AfD verurteilt jede Gewalt

AfD verurteilt jede Gewalt

Petry: Extremistische Gewalt muss verfolgt werden, sonst drohen Weimarer Verhältnisse

afd-facebook | 14.12.15

„Gewalt auf beiden Seiten des politischen Spektrums verurteilt die AfD aufs Schärfste. Die Diskussion mit anderen politischen Parteien muss in geeigneten demokratischen Formen verlaufen und darf nicht in Gewalt eskalieren. Mit über 30 Angriffen auf AfD-Büros dieses Jahr in Sachsen weiß die Alternative für Deutschland, wie gefährlich diese Entwicklung für Deutschland ist.

Kommentar:

Da die “Pressemitteilungen” der AfD von der Presse nicht erwähnt werden, werden sie auf diesem Weg transportiert. Bitte weitersagen.

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Eine Generalabrechnung mit Merkel

Eine Generalabrechnung mit Merkel

Deutschland und die Flüchtlingskrise – Merkeldämmerung

Neue Züricher Zeitung NZZ | 02.11.15

Die Stimmung kippt, jeden Tag mehr. Daran ändern auch merkwürdige Meinungsumfragen und Durchhalteparolen wenig. Hajo Friedrichs, herausragender deutscher Fernsehmoderator, hat sich unsterblich gemacht mit diesem Satz: «Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten.» Wenn Friedrichs das noch miterlebt hätte, was seine Medien, vor allem das Fernsehen, heute veranstalten: Empörung, Betroffenheit, Moralin morgens, mittags, abends, nachts. Das Ausblenden der Realitäten in Flüchtlingslagern, jeden Tag 10 000 neue Flüchtlinge, von denen die Hälfte entweder gar keine sind – oder Analphabeten oder künftig Fälle für die Sozialkassen. Auslöser für diese katastrophale Lage in Deutschland ist genau jene Person, die geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Kommentar:

Besser kann man die Gründe nicht auflisten, warum so viele Menschen offen oder (noch) hinter vorgehaltener Hand die AfD unterstützen. Die AfD ist die einzige Partei, die – allen meist unsachlichen Beschimpfungen und aller Hetze zum Trotz – die drohenden Probleme immer benannt hat und Lösungen zur Diskussion gestellt hat, die von den etablierten Parteien zunächst empört zurückgewiesen wurden, aber wenig später übernommen wurden.
Schon am 10.09.15 veröffentlichte das Handelsblatt einen Artikel: „Söder bringt die CSU auf AfD-Kurs“!

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„Deutschland hat immer noch eine Wahl“

„Deutschland hat immer noch eine Wahl“

Die weiße Fahne

FAZ | 01.11.15

In der Politik […] machen Zäune inzwischen böses Blut. Im Verhältnis von Staaten wie Deutschland und Ungarn, aber auch in den innenpolitischen Debatten. Deutschland wird von einem besonders schweren Grenzkonflikt erschüttert: zwischen den politischen Eliten und einem wachsenden Teil der Bevölkerung. Politiker aus ganz unterschiedlichen Parteien und bis hinauf in die Staatsspitze behaupten, Zäune lösten die durch den Flüchtlingsansturm aufgeworfenen Probleme nicht. […] Bürger, die noch an den Sinn des Nationalstaats und damit an die Bedeutung des Dreiklangs von Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt glauben, können das nur als bedingungslose Kapitulation, als politischen Offenbarungseid verstehen.

Kommentar:

Empfehlung: Unbedingt lesen!

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Ein Appell an Journalisten und Medien

Ein Appell an Journalisten und Medien

Akif Pirinçcis Pegida-Rede – Eine Geschichte von Fehlern, Exzessen und Scheinheiligkeit

FAZ | 02.11.15

Es ist an sich schon beunruhigend, dass es die Mehrheit der großen deutschen Medien nicht schafft, eine entscheidende, leicht überprüfbare Tatsache richtig wiederzugeben. Es ist aber ganz besonders brisant angesichts des Misstrauens, mit dem nicht nur AfD-Sympathisanten ihrer Berichterstattung begegnen. […] Hier zumindest finden die Kritiker ein Beispiel dafür, dass es die Journalisten sind, die sich weigern, Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen. Dass dieser Fehler die Berichterstattung über alle Mediengattungen hinweg dominiert, ist umso verheerender.

Kommentar:

Ein in jeder Hinsicht lesenswerter Artikel, der Leser, Hörer und Zuschauer hellhörig bzw. noch hellhöriger machen und zur Wachsamkeit ermuntern sollte – im Sinne von Immanuel Kant: „Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“

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Ist das ZDF eine Art Staatsfernsehen?

Ist das ZDF eine Art Staatsfernsehen?

ZDF – Kopflos in der Flüchtlingskrise

FAZ | 31.10.15

Mit dem Zweiten sieht man schlechter: Das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist in der Flüchtlingskrise vor allem für Durchhalteparolen zuständig. Es beweist dabei, warum es der Politik so lieb und teuer ist.

Kommentar:

Endlich einmal eine kritische Sicht auf die Öffentlich-Rechtlichen. So weiß man wenigstens, dass der eigene Eindruck nicht so falsch ist.

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Völlig losgelöst vom Ernst der Lage?

Völlig losgelöst vom Ernst der Lage?

Deutsche Parallelwelten

FAZ | 31.10.15

Die Bundespolitik erweckt immer noch den Eindruck, dass jeder, der verfolgt werde oder vor Krieg Schutz suche, in Deutschland aufgenommen werde. Keine Frage: Jeder, der sich im deutschen Hoheitsbereich aufhält, ist menschlich und am besten auch herzlich zu behandeln. Aber als politische Haltung der generellen Offenheit für alle Schutzsuchenden widerspricht diese Position nicht nur deutschem und europäischem Recht, sondern jedem Staatsverständnis […]. Dabei wäre gerade in diesen Wochen ein souveräner Weitblick gefragt. Auch im Umgang mit Hetze und Rassenhass. […] Für viele Politiker ist politisches Engagement allerdings nur legitim, wenn es sich um Mitarbeit in (ihren) politischen Parteien handelt. Auch das ist ein klares Symptom einer Parallelwelt.

Kommentar:

Die FAZ hat Recht: „Das Gespür für die Stimmung im Land fehlt“ der Politik.

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Solidarität nach Luxemburger Art

Solidarität nach Luxemburger Art

Luxemburg nimmt 50 Flüchtlinge auf

Tageblatt (Luxemburg) | 07.09.15

Familienministerin Corinne Cahen (DP) kündigt am Samstagabend Solidarität mit den Flüchtlingen aus Ungarn an. Luxemburg wird 50 von ihnen aufnehmen.

Kommentar:

Diese Meldung kann man nur als Realsatire bezeichnen, zumal direkt neben dem Artikel auf ein Dossier verwiesen wird, dass Luxemburger „Konzerne dank der Behörden Milliarden Steuern gespart (haben). Und wer hat das eingefädelt? Richtig: Jean Claude Juncker. Ist er dafür belangt worden? Richtig: Nein. Was macht er heute? Richtig: Er plant als Präsident der EU-Kommission die Quoten für eine „gerechte“ Verteilung von Flüchtlingen in der EU.

Politik pervers? Politiker distanziert sich von der eigenen Politik.

Politik pervers? Politiker distanziert sich von der eigenen Politik.

Streit in der Union – Spahn kritisiert deutsche Flüchtlingspolitik

Süddeutsche Zeitung | 13.09.15

Das CDU-Präsidiumsmitglied beklagt eine „beinahe euphorische Darstellung in den Medien“ über die Flüchtlingspolitik, die die Sorgen vieler Bürger ignoriere. – In der öffentlichen Debatte gebe es „nur noch die Extreme, die selbsternannten absolut Guten und die hetzenden Ausländerfeinde, und nichts dazwischen“. – Die Stimmung gegenüber den Flüchtlingen verschlechtere sich „gerade stündlich“.

Kommentar:

Den Artikel sollte man unbedingt lesen; denn er zeigt überdeutlich, wie Politiker sich dann, wenn es kritisch wird, abzusetzen versuchen. Wenn Herr Spahn – immerhin CDU-Präsidiumsmitglied – „die aktuelle Flüchtlingspolitik in Deutschland“ kritisiert, dann klingt das, als kritisiere er die Politik von anderen Parteien. Dabei ist er ein führender Vertreter der Partei, deren Politik er kritisiert!
Und wer, Herr Spahn, hat denn Deutschland gespalten in das „helle Deutschland“ und „Dunkeldeutschland“? Das war nicht die Presse, sondern Bundespräsident Gauck!
Und wer, Herr Spahn, hat denn immer wieder angemahnt, dass die Sorgen der Menschen ernst genommen werden müssten, und ist dafür von Politikern und Medien „beschimpft“ worden? War das nicht u.a. Alexander Gauland von der AfD? Und nun sagen Sie dasselbe!
Für wie dumm werden offenbar die Wähler gehalten.

Ein Rechtspopulist in der SPD?

Ein Rechtspopulist in der SPD?

Thilo Sarrazin will Balkanflüchtlinge ohne Asylverfahren abschieben

Focus | 09.09.15

Der frühere Berliner Finanzminister Thilo Sarrazin hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Demnach sollten Zuwanderer aus dem Balkan „im Wesentlichen“ ohne Asylverfahren direkt abgeschoben werden.
Thilo Sarrazin kritisierte in der „Zeit“ die „konzeptionslose und verfehlte Regierungspolitik in Sachen Einwanderung und Flüchtlinge“.

Kommentar:

Wenn Thilo Sarrazin (SPD) „die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert“ und harte Maßnahmen gegen „Zuwanderer“ aus dem Balkan fordert, wird darüber im Focus sachlich berichtet. Wenn aber die AfD-Spitze dasselbe sagt, wird das in der ZEIT – nicht im Focus – in einen bösen Artikel unter die Überschrift gepackt: „Rechts wie nie!“
(vgl. den entsprechenden Artikel in unserer Presseschau unter dem 08.09.15 „Leserkommentare“)
Man spürt die Absicht und ist verstimmt (Goethe).

Wirtschaftsflüchtlinge – gibt es die?

Wirtschaftsflüchtlinge – gibt es die?

„Wir können nur gewinnen“

Handelsblatt | 09.09.15

Allein in München sind am vergangenen Wochenende 20.000 Flüchtlinge angekommen. „Wir werden denen helfen, die wirklich Hilfe brauchen, aber das gilt nicht für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern“, sagt Merkel. Sie stellt klar, dass Wirtschaftsflüchtlinge nicht bleiben werden. „So schwer ihr persönliches Leben auch sein mag, das gehört trotzdem zur Wahrheit.“ Die Rückführung soll in Zukunft deutlich schneller in die Wege geleitet werden.

Kommentar:

Wir können nur gewinnen? „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ (Johann Wolfgang von Goethe, Faust I) und vielen anderen auch, man braucht z.B. nur den FAZ-Kommentar von heute zu lesen (s.u.).
Und warum gibt es auf einmal auch im Mund der Kanzlerin das bisher verpönte Wort „Wirtschaftsflüchtlinge“?
Und wieso soll die Rückführung erst „in Zukunft“ deutlich schneller in die Wege geleitet werden?
Und wieviel Prozent der bisher abgelehnten „Asylbewerber“ sind denn schon „rückgeführt“ worden?
Von diesen Zahlen hört man so gut wie gar nichts? Warum?

Rätselhafte Zuversicht

Rätselhafte Zuversicht

Im nationalen Freudentaumel

FAZ | 09.09.15

SPD-Chef Gabriel […] glaubt, dass Deutschland auf Jahre hinaus jeweils eine halbe Million Flüchtlinge („vielleicht auch mehr“) aufnehmen könne. Warum hat er nicht gleich in der Tradition des deutschen Idealismus’ ausgerufen „Seid umschlungen, Millionen!“? Woher die Koalition ihre Zuversicht nimmt, bleibt rätselhaft.

Kommentar:

Der Artikel stellt dazu kritische Fragen, die auch viele Mitbürger beschäftigen, und spricht auch offen aus, dass viele Migranten gar kein Interesse an Integration haben.
Aber: Sagen das sonst nicht nur rechte Populisten?
Interessant wäre auch zu erfahren, wie Leser der FAZ dazu stehen; doch noch immer lässt die FAZ zum Thema Flüchtlinge keine Leserkommentare zu. Warum nur?

Leserkommentare

Leserkommentare

Rechts wie nie

ZEIT | 08.09.15

Mit einem Konzeptpapier gegen ein vermeintliches Asylchaos in Europa meldet sich die AfD aus der Sommerpause zurück. Grenzkontrollen, Einreiseverbote und sogar die Forderung nach einer Grundgesetzänderung finden sich darin. „Damit setzt der neue Bundesvorstand erste eigene Akzente“, sagt die AfD-Parteichefin Frauke Petry bei der Vorstellung ihres Konzepts. Nach dem turbulenten Abgang des Ex-Vorsitzenden Bernd Lucke will die AfD mit Inhalten Schlagzeilen machen – und das offenbar mit ziemlich drastischen Inhalten.

Kommentar:

Es geht wieder los: Kaum gewinnt die AfD an Zustimmung, wird sie wieder frontal angegriffen: Rechts wie nie! Und man braucht kein Prophet zu sein, um vorauszusagen, dass dieser Trend noch an Schärfe zunehmen wird.
Was aber den Artikel trotzdem interessant macht, sind die zustimmenden Leserkommentare in der Zeit(!). So erfährt man z.B. mit Belegen, dass die Union (!) schon vor 15 Jahren mehrheitlich das Asylrecht als individuelles Recht ganz abschaffen wollte und dass das Verfassungsgericht schon vor zwanzig Jahren entschieden habe, dass das Asylrecht abgeschafft werden könnte, weil es nicht zum „Gewährleistungsinhalt“ der Menschenwürde nach Artikel 1 Absatz 1 gehöre und deshalb von Artikel 79 Absatz 3 nicht geschützt sei.
Das sollte man sich für die kommenden Diskussionen merken.

Es trifft immer dieselben

Es trifft immer dieselben

Enteignung der Sparer: Es gibt kein Entrinnen

DWN | 07.09.15

Die EZB ist kein Hort der Stabilität und geldpolitischer Vernunft. Sie wurde zum Kampfzentrum nationaler Interessen. Den Schaden haben die Sparer und Verbraucher in Deutschland. Die Enteignung erfasst bei näherem Hinsehen alle Anlageformen. Es gibt kein Entrinnen. […] Die EZB-Politik trifft also – bestens verschleiert – die Kleinen und Schwachen.

Kommentar:

Auch aus diesem Grund hat die AfD von Anfang an die Euro-Rettungspolitik der EU, der EZB und der Bundesregierung kritisiert. Die Großen profitieren, die Kleinen zahlen die Zeche. Ist z.B. die Aufforderung der Politik, für das Alter private Vorsorge zu treffen, nicht irgendwie unanständig? Erstens: Viele können sich solche Rücklagen bei kleinem Einkommen gar nicht leisten. Zweitens: Wer es trotzdem versucht, dem wird viel von dem Ersparten wieder genommen („Enteignung“). Die Politiker der etablierten Parteien wissen das genau, sagen es aber nicht.

AfD bundesweit wieder bei 5%

AfD bundesweit wieder bei 5%

Auf Wählerfang mit der Flüchtlingskrise

Handelsblatt | 08.09.15

Dass die AfD profitiert, hat für Insa-Chef Hermann Binkert einen einfachen Grund. Zwar stünden die Deutschen zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte. „Aber die Stimmung ist weniger euphorisch, wenn es um die Aufnahme von immer mehr neuen Flüchtlingen geht, als es die Fernsehbilder der letzten Tage suggerieren könnten“, sagte Binkert dem Handelsblatt. „Es gibt Bedenken im Blick auf die tatsächliche Aufnahmefähigkeit, mancher hat auch schon eigene, negative Erfahrungen gemacht und es gibt subtile Ängste, die man nicht unbedingt in die Kamera sagt.“

Kommentar:

Es geht hier nicht um „Wählerfang“. Es geht darum, dass die AfD zu den Themen Asyl und Einwanderung von Anfang an eine klare Position bezogen hat. Die AfD spricht aus, was immer mehr Menschen denken. Diese Menschen lassen sich nicht etwa „von simplen Parolen fangen“, sondern sehen ihre Bedenken gegen die Bundespolitik bei der AfD ernst genommen.

Präsident der Regierung von Oberbayern besorgt

Präsident der Regierung von Oberbayern besorgt

Österreich plant Sonderzüge Richtung Bayern

Süddeutsche Zeitung | 07.09.15

Die Malteser hätten ihm gesagt, dass in Athen derzeit pro Tag 30 000 Flüchtlinge auf Fähren anlegten. Ebenso viele Menschen machten sich täglich auf den Weg nach Westeuropa. […] Nach diesen Informationen herrscht im Nahen Osten Euphorie und Aufbruchstimmung.“ Auch die Dolmetscher in München, die mit den Flüchtlingen reden, erzählten, dass die Menschen in Syrien und Irak […] über die Nachrichten aus Deutschland jubelten und sich deshalb Tausende neue Flüchtlinge auf den Weg machten.

Kommentar:

30.000 Flüchtlinge pro Tag sind natürlich 30.000 Menschen, aber im Monat wären das 900.000, in zwei Monaten schon 1,8 Millionen – 1 Million mehr als Innenminister de Maizière für das ganze Jahr 2015 prognostiziert hat!
Kann man da nicht verstehen, dass nicht nur der Regierungspräsident von Oberbayern besorgt ist, sondern dass sich viele Menschen Sorgen machen und das auch sagen?

Tsipras und Vereinbarungen

Tsipras und Vereinbarungen

Tsipras will nach Wahlsieg erneut mit Gläubigern verhandeln

ZEIT | vom 07.09.15

Griechenlands zurückgetretener Ministerpräsident Alexis Tsipras will, sofern er die Wahl am 20. September gewinnt, die Bedingungen der internationalen Gläubiger für das kürzlich vereinbarte dritte Hilfspaket infrage stellen. „Die Schlacht um seine Verbesserung ist noch längst nicht vorbei“, sagte Tsipras […]. Er werde versuchen, eine Schuldenerleichterung zu erreichen.

Kommentar:

Was soll man von einem griechischen Ministerpräsidenten halten, der nachträglich die Bedingungen, unter denen sein Land ein drittes Hilfspaket bekommen hat, ändern will? Wer will man ihm noch vertrauen?
Was sagen die Staatschefs der Euro-Länder zu dieser Ankündigung?
Was sagen die Bundestagsabgeordneten dazu, die mit ja gestimmt haben?

Auch Trittbrettfahrer und Kämpfer

Auch Trittbrettfahrer und Kämpfer

Flucht ins vermeintliche Paradies

FAZ | vom 07.09.15

Unter die syrischen Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland mischten sich Migranten aus anderen Ländern, vor allem aus Algerien, Palästina, Ägypten und selbst Kurden aus dem Nordirak, die sich als Trittbrettfahrer als Syrer ausgäben, um ebenfalls Asyl zu bekommen, sagt Darrah. Nicht nur Syrer, die ihre zivile Existenz aufgegeben haben, kommen, sondern auch Kämpfer, die bei den häufig wechselnden Fronten einmal bei der einen, dann bei einer anderen islamistischen Miliz gekämpft haben. Auch setzen sich Angehörige der berüchtigten Schabiha-Milizen des Regimes ab.

Kommentar:

Bei aller Willkommens-Euphorie sollten die Verantwortlichen und wir alle nüchtern und wachsam sein und den Verstand nicht ausschalten.

Akzeptierter Gesetzesbruch?

Akzeptierter Gesetzesbruch?

Die Bürger in „Dunkeldeutschland“ sind nicht doof

WirtschftsWoche | vom 31.08.15

Denn auch die in „Dunkeldeutschland“ [Joachim Gauck] wissen und sehen ja, dass nicht alle, die kommen, Bürgerkriegsflüchtlinge sind, denen man helfen muss. Es kommen eben auch viele, die keinen Anspruch auf Asyl haben und gehen müssten, hielte man sich hierzulande an die Gesetze. Deutschlands „Willkommenskultur“ offenbart der Weltöffentlichkeit nicht nur, dass hier ganz viele liebe Menschen leben, sondern auch, dass wir hier Weicheier sind, die jeden Gesetzesbruch akzeptieren. Die Botschaft, die viele verstanden haben: jeder kann hier bleiben, der die Ellenbogen dazu hat.

Kommentar:

Ein lesenswerter Artikel, der eine differenzierte Sicht der Probleme bietet.

(K)ein Präzedenzfall?

(K)ein Präzedenzfall?

Wieder Hunderte zu Fuß auf dem Weg zur Grenze

FAZ | vom 05.09.15

Beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg betonte der deutsche Ressortchef Frank-Walter Steinmeier allerdings: „Die Hilfe in der gestrigen Notlage war verbunden mit der dringenden Mahnung dafür, daraus gerade keine Praxis für die nächsten Tage zu machen.“

Kommentar:

Glaubt Herr Steinmeier wirklich, dass sich die nächsten Flüchtlinge nicht ebenso verhalten werden wie ihre „Vorgänger“, bis auch ihnen die Einreise nach Österreich und Deutschland aus humanitären Gründen erlaubt wird? Wer will es ihnen verdenken?
Ist nicht eher ein Präzedenzfall geschaffen worden, hinter den niemand zurück kann?
Wäre es nicht sehr ungerecht, wenn die einen – offenbar widerrechtlich – aus humanitären Gründen nach Deutschland einreisen und Asyl erwarten dürfen, die nächsten aber nicht? Haben die einen Glück gehabt, die anderen einfach Pech? Wo bleibt ein Konzept für die nächsten Wochen und Monate?