AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Kommentar:

Das Gesetz ist am 10.03.1961 in Kraft getreten und zuletzt durch Art. 36 V v. 31.8.2015 I 1474 geändert worden. Alle Bundestagsabgeordneten müssten den Text also kennen; denn der Bundestag muss zugestimmt haben.
Vor allem der Bundesjustizminister Maaß (SPD) müsste den Gesetzestext kennen, schließlich hat er ihn mit der juris GmbH ins Netz stellen lassen.

Stellen sich zu dem ganzen Themenkomplex also nicht Fragen über Fragen? – nicht an die AfD, sondern an die anderen Parteien und die Medien!

(1750)

Kommentar:

Warum wird die Bevölkerung (die Steuerzahler) nicht gefragt, ob sie solche Ausgaben mitzutragen bereit ist? Und das sind ja nur die Kosten für die Unterbringung.

Am 02.02. ist in der Kölnischen Rundschau unter der Überschrift „22 Milliarden Euro für Zuwanderer“ zu lesen: „Trotz der hohen Unsicherheit über die Anzahl derer, die nach Deutschland kommen werden, weist das Kölner Institut [Institut der deutschen Wirtschaft] darauf hin, dass die Polster der öffentlichen Kassen Stück für Stück aufgezehrt werden. Um eine Neuverschuldung in den meisten Ländern und auch im Bund zu vermeiden, sei eine kritische Überprüfung der Ausgabenseite nötig.“

(2337)

Kommentar:

Vgl. auch Schwäbisches Tagblatt vom 22.10.15: „Der Grünen-Politiker fordert, den Zuzug zu begrenzen. Ein Mittel sei das Schließen der EU-Außengrenzen, notfalls bewaffnet.“ http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Tuebinger-OB-Mehr-Fluechtlinge-gehen-nicht-249468.html

Diese Nachricht war so aufregend und so empörend, dass Sie sich sicher schon nicht mehr daran erinnern.
Der Beitrag zu Palmer beginnt in der Landesschau bei Minute 8:37.

(2019)

Kommentar:

Man darf sich überraschen lassen, welche Medien diese Presseerklärung erwähnen.

(2022)

Kommentar:

Schon die Anmoderation des MDR unterscheidet sich zu mehr als 100% von dem, was man sonst in den Medien gewohnt ist (vgl. Sloterdijk im Cicero: „Verwahrlosung“ und „zügellose Parteinahme“).

(1871)

Kommentar:

Gabriel verliert anscheinend die Nerven angesichts der Umfragewerte. Er will mit seinem Rufen nach dem Verfassungsschutz wohl die „einfachen“ Wähler warnen, eine „gefährliche“ Partei zu wählen. Dabei ist doch mit einigen Verfassungsrechtlern zu fragen, ob die Kanzlerin und ihre Regierung immer verfassungskonform handeln. Und zu dieser Regierung gehört auch Herr Gabriel als Minister und Vizekanzler.

(1802)

Kommentar:

CDU/CSU und SPD verlieren weiter an Zustimmung – und schuld ist die böse „rechtspopulistische“ AfD. Die etablierten Parteien müssen die Wähler schon für sehr dumm halten, wenn sie glauben (machen wollen), dass mündige Bürger sich einfach von rechten „Parolen“ fangen lassen. Suchen und finden sie bei der AfD vielleicht eine Alternative für Deutschland? Sehr, sehr viele Leserkommentare in den großen Zeitungen, die Kommentare überhaupt noch zulassen, legen diese Vermutung nahe.

(2484)

Kommentar:

Man sollte die Petry-Kritiker ebenso bohrend fragen, ob sie einer von Peter Sloterdijk befürchteten „Überrollung“ Deutschlands tatenlos (ohne die Grenzen sichern zu wollen) zuschauen würden. Man sollte dabei ebenfalls auf einer konkreten Antwort bestehen.

Im Übrigen müsste Peter Sloterdijk eigentlich ab sofort als „rechtspopulistischer Philosoph“ tituliert werden, wenn der in Bezug auf die Medien von „Lügenäther“ spricht?

(2025)

Kommentar:

Wenn man nicht über 20 Seiten Leserkommentare der ZEIT zum Petry-Artikel gelesen hat, findet man den obigen Artikel wohl kaum. Aber er ist sehr wichtig, da auch die Gewerkschaft der Polizei offenbar den Einsatz einer Waffe als ultima ratio ansieht. Warum auch sollten Polizisten sonst eine Dienstwaffe bekommen und an der Waffe ausgebildet werden?

(2029)

Kommentar:

Die Wahlen kommen für die etablierten Parteien bedrohlich nahe. Umso schärfer wird die Sprache (geisteskrank, menschenverachtend, verroht), umso schärfer die Propaganda. Da wird von einer „Forderung“ gesprochen, wo Petry nichts gefordert hat. Da werden Sätze bewusst aus dem Sinnzusammenhang genommen, moralisch skandalisiert und instrumentalisiert – ohne jeden journalistischen Skrupel. Überprüfen Sie das bitte selbst anhand des vorigen Artikels mit dem Original-Interview mit Frauke Petry im Mannheimer Morgen.

Die meisten der 1.213 Leserkommentare in der ZEIT durchschauen das „Spiel“ und kritisieren nicht Frauke Petry und die AfD, sondern die ZEIT und die Politiker der etablierten Parteien und ihre scheinheilige Doppelmoral. (Wenn z.B. die Türkei gegen Bezahlung Flüchtlinge an der „Ausreise“ hindern soll, fragt keiner: Mit welchen Mitteln wird sie das tun? Da fordert man letztlich sogar „gute Ware für gutes Geld“. Außerdem gibt es auch einen CDU-Abgeordneten, der nach Silvester den Einsatz von Schusswaffen gefordert hat, und zwar nicht nur als ultima ratio. Vgl. diese Presseschau)

Einen Leserkommentator erinnert das ganze an einen alten Witz: „Der Papst ist zu Besuch in New York. Beim Ausstieg aus dem Flugzeug brüllt ein amerikanischer Reporter: „Wollen sie auch die Prostituierten in Brooklyn aufsuchen, um sie auf den rechten Weg zu bringen?“ Der Papst: „Ja gibt es denn in Brooklyn Prostituierte?“ Am nächsten Tag die große Schlagzeile in der Zeitung: „Die erste Frage des Papstes lautet, ob es in Brooklyn Nutten gibt.“ Und der Leser fährt fort: „Blöder Witz, aber trauriger Ernst. So weit ist es schon gekommen.“

Fazit: Cool bleiben und die Wahlen abwarten! Das legt auch die neueste Umfrage von Emnid vom 30. Januar nahe: CDU nur noch 34%, AfD bundesweit mit 12% (+ 2) drittstärkste Kraft! (Die Linke 10%, Grüne 9%, FDP 5% – ach ja, beinahe vergessen: die große Volkspartei SPD 24%).

(2232)

Kommentar:

Kann man bei diesem Interview nicht den Eindruck bekommen, dass die Journalisten einen Angeklagten so lange verhören, bis sie das hören, was sie hören wollen? (Das haben bei Illner übrigens auch Frau Roth und auch der sonst so seriös wirkende Schäuble-Schwiegersohn Strobl getan.) Und im Ernst: Was ist an der Antwort eigentlich so schlimm?

Aber „Sie können es nicht lassen“ – die Journalisten. Ein noch größerer Wahlerfolg der AfD muss schließlich verhindert werden.

(2436)

Kommentar:

Der Artikel im Handelsblatt belegt, dass die Querelen innerhalb der Regierungsparteien aus parteitaktischen Überlegungen nur Zeitverschwendung sind. In den beiden verschenkten Monaten seit November sind bei nur 2.500 Einreisenden pro Tag mindestens 150.000 „Flüchtlinge“ neu ins Land gekommen.

(2056)

Kommentar:

Auch in Österreich zeigt sich, dass mündige Bürger sich von Parteien abwenden, von denen sie sich nicht mehr vertreten fühlen. Auch für Deutschland gilt: Nicht die AfD „verführt“ die Menschen zu angeblich rechtspopulistischen Positionen, sondern die Politik der Regierungsparteien und der nur noch so genannten Oppositionsparteien führen immer mehr Menschen zur AfD.

Zusatzfrage: Warum berichten eigentlich die anderen Medien von der Entwicklung in Österreich nicht?

(1994)

Kommentar:

Einer der Hauptkritikpunkte der AfD an der Flüchtlingspolitik der Regierung von CDU/CSU und SPD ist und bleibt das Aussetzen der Rechtsstaatlichkeit. Das sieht nun auch Peter Sloterdijk so und nennt es den „Souveränitätsverzicht der Regierung“.

(2264)

Kommentar:

Ein Leser: „Der Focus hat vergessen zu erwähnen, dass Schäuble gerade erst Anfang der Woche die Spareinlagen der deutschen Sparer in Höhe von 2000 Mrd. Euro bei der EZB als Kreditsicherheit hinterlegt hat um die italienischen Banken zu stützen.“

Davon haben bisher nur die Deutschen WirtschaftsNachrichten am 26.01.16 berichtet (oder kennt jemand eine andere Quelle?).

In unserer Presseschau finden Sie den Bericht und einen Kommentar unter der Überschrift „Das darf doch wohl nicht wahr sein! – Schäuble gibt deutsche Sparguthaben als Pfand für Euro-Risiken frei.“

(2208)

Kommentar:

Endlich mal (wieder) ein Artikel, der die aktuelle Regierungspolitik sachlich analysiert und z.B. kritisiert, dass durch das Verfolgen von Parteiinteressen Entscheidungen sinnlos verzögert werden.

(2103)

Kommentar:

Die Wahrheit dürfe nicht verschwiegen werden, lautet ein Kritikpunkt des Europa-Rats. Ist nicht auch das Verschweigen der Wahrheit zumindest eine Art Lüge?

(2789)

Kommentar:

„Reicher als je zuvor“, „kann [daher] eine Materialschlacht veranstalten“, „erhält [dafür] auch noch Zuschüsse“. Der BILD-Leser muss fast den Eindruck bekommen, dass die AfD mehr Geld hat und mehr Geld bekommt als die großen Parteien.
Und was die Spenden angeht, darf man nicht übersehen, dass es nicht Großspenden großer Unternehmen sind, sondern Kleinspenden von sehr vielen Mitgliedern und Sympathisanten der AfD und sogar von Nicht-AfD-Anhängern, die das Spiel der etablierten Parteien mit der rückwirkenden (!) Gesetzesänderung als demokratiefeindlich durchschaut und mit ihren Spenden verurteilt haben.

Die Absicht von BILD dürfte auch daran zu erkennen sein, das mitten in dem Artikel zwei weitere Artikel abrufbar sind mit den Überschriften: „Die übelsten Sprüche der Pöbel-Populisten“ und „Wer ist die AfD-Frau, die bei Anne Will total entgleiste?“

Tendenz: Man darf vor den Wahlen kein gutes Haar an der AfD lassen.

(1865)

Kommentar:

Die SPD-Ministerpräsidentin verhindert eine Demonstration der eigenen Genossen! So viel zu ihrem Demokratieverständnis und dem ihrer Partei. Ein Leserkommentar in einer anderen Zeitung hat es sinngemäß so zusammengefasst: Frau Kraft ist kraftlos, hoffentlich sind wir bald Frau Kraft los. – Ein schönes Wortspiel.

(2457)

Kommentar:

Warum können andere Länder so handeln, wie es in Deutschland angeblich nicht möglich ist? Sind die Schweden inhuman? Kennen sie den „humanitären Imperativ“ (Merkel) nicht?

(2296)