Der Plan wird aufgehen

Der Plan wird aufgehen

„Macht fünf Kinder“: Erdogan macht Deutsch-Türken bizarren Vorschlag für mehr Macht

Focus | 17.03.17

Präsident Erdogan hat den Streit mit Europa zu seinem bestimmenden Wahlkampfthema vor dem Referendum gemacht. Jetzt fordert er seine Landsleute in der EU dazu auf, mehr Nachwuchs zu zeugen – als „Antwort“ auf angebliche Ungerechtigkeiten, die Türken dort erfahren.

Kommentar:

Ob es sich nur um einen „bizarren“ Vorschlag handelt? Auf jeden Fall würde die Umsetzung bedeuten, dass sich die politischen Gewichte in der EU und besonders in Deutschland noch schneller verschieben würden als zurzeit. Und zeigt sich in den Worten von Erdogan nicht auch, dass der politische Islam aggressiv und damit gefährlich ist?
Dabei darf man auch frühere Äußerungen von Erdogan nicht vergessen wie z.B. diese:
„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.“ und „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten“.
http://www.focus.de/politik/videos/demokratie-ist-nur-der-zug-auf-den-wir-aufsteigen-ein-zitat-erdogans-von-1998-ist-heute-aktueller-denn-je_id_5742865.html
Demokratie ist also nicht das Ziel des politischen Islam, sondern nur das Vehikel zum Ziel der Herrschaft – ohne Demokratie.

(2037)

Erstmals eine „rabiate Islampartei“ in einem europäischen Parlament

Erstmals eine „rabiate Islampartei“ in einem europäischen Parlament

Diese Erleichterung in Europa ist surreal

WELT/N24 | 16.03.17

Daher werden sich viele niederländische Bürger die Augen gerieben haben, wie sehr sich die Medien aus der halben Welt diesmal auf ihr kleines Land fokussierten, als hänge der Fortbestand der europäischen Zivilisation von ein paar mehr oder weniger Prozent für Wilders ab. Offenbar ist man sehr nervös geworden in Europa. […] Im Detail jedoch sieht die holländische Jubelfeier trister aus. Rutte ist ein Sieger, der mal eben ein Fünftel seiner Wählerschaft verloren hat, während Wilders trotz einer extrem hohen Stimmbeteiligung ein paar Prozent gewinnen und Zweiter werden konnte. […] Erwähnt sei hier, dass mit der Bewegung „Denk“ erstmals eine rabiate Islampartei in ein europäisches Parlament einzog. In der einst linken Arbeiterstadt Rotterdam ließen die Muslime die Sozialdemokraten locker hinter sich – ein Menetekel?

Kommentar:

Ein lesenswerter Kommentar zu der Wahl in den Niederlanden.
Aber erinnern Sie sich noch an folgenden Beitrag in dieser Presseschau von Anfang Dezember 2016?
„Europas erste Einwandererpartei Denk will keine Integration der Neubürger, sondern fordert „gegenseitige Akzeptanz“. Geplant sind eine Rassismuspolizei und Quoten in Betrieben und Behörden.“
WELT/N24 am 01.12.16
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article159891979/Schluesselwort-kultursensibel.html
Damaliger Kommentar:
Fragen Sie einmal in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis, wer von dieser höchst gefährlichen Entwicklung in den Niederlanden weiß. Daher muss man diesen Artikel unbedingt verbreiten; denn es ist sicher nur eine Frage der Zeit, wann eine solche Partei auch bei uns in der Bundesrepublik auftauchen wird.

(1906)

Gilt das etwa nur für Baden-Württemberg?

Gilt das etwa nur für Baden-Württemberg?

Zahl der Straftaten von Flüchtlingen gestiegen

SWR aktuell BW | 12.03.17

Die Zahl der Straftaten von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das zeigt die neue Kriminalstatistik der Polizei.
Sie erfasste 2016 insgesamt 64.329 Fälle, das entspricht einem Plus von fast einem Fünftel [=20%]. In dieser Zahl sind auch ausländerrechtliche Verstöße wie illegaler Aufenthalt enthalten. Zieht man diese Vergehen ab, wird der Anstieg noch deutlicher: 42.443 Straftaten (plus 37,5 Prozent), begangen von 25.379 Tatverdächtigen. […] Die Zahl der Körperverletzungsdelikte, an denen mindestens ein Flüchtling beteiligt war, stieg um 95,5 Prozent auf 7.670 Fälle.

Kommentar:

Haben viele in unserem Land das nicht schon immer gesagt und sind dafür in die rechte Ecke geschoben worden? Ist bisher nicht immer behauptet worden, die „Flüchtlinge“ seien laut Statistik kriminell nicht auffälliger als andere? Passt dazu nicht, was Wolf Biermann in seiner Autobiographie „Warte nicht auf bessre Zeiten“ schreibt: „Das dumme Volk ist eben manchmal klüger als seine Berufsklugen.“ (Zitiert nach: Die Tagespost vom25.02.17, S.12.)

(1784)

Demokratie oder Absolutismus?

Demokratie oder Absolutismus?

Merkel soll Türkei 2016 konkretes Versprechen gegeben haben

Focus | 13.03.17

2016 schlossen die EU und die Türkei das noch heute geltende Flüchtlingsabkommen. Jetzt kommt heraus: Angela Merkel soll der Türkei bei den Verhandlungen über den Deal eine konkrete Zusage gemacht haben, die bisher nicht bekannt war. Die Kanzlerin und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sollen versprochen haben, jährlich 150.000 bis 250.000 syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei nach Europa zu holen. Dies zeigten Recherchen für das neue Buch „Die Getriebenen – Merkel und die Flüchtlingspolitik.“ von „Welt“-Journalist Robin Alexander. […] Der von Merkel, Davutoglu und Rutte gemeinsam vereinbarte Plan sei am Folgetag den übrigen EU-Ratsmitgliedern als überraschender Vorschlag der Türkei präsentiert worden.

Kommentar:

370 Leserkommentare. Ein Leser schreibt:
„Falls das stimmt, dann sollte die Kanzlerin öffentlich zur Rede gestellt werden, wo immer sie auftritt!! – Die Medien bzw. der Welt-Journalist Robin Alexander müssen ebenfalls durch Nachschieben von Fakten die Richtigkeit dieser unglaublichen Behauptung beweisen. Es ist undenkbar, dass eine solch gravierende „Zusage“ quasi unter Verschluss der Öffentlichkeit und des Bundestages von der Kanzlerin Merkel rechtsverbindlich gegeben werden konnte!!- Die Wahrheit muss schnellstens auf den Tisch!“
Irritiert Sie das auch?
„Und fast niemand berichtet darüber – die Welt hatte den Artikel darüber ganz kurz heute Morgen als Headline, um den Artikel dann schnell zu verstecken. Wetten, auch Tagesschau und Heute werden am Abend kein Wort darüber verlieren? Was sind das bitte für Zustände? Es muss dringend eine Opposition in den Bundestag die so etwas anspricht und evtl. untersuchen lässt. Von allen anderen Parteien gibt es kein Aufschrei, da man diese Mauscheleien, wenn es um Migranten geht, unterstützt. Man kann jedem nur raten im September eine Opposition in den BT zu wählen, auch wenn es die AFD ist. Es muss endlich aufhören!“
Und was ist davon zu halten?
„Seit Mitte 2016 landen mehrere Flugzeuge auf verschiedenen Flughäfen. Frankfurt, Köln usw. Deren Flugnummern und Landebestätigung erscheinen noch nicht mal auf den Terminals. Das wurde aber schon hier im Focus erläutert. Selbst ohne Erdogandeal wurde so gehandhabt. Selbst aus Griechenland hat man sie abgeholt.“

„Auf den Flughäfen Wunstorf, Köln und vermutlich weiteren wurde meines Wissens letzten Sommer das Nachtflugverbot aufgehoben. Mehrfach pro Woche werden Nachts Flüchtlinge eingeflogen. soll die Bevölkerung nichts merken?“
Antwort eines anderen Lesers:
Sie haben leider Recht! Schon lange vor Weihnachten 2016 hat ein guter Freund, selbst Flieger, die Situation über „flightradar24“ beobachtet. Pro Nacht 8-12 Anflüge auf deutsche Flughäfen mit Nachtflugverbot, die Abflugflughäfen waren in der Recherche alle ersichtlich, im wesentlichen Türkei, vereinzelt auch Ägypten. Die „Fracht“ wird/wurde per Bus ohne Schalterbesuch gleich weiter transportiert. Cave Wahljahr!“

Man darf gespannt sein, ob und wie sich die Kanzlerin dazu äußert und ob und wie die Wähler reagieren.
Auf jeden Fall war in „heute“ um 19.00 Uhr und in der 20-Uhr-Tagesschau von den Vorwürfen tatsächlich keine Rede. Welcher Sturm aber wäre in den Medien ausgebrochen, wenn Vergleichbares von einem Mitglied der AfD zu berichten wäre?

(2095)

Studie gegen den Mainstream

Studie gegen den Mainstream

Eisschwund in der Arktis – Schuld ist nicht nur der Mensch

Der Spiegel | 14.03.17

Das Eis der Arktis wird immer kleiner. Die Verantwortung dafür trägt die Menschheit – aber nicht allein, wie eine neue Studie zeigt.

Kommentar:

Die Position der AfD im Programmentwurf für die Bundestagswahl ist also richtig: „Die Aussagen des Weltklimarats (IPCC), dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert.“
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/03/2017-03-08_afd_leitantrag-bpt-btw-programm_mit-zeilennummern-1.pdf

(1788)

Warum denn nicht?

Warum denn nicht?

AfD-Rektor in Schule – darf das sein?

Bayerischer Rundfunk | 14.03.17

Die Grund- und Mittelschule von Oberkotzau bei Hof war zuletzt deutschlandweit in den Medien. Unfreiwillig. Weil sie einen neuen Direktor bekommt – und der ist Vorstandsmitglied bei der Hofer AfD. Oje, muss das sein? Fragen sich seither so einige in Hof und Umgebung. Auch gestern Abend wieder.

Kommentar:

1 ) Mit welcher Begründung bezeichnet der BR die AfD als „radikale Partei“? Ist das eine Nachricht oder nicht eher eine subjektive Bewertung?
2 ) Der zitierte Schüler braucht wohl etwas Nachhilfe beim Denken: „Ich find‘s auf keinen Fall vertretbar. Ich find’s ein bisschen zwiespältig, wir haben ja freie Meinungsäußerung, die Frage ist halt, wie er es dann vertritt!“
Der Schüler kann und darf „es“ ja auf keinen Fall für vertretbar halten, doch dann kann er „es“ eigentlich nicht mehr für „zwiespältig“ halten. Und wenn „wir ja freie Meinungsäußerung (haben)“, dann kann jeder seine Meinung frei sagen und dann ist halt nicht die Frage, wie er sie vertritt. Oder darf man „frei“ nur seine Meinung sagen, wenn sie (wem?) gefällt?
3 ) Wie „berufsschädigend“ die Mitgliedschaft in der AfD sein kann, zeigt ein anderer Fall aus Bayern:
a ) „Wegen meiner AfD-Mitgliedschaft wurde ich freigestellt!“
https://www.innsalzach24.de/innsalzach/region-muehldorf/muehldorf-am-inn-ort29093/muehldorfs-landrat-huber-suspendiert-chauffeur-wieser-wegen-afd-mitgliedschaft-7539329.html
b ) Landrat macht seinen Chauffeur zum Straßenfeger
http://www.bild.de/regional/muenchen/alternative-fuer-deutschland/politiker-wird-strafversetzt-50775786.bild.html
c) Vom Landrats-Chauffeur zum Straßenarbeiter
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/muehldorf/regionales/Landrat-Chauffeur-Huber-Muehldorf-AfD-Freistellung-Suspendierung;art1174,428570

(3045)

Manipulation durch „Beschwichtigung“?

Manipulation durch „Beschwichtigung“?

Wahrheit oder Beschwichtigung?

BILD | 12.03.17

Terrorakte werden neuerdings in der deutschen Amtssprache immer häufiger überzuckert. Auf „psychische Probleme“ des Täters wird dabei verwiesen. Das unausgesprochene, aber leicht erkennbare Motiv lautet dabei: Bloß keine Politik. Bloß keine Beunruhigung der Bürger. Bloß keine Gedankenbrücke zu Nahost oder gar zum Islam. Besser Beschwichtigung als Wahrheit. Die Allgegenwärtigkeit der Terrorgefahr soll heruntergespielt werden.

Kommentar:

Warum redet man in der Politik (zwar immer weniger?) vom „mündigen“ Bürger, wenn man ihn in der Praxis aber durch manipulierende Wortwahl zu „entmündigen“ versucht? Soll er „die Wahrheit“ nicht erfahren? Hat man etwa Angst vor dem mündigen Bürger?

(1581)

Harsche Kritik – aber nicht von „rechts“

Harsche Kritik – aber nicht von „rechts“

Massenmigration – Islamische Werte frei Haus

Cicero | 07.03.17

Bereits 2014 mehrten sich die Zeichen einer bevorstehenden Massenmigration aus dem Nahen Osten. Doch die Politik reagierte spät. Heute sind Islamkritiker nicht erwünscht und viele junge Muslime nicht an westlichen Werten interessiert.
[Zwischenüberschriften]:
– Islamkritiker nicht erwünscht
– Werte der Aufklärung werden gefährdet
– Schon 2014 Hinweise auf Flüchtlingswelle
– Kein konsequentes Programm für Migration
– 90 Prozent der Syrer sind Wirtschaftsmigranten
– Verachtung für hiesige Werte
– Beschwichtigungen und Schönfärbereien
– Deutsche Politik hat den Blick für Realität verloren
– Junge Muslime an westlichen Werten nicht interessiert

Kommentar:

Eine Analyse ohne Scheukappen und ohne ideologische Brille. Solche Texte findet man fast nur noch im Cicero.

(1714)

Deutschland schafft sich ab? Wollen die Deutschen das?

Deutschland schafft sich ab? Wollen die Deutschen das?

NRW-Regierung will Kommunalwahlrecht für Ausländer – CDU läuft Sturm

Focus | ^12.03.17

Die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und Piraten wollen die Landesverfassung in Nordrhein-Westfalen ändern, damit künftig auch Nicht-EU-Ausländer das Kommunalwahlrecht bekommen.
Dies beträfe zum Beispiel Türken in Nordrhein-Westfalen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Am kommenden Freitag soll der NRW-Landtag über den Gesetzentwurf abstimmen.

Kommentar:

Am Freitag soll schon abgestimmt werden? Wer weiß denn von solch konkreten Plänen? Der Kommentator weiß es jedenfalls nicht und sicher auch die meisten Bürger des Landes wissen nichts davon. Kann eine Regierung solch schwerwiegende Beschlüsse aber ohne breite öffentliche Diskussion fassen? Schreit das nicht geradezu nach einer Volksabstimmung, wie die AfD sie fordert? Und ausgerechnet diese Partei soll „demokratiefeindlich“ sein? Sind des nicht eher die Regierungsparteien?

(1758)

Realistisch bleiben oder werden

Realistisch bleiben oder werden

Die Flüchtlingskrise ist nicht vorbei

Cicero | 09.03.17

Kisslers Konter: Deutschland gibt Milliarden für Flüchtlinge, Migranten und Zuwanderer aus. Warum eigentlich? Der Journalist Tuvia Tenenbom hat in Flüchtlingsheimen recherchiert und eine überraschende Antwort gefunden. Sie ist in Wahlkampfzeiten besonders für Angela Merkel brisant. […] Die Krise bleibt uns erhalten – die Kanzlerin auch?

Kommentar:

Der Artikel bedarf keines Kommentars.

(1691)

Wieder ein Einzelfall

Wieder ein Einzelfall

Schwerverletzter nach Massenschlägerei vor Einkaufszentrum

Focus | 10.03.17

Bei einer Schlägerei zwischen zwei Gruppen hat es am Freitagabend in Stuttgart mindestens einen Schwerverletzten gegeben. […] Wie ein Sprecher der Polizei sagte, waren aus noch ungeklärter Ursache mehrere Beteiligte gegen 17 Uhr aneinandergeraten. Auch Messer waren demnach im Spiel. Mindestens ein Schwerverletzter muss nach Messerstichen im Krankenhaus operiert werden. […] Die Polizei musste mit 16 Streifenwagen anrücken.

Kommentar:

Viele Leser flüchten in ihren Kommentaren in die Ironie. 3 Beispiele:
1 ) „Wieder haben unsere hoch qualifizierten Fachkräfte eine Diskussion mit demokratischen Mitteln unter Zuhilfenahme von Schneidwerkzeugen ausgetragen. Bei solchen Treffen sollten Polizeikräfte Zurückhaltung wahren, es könnte ihr die Einmischung in innerfamiläre Angelegenheiten vorgeworfen werden.“
2 ) „Sehr informativer Artikel.Er enthält alle Informationen, die man heutzutage braucht, um eine Situation richtig einschätzen zu können: Mehrere Beteiligte, Messer, Polizei musste mit 16 Streifenwagen anrücken.“
3 ) Das alles gab es bis vor 2015 nicht in DE UND DA MÜSSEN WIR WIEDER HIN: Dafür brauchen wir auch nicht den Schulz und noch weniger die Merkel, der Wähler ist mündig genug und weis was zu tun ist……“

Hier der Originalbericht:
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.gewalt-in-stuttgart-verletzte-bei-massenschlaegerei-beim-milaneo.1e5a426a-fabe-4d6c-b766-496a88600d9d.html?utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Facebook#link_time=1489175226

(1732)

Glänzender Artikel – Unbedingt lesen!

Glänzender Artikel – Unbedingt lesen!

Die Angst vor der Verantwortung

Cicero | 06.03.17

Nach den Recherchen des Journalisten Robin Alexander sollte die Grenzöffnung vom 4. September schon wenige Tage später zurückgenommen werden. Nur die Furcht vor „schwer vermittelbaren Bildern“ hielt die Regierung davon ab […] Bis auf den heutigen Tag sind Politik und Teile der Medien bewusst oder unbewusst damit beschäftigt, die Folgen der Entscheidung vom 13. September 2015 zu verschleiern. […] Was die von Robin Alexander recherchierte Chronologie der Ereignisse so brisant macht, ist, dass die Politiker in ihr ein Bild von „Getriebenen“ abgeben. Sie folgen in einem von den Bürgern abgekoppelten Bereich spätbyzantinischen Spielregeln, vor allem darauf bedacht, persönliche Risiken und mithin auch Verantwortung wie der Teufel das Weihwasser zu meiden. Das Fallbeispiel beunruhigt. Für den Bürger könnte sich von nun an die Frage erheben, wie er dieser Politik Vertrauen entgegenbringen kann. Sollte es dazu kommen, dann droht unsere Demokratie in eine Krise zu stürzen.

Kommentar:

Von wegen „moralischer Imperativ“, von wegen „Alternativlosigkeit“! Stattdessen „Angst“ der Politiker vor Verantwortung, „Rechtfertigungskampagnen“ (auch über die Medien), „Vertuschung“ („Wer die DDR noch erlebt hatte, dem kamen bald schon öffentlich-rechtliche Nachrichtensendungen wie Tagesschau und Heute, Magazine wie Tagesthemen und Heute Journal als eine Wiederkunft der Aktuellen Kamera und Claus Kleber als verjüngter und smarter Karl Eduard von Schnitzler vor.“), „Verteufelung“ kritischer Stimmen („Die damalige Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, sprach von „wahnsinnigen Faschisten“) und „Verschleierung der Folgen“. Die Verantwortlichen? Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD, aber auch die so genannte Opposition von Grünen und Linken.
Schafft man so Vertrauen auf die Politik oder schafft man das Vertrauen ab? Und ausgerechnet Martin Schulz, seit 1999 Mitglied des SPD-Parteivorstandes und Mitglied des Parteipräsidiums, der diese Entscheidungen mitgetragen hat, soll nun vertrauenswürdig sein und der Heilsbringer werden? Was hat er als Kanzlerkandidat bisher zum Thema „Flüchtlinge“ gesagt, was zum Umgang mit der Türkei?

(2436)

Willkommen konkret

Willkommen konkret

Mutmaßlicher Kriegsverbrecher soll monatlich 2400 Euro Hartz IV kassiert haben

Focus | 06.07.17

In Düsseldorf haben deutsche Ermittler jüngst einen Syrer festgenommen, der in seiner Heimat 36 Menschen getötet haben soll. Offenbar war der 35-Jährige Mitglied der Terrormiliz „Al-Nusra-Front“. […] Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, soll Abdalfatah H. A., der im Oktober 2015 mit seiner Familie nach Plauen in Sachsen gekommen war, zuletzt 2400 Euro monatlich an Leistungen kassiert haben.

Kommentar:

Statt eigenen Kommentars sei auf die aktuell 306 Leserkommentare verwiesen.

(1760)

Wo soll das enden?

Wo soll das enden?

Chaos an deutschen Schulen – Eine Lehrerin schlägt Alarm: „Ich komme mit den Kindern nicht mehr zum Lernen“

Focus | 07.03.17

Ich fühle mich derzeit mehr als Sozialarbeiterin denn als Lehrerin. Denn meine Hauptenergie fließt weniger ins Unterrichten. Ich brauche sie meist dafür, die Kinder so zu erziehen, dass ich sie überhaupt unterrichten kann.
Von den 26 Kindern ist nämlich etwa die Hälfte „verhaltensoriginell“ […] oder zeigt in anderer Form psychische Auffälligkeiten oder problematisches Verhalten. […] Sie wollen ihre Bedürfnisse sofort erfüllt sehen, haben kaum Geduld und eine geringe Frustrationstoleranz. Sie nehmen nur sich selbst wahr und merken gar nicht, wenn sie andere stören, anrempeln, zutexten. Sie sind unselbstständig, können nicht auf ihre Sachen aufpassen, verlegen oder verlieren sie ständig. Viele Kinder sind nicht einmal in der Lage, ihr Heft herauszuholen, wenn ich sie dazu auffordere.

Kommentar:

An dieser Stelle ist schon mehrfach auf die – vornehm ausgedrückt – Mängel im deutschen Schulsystem hingewiesen worden. Mit Wilhelm-Busch möchte man sagen: „Aber wehe, wehe, wehe, / wenn ich auf das Ende sehe.“ Wohin wird diese Entwicklung führen? Welche Schulen sollen diese Kinder nach der Grundschule besuchen? Wie sollen sie dort Erfolg haben können? Welche Folgen hat das für ihre persönliche Entwicklung? Werden sie selbstständig und lebenstüchtig werden können? Werden sie unsere Gesellschaft weiterbringen können? Oder schafft sich Deutschland wirklich ab, ohne dass die Mehrheit der Bürger den schleichenden Prozess bemerkt, der von der Politik immer beschönigt wird?
Interessant dazu auch die zahlreichen Leserkommentare, interessant auch, was die AfD zur Schulpolitik zu sagen hat und was vielen Menschen gefallen würde, wenn sie diese Aussagen kennen würden. Vgl. AfD-Programm Kapitel 8:
https://www.alternativefuer.de/programm/langversion

Zum Schluss noch ein Busch-Gedicht mit dem Titel „Nicht artig“

Man ist ja von Natur kein Engel,
vielmehr ein Welt- und Menschenkind,
und ringsumher ist ein Gedrängel
von solchen, die dasselbe sind.

In diesem Reich geborner Flegel,
Wer könnte sich des Lebens freun,
Würd‘ es versäumt, schon früh die Regel
Der Rücksicht kräftig einzubläun.

Es saust der Stock, es schwirrt die Rute.
Du darfst nicht zeigen, was du bist.
Wie schad, o Mensch, dass dir das Gute
Im Grunde so zuwider ist!

(1988)

Neue Töne wegen Druck von unten?

Neue Töne wegen Druck von unten?

Katholische Bischöfe raten nicht davon ab, AfD zu wählen

Kölnische Rundschau | 07.03.17

In der Nachkriegszeit hatten die katholischen Bischöfe mitunter Wahlempfehlungen gegeben. Mittlerweile bemüht sich die Kirche aber, den Eindruck der Parteinahme zu vermeiden. Gegen die AfD hatte sie allerdings mehrfach Stellung bezogen.

Kommentar:

Wer Arbeitszeugnisse kennt, kommt sicher ins Schmunzeln, wenn er liest, dass sich die Kirche (…) den Eindruck der Parteinahme zu vermeiden „bemüht“. Es sei hier noch einmal an den Cicero-Artikel „Willkommen in der Merkel-Kirche!“ erinnert :
http://cicero.de/salon/politik-und-glaube-willkommen-in-der-merkelkirche
oder an Bischof Voderholzer (Regensburg), der in einer öffentlichen Predigt gesagt hat: „Ich möchte doch mir und allen Predigern in Erinnerung rufen, dass die unmittelbare Tagespolitik nicht Gegenstand der Glaubensverkündigung sein sollte. Die Bischöfe und Priester sollten nicht zu schnell bestimmte politische Positionen in den Rang von Glaubenssätzen erheben und andere zu Häresien erklären.“
Es muss für den Bischof doch einen Grund zu dieser Stellungnahme gegeben haben – oder?
Bemerkenswert ist auch der Beitrag im Kölner Domradio:
„Bischof Overbeck befürwortet eine sachliche und kritische Auseinandersetzung mit der AfD. Die Kirche rede ja auch mit anderen Parteien, sagte er in Bergisch Gladbach. Bei der Afd könne es allerdings ein „Diskurs durchaus strittigster Art“ werden. […] Auf die Frage, wie er das Parteiprogramm der AfD aus christlicher Sicht beurteile, sagte Overbeck, jeder Christ müsse selbst klare Kriterien bei seiner Wahlentscheidung anwenden“.
https://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2017-03-07/bischof-overbeck-wirbt-fuer-austausch-auch-mit-der-afd

Sogar Radio Vatikan berichtet:
„Die Frage, ob Christen eine Partei wie die AfD wählen können, wollte Overbeck nicht mit ja oder nein beantworten. Allgemein sei jede in Deutschland offiziell anerkannte Partei „für den Christen anhand gewisser Kriterien wählbar“. […] Klarer äußerte sich der deutsche Caritaspräsident Peter Neher: „Es ist wenig hilfreich, Wähler der AFD mit dem Stigma des Nichtchristen zu versehen.“
http://de.radiovaticana.va/news/2017/03/07/d_bisch%C3%B6fe_reden_%C3%BCber_soziale_umbr%C3%BCche_und_populismus/1297085

(1790)

Ethische Frage auf einen Verwaltungsakt reduziert?

Ethische Frage auf einen Verwaltungsakt reduziert?

„Staat darf nicht Handlanger der Beihilfe zur Selbsttötung sein“

Die Tagespost | 03.03.17

Die Bundesärztekammer (BÄK) kritisierte das Urteil [des Bundesverwaltungsgerichts] als unverantwortlich. „Dass eine so grundsätzliche ethische Frage wie die der ärztlich assistierten Selbsttötung auf einen bloßen Verwaltungsakt reduziert werden soll, ist mir völlig unverständlich“, so BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery. „Zu welchen Verwerfungen dieses Urteil in der Praxis führen wird, zeigt allein die Frage, ob das BfArM nun zu einer Ausgabestelle für Tötungsmittel degradiert werden soll.“

Kommentar:

Wenn von „Werten“ gesprochen wird, fragt man sich immer häufiger, welche Werte in unserer Gesellschaft eigentlich noch gelten und – wie in diesem Fall – ob Gerichte, also Juristen, einfach beschließen können, „dass nun staatliche Instanzen in Deutschland sich anmaßen [dürfen], darüber zu entscheiden, ob sie ein menschliches Leben noch sinnvoll möglich oder wertvoll finden. […] Denn die aktive Zustimmung zur Selbsttötung durch den Staat ist ja nun zukünftig auf Antrag möglich. (M. Löhr, CDL).“ Kritik kommt auch vom Leiter des Fachgebiets Geschichte, Theorie und Ethik der Medizin an der Medizinischen Fakultät Mannheim der Universität Heidelberg, Professor Axel W. Bauer: „Aus der Straflosigkeit des Suizids folgt aber nicht ein Rechtsanspruch des Bürgers gegen den Staat auf Überlassung eines tödlichen Giftes“.
Warum wird über ethische Fragen so wenig diskutiert?

(1732)

Unterschiedliche Positionen zum Umgang mit der Türkei

Unterschiedliche Positionen zum Umgang mit der Türkei

Nur nicht provozieren lassen

Der Spiegel | 07.03.17

Feindbild Deutschland: Der türkische Präsident Erdogan versucht Kanzlerin Merkel mit einem Nazi-Vergleich zu provozieren – doch die schwört die eigenen Leute auf Stillhalten ein. Ist das die richtige Strategie? […] Der gemeine Nazi-Vergleich ist ein politischer Klassiker, der für den Anwender im Regelfall übel zu enden pflegt. Dennoch wird er weltweit immer wieder gern von jenen eingesetzt, denen die Argumente ausgegangen sind. Ihnen bleibt nur noch die Provokation, so glauben sie. Das Gegenmittel ist so simpel wie anspruchsvoll: sich nicht provozieren lassen.
+ aktuell 212 Leserkommentare

Kommentar:

Es gibt auch Kritik am Verhalten der Regierungsparteien – also auch Kritik an Reaktionen aus der SPD, vgl. z.B. Heiko Maas „Auch der deutsche Justizminister Heiko Maas sprach sich am Sonntag gegen ein Verbot eines Wahlkampfauftritts Erdogans aus – sowohl auf deutscher als auch auf EU-Ebene., in: Die Presse (Österreich) am 07.03.17 „Merkel lehnt Auftrittsverbote für türkische Politiker ab“
http://diepresse.com/home/innenpolitik/5179092/Merkel-lehnt-Auftrittsverbote-fuer-tuerkische-Politiker-ab
Hier kritische Zeitungskommentare:
– Süddeutsche Zeitung am 06.03.17 „Merkels falsche Leisetreterei
http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-merkels-falsche-leisetreterei-1.3407551
„Wenn es um notwendige Kritik an der Politik der Türkei oder ihres Präsidenten ging, lavierte Merkel in den vergangenen Monaten stets leisetreterisch herum und schickte zunächst andere vor.“
– Der Tagesspiegel am 06.03.17 „Die Bundesregierung sollte Erdogan die Tür nicht offen halten
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutsch-tuerkisches-verhaeltnis-die-bundesregierung-sollte-erdogan-die-tuer-nicht-offen-halten/19479762.html
„Wenn Erdogan hetzt, muss Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Bundesregierung eine klare Haltung zeigen.“
Und was sagt die AfD in ihren Pressemitteilungen dazu? Lesen Sie selbst:
1 ) Alexander Gauland: Kein ausländischer Wahlkampf auf deutschem Boden!
https://www.alternativefuer.de/gauland-kein-auslaendischer-wahlkampf-auf-deutschem-boden/
2 ) Dirk Driesang: Die Fehler der Vergangenheit rächen sich jetzt
https://www.alternativefuer.de/driesang-die-fehler-der-vergangenheit-raechen-sich-jetzt/

(1819)

Man kann nicht kritisch genug sein

Man kann nicht kritisch genug sein

Auswärtiges Amt verspottet AfD für falsche Schweden-Warnung

WELT/N24 | 06.03.17

„Achtung Fake News“: […] „Es gibt keine Reisewarnung für Schweden“, stellte das Auswärtige Amt nun klar. Entgegen der Darstellung der AfD-Gruppierungen sei vor einem Jahr die Terrorwarnstufe in Schweden sogar herabgesetzt worden. „Tut uns leid, falls das weniger interessant klingt“, schrieb das Auswärtige Amt auf Facebook weiter.

Kommentar:

Die aktuell 117 Leserkommentare sind nicht ohne. Ein Leser schreibt z.B.:
„Und dafür ändert das Auswärtige Amt sogar extra seine Länderinformationen zu Schweden. Gestern stand dort: “Seit Anfang März 2016 gilt für Schweden eine erhöhte Terrorwarnstufe.“ Heute liest man an derselben Stelle: “Anfang März 2016 wurde die Terrorwarnstufe für Schweden von „hoch“ auf „erhöht“ herabgestuft und gilt seitdem fort“ mit dem Hinweis “Stand: 6. März 2017“. Man konnte also jetzt rückwirkend die Reisehinweise für das letzte Jahr ändern um dann der AfD prompt Panikmache und falsche Fakten unterstellen zu können. Verrückt!“

(1799)

Die Saat geht auf?

Die Saat geht auf?

Unbekannte zünden Auto der Frau von AfD-Politiker Junge an

Focus | 02.03.17

Ein oder mehrere Täter hätten das Grundstück betreten und den Wagen in der Nacht in Brand gesteckt, berichtete die Polizei am Donnerstag. Ein technischer Defekt könne nach den bisherigen Erkenntnissen weitgehend ausgeschlossen werden. Der Wagen, der am Wohnhaus von Junge und seiner Frau in Mertloch (Kreis Mayen-Koblenz) abgestellt war, brannte aus. Auch das Gebäude sei durch das Feuer beschädigt, berichtete die Polizei. Der Schaden wird auf rund 15.000 Euro geschätzt. Der Staatsschutz wurde eingeschaltet.

Kommentar:

Ist es nicht bezeichnend, dass allein Julia Klöckner (CDU) den „Vorfall“ verurteilt hat („Ein schlimmer Vorfall“) und dass darüber hinaus in der Politik bei solchen Nachrichten das große (Ver)-Schweigen herrscht?
Aber es wird nicht nur geschwiegen (z.B. ist vom Bundesjustizminister Maas nichts zu hören), es wird auch gehetzt, und zwar von Politikern, die sich sonst über Hassbotschaften im Internet aufregen. Hat z.B. nicht an Aschermittwoch der (noch nicht demokratisch gewählte!) Kanzlerkandidat der SPD Martin Schulz, der nach eigenem Bekunden „den Machtanspruch aus jeder Pore (schwitzt)“, getönt, die AfD sei eine „Schande für die Bundesrepublik“? (Schäuble hat die AfD eine „Schande für Deutschland“ genannt.) Wie soll das denn an der Basis ankommen? Welche Emotionen sollen geweckt werden?
Und wenn man nach Rheinland-Pfalz schaut, wo Herr Junge Vorsitzender der AfD ist, und wenn man sich die Mainzer Karnevalssitzung angesehen hat, dann hat man dort folgende Töne (Hass-Tiraden?) gehört:
 
1 ) „Auch die AfD feiert Fastnacht. Die Abgeordneten verkleiden sich als Demokraten. Björn Höcke hat in diesem Jahr kein Kostüm, er ist in Dresden ganz normal als Nazi gegangen. […] Höcke ist und bleibt die Mickymaus-Ausgabe von Josef Goebbels. […] An alle Petrys, Le Pens und Wilders: Wir brauchen euch nicht. In dem Europa, was wir uns wünschen, habt ihr keinen Platz. Packt eure Koffer, ihr Geschichtsfälscher, ihr Kleingarten-Faschisten; nehmt eure Zäune und euren Hass gegen alles Fremde und macht euch auf die Reise! Gerade sind 7 neue erdähnliche Planeten entdeckt worden, da wird ja wohl einer dabei sein. […] Wir müssen den erklärten Feinden der Demokratie ins Auge schauen und eine Haltung annehmen.“
Lars Reichow, Fastnachtsthemen, am 28.02.17 – Aufzeichnung ab Minute 15:56:
http://www.swr.de/fastnacht/mainz-bleibt-mainz-wie-es-singt-und-lacht/-/id=264914/did=18817270/nid=264914/lhnrej/index.html

2 ) „Wenn Pegida und AfD zum Aufmarsch gehen, so viel Dummheit auf einem Haufen hat noch keiner gesehen. Der IQ steht denen allen im Gesicht – 12.000 Volt im Arm, da oben brennt kein Licht. Wenn Jérôme Boateng mein Nachbar wär – das wär für mich wohl eine Ehr. Jetzt merkt man’s endlich, es ist auch Zeit – vom Gauland zum Gauleiter ist es gar nicht so weit.“
So der Sitzungspräsident als Obermessdiener:
https://www.welt.de/vermischtes/article162385317/AfD-Vorsitzender-Junge-will-bei-Live-Sendung-auf-die-Buehne.html
 
Müssten nicht die über 90 Leute, die Björn Höcke wegen Volksverhetzung angeklagt haben, hier ebenfalls aktiv werden? AfD = „Erklärte Feinde der Demokratie“! Könnte man das nicht auch „Volksverhetzung“ nennen, die wir auch noch mit unseren Zwangsgebühren bezahlen müssen?
Würde nicht manch einer an Herrn Höckes Stelle den „Büttenredner“ wegen Beleidigung („Mickymaus-Ausgabe von Josef Goebbels“) anklagen? Sind Vergleiche mit der NS-Zeit sonst nicht tabu?
 
Das Verfahren gegen Höcke ist übrigens eingestellt worden!
Vgl. ZEIT vom 01.013.17:
„Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wegen dessen Äußerungen zum Berliner Holocaustmahnmal und zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit eingestellt. Höckes umstrittene Dresdner Rede erfülle weder den Tatbestand der Volksverhetzung noch handle es sich um eine Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, teilte die Behörde mit.“
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/dresdner-rede-bjoern-hoecke-ermittlungen-eingestellt-staatsanwaltschaft-afd

(2694)