Und das bei einer Grünen?
Politikerin der Grünen zeigt Hitlergruß
Kommentar:
Ginge es um einen Vertreter der AfD, hätte es wahrscheinlich einen Aufschrei in den Medien gegeben. Aber immerhin wird überhaupt davon berichtet.
(214)
Alternative für Deutschland
Politikerin der Grünen zeigt Hitlergruß
Ginge es um einen Vertreter der AfD, hätte es wahrscheinlich einen Aufschrei in den Medien gegeben. Aber immerhin wird überhaupt davon berichtet.
(214)
Nie wieder Sozialismus — Infostand Bergisch Gladbach am 27.1.2024 im Jahr 35 nach dessen letztem Zusammenbruch
Die Alternative für Deutschland weicht nicht zurück und startet stabil kampfeslustig in das neue Jahr.
Schließlich ist der Preis der Freiheit die ewige Wachsamkeit. Das gilt gerade im Zeitalter von Wohlstandsverwahrlosung, moralischem und geistigem Niedergang und Massenpsychose.
Wir treten auch in diesem Jahr ein für die Selbstbestimmungsgarantien des Grundgesetzes, für den von Regierungsrepressionen freien, selbstverantwortlichen und selbstbewußten Bürger, für erarbeiteten Wohlstand für alle und für freundschaftliche Beziehungen zu Deutschlands Nachbarn auf dem Kontinent Europa.
Ein Kommentar von Hans-Joachim Lietzmann, MdR in WermelskirchenIn diesen Tagen gehen tausende Menschen auf die Straße um für unser Grundgesetz, für Demokratie, für den Zusammenhalt gegen rechtsradikale Kräfte auf- und einzustehen.
Anlaß ist der Bericht des linksgerichteten Medienhauses Correctiv über ein „Geheimtreffen“ von Rechtsradikalen und der Teilnahme von Mitgliedern der AfD und der CDU an dieser privaten Zusammenkunft. Bei diesem Treffen soll unter anderem auch das Thema „Remigration“, nämlich die geordnete und im gesetzlichen Rahmen durchführbare Rückführung von nicht aufenthaltsberechtigten Menschen aus Deutschland in ihre jeweiligen Heimatländer, diskutiert worden sein.
Die „demokratischen“ Parteien, der Bundeskanzler, unser Bundespräsident, Vertreter der Kirchen, Bürgermeister, selbst Leiter von Kindergärten usw. rufen zu Straßenprotesten auf und begrüßen diese. Für die Parteien und maßgebliche gesellschaftliche, medienpolitische Kräfte ist dies ein Mittel, die derzeitigen hohen Zustimmungswerte der AfD, insbesondere bei den anstehenden EU-Wahlen und den nachfolgenden Wahlen in den drei Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg, zurückzudrängen.
Ob das wohl trotz der fortlaufenden Ampel-Chaos-Tage/Wochen und der politischen und wirtschaftlichen Spannungen in Deutschland, Europa und der Welt gelingen wird?
Zweifel sind angebracht.
Dies insbesondere aus zwei Gründen:
Correctiv-Bericht tut dem AfD-Zulauf keinen Abbruch
Hier bedarf es keines Kommentars, wohl der Frage, wie die FAZ zu der Behauptung kommt, es gebe Pläne, „Deutschen mit Migrationshintergrund die Staatsbürgerschaft zu entziehen.“ Dem hat Bernd Baumann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ entschieden widersprochen.
Und wenn es so wäre, dann wären auch CDU-Mitglieder an derartigen Plänen beteiligt! Von denen ist aber fast nie die Rede. In den WDR-Nachrichten hört man: „unter anderem Mitglieder der AfD“ – aber man hört nie, wer die anderen sind!
(212)
Statt eines eigenen Kommentars hier ein Leserkommentar:
„Na ja, man kann es sich denken, was Herr Brodkorb zur „Entzauberung“ schreiben wird, wobei ich mich wundere, wieso dieses Wort gewählt wurde. Was ist an der AfD so „zauberhaft“? Sie ist die erste und bisher einzige Partei, die ihren Verstand und politische Logik nicht gänzlich auf den Müllhaufen geschmissen hat und den schon lange, nämlich seit Merkel, eingeschlagenen Kurs Richtung Eisberg zu verhindern versucht.
Ihre Geschichte kennt man.
Und nun, wo unter der Ampel der Irrsinn zur politischen Leitlinie in diesem Land geworden ist, Strauß‘ Begriff vom „Narrenschiff Utopia“ geradezu harmlos und verniedlichend klingt, wo immer mehr Menschen dies erkennen und merken, dass sie täglich mehr und schamloser ausgenommen werden, wo Armeen von Migranten unser alltägliches Zusammenleben immer mehr belasten, weil es einfach zu viele sind…
Ich denke, es wird im Leitartikel darauf hinauslaufen, was man täglich hört: Ihr Altparteien, macht endlich wieder Politik für das Volk und nicht gegen dieses und hört auf den Wähler, also bindet die Blauen endlich mit ein!“
(346)
Kein Bargeld? Jeder vierte Flüchtling reiste ab
Wenn man den ganzen Artikel liest, staunt man noch mehr (und wundert sich noch weniger darüber, dass die AfD weiteren Zulauf bekommt).
Immer mehr Menschen (auch Menschen mit Migrationshintergrund!) erkennen nämlich, dass die AfD die Probleme von Anfang an realistisch gesehen hat und Lösungen anbietet, die offenbar überzeugen – aber keine „Deportation“. Sie erkennen, dass Olaf Scholz zwar auch verkündet hat „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, sie trauen ihm aber nicht zu, das mit der Ampel umzusetzen.
Schlussfrage: Aus welchem Grund und mit welchem Ziel sind die betreffenden Migranten / Asylanten nach Deutschland gekommen?
(267)
Demos gegen rechts – Ein Land zwischen Hysterie und Depression
Ein großer Dank gebührt dem Cicero für seine unabhängige kritische Haltung und die expliziten Hinweise darauf, von welchen fragwürdigen Gruppierungen das Bündnis „Gemeinsam gegen rechts“ unterwandert wird. Wer weiß nämlich schon von der Existenz und den Zielen des Vereins „Rote Hilfe“ und dessen Bewertung durch den Verfassungsschutz? „Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle [!!!] und politische [!!!] Unterstützung von linksextremistischen Straf- und Gewalttätern [!!!], mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert“.
Wer von den anderen Demonstranten weiß davon? Welche Politiker und welche demokratischen Parteien distanzieren sich davon? Hauptsache „gegen rechts“?
(237)
Ampel verteilt jetzt fröhlich deutsche Pässe und öffnet Erdogan-Fans unsere Parlamente
Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Und das dauert wohl nicht mehr lange! Die aktuellen Demonstrationen gegen die AfD kann man jedenfalls so deuten, dass sehr viele die im Artikel (endlich) offen benannten Probleme nicht sehen (können? wollen?).
Die AfD hatte schon immer eine andere Position, eine echte Alternative:
Hier ein Statement von Alice Weidel aus dem Jahr 2018 !
https://afdkompakt.de/2018/08/13/doppelte-staatsbuergerschaft-abschaffen/
Hier noch die Bewertung der NZZ vom 22.01.24:
„Die «Ampel» erhofft sich von den Neuerungen eine bessere Integration. Doch das Gegenteil dürfte eintreten. Denn Deutschland setzt auf schnellere Einbürgerungen und lässt zugleich seine Grenzen offen – das wird nicht gutgehen. Früher oder später werden aus irregulären Migranten, die sich per Asylantrag faktisch ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erzwingen, Antragsberechtigte für eine Einbürgerung. Die antisemitischen Ausfälle bei Demonstrationen nach dem Überfall der Hamas auf Israel haben gezeigt, welche Probleme drohen.“
Erinnern Sie sich noch an den CDU-Parteitag in Essen? Die WELT berichtet am 07.12.2016 [!]: „Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Essen mehrheitlich dafür gestimmt, einen Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft aufzuheben. […] Mit 51,5 Prozent stimmte die Mehrheit der Delegierten am Mittwoch in Essen gegen das Votum der Parteispitze und für einen Antrag der Jungen Union, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. […] Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn betonte, eine klare Entscheidung für die eine oder andere Staatsbürgerschaft im Sinne der Optionspflicht könne den Betroffenen abverlangt werden.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article160060111/CDU-stimmt-gegen-Koalitionsbeschluss-der-Parteispitze.html
In DIE ZEIT vom 07.12.16 können Sie nachlesen, wie die Regelung bis 2014 aussah:
„Bis Dezember 2014 wurden in Deutschland geborene Kinder von Ausländern zu Deutschen und behielten zunächst auch die Staatsangehörigkeit der Eltern. Zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr mussten sich die meisten von ihnen entscheiden und einen der beiden Pässe abgeben. Dies wurde dann durch eine Vereinbarung von Union und SPD in der Bundesregierung geändert. Vor allem die SPD befürchtete, dass sich zu viele Menschen zugunsten des Herkunftslandes ihrer Eltern und somit gegen den deutschen Pass entscheiden könnten. Betroffen sind von der Regelung hauptsächlich Kinder türkischer Eltern.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/staatsbuergerschaft-cdu-parteitag-integration
Erinnern Sie sich auch noch an die Reaktion der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel? Nachzulesen in der Süddeutschen Zeitung vom 07.12.2016:
https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-parteitag-die-kanzlerin-kneift-1.3284311
„Merkel müsste [ihre Meinung dazu] jetzt ihren Delegierten ins Gesicht sagen. Aber das tut sie nicht. Stattdessen beginnt sie nach dem Ende des Parteitags eine Tournee durch die Aufsagerplätze der Fernsehsender – und verkündet dort ihre Botschaft. Es werde in dieser Legislaturperiode keine Änderungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft mehr geben, sagt Merkel. Sie halte den Beschluss persönlich für falsch. Und sie glaube auch nicht, dass die CDU einen Wahlkampf gegen den Doppelpass machen sollte, wie sie das früher einmal gemacht habe.
Merkel zeigt in diesem Moment ein seltsames Demokratieverständnis: Auf dem Parteitag zu schweigen, um unmittelbar danach zu erklären, dass sie sich nicht an den gerade gefassten Beschluss seiner Delegierten halten wolle. Es ist der eigenartige Schlusspunkt unter einen erstaunlichen CDU-Parteitag.“
Und was war später in Thüringen? Da verlangte die Angela Merkel, die reguläre Ministerpräsidentenwahl rückgängig zu machen! Und es geschah so!
Aber die AfD ist eine undemokratische Partei?
(261)
Wer ist das neue „Wir“? — Die Anti-AfD-Demos werfen unbequeme Fragen für die „schweigende Mitte“ auf
Nun auch kritische Töne und „unbequeme Fragen“ im Focus!
Die Leserkommentare sind ebenfalls kritisch. Hier nur ein Beispiel:
„Das klingt alles immer furchtbar schön, wenn es heißt: „Wir demonstrieren für die Demokratie“. Wenn allerdings die Regierung zu außerparlamentarischen Protesten gegen die politische Opposition aufruft, statt sich parlamentarisch mit ihr auseinanderzusetzen, dann hat das mit Demokratie nicht allzu viel zu tun. Man sollte sich also die Frage stellen, wer nun tatsächlich die „Feinde der Demokratie“ sind. Wenn man dann mal die letzten zwei Jahre Revue passieren läßt, könnte einem die Antwort möglicherweise nicht gefallen.“
(286)
Arbeitgeberpräsident Dulger — „Uns reißt der Geduldsfaden mit der Ampel“
Nicht nur Herrn Dulger „tut es weh, zu sehen, wie tief Deutschland in den letzten zwei Jahren gesunken ist“, sondern auch den über 20% der Wähler, die deshalb der AfD ihre Stimme geben wollen. Immer mehr haben erkannt, dass die AfD die einzige Partei ist, die Ihre Interessen vehement vertritt.
Die aktuelle „homogene“ Berichterstattung der Medien über die AfD bestätigt übrigens erschreckend, was Fritz Pleitgen, von 1995 bis 2007 Intendant des WDR, schon 2019 in einem Interview mit dem Handelsblatt als Gefahr für die Meinungsvielfalt bezeichnet hat. Hier noch einmal die entscheidenden Passagen:
„In vielen wichtigen Fragen beobachte ich eine homogene Berichterstattung. Alle marschieren in eine Richtung, nicht selten im Einklang mit der vorherrschenden Meinung in der Politik. Bedenklich!“
„Um [die Meinungsvielfalt] zu bewahren, ist nicht zuletzt der öffentlich-rechtliche Rundfunk gefordert. Homogene Berichterstattung, wie wir sie bei Themen wie Griechenland, Lokführer-Streik, Russland, Brexit und auch Trump erlebt haben und erleben, ist der schleichende Tod der Demokratie.“
Die Zeitungsverleger, die Intendanten des ÖRR und die Rundfunkräte der Parteien sollten sich das zu Herzen nehmen.
Der Tod der Demokratie kommt schleichend, aber eher nicht von rechts – jedenfalls meinte das wohl Fritz Pleitgen.
(275)
CSU und Freie Wähler wollen AfD-Kandidaten für Verfassungsgericht durchwinken
Der Artikel enthält wirklich ein entlarvendes Beispiel für die Doppelmoral der Grünen!
Denn: 2020 wurde im Landtag von MV Barbara Borchardt (Die Linke) von allen Fraktionen mit Ausnahme der AfD zur Richterin am Landesverfassungsgericht gewählt – also auch von den Grünen!
Eigentlich ein unglaublicher Vorgang, auf den wir schon im Flyer der AfD-RBK zur Bundestagswahl 2021 hingewiesen haben.
Barbara Borchardt hat nämlich die „Antikapitalistische Linke“ mitbegründet und ist darin noch aktiv. Diese linksextreme Organisation wird vom Bundesverfassungsschutz beobachtet!
Merke: Eine überzeugte Kommunistin, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wurde von den „demokratischen“ Parteien als Verfassungsschützerin berufen! Allein die AfD hat dagegen gestimmt und wollte sie im Nachhinein noch abberufen. Es fand sich aber keine Mehrheit.
Merke: Die Grünen haben für Barbara Borchardt gestimmt und gegen ihre Abberufung! Und nun tönen Sie in Bayern: „Feinde unserer freiheitlichen Verfassung haben in einem Verfassungsgericht nichts zu suchen.“ Mehr an Doppelmoral geht nicht!
Ausdrücklich sei hier auch noch einmal auf den Artikel der NZZ vom 29.05.2020 hingewiesen. Sie werden staunen!
https://www.nzz.ch/feuilleton/fall-barbara-borchardt-zeigt-dass-die-linke-das-grundgesetz-nur-dann-im-munde-fuehrt-wenn-es-ihr-nuetzlich-erscheint-ld.1558067
(281)
Wenn wir nicht aufpassen, sind wir bald selbst Entwicklungsland
„Wenn wir nicht aufpassen“, werden uns in vielen Bereichen noch die Augen aufgehen, auch sehr vielen Demonstranten. Und was werden wir dann sehen? Man braucht nicht viel Phantasie dafür, wie die zahlreichen Leserkommentare zeigen (aktuell 403). Den ganzen „Irrsinn“ macht ein Leser deutlich: „Vielen Dank für diesen (leider) so wahren Beitrag!! Hier gehen die Kinder in der Schule wegen Ekels nicht mehr auf die Toilette, aber wir fördern Radwege in Peru usw.“
(230)
Und die Regierung dem Bürger Steuergelder abnötigt, um mißbräuchlich Fernsehen und Presse in ihrem Sinne im Griff zu halten, dann bleibt dem Volk nur die Selbsthilfe.
Ein Blick in die Flugblattboutique, der Kreisverband bestellt und die Stiefel werden gespornt. Der Bürger muß informiert werden, denn ohne Daten ist er unfähig, die von ihm nach Grundgesetz Artikel 20 Absatz 2 ausgehende Staatsgewalt nach seinem Interesse auszuüben.
Faltblatt: Asylmissbrauch beenden
Konkret ließ sich in Rösrath nicht länger verheimlichen, daß an der Wahner Heide ein weiteres Asylantenheim entstehen soll, wozu am 19.2. um 18 Uhr eine städtische, öffentliche Bürgerversammlung an noch ungenanntem Ort stattfinden soll. Dazu heute Zahlen und Fakten vom einzigen Verein zur Stärkung von Wahrheit und mathematischer Schönheit in Deutschland.
Bei der Verteilaktion wurde schon wieder ein Anwohner angetroffen, der sich weigerte, die Gleichung
>Offene Grenzen und Sozialstaat zur selben Zeit<
mal eben vorzurechnen. Nur wer es besser weiß entscheidet, nicht Helden der Meinung.
Arme, Autofahrer, Bauern: Wer das Haushaltschaos der Ampel jetzt bezahlen muss
Dieser Beitrag „zur sozialen Gerechtigkeit“ in unserer Gesellschaft – der Focus spricht von „Haushaltschaos – ist in einer rechtsstaatlichen demokratischen Abstimmung vom Bundestag beschlossen worden.
Aber Frage an Radio Eriwan (alte weiße Männer werden sich an die Radio-Eriwan-Witze erinnern):
„Ist nun (wieder) jeder, der diese demokratische Entscheidung kritisiert, ein Feind der Demokratie?“
Antwort:
„Im Prinzip nein, aber wenn er von der AfD ist, dann ja.
(Ironie aus)
(212)
„Stärkerer Personalabbau droht“ — Deutsche Chemiebranche rutscht in die Krise
Alles wird schlechter (auch die Grammatik-Kenntnisse von Journalisten), nur eins wird besser: Die Umfragewerte der Ampel werden schlechter.
(186)
Städte- und Gemeindebund NRW: Falsche Finanzpolitik der Landesregierung mach [!] AfD stark
Das mittlerweile typische Argumentationsmuster (permanent gebetsmühlenartig wiederholt): Wer Fehler der Politik(er) kritisiert (wie z.B. die AfD und andere), ist eine Gefahr für die Demokratie. Man glaubt’s nicht. Denn:
Gehört Kritik an der Regierungspolitik nicht zum Wesenskern der Demokratie? Müsste der Verfassungsschutz nicht Leute (auch in gehobener und höchster Stellung) unter die Lupe nehmen, die solche Positionen vertreten? Soll es letztlich keine Opposition mehr in den Parlamenten geben? Ist das noch Demokratie?
Im Übrigen fragt sich der Kommentator,
– ob man das Wort „gebetsmühlenartig“ überhaupt noch benutzen darf oder ob es schon diskriminierend ist?
– ob die verantwortlichen Redakteure Rechtschreib- bzw. Grammatikfehler in einer Schlagzeile schon nicht mehr bemerken?
– Oder handelt sich etwa um einen Zeichensetzungsfehler, weil hinter „Falsche Finanzpolitik der Landesregierung“ ein Komma stehen sollte? Dann wäre die überraschende Botschaft eine Bitte an die falsche Finanzpolitik und lautete: „Falsche Finanzpolitik der Landesregierung, mach [die] AfD stark [!]“
(195)
Muslimische Kita: So soll sie funktionieren – Kritik wächst
Gegen eine muslimische Kita kann man grundsätzlich nichts haben, es gibt ja auch kirchliche Kindergärten. Es muss allerdings die Frage erlaubt sein, ob sich diese Kitas primär der Integration der wohl meist deutschen Kinder in die deutsche Gesellschaft verpflichtet fühlen oder ob sie „nur“ den Aufbau einer Parallelgesellschaft „vermeiden“ wollen (wobei der Ausgang der Bemühung ja durchaus offen ist). Der offenkundige Einfluss von Ditib ist daher nicht unproblematisch. Der Düsseldorfer Migrationsforscher Klaus Spenlen sieht das offenbar genauso.
Wenn man weiterdenkt, kann / muss man davon ausgehen, dass spätestens bei der übernächsten Bundestagswahl eine muslimische Partei auf den Stimmzetteln steht. Mit welchen politischen Zielen? Frau Göring-Eckard wird sich sicher freuen, dass auch die politische Landschaft bunter wird.
(172)
Bundeskanzler fordert „Abschiebungen im großen Stil“
Scholz sagt wörtlich „zurückgehen“ (Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland habe, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen könne, müsse „zurückgehen“.) Wusste er, was er sagte?
Lateinschüler jedenfalls (und andere) wissen:
1.) Das lateinische Verb „migrare“ bedeutet im Deutschen „wandern“. Migranten sind also „Wanderer“ bzw. „Wander[er]:innen“. Noch korrekter: „Wandernde“.
2.) Die lateinische Vorsilbe „re-„ bedeutet im Deutschen „zurück“.
3) Das Scholzche „zurückgehen“ muss man also im Lateinischen mit „remigrare“ übersetzen. Das ist schon in der Antike belegt, z.B. bei Cicero: „in domum veterem e nova“ remigrare – „aus dem neuen [Haus] in das alte Haus zurückgehen“.
4.) Das Substantiv zu „migrare“ ist „migratio“. Davon wird das deutsche Wort „Migration“ abgeleitet.
Was folgt daraus?
Scholz fordert: „Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland habe, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen könne, müsse „zurückgehen“ – „remigrare!“
Damit fordert Scholz für diese Migranten nichts anderes als „Remigration“! Das aber ist doch das Unwort des Jahres!
(278)
Ausländer gegen Geld und ohne Prüfung einfach zu Deutschen gemacht?
Sicher ein Einzelfall
(161)
Bayerns Innenminister fordert: Flüchtlinge an deutschen Grenzen abweisen
Völlig neue Töne. Aber 8 Jahre zu spät.
Ein Leser meint: „Zu Glück ist er nicht in der AfD, sonst würde jetzt bestimmt jemand seine Partei verbieten wollen.“ Ein anderer: „Völlig richtig. Das Dublin Abkommen wird seit Jahren von den Regierenden gebrochen und vom Bürger erwartet man das er sich an Recht und Gesetz halten soll.“
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