen, um diese Option dann zu ziehen.
Einig war man sich, dass die letzte Entscheidung des Verfassungsgerichtes mehr als nur abenteuerlich begründet war. Ebenso sei die Qualität der Öffentlich Rechtlichen in weiten Teilen völlig inakzeptabel, teilweise sogar unerträglich.
Diesel-Fahrverbot
Weiter ging es mit dem Diesel-Fahrverbot oder genauer gesagt mit dem von einigen Teilnehmern ausgemachten Ziel der Zerstörung der deutschen Autoindustrie.
Bei gemessenen 40 µg/m³ (millionstel Gramm pro Kubikmeter Luft) Stickoxiden (NOx) sollen doch bitte Fahrverbote erzwungen werden, während bei 950 µg/m³ in Arbeitsräumen täglich und lebenslang von keinerlei gesundheitlichen Beeinträchtigungen auszugehen sei.
Diese grüne Logik erschloss sich wie so oft nicht, weil sonst die sofortige Evakuierung aus der eigenen Wohnung die folgerichtig anstehende Lebensrettungsmaßnahme für renitente Bürger sein müsste.
Der ungebremste Fluss der EU-Gesetzesvorlagen durch den Bundestag
Bei dieser Gelegenheit noch einmal der Hinweis, dass Gesetzesvorlagen der EU im Bundestag geprüft werden sollen/können, was aber durch Mehrheiten der großen Parteien für „Nichtbefassung“ in den Ausschüssen regelmäßig abgelehnt wird.
Das hat dann zur Folge, dass für Deutschland oder deren Bürger schädliche, versteckte „Giftpillen“ in den oft mehrere hundert Seiten starken Vorlagen, weder gesucht noch entdeckt werden. Daraus werden dann später „überraschend“ Bundesgesetze, über die man sich nur wundern kann.
Denkbar und damit nicht unwahrscheinlich ist dadurch aber auch, dass jemand (Merkel z.B.) „der EU“ die gewünschten Gesetze „zuflüstert“, die dann später ohne Diskussion durch den Bundestag gewunken werden. Das lässt sich mit nur wenigen eingeweihten Kollegen im Geiste „arrangieren“.
So ungefähr entstanden die Diesel-Vorschriften und auch die Datenschutzverordnung. Achten Sie auf Parteien, die in der EU gegensätzliche Meinungen vertreten als in Deutschland.
Der Fall Sami A. oder die unterschiedliche Anwendung von Gesetzen bei Ein- und Ausreise
Im Anschluss wurde der Rückhol-Fall Sami A. angesprochen und löste Unverständnis aus. Auffällig ist, wie gewissenhaft mögliche Gesetze bei Abschiebungen eingehalten und die gesamte Rechtskette ausgeschöpft werden sollen, während man bei Einreisen sämtliche störenden Gesetze ganz schnell zur Seite schiebt und Illegalität, wie Merkel es wollte, zu Legalität macht.
Die Frage nach dem grundsätzlichen Sinn oder besser Plan dieses Handelns konnte noch nicht ganz abschließend geklärt werden.
Islam und Deutschland
Ein weiteres Thema war der Islam. Einige Gesprächsteilnehmer verfügten über ausgeprägte persönliche Erfahrungen mit dem Islam, sei es durch längere Auslandsaufenthalte oder beruflicher Erfahrung mit Menschen aus diesem Kulturkreis.
Unisono stellte man fest, dass der Islam eine Prägung aus einer völlig fremden Welt darstellt, die keinesfalls zu unseren Wertevorstellungen passt. Islamische geprägte Menschen verachten nach Meinung der Diskutanten uns und unsere Lebensart zutiefst, lassen sich aber darauf ein, um von uns und unseren (Sozial-)Systemen zu profitieren und ihre längerfristigen „Aufgaben“ irgendwann einmal aus entsprechender Position umzusetzen.
Taqīya, die „erlaubte Lüge“ kann helfen, die Ungläubigen, also uns, zu täuschen, wie ein älterer Teilnehmer seine Erfahrung zusammenfasste.
Der Runde ist völlig unverständlich, wie man sich dieser Religion hier von Seiten der Politik und vor allem auch von Seiten der Amtskirchen beinahe unterwirft. Inklusive Kreuzabnahme als Unterwerfungsgeste des Ratsvorsitzenden der EKD, Heinrich Bedford-Strohm und dem Präsidenten der Bischofskonferenz Kardinal Reinhard Marx am Tempelberg in Jerusalem.
Man rechnet im Teilnehmerkreis schon in wenigen Jahren mit einer kaum mehr beherrschbaren Situation im Land, aber auch die völlige Verfassungswidrigkeit des Islams an sich kam zur Sprache. Verfassungsmäßiges „Gesetze werden von Menschen gemacht“ passt nicht zum Islam, wo alle Gesetze ohne Einschränkung von Allah gemacht sind. Und das Wesen des Islam, ist eben die verfassungswidrige Sharia umzusetzen, wie es der Staatsrechtler Prof. Dr. Schachtschneider eindeutig feststellt.
Selbstbedienung bei der Tafel, Neue Grüppchen, „Brothers“, Clans&Deals in Wermelskirchen?
Danach wurde über Beobachtungen aus dem Umfeld der Wermelskirchener Tafel berichtet, wo sich in letzter Zeit fast nur noch „Ausländer“ im wahrsten Sinne des Wortes bedienen.
Alles was nicht ganz in den Speiseplan passt, wandert direkt in den Müll. Anreise mit guten, teilweise auch „großprotzigen“ Autos soll ebenfalls keine Ausnahme sein. Man hat ja auch viel zu schleppen.
Weiterhin berichteten Augenzeugen über sich nach und nach bildende Treffpunkte von Migranten, angereichert auch von jungen, coolen Wermelskirchenern, wo sich offensichtlich so etwas wie Drogenhandel, Bandenkriminalität oder ähnliches entwickelt/entwickeln könnte oder gar etabliert.
In der „Stadt“ ist man zuversichtlich, die Zahlen der Migranten steigern zu können
Parallel erfreute sich eine Dame, wie aus dem öffentlichen Sozialausschuss berichtet wurde, besonders am nicht versiegen wollenden Zustrom von Zuwanderern, die es zur Vollversorgung nach Wermelskirchen zieht.
Sie sei sehr „zuversichtlich“ die Zahl 500 bald voll machen zu können. Sicher geht auch noch mehr. Ob bei der Wermelskirchener Bevölkerung ebenso große Freude über illegale und kulturfremde Einwanderung vorherrscht, konnte aufgrund von Zweifeln an der Loyalität der Asylindustrie nicht ganz geklärt werden.
Einig war man sich im Gesprächskreis aber wieder über die fatalen Auswirkungen dieser gesetzeswidrigen Politik auf Frieden und innerer Sicherheit in der Gesellschaft.
Freie Meinung? Besser doch nicht!
Bedrückend für eine angebliche Demokratie mit großgeschriebener, zensurfreier Meinungsfreiheit waren Schilderungen einzelner Teilnehmer über Erfahrungen mit Menschen „anderer Meinung“ in diesem Land.
In den sozialen Netzwerken kann man alleine aufgrund seiner Meinung ganz schnell geblockt werden.
Sich offen zur AfD zu bekennen, kann am Arbeitsplatz noch immer problematisch sein. Genannt wurde ein Beispiel von Lehramtsanwärtern, die als Folge falscher Meinung keinen Praktikumsplatz bekommen und damit komplett zu scheitern drohen.
Da haben die Alt-Parteien und die Medienkartelle ganze Arbeit geleistet. Zeit für uns und die Wende!
DDR 2.0
Eine Teilnehmerin der Runde, im Osten dieses Landes aufgewachsen, berichtete wie sie erfolgreich bis zur Ausreise gegen Unfreiheit und Gesinnungskontrolle gekämpft hat. Anfangs froh und glücklich endlich in der Freiheit des Westens leben zu können, fühlt sie sich inzwischen wieder in die tiefste DDR zurückversetzt.
Sie warnt vor dem ihr wohlbekannten Vorgehensmuster der Staatsorgane, Gewerkschaften und Medien etc.
Aufgeben kommt niemals in Frage
Eines einte alle Teilnehmer. Nie entstand der Eindruck, als würde jemand der Anwesenden seinen persönlichen Kampf für Rückkehr zur Politik der Vernunft jemals aufgeben.
Ach ja – ganz plötzlich war die Zeit um. Zwei Stunden waren wie im Flug vergangen. Soviel aus den Bürgerhäusern von Freitag abends!
Unsere Vorschau für September und Oktober
Demnächst erwarten wir zweimal in Folge den Bundestag in Wermelskirchen. Dr. Roland Hartwig, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender bittet im September zur Bürgersprechstunde und zum anschließenden Bericht aus Berlin.
Im Oktober erwarten wir dann ebenfalls aus Berlin Prof. Dr. Harald Weyel, unseren AfD-Experten für die EU.
An der Spreewald-Grundschule im Berliner Stadtteil Schöneberg sind die Probleme groß. Die Schule ist schon länger auf Wachschutz angewiesen, doch es fehlt auch massiv an Lehrern. Nun hat Rektorin Doris Unzeitig gekündigt. Sie beklagt die mangelnde Unterstützung durch die zuständigen Behörden. „Meine Kräfte reichen nicht aus, um eine nachhaltige Änderung der Arbeitsbedingungen der Lehrer und der Lernbedingungen der Schüler zu bewirken“, sagte Unzeitig dem Berliner „Tagesspiegel“. Die Rektorin versuchte demnach seit Jahren, den Problemen vor Ort Herr zu werden. Nun geht sie zurück nach Österreich. In Berlin sind die Sommerferien vorbei, am Montag beginnt wieder der Unterricht.
Kommentar:
Man erfährt auch (was man schon lange wissen kann): „Doch auch der Unterricht ist immer mehr gefährdet. So berichtete Unzeitig der Zeitung, dass das Kollegium zur Hälfte aus ungelernten Lehrern bestehe, doch selbst Quereinsteiger inzwischen rar seien.“
Das bedeutet: Totalversagen der Schulpolitik. Wo soll das enden?
Vgl. die entsprechen Leserkommentare.
Nachdem das Flüchtlingsamt den Asylantrag abgelehnt hat, die Gerichte es bestätigten und gegebenenfalls die Härtefallkommissionen ihren Segen gegeben haben, nachdem die Identität geklärt, der Herkunftsstaat bereit und der Abzuschiebende aufgegriffen worden ist, kommt es am Gate doch noch zu derart schweren Gesundheitsproblemen, dass die Abschiebung abgeblasen wird. 141 Mal war das laut einer WELT AM SONNTAG vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Linke-Anfrage im ersten Halbjahr an den Flughäfen der Fall. Ein Airport sticht ins Auge: Annähernd die Hälfte aller Fälle entfiel allein auf Berlin-Tegel, nämlich 64. […] Insgesamt werden in diesem Jahr viel mehr Abschiebungen im letzten Moment aufgrund erst am Flughafen eintreffender ärztlicher Atteste unterbunden. […] Insgesamt stagnieren die Abschiebungen auf niedrigem Niveau.
Kommentar:
Kommentar:
Leserkommentare in der WELT (nur 6 von aktuell 121):
1) „Ist ja schon seltsam, wie in diesen Fällen auf „gesundheitliche Probleme“ Rücksicht genommen wird! Als Biodeutscher wird man z.B. gnadenlos aus stationärem Krankenhausaufenthalt entlassen, egal, ob mit noch vorhandenen Beschwerden oder auch mit akuter Lungenentzündung.“
2) „Dieser Staat verliert das letzte bißchen Glaubwürdigkeit, sofern noch vorhanden. Aber die Zustände sind schon länger bekannt. Schlimmer als jede afrikanische Bananenrepublik.“
3) „Eine Frage bleibt hier offen: Bekommen die Fluguntauglichen dann einen Duldungsstatus oder wie läuft es weiter?“
4) „Bin etwas irritiert. Diese Menschen legen Tausende von Kilometer zurück, z. T. unter sehr schlechten und gefährlichen Bedingungen. Sie überstehen das fast ohne Schaden (sogar die Handys können gerettet werden), und jetzt in Deutschland am Flughafen gibt es gesundheitliche Probleme? Finde den Fehler. Die ganze Welt lacht über uns. […].“
5) „Komisch, reingelassen hat sie die Bundeskanzlerin per Bundesrepublikanischem Sondererlaß. Aber wieder zurückbringen sollen sie Stadtpolizisten, Stadt-Amtsärzte und Privatflieger? Fragen sich auch andere, ob sie im richtigen Film sind, oder geht es nur mir so?“
6) „Schaut mal die Liste der Ärzte durch! Es wird einer oder mehrere Ärzte darunter sein, die relativ häufig feststellen, dass der betroffene Rückzuführende nicht reisetauglich sei! Klar, eine Hypothese. Aber wetten, ich bin nahe dran.“
Wir erklären, was Sie als Erstes unternehmen sollten, wenn Sie Ihr Ausweisdokument verloren haben […].
Melden Sie den Verlust Ihres Ausweises […] nicht und sind auch nicht im Besitz eines Reisepasses, ist das eine Ordnungswidrigkeit, denn in Deutschland herrscht Ausweispflicht. Besitzen Sie keinen Identitätsnachweis, können Strafen bis zu 5.000 Euro drohen.
Kommentar:
Entschuldigung! Die Überschrift führt in die Irre. Es geht wohl nur um Tipps für die, die schon länger hier leben. Für sie gilt in Deutschland die Ausweispflicht und nur Ihnen „können Strafen bis zu 5.000 Euro drohen“.
Zaghafte Frage: „Ist diese Ungleichbehandlung nicht auch eine Form von Diskriminierung?“ (Ironie aus!)
In Deutschland behalten sechs von zehn eingebürgerten Menschen laut Statistischem Bundesamt die alte Staatsbürgerschaft. Kein eingebürgerter Syrer, Afghane, Marokkaner oder Nigerianer hat 2017 den Pass seines Herkunftslandes abgegeben.
Demnach haben 68.918 von insgesamt 112.211 eingebürgerten Menschen ihre bisherige Staatsbürgerschaft beibehalten. […] Dabei will das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht das Entstehen von Mehrstaatigkeit vermeiden und nur in Ausnahmefällen zulassen. Noch bei der großen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 1999 wurde in der Gesetzesbegründung betont, „der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung“ werde „beachtet“. Und: „Insbesondere unter Ordnungsgesichtspunkten besteht ein staatliches Interesse, die Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit einzuschränken.“
Kommentar:
Dieselben Parteien, die 1999 bei der Gesetzesbegründung betont haben, „insbesondere unter Ordnungsgesichtspunkten besteh[e] ein staatliches Interesse, die Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit einzuschränken“, kümmern sich heute offensichtlich keinen Deut mehr um dieses „staatliche Interesse“ und haben im Bundestag am 2. Februar gegen den Antrag der AfD gestimmt, die doppelte Staatsangehörigkeit wieder einzuschränken und zur bis 2014 geltenden Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht zurückzukehren.
Vgl. dazu noch einmal die Rede des Abgeordneten Dr. Curio: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7198109#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTk4MTA5P3ZpZGVvaWQ9NzE5ODEwOQ==&mod=mediathek
Die AfD wird immer stärker – trotz Negativschlagzeilen. Ursache ist die Unzufriedenheit der Bürger mit der GroKo. Das macht vor allem der SPD zu schaffen. […] Erschwerend kommt hinzu, dass manche Parteigruppierungen in der Union keine Berührungsängste mehr mit der AfD haben, so etwa die Werte-Union, ein Zusammenschluss von konservativen Politikern von CDU und CSU. Ein prominentes Mitglied der Gruppierung, der Ökonom Max Otte, wurde erst jüngst zum Vorsitzenden des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung gewählt. Geleitet wird die Stiftung von Erika Steinbach, die einst für die CDU im Bundestag saß und später aus der Partei ausgetreten ist.
Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stuft Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen nicht nur als möglich, sondern als zwingend geboten ein. […]Einreiseverweigerungen seien zwar kein Mittel zur angemessenen und dauerhaften Lösung der Migrationsfrage. Deshalb sei ein neues einheitliches EU-Recht nötig, so der Jurist. „Das kann aber noch kein Rechtfertigungsgrund dafür sein, das derzeit noch geltende Recht dauerhaft unbeachtet zu lassen.“ Eine solche Grundhaltung führe „zu einer Erschütterung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in den Bestand und in die Effektivität des Rechtsstaates“.
Kommentar:
Dazu zunächst vier Leserkommentare:
1) „Ach Herrjeh, nun werden schon Verfassungsrichter a.D. zu Rechtsextremen. Frag mal die Merkel, die will das auf keinen Fall. Und Frau Ätschi Bätschi natürlich auch nicht. Sowas machen nur die Rechten, Pfui. Merkel ignoriert Gesetze, fördert Tausendfachen Rechtsbruch und lässt sich dafür noch von den guten Deutschen feiern. Es ist kaum zu fassen.“
2) „Die Regierenden regieren an den Gesetzen vorbei. Wenn das Recht nicht eingehalten wird, warum gilt dann noch das Recht, dass wir Steuern zahlen müssen? Also Steuern zahlen wir zu Recht und Zurückweisungen sind rechtens, werden aber nicht durchgeführt. Was ist das für ein komischer „Rechtsstaat“?
3) „Ich kenne die unterschiedlichsten Staaten nicht nur als Tourist. Dass ich ohne Visum und ohne gültigen Pass in ein fremdes Land gelassen wurde, habe ich nicht erlebt. Es sei denn, es bestehen Vereinbarungen zwischen den Staaten.“
4) „Hm, ich bin erstaunt. Ist der Verfassungsrechtler jetzt auch ein „rechter Hetzer“ oder die AfD, die inhaltlich das gleiche „behauptet“..? Hat das BVerfG ein Nazi.Problem? Danke für den Beitrag, der die Fakenews und Hetze der Medien gegen die Oppositionsparteien in Asylfragen entlarvt hat. Ich bin schon gespannt auf den dazu passenden Correctiv Beitrag, der das „umdeutet“
Dann die Ausführungen des Ex-Verteidigungsministers und Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Rupert Scholz (CDU) von 2015, aktualisiert am 02.07.18 von Epoch Times:
Erfolgreicher Infostand in Wermelskirchen – 11.08.2018
Ihre Regierung ist nicht mehr bei Trost? Sie sind nur noch von Verrückten umgeben? Die Medien und deren Berichte lösen bei Ihnen Verstimmung aus?
Werden Sie Mutbürger! Machen Sie ersprießliche Ausflüge zu unseren Infoständen. Lassen Sie Sich den Wind des Wechsels, so wie heute in Wermelskirchen, um die Ohren pfeifen. Treffen Sie Verteidiger von Sicherheit und Recht und Wohlstand und Zivilisation.
Wichtige Aufgaben warten auch auf uns: Wir treiben die Dieselkampagne der Bundespartei mit neuen Flugblättern „Freie Fahrt für freie Bürger“ voran. Wir laden die Wermelskirchener zum Informations- und Diskussionsabend am kommenden Freitag, 17.08., in die Bürgerhäuser ein und präsentieren dazu mit nicht geringem Stolz unsere speziell entworfenen Plakate und Handzettel. Außerdem muss eine Barspende gehörig und ordnungsgemäß vereinnahmt werden.
Auf Wiedersehen am Freitag in den Bürgerhäusern! Mögliche Themen für Freitag
Wie WELT AM SONNTAG erfuhr, nimmt die französische Polizei in der spanisch-französischen Grenzregion immer mehr weiterwandernde Schutzsuchende fest und bringt sie nach Spanien zurück. Damit passiert dort das Gleiche wie an der italienisch-französischen Grenze; auch dort weisen französische Beamte Migranten zurück, die von sich sagen, Asyl zu suchen. […] „Wir haben die Regierung aufgefordert, uns die entsprechenden Vereinbarungen zu zeigen, die es mit Frankreich gibt. Wir wollen wissen, was die Grundlage für die Zurückweisung ist. Aber wir bekommen keine Erklärung“, sagte Mariano Rodado, Generalsekretär der spanischen Polizeigewerkschaft SUP im Baskenland […] „Das ist nicht normal.“ […] Rodado spricht von „chaotischen Zuständen“ und „Anarchie“ in der Grenzregion: „Französische Einheiten haben mitten im Schengenraum eine unsichtbare Mauer gebaut. Und die Migranten laufen jetzt gegen diese Mauer.“ Die Beamten des Nachbarlandes würden die Menschen festnehmen, in einen Bus verfrachten und zurück an die Grenze bringen: „Unsere Nationalpolizei wird lediglich darüber informiert, dass Migranten an der Grenze ausgesetzt werden. Teilweise sind es ganze Familien.“
Kommentar:
Hier nur vier von aktuell 1195 Leserkommentaren:
1) „Vive la Macron! Wäre er in Deutschland Innenminister, hätte er nichts zu lachen.“
2) „Deutschland erklärt, Grenzen seien nicht zu schützen, Dublin sei nicht umzusetzen, Frankreich macht genau das. Jetzt gibt es für Deutschland 2 Möglichkeiten, entweder man ist zu unfähig oder man will einfach nicht. Beides sind zwingende Rücktrittsgründe, welche in so ziemlich jedem Land der Erde Konsequenzen nach sich ziehen würden, nur in Deutschland nicht. Es wird Zeit, dass sich das deutsche Volk diese Willkür nicht länger bieten läßt und den Aufstand probt.“
3) „Ein kurzer Rundblick auf die deutschen Medien – offenbar berichten die wenigsten von den aktuellen Ereignissen an der spanisch-französischen Grenze, auch bei den ÖR-Medien kann ich nichts finden. Oder übersehe ich da etwas ? Wenn das so ist – und danach sieht es aus : das ist gezielte Meinungsmanipulation – was nicht passt fällt in die „Lücke“ bei der Lückenpresse“
4) „Mit Bussen werden sie zurückgeschickt. Spaniens Innenministerium sagt: „Damit setzt Frankreich die Dublin-Verträge um.“
Spanien hat Italien abgelöst, ist für die Flüchtlinge zum wichtigsten Zielland in Südeuropa geworden. Der Rot-Kreuz-Mann Alcausa glaubt nicht, dass sich dies schnell wieder ändern wird. Der Weg Richtung Italien sei durch die EU-Zusammenarbeit mit Libyens Küstenwache und Roms restriktiven Kurs weitgehend gekappt. […] „Es mangelt an staatlicher Vorsorge“, beklagt Miguel Salinas, Sprecher von Motril Acoge. Und an politischem Willen. […] Die meisten Afrikaner wollten ohnehin nicht in Spanien bleiben, sagt der Beamte. In einem Land, in dem es vom Staat wenig soziale Leistungen für die Migranten gebe. „Die wollen alle nach Frankreich. Und nach Deutschland.“ Vor allem Alemania habe eine große Anziehungskraft. […] Spaniens Rotes Kreuz, das im staatlichen Auftrag handelt, hilft den Migranten, die Reise fortzusetzen: Von Südspanien aus werden die Flüchtlinge mit Butterbrot, Wasserflasche und einem Busticket weiter geschickt – Richtung Norden. So verfahren alle südspanischen Küstenorte, die von Migranten angesteuert werden.
Kommentar:
Die europäische Lösung heißt für Spanien offenbar: Butterbrot, Wasserflasche und Busticket Richtung Norden.
Unmittelbar nach seinem Amtsantritt vor zwei Monaten versprach Spaniens neuer Premier Pedro Sánchez eine „humane Flüchtlingspolitik“. Auch ließ er den Rückbau der Grenzzäune um Ceuta und Melilla, die spanischen Enklaven in Nordafrika, ankündigen – und bekam viel Beifall aus der aufgeklärten, links und liberal orientierten europäischen Elite.
Doch nun vollzieht Sánchez im Eiltempo eine Kehrtwende, seine Minister schwärmen in die nordwestafrikanischen Staaten aus. Auch wenn es öffentlich nicht zugegeben wird, so ist ihre Aufgabe klar: Sie sollen dort die Regierungen zu einer Blockade der Maghreb-Route bewegen. Mit viel Geld, auch aus den Töpfen der EU. […]
Die realpolitische Kehrtwende des spanischen Premiers verdient eine genauere Betrachtung und keine Häme. Spanien hat mit Migration viel Erfahrung gesammelt und die Abgründe der modernen Wanderungsbewegungen erkannt. Sánchez glaubt deshalb, nun auch die eigene Gesellschaft stabilisieren zu müssen. Dieses Motiv muss man ihm zubilligen.
Kommentar:
Der Artikel wirft eine Reihe von Fragen auf wie z.B. diese:
1) Welche Reaktionen kommen denn nun „aus der aufgeklärten, links und liberal orientierten europäischen Elite“, die doch zunächst Beifall gespendet hat?
2) Macht nämlich Spaniens neuer Premier Pedro Sánchez jetzt nicht eine „inhumane Flüchtlingspolitik“, welche die „aufgeklärte, links und liberal orientierte europäische Elite“ lautstark kritisieren müsste?
3) Will Spanien denn nicht die europäische Außengrenze „dicht machen“, doch nicht in Europa, sondern mit Geldleistungen in Nord-West-Nordafrika?
4) Warum wird das nicht öffentlich zugegeben? Anders gefragt: Warum sollen die Europäer „dumm gehalten“ werden?
5) Warum ist die überaus schnelle „Kehrtwende“ des spanischen Ministerpräsidenten – positiv -ein Zeichen von Realpolitik? Und warum verdient dieses „Umfallen“ keine Häme?
6) Hat nicht auch Deutschland mit Migration viel Erfahrung gesammelt und erkennen nicht viele Deutsche „die Abgründe der modernen Wanderungsbewegungen“?
7) Wartet auf viele „Flüchtlinge“ nicht auch in Deutschland das beschriebene Elend?
8) Kann man überhaupt noch von „Flüchtlingen“ sprechen, wenn „die Befragungen durch die Behörden ein klares Bild [ergeben]: Fast niemand macht politische Verfolgung geltend, fast alle kommen aus der Mittelschicht und hoffen auf raschen Wohlstand.“
9) Müssten also nicht auch die Kanzlerin, die CDU/CSU/SPD als Parteien der Bundesregierung und die sie unterstützenden Grünen langsam den Eindruck gewinnen, „die eigene Gesellschaft stabilisieren zu müssen“?
10) Müsste „man“ (z.B. die Medien) dieses Motiv nicht auch denen in Deutschland zubilligen, die in der Flüchtlingspolitik eine „realpolitische Kehrtwende“ fordern wie die AfD?
Ernteausfälle, Stürme und Sahara-Sommer: Erklärt werden die Extreme alle mit dem Klimawandel. Doch dieser wird allzu oft instrumentalisiert, um irrationale politische Entscheidungen durchzusetzen. Eine Partei profitiert davon ganz besonders […] Da lachen sich die Chinesen ins Fäustchen. 2017 betrug ihr Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen 26 Prozent. Die EU stoß 9,1 Prozent und die USA 14 Prozent aus – Tendenz sinkend. Im Unterschied zur EU braucht China als der größte CO2-Emittent der Welt keine Verfahren wegen verfehlter Klimaziele zu befürchten. Für mutige Umweltaktivisten sind demokratische Staaten eine viel leichtere Beute als selbstbewusste Autokratien. […] Der Klimawandel scheint die letzte große Erzählung des Westens zu sein. Frühere Glaubenssysteme versprachen eine Erlösung im Jenseits oder eine paradiesische Zukunft auf Erden. Die Klima-Apokalypse ist eine Dystopie und der Ausdruck einer tiefen Wertekrise des linksliberalen Zeitgeistes.
Kommentar:
Der Artikel und die Leserkommentare sind sehr zu empfehlen.
Reihenweise sollen Ärzte im östlichen Ruhrgebiet schwere Krankheiten diagnostiziert und damit ihren falschen Patienten Frührenten erschlichen haben – gegen Provision. Die Staatsanwaltschaft prüft bereits mehr als 700 Fälle. […] Pro Fall seien monatlich Beträge im drei- bis vierstelligen Bereich von der Rentenkasse ausgezahlt worden.
Kommentar:
Kommentar:
1.) Wo bleiben „die westlichen Werte“ (bei den deutschen Ärzten)?
2.) Macht sich unser Staat nicht zunehmend lächerlich?
3.) Man beachte die folgenden Leserkommentar unter verschiedenen Gesichtspunkten:
a) „Darf man fragen, wer diese Menschen sind? Als ich den Artikel heute Mittag las, stand dort dass es sich fast ausschließlich um türkische Mitbürger handelte, die sich auf diese Weise eine Rente erschlichen haben. Die Frage warum der Artikel editiert und diese Information entfernt wurde, erübrigt sich….“
b) „Wenn man nur mal zusammen rechnet was in letzter Zeit an Betrug und falschen Zahlungen aus unseren Sozialsystem anfällt muß man sich wundern das hier nicht als jetzt schon zusammenbricht. Aber der Krug geht solange zum Brunnen bis erbricht, diese Sprichwort wird sich früher oder später bewahrheiten, viele haben es erkannt das sie für die vielen abzockern hier im Land arbeiten und stelle fest Leistung lohnt nicht den auch ohne Leistung gibt es Lohn.“
c) „Ich bin gespannt was dabei herauskommt und was es dafür für Strafen gibt oder wenigstens die unberechtigt erschlichenen Leistungen zurück kommen !!!“
Mehrere Hundert Millionen Euro Kindergeld zahlt der deutsche Staat inzwischen an Empfänger aus dem EU-Ausland, Tendenz stark steigend. Oberbürgermeister schlagen Alarm: Der soziale Friede sei zunehmend gefährdet. […] „Im Juni 2018 wurde für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums Das ist eine Zunahme um 10,4 Prozent […] Angesichts eines neuen Rekords dringt der Deutsche Städtetag auf eine rasche Reform. […] „Die Bundesregierung verschläft dieses Problem, sie muss endlich was dagegen tun, dass es Armutsflüchtlinge in Europa gibt“, sagte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD). […] Immer wieder werden scheinbar gefälschte Geburtsurkunden für nicht existierende Kinder oder Schulbescheinigungen vorgelegt, obwohl die Kinder gar nicht in Deutschland leben. In welchem konkreten Land die Kinder tatsächlich leben, ist in der Regel nicht bekannt, räumt das Finanzministerium ein.
Kommentar:
Hier zunächst nur 3 Leserkommentare aus dem Focus:
1) „Warum lassen wir Steuerzahler das alles geschehen. Unsere überbezahlten Politiker leben auf unsere Kosten in Saus und Braus und verarschen uns am laufenden Band. So geht das nicht weiter.“
2) „Philosoph und Theologe Richard Schröder schrieb hier am 06.07.2018 : „Die (nicht von der Not getriebenen) Migranten lachen sich kaputt über einen so verrückten Staat. Wer sich folgenlos betrügen lässt, hat keinen Anspruch auf Respekt. Die Nutznießer des Betrugs sind in der Regel nicht dankbar, sondern verachten den Dummkopf.“
3) „Was ist mit Deutschland nur geschehen? Als die AfD 2017 im BT anfragte wie viel Kindergeld ins Ausland fließt, haben alle anderen Parteien nur mit BUH-Rufen und Schnappatmungen reagiert. Das war ALLES! Unternommen wurde gegen den Missbrauch nichts. Vernünftig denkende Politiker hätten schon 2017 einschreiten und etwas dagegen unternehmen können. Jetzt sind es noch mehr Fälle geworden. Wie viele Millionen EURO hätte man sparen können? Einfach unglaublich! Wofür werden diese Politiker bezahlt? ES REICHT! Zu Unrecht erstattetes Kindergeld in Rechnung stellen und zurück verlangen. Wer nicht bezahlt, Anzeige wegen Betrugs und Einreiseverbot in Deutschland. Wann greift denn irgendwann mal Jemand richtig durch? Ich muss mich bald schämen Deutscher zu sein. Die ganze Welt lacht bereits über uns!!“
Natürlich – so der Tagesspiegel – kritisiert die AfD etwas, was legal ist, und setzt noch einen drauf:
„Der kinderpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Matthias Seestern-Pauly, hielt Springer [AfD] entgegen: „Einmal mehr wird wahrheitswidrig und bewusst der Eindruck erweckt, dass es einen systematischen Missbrauch von Sozialleistungen gäbe. Dies ist nicht der Fall.“ (dpa)
Damals hat ein Leser den Artikel so kommentiert: „Dank der kleinen Anfrage der AfD dürfen wir von dieser durch die Altparteien legalisierten Plünderung der Steuerzahler und unseres Staates erfahren. Es lohnt sich also, eine funktionierende Opposition zu haben!!!“
Der Cicero hat dann am 10.05.18 die Frage gestellt „Wie viel Naivität darf sich ein Land leisten?“ https://www.cicero.de/innenpolitik/integrationspolitik-asylpolitik-abschiebungen-ellwangen-migration-debatte-sozialsystem-missbrauch
Dort (in dieser Presseschau vorgestellt) konnte man lesen:
„Gelegenheit macht Diebe, weiß der Volksmund. Nur die politisch Verantwortlichen wissen es offenbar nicht. Aktuelles Beispiel: Organisierte Banden aus Südosteuropa betrügen die deutsche Kindergeldkasse um jährlich mindestens 100 Millionen Euro, indem sie mit gefälschten Dokumenten für „Phantomkinder“ Ansprüche vortäuschen lassen. Bei einer Überprüfung in Wuppertal und Düsseldorf seien von 100 Kindergeldberechtigten aus Rumänien und Bulgarien, die jeweils für drei und mehr Kinder Leistungen bezogen, in 40 Fällen die Angaben falsch gewesen, berichtet Karsten Blank, der bundesweite Leiter der Familienkasse. „Allein bei dieser Stichprobe lag die Betrugssumme bei 400.000 Euro.“ Denn für vier Kinder gibt es monatlich 813 Euro. […] Verwunderlich ist die Verwunderung darüber.“
Groko reagiert nervös
Die breite Berichterstattung macht die Koalition auf einmal nervös und sie denkt vielleicht auch an den an dieser Stelle schon oft zitierten Satz von Volker Pispers: „Was denken Sie, was in diesem Land los wäre, wenn mehr Menschen wüssten, was in diesem Land los ist!“
Der Spiegel meldet heute: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kindergeld-koalition-will-regeln-fuer-eu-buerger-aendern-a-1222408.html
„Die Große Koalition will die Regeln deshalb ändern.“ Schön der folgende Satz: „Ursprünglich wollten Union und SPD das bereits in der vergangenen Legislaturperiode tun, wegen europarechtlicher Bedenken verzichtete die Bundesregierung allerdings darauf.“
Geht’s noch? Die Groko hat wegen „Bedenken“ darauf großzügig „verzichtet“. Merke: Sie hat nicht etwa überprüft, ob die Bedenken berechtigt waren. Auf einmal scheinen nun über Nacht (und damit ohne Prüfung) die Bedenken „wie weggeblasen“!
Worauf nicht hingewiesen wird: Österreich unter Kanzler Kurz hatte diese Bedenken nicht und hat gehandelt. https://afdkompakt.de/2018/05/03/wie-oesterreich-das-kindergeld-indexieren/
„Die österreichische Regierung hat am Mittwoch eine sogenannte Indexierung der Familienbeihilfe (Kindergeld) für Kinder die im EU-Ausland leben an das jeweilige Preisniveau in den Heimatländern beschlossen. Dadurch erhofft sich die Regierung in Wien Einsparungen von bis zu 100 Millionen Euro im Jahr. Die deutsche Bundesregierung hatte zuletzt eine entsprechende Regelung für Deutschland mit Hinweis auf europarechtliche Bedenken abgelehnt.“
