Monat: Februar 2016

Kommentar:

Beim Lesen reibt man sich verwundert die Augen! Ist man im falschen Film? So viel wohltuende Sachlichkeit im Umgang mit der AfD! Wie ist das zu erklären?
Vielleicht gibt es (mindestens) zwei Antworten:
a) Die Aufklärungsarbeit der AfD und ihrer Sympathisanten durch den Austausch von Informationen über vergleichbare „Fälle“ in anderen Parteien (vgl. auch diese Presseschau).
b) Die Welt hat gemerkt, dass die überwiegende Zahl von Leserkommentaren in krassem Gegensatz zu den Artikeln der Welt steht. Und auf Dauer kann eine Zeitung (als Wirtschaftsunternehmen) nicht gegen ihre Leser schreiben.
Was lernt man daraus? Wir Bürger können politisch mehr bewirken, als wir oft meinen. Je mehr handeln, desto größer die Wirkung. Das sollte uns alle ermutigen.

(1978)

Kommentar:

Sollen die mündigen Bürger wieder einmal mit vorgeschobenen Argumenten von den wirklichen Zielen abgelenkt werden? Lassen sie sich das gefallen, weil die Merkel-Politik sie eingelullt hat? Stimmt also die Kritik des Philosophen Peter Sloterdijk an Merkel: „Wo Politik war, wird betreutes Dahindämmern“?

(1895)

Kommentar:

Die Überschrift „Seehofer wird zur AfD-Kopie“ kann man unterschiedlich deuten:

a) Wird unterstellt, dass die Positionen der AfD schlecht sind („das böse Original“), dann ist die CSU noch schlimmer, weil sie ja nur die Kopie ist. So werden es wohl die Gegner der AfD (und der CSU) empfinden. Dann allerdings müsste nun in den Medien (z.B. BILD) ab sofort konsequent von der rechtspopulistischen oder antidemokratischen CSU gesprochen werden.

b) Die CSU „kopiert“ Positionen der AfD, weil sie sie nun auch als gut und richtig ansieht. So werden es wohl die Freunde der AfD deuten.

Und wie verstehen Sie es?

(2391)

Kommentar:

Eine sehr positive Bewertung der AfD, die sich in ihrer Sachlichkeit wohltuend von der augenblicklichen Propaganda gegen die AfD unterscheidet.

(2406)

Kommentar:

Trotz Aschermittwoch: Die Karawane zieht weiter, der Draghi hätt Doosch“. Bald erwischt es auch die Kleinen; aber dazu muss erst das Bargeld abgeschafft werden. Doch wie sagt Schäuble immer? „Wir sind auf einem guten Weg.“

(1788)

Kommentar:

Wer macht dem Wahnsinn ein Ende? Warum sind immer die einfachen Leute die Opfer der politischen Auseinandersetzungen, während die Verantwortlichen „im Trockenen sitzen“ und auch die Oppositionellen es sich im Ausland gut gehen lassen? Wann hört man etwas von der Uno? Wo ist der dauernde Appell der Kirchen?

(1800)

Kommentar:

Zwar „(wollten)Sprecher von EU-Rat und EU-Kommission der Nachrichtenagentur Reuters die Echtheit der Aufzeichnungen weder bestätigen noch dementieren“, doch dürfte die Verhandlungsposition von Merkel und Juncker kaum besser sein als hier beschrieben.
Fazit. Wenn man die Arbeit, die man nicht selbst tun will, an andere delegieren muss und der andere das weiß, dann ist man erpressbar.

(1834)

Kommentar:

Wenn nicht jetzt, wann dann? Protest, Protest, Protest! In Diskussionen muss man immer wieder betonen, dass es dem Staat um den Zugriff auf die (Spar)Konten der Bürger geht. Zurzeit sind (nicht nur angedachte) Negativzinsen nicht durchsetzbar, weil die Menschen ihr Geld von den Konten abräumen würden. So viel Bargeld gibt es aber gar nicht! Ohne Bargeld könnten die Banken per Mausclick Negativzinsen einfach abbuchen.

Man sollte in Diskussionen das Thema aber auch herunterbrechen auf Alltagssituationen:
Eltern müssten ihren Kindern das Taschengeld auf deren Konto überweisen; die Oma könnte ihrem kleinen Enkel nicht 2 Euro in die Handdrücken und sagen „Kauf dir ein schönes Eis!“ (außerdem wäre die dann notwendige Überweisung jederzeit erfasst und „auswertbar“). Sie könnte dem großen Enkel nicht einen Fünfziger in die Hand drücken und ihm sagen „Für das nächste Tanken.“ Müssen die Kirchengemeinden demnächst statt ihrer Opferkörbchen Kartenlesegeräte herumgehen lassen? Brauchen auch Bettler ein Lesegerät?

Man müsste auch fragen: Wollen sie wirklich, dass jede Geldbewegung mit Datum, Uhrzeit, Ort und Adressat auf ihrem Konto (datengesichert?) festgehalten wird und ge-/missbraucht werden kann? (ohne dass Sie es je erfahren)?

Wer all diese (und noch viele weitere) Fragen mit „Ja“ beantwortet, dem ist nicht zu helfen und der darf sich später nie beklagen!

Letzte Frage an dieser Stelle: „Wird die Gefahr nicht maßlos übertrieben?

Antwort: „Nein“. Nur ein Beleg für das Begründet-Sein des Verdachts: Um das Bargeld abschaffen zu können, muss jeder Bürger ein Giro-Konto haben. Das war bisher nicht der Fall. Doch – Zufall? – am 28.10.15 berichtet die Süddeutsche Zeitung:
„Jede Person, die sich berechtigt in Deutschland aufhält, soll künftig bei jeder beliebigen Bank ein Konto eröffnen und am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen wurde. Erstmals werden alle Geldinstitute verpflichtet, jedem Antragsteller ein Konto auf Guthabenbasis einzurichten, über das er Geld einzahlen und abheben sowie Lastschriften, Überweisungen und Geldkartengeschäfte ausführen kann.“

Noch Fragen? Ach ja, wann ruft jemand zu Demonstrationen gegen die Pläne auf?

(1899)

Kommentar:

Der TU Dortmund sei gedankt, dass sie im Sinne einer offenen gesellschaftlichen Diskussion ihr Schreiben veröffentlicht hat, und Kompliment für die Durchsetzung des geltenden Rechts mit einer dezidierten Begründung.

(1830)

Kommentar:

Es sei hier noch einmal an Prof. Wolfgang Ockenfels erinnert, Dominikanerpater und Ordinarius der Theologischen Fakultät Trier:
„Welche Partei wir wählen oder nicht wählen, lassen wir uns nicht von geistlichen Würdenträgern vorschreiben. Von ihnen erwarten sich politisch praktizierende Christen keine konkreten Lösungen, sondern gut begründete ethische Maßstäbe – zur eigenen Entscheidung. […] Eine Demokratie ohne Alternativen, ohne Korrekturmöglichkeiten, ist keine mehr. Es könnte ja sein, daß sich die angeblichen Nostalgiker als die besseren Realisten erweisen.“

Konkret: Was soll man zu dem Satz von Pfarrer Wahl auf seiner Homepage sagen (Datum: 05.02.16)? „AfD Populisten sind verbalpopulistische Embryonalverbrecher! Und werden richtige V. wenn wir sie nicht stoppen“ (Komma-Fehler von Pfarrer Wahl). Was sagt sein Bischof dazu? Was die deutsche Bischofskonferenz?

Vielleicht versteht er den Satz des bedeutenden Philosophen und Theologen Thomas von Aquin (1224 – 1274): „Gerechtigkeit ohne Barmherzigkeit ist Grausamkeit; Barmherzigkeit ohne Gerechtigkeit ist die Mutter der Auflösung.“

(2571)

Kommentar:

Wird die Verfolgung von Christen in islamischen Ländern viel zu wenig wahrgenommen und thematisiert?

Aber auch bei uns darf man die Augen nicht verschließen. In der „Tagespost“ vom 30.01.16 wird berichtet: „In Baden-Württemberg leiden immer mehr christliche Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak in Massenunterkünften unter Schikanen ihrer muslimischen Mitbewohner.“

Der in dieser Presseschau schon mehrfach zitierte Philosoph Robert Spaemann unterstützt die Petition der Initiative CitzenGO für die gemeinsame Unterbringung vertriebener Christen unter www.citizengo.org./de und begründet das folgendermaßen:

„Die christlichen Flüchtlinge befinden sich in manchen Quartieren so wie in ihrer Heimat, die sie verlassen haben, in einem Zustand der Diskriminierung und Gefährdung. Es sind oft furchtbare Zustände. Es gibt mehrere Flüchtlingsheime, in denen dürfen christliche Flüchtlinge in den gemeinsamen Kühlschrank kein Schweinefleisch legen und offenbar überhaupt kein Schweinefleisch haben. Sie dürfen sich nicht an denselben Tisch setzen, an dem Moslems sitzen. […] Es ist zynisch zu fordern, ‚miteinander klarzukommen‘. Die Christen würden schon gern, aber die Muslime, die in den Unterkünften den Ton angeben, sind daran gar nicht interessiert.“

Auch dieses Thema gehört zu einer offenen Diskussion über die gesamte Flüchtlingsproblematik.

(2091)

Kommentar:

Wissen die Arbeitnehmer, dass die AfD ihre Interessen vertritt?

(2599)

Kommentar:

Die klare Argumentation bedarf keines Kommentars.

(1970)

Kommentar:

Hat nicht Peer Steinbrück schon am 16.12.15 in der ZEIT gesagt, „es nütze nichts, sich auf einem Kirchen- oder Parteitag mit Vorschlägen zum Asylrecht zu übertreffen, wenn einem anschließend die Realitäten um die Ohren flögen“?

Hat sich Kardinal Marx nicht noch am 20.12.15 gegen eine Obergrenze ausgesprochen? Vgl. diese Presseschau mit dem Artikel des Deutschlandfunks unter der Überschrift „Kardinal Marx gegen Obergrenze für Flüchtlinge“. Fliegt nun auch ihm die Realität um die Ohren? Und klingt sein Satz „Deutschland könne ‚nicht alle Notleidenden der Welt aufnehmen‘“ fast so wie der häufig kritisierte Satz „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“?

Dagegen hatte der Philosoph Robert Spaemann am 18.12.15 eine andere Meinung vertreten, die aber so gut wie keinen Widerhall in den Medien gefunden hat. (Vgl. diese Presseschau): „«Und wir sollten kein schlechtes Gewissen haben, wenn wir unserer Hilfe Obergrenzen setzen». Kath.net am 18.12.15
http://www.kath.net/news/53332

(2028)

Kommentar:

Langsam dürfte die Propaganda-Welle gegen Frauke Petry und die AfD zur Farce werden. Nun könnte auf die Bundeswehr sogar die Frage zukommen, ob sie sich an militärischen Einsätzen im Rahmen von Frontex beteiligen muss!

Auf jeden Fall kann die Frage nicht mehr verdrängt werden, „wie“ denn Griechenland und andere Länder mit EU-Außengrenze ihre Grenzen für die EU sichern sollen. Mit guten Worten? Mit Diskussionen und Überzeugungsarbeit? Wie stellen sich die europäischen Regierungen denn konkret „Grenzschutzmaßnahmen“ vor?

Alle Bürger sollten diese Fragen offen und mit Nachdruck stellen! Die im Bundestag vertretenen Parteien dürften vom Schwatzen gehörig ins Schwitzen kommen.

(1773)

Kommentar:

Ist der Eindruck falsch, dass sich auch in Deutschland die Zahl radikalisierter Islamisten deutlich erhöht?

Ist der Eindruck falsch, dass auf allen Ebenen (EU, Bundesregierung etc.) den sonst als mündig bezeichneten Bürger wichtige Informationen vorenthalten werden sollen? Und das in einer Demokratie, wo doch alle Macht vom Volke ausgehen soll!

Nur ein kleines Beispiel aus der Kölnischen Rundschau vom 06.02.16: „Weise [Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge] habe in den Tagen von Kreuth […] mit jenen 660.000 unbearbeiteten Asylfällen bewusst nur eine ‚Untergrenze‘ genannt. Warum? ‚Um aus Wildbad Kreuth wieder heil rauszukommen, habe ich die untere Grenze genommen‘, räumt der 64 Jahre alte Wirtschaftswissenschaftler gut 30 Tage später ein.“

(2057)

Kommentar:

Über Petry empören sich Politiker und Medien gleichermaßen lautstark, wenn sie geltendes Recht zitiert.

Wer aber weiß, dass die EU im Lissaboner-Vertrag unter bestimmten Bedingungen die Todesstrafe zulässt (die doch in Deutschland abgeschafft ist) und sogar das Töten von Bürgern der EU erlaubt, um einen (von der EU definierten) Aufstand niederzuschlagen.

Wissen das unsere Politiker? Es müssten wenigstens die wissen, die den Vertrag abgenickt haben – oder haben sie abgenickt, was sie nicht gelesen haben oder was sie nicht verstanden haben?

Was sagen Sie dazu?

(2518)

Kommentar:

Der einleitende Text des Focus ist offensichtlich darauf angelegt, die Antwort nahezulegen: Nein, die AfD ist auf keinen Fall wählbar.

Die Leserkommentare sehen das mit nahe 100% völlig anders. Der stärkste Kommentar unter Hinweis auf Erfahrungen aus dem persönlichen Umfeld: „Wenn die AFD nicht mindestens 40% bekommt sind die Wahlen manipuliert!“

Wenn man angefangen hat, die Kommentare zu lesen, besteht die Gefahr, dass man nicht mehr aufhören kann.

Vielleicht könnte man sie parallel zur Mainzer Sitzung lesen; denn nach den Berichten über die Generalprobe wird auch dort über die AfD hergezogen.

(1996)

Kommentar:

Man sollte einmal nachfragen, wer diesen Irrsinn beschließt! Welche Parteien sind wie stark in den entsprechenden Gremien vertreten?
Populistische (und damit nicht ernst zu nehmende) Zusatzfrage einer Dumpfbacke: Wie unabhängig können die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sein, wenn ihnen von der Politik die Mittel um über zwei Milliarden Euro erhöht werden?

(1950)

Kommentar:

Die Schlagzeile des Focus sagt alles.

(2698)