Dänen bekommen viel Zustimmung von den Lesern der WELT

Dänen bekommen viel Zustimmung von den Lesern der WELT

Dänemark will abgelehnte Asylbewerber auf Ostsee-Insel unterbringen

Die Welt | 01.12.18

Die dänische Mitte-rechts-Regierung will Ausländer, die wegen Straftaten oder abgelehnter Anträge das Land verlassen müssen, auf eine kleine Insel schicken. Außerdem wird eine Obergrenze für Familienzusammenführungen eingeführt. […] „Jetzt sagen wir den Menschen vom ersten Tag an, dass sie nicht für den Rest ihres Lebens in Dänemark bleiben können. Sie bekommen nur vorübergehend eine Unterkunft, bis sie nach Hause zurückkehren können.“

Kommentar:

Ein Leserkommentar von aktuell 474: „Die Dänen wissen schon, warum sie den Migrationspakt nicht unterschreiben…“

(580)

Wir stellen vor

Wir stellen vor

Dr. Gottfried Curio (AfD)

Wikipedia | 02.12.18

Gottfried Curio (* 2. September 1960 in Berlin) ist ein deutscher Physiker und Politiker der Partei Alternative für Deutschland (AfD). […] Nach dem Abitur am evangelischen Gymnasium zum Grauen Kloster in Berlin[1] studierte Curio als Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes[1] Physik und Mathematik an der Freien Universität Berlin und der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. 1984 schloss er sein Studium mit einer zahlentheoretischen Diplomarbeit ab (Periodenvermutung für Modulformen vom Gewicht 2).[2] In seinem Fachgebiet theoretische Elementarteilchenphysik wurde er an der Humboldt-Universität zu Berlin mit einer 1997 publizierten Dissertation zum Thema N=2 String-String Duality and Holomorphic Couplings promoviert.[3] Auch die Habilitation Curios erfolgte an der HU Berlin.
Bis 2004 war Curio als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität zu Berlin tätig; unterbrochen von einem Forschungsaufenthalt zur Stringtheorie von Januar 1996 bis Juni 1999 am Institute for Advanced Study in Princeton, USA.[4] Anschließend war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter sowie in einer mehrjährigen Lehrstuhlvertretung am Arnold Sommerfeld Center der Ludwig-Maximilians-Universität in München tätig.[5]
Hinzu kam ein abgeschlossenes Studium der Musik (Komposition, Kirchenmusik) an der Hochschule der Künste Berlin.[6]
Weitere Tätigkeiten waren: Korrepetitor, Kirchenmusiker, Leiter von Musiktheater-Ensembles sowie Komponist.[7][1]

Kommentar:

Vor wenigen Tagen ist an dieser Stelle der „Bericht“ des Focus von der Rede von Dr. Curio im Bundestag dokumentiert worden. Es war eher kein Bericht, sondern eine Disqualifikation.
https://www.focus.de/politik/deutschland/un-migrationspakt-im-news-ticker-maas-sieht-durch-migrationspakt-kaum-folgen-fuer-deutschland_id_9991926.html
Der Leser, der die Rede nicht im Original hören konnte, musste den Eindruck gewinnen, dass Dr. Curio ein „rechter Schreihals“ sei, der nur unsinnige Behauptungen aufstelle, ohne sie begründen zu können.
Der Blick in Wikipedia zeigt:
1.) Auch Wikipedia informiert nicht rein sachlich, sondern wertend. Und da kommt Dr. Curio für den Leser „schlecht weg“. Der Ton ist eindeutig negativ.
2.) Wikipedia kann aber die fachlichen Qualifikation von Dr. Curio nicht leugnen. Und da zeigt sich ein völlig anderes Bild. Ein hochqualifizierter Politiker, wie es in anderen Parteien nicht viele geben dürfte.
Teilen Sie diese Ansicht nach dem Lesen des Wikipedia-Artikels?

(653)

Die „dummen und altbackenen Populisten“ sind offenbar klüger als die Besserwisser der Kleinen Koalition, der FDP und der Grünen

Die „dummen und altbackenen Populisten“ sind offenbar klüger als die Besserwisser der Kleinen Koalition, der FDP und der Grünen

Parlament will Grundgesetz ändern – Digitalpakt: Bundestag für Gesetzänderung

ZDF | 209.11.18

Für eine Änderung des Grundgesetzes stimmten 580 Abgeordnete, 87 sprachen sich dagegen aus. Es gab nur drei Enthaltungen. […] Zuvor hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eindringlich für die Grundgesetzänderung geworben. […] In der Debatte wurde deutlich, dass nur die AfD gegen die Grundgesetzänderung steht. Ihr Abgeordneter Götz Frömming nannte das Projekt einen „Frontalangriff auf die föderalen Strukturen unseren Staates“. FDP-Fraktions- und Parteichef Christian Lindner hielt der der AfD entgegen, total altbacken zu sein.

Kommentar:

„In der Debatte wurde deutlich, dass nur die AfD gegen die Grundgesetzänderung steht.“ Und was soll der einfache Leser daraus schließen? Na, klar! Die AfD ist – wie immer – wieder nur dagegen. „Altbacken“.
Und dann das!
Nur 2 Tage später, am 02.12.18 stolpert man im Focus über die Überschrift „Riesen-Ärger im Bundesrat droht“. Und man erfährt weiter:
„Die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung droht im Bundesrat zu scheitern. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen machten in einem gemeinsamen Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ ihre Ablehnung deutlich, weil die Änderung aus ihrer Sicht zu sehr in die Länderhoheit eingreifen würde.“
https://www.focus.de/politik/deutschland/streit-um-digitalpakt-riesen-aerger-im-bundesrat-droht_id_10007653.html
Im Spiegel lautet die Überschrift „Bundesländer gegen Digitalpakt für Schulen „Wir wollen keine Einheitsschulpolitik aus Berlin“
„Die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung droht im Bundesrat zu scheitern. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen machten in einem gemeinsamen Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ ihre Ablehnung deutlich, weil die Änderung aus ihrer Sicht zu sehr in die Länderhoheit eingreifen würde.“
http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/digitalpakt-mehrere-laender-im-bundesrat-gegen-aenderung-der-verfassung-a-1241543.html

Frage: Warum sind die Landeschefs anderer Meinung als ihre Abgeordneten in Berlin? Und warum bestätigen sie die Position der AfD? Sind sie etwa „rechte Populisten“ im Schafspelz? Oder hat die AfD im Bundestag etwa auch ihrer Ansicht nach von der Sache her richtig argumentiert?

Die Etablierten in der Zwickmühle. Auf den Ausgang darf man gespannt sein.

(504)

Entscheidet die Qualifikation oder die Nähe zur Kanzlerin?

Entscheidet die Qualifikation oder die Nähe zur Kanzlerin?

Merkel soll Kritiker als Maaßen-Nachfolger verhindert haben

FAZ | 30.11.18

Nach Informationen des rbb-Inforadios sollte der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster an die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz wechseln. Darauf hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit der SPD geeinigt […]. Der Wechsel Schusters zum Verfassungsschutz scheiterte demnach aber am Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Schuster gilt als einer der profiliertesten Innenexperten der Unions-Bundestagsfraktion. Er ist Obmann im Bundestags-Innenausschuss, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums sowie des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz. […] Für Merkels Veto gebe es „nur eine schlüssige Erklärung“: „Sie wollte ihn nicht.“ Weil Schuster ihre Flüchtlingspolitik immer wieder scharf kritisiert habe.

Kommentar:

Besten-Auslese nach Merkel-Art. Erklärt das nicht Vieles?

(474)

Sachlich und informativ – die NZZ

Sachlich und informativ – die NZZ

«Der andere Blick»: Deutschlands Umgang mit dem Migrationspakt zeugt von geistiger Bequemlichkeit

Neue Züricher Zeitung NZZ | 23.11.18

Der demokratische Diskurs in Deutschland wirkt dieser Tage wieder einmal eigentümlich verkrampft. Viele Befürworter des Uno-Migrationspakts verteidigen diesen in einem plumpen Anti-AfD-Reflex. Dabei hat der Pakt beträchtliche Schwächen. […] Die meisten Redner liessen sich vom Grundsatz leiten: Wenn ich nicht auf der Seite der AfD stehe, stehe ich auf der richtigen Seite – dementsprechend ist es nicht notwendig, den Gegenstand genauer zu untersuchen. Auch auf anderen politischen Feldern gibt es in Deutschland überparteiliche Leitlinien, die dazu führen, dass in der Öffentlichkeit vieles gar nicht erst hinterfragt wird. Der Euro ist eine Notwendigkeit, die EU bedeutet Friede, der Migrationspakt ist ein segensreiches Werk der Weltgesellschaft – was gibt es da noch zu diskutieren? […] Wer wie Spahn über ein internationales Papier auch nur diskutieren will – wie es in Demokratien nicht ungewöhnlich ist –, wird in die AfD-Ecke gestellt und exkommuniziert. Die deutsche Justizministerin Katarina Barley schrieb: Wer den Migrationspakt nicht verabschieden wolle, suche die Nähe zu AfD, Trump, Orban und Kurz. […] Wer eine Diskussion zum Migrationspakt aber grundlegend abklemmt, schadet der Demokratie.

Kommentar:

Der Text nennt und kommentiert auch eine Reihe von Schwächen des Migrationspakts. Hier nur 2 Punkte als Beispiel:
1) „Was in dem Vertrag aber kaum vorkommt, ist die Vorstellung, dass bei der Migration die Hauptleistung von den Migranten selbst erbracht werden muss. Im Wesentlichen sind es die Migranten, die sich an die Mehrheitsgesellschaft anpassen müssen.“
2) „Die Devise lautet überall: Helfen und ja nicht diskriminieren! Aber was bedeutet das genau? Die «Bild»-Zeitung fragte nicht zu Unrecht: «Heisst das, kein männlicher Zahnarzt darf eine Migrantin behandeln? Und kein Grenzer bei der Passkontrolle den Schleier einer muslimischen Frau lüften?»

Lesen Sie auch folgende Artikel in der NZZ:
1) „Diese Länder lehnen den Uno-Migrationspakt ab – oder zögern mit der Zustimmung“
https://www.nzz.ch/international/deutschland/migrationspakt-deutschlands-umgang-zeugt-von-bequemlichkeit-ld.1439009
2) „Als hätte das Aussenministerium in der ARD die Regie übernommen“
https://www.nzz.ch/international/ard-als-haette-das-aussenministerium-die-regie-uebernommen-ld.1439593
3) „Sebastian Kurz: «Das Asylrecht war nie gedacht als eine Basis für Massenmigration von Afrika nach Europa»“
https://www.nzz.ch/international/sebastian-kurz-im-interview-oesterreich-ist-ein-einwanderungsland-ld.1438862

Schlussfrage: Warum kann man solche Beiträge wie die der NZZ in der deutschen Presse und in den öffentlich-rechtlichen Anstalten kaum finden?

(519)

AfD bleibt vorn und das ist gut so

AfD bleibt vorn und das ist gut so

Neue Umfrage: SPD nur noch viertstärkste Partei – AfD zieht vorbei

Merkur | 30.11.18

Die AfD verbesserte sich um einen Punkt auf 15 Prozent. Sie zog damit an der SPD vorbei, die unverändert bei 14 Prozent blieb. Die FDP gewann einen Prozentpunkt auf neun Prozent, die Linke verschlechterte sich um einen Punkt auf acht Prozent. Die Koalition aus Union und SPD verfügt demnach mit zusammen 42 Prozent weiterhin nicht mehr über eine Mehrheit.

Kommentar:

Trotz permanenter Negativberichterstattung in den meisten Medien bleibt die AfD stark. Dazu ein Leserkommentar im Merkur:
„// Das Institut Infratest dimap befragte für den „Deutschlandtrend“ am Dienstag und Mittwoch im Auftrag des ARD-„Morgenmagazins“ 1052 Wahlberechtigte. //
Dienstag und Mittwoch also. Sehr klug! Am gestrigen Donnerstag war namentliche Abstimmung zum Migrationspakt, bei dem LINKE und AfD allein dagegen stimmten. Ich bin mir sicher, heute würden die Umfragewerte nämlich eklatant anders lauten.“

(448)

Klasse Rede

Klasse Rede

Dr. Gottfried Curio (AfD) spricht im Bundestag und die Altparteien schreien vor Wut. 29.11.2018

youtube | 29.11.18

Kommentar:

Vergleichen Sie bitte die Rede im Original mit dem wertenden „Bericht“ im Focus. Hier ein Ausschnitt:
12.27 Uhr: Jetzt spricht Innenexperte Gottfried Curio für die AfD und attackiert Merkel. Die Kanzlerin wolle ihre „Urkatastrophe“, also die Flüchtlingskrise, verstecken. Humanitär sei an Massenwanderung nichts, behauptet er, begleitet von lauten Zwischenrufen der anderen Parteien. Curio sagt, illegale Migranten würden ja jetzt schon mehr bekommen, als bedürftige Deutsche. Nämlich ein Grundeinkommen. Diese haltlosen Unterstellungen, die Curio nicht begründet, wollen sich die anderen Fraktionen nicht bieten lassen, es gibt immer wieder Zwischenrufe. Der Migrationspakt wolle „betrügen“. Curio schreit immer öfter, fügt Worte wie „Messermorde“ und „Terror „aneinander, ohne genau zu sagen, was das mit dem Pakt zu tun hat. Den Migranten würden nur Rechte zugestanden, den Deutschen nur Pflichten. Wo das im Pakt steht, sagt er nicht.
„12.36 Uhr: Nach der polemischen Rede des AfD-Politiker (so!) spricht die Innenexpertin Andrea Lindholz für die CSU. Sie sagt, man solle nun wieder an Fakten halten“ (so!). Lachen im Publikum bei dieser Spitze gegen die AfD.“
https://www.focus.de/politik/deutschland/un-migrationspakt-im-news-ticker-maas-sieht-durch-migrationspakt-kaum-folgen-fuer-deutschland_id_9991926.html

Hier zum Vergleich die einleitende Rede von Außenminister Maas:
https://www.youtube.com/watch?v=dbdCTPVc3L8
Interessant ist es, was an Informationen von Phönix eingeblendet wird – natürlich auch zur AfD.

(630)

Auch Schurkenstaaten unterschreiben und „verpflichten sich“

Auch Schurkenstaaten unterschreiben und „verpflichten sich“

Warum Deutschland den Migrationspakt nicht unterzeichnen darf

Der Spiegel | 22.11.18

Weil man im Augenblick so viel von diesem Migrationspakt hört, begann ich [..] einmal genauer zu schauen, was es damit auf sich hat. Ich muss sagen: Je mehr ich dazu las, desto seltsamer kam mir das Ganze vor. Ich bin Journalist. Wenn ich sehe, dass die Leute, die verantwortlich sind, herumdrucksen, werde ich misstrauisch. […] Das Problem des Migrationspakts ist nicht eine heimliche Agenda zum Nachteil des deutschen Volkes – das wahre Problem ist die heilige Weltfremdheit, die aus nahezu jeder Zeile spricht. Über weite Passagen liest sich das Dokument, als hätten Robert Habeck und Margot Käßmann die Federführung gehabt. […] Dass auch ein Blutsäufer wie Assad seine Unterschrift unter ein Abkommen setzt, das sich der Förderung einer „geschlechtersensiblen Migrationspolitik“ verpflichtet fühlt, kann man für einen bedeutenden Fortschritt halten – oder eine gigantische Farce. Kein Autokrat denkt ernsthaft daran, „inklusive, von sozialem Zusammenhalt geprägte Gesellschaften zu fördern“, wie es im Vertragstext heißt. […] Warum dann trotzdem nahezu alle Schurkenstaaten unterschreiben? Weil die Unterschrift Reputation verschafft. So funktioniert die ganze Uno: Man sitzt als Folterstaat im Menschenrechtsrat, wo man dann den demokratischen Ländern die Leviten lesen kann. […] Es ist der deutsche Hang zum Strebertum, der mir Sorge macht, nicht der Migrationspakt selbst.

Kommentar:

In seiner Rede vom 08.11.18 hat Alexander Gauland im Bundestag aus dem Migrationspakt zitiert: „Alle unsere Länder werden zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern.“ Und er fuhr fort: „Was für ein Märchen! Die meisten der Unterzeichnerländer werden niemals Zielländer von Migranten.“
https://www.youtube.com/watch?v=SVav5GpWsto
Jan Fleischhauer kommt das Verdienst zu, das in seinem Kommentar zu konkretisieren, wenn er auf den „Blutsäufer Assad“, „Autokraten“ und „Schurkenstaaten“ hinweist, die den Pakt selbstverständlich ebenfalls unterschreiben werden. Welcher Migrant aber will ernsthaft in solche „Zielländer“?

(430)

Unbedingt lesen und hören!

Unbedingt lesen und hören!

Hier spricht Stefan Aust über seine Thesen zum Migrationspakt

Focus | 27.11.18

In der „Welt am Sonntag“ ist ein umfassender Artikel von Herausgeber Stefan Aust erschienen, der den UN-Migrationspakt untersucht und scharf kritisiert. Aust habe nach eigenen Aussagen die Protokolle der UN-Unterhändler ausgewertet und ihre schriftlich hinterlegten Motive studiert. Über die folgenden fünf Thesen seiner Analyse spricht der Ex-„Spiegel“-Chef im Podcast mit Publizist Gabor Steingart. [Im Text folgen die 5 Thesen von Stefan Aust + der Zugang zum Potcast.]

Kommentar:

Der Originalartikel ist nur kostenpflichtig zu bekommen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus184409944/Stefan-Aust-Der-Migrationspakt-eine-Einladung-an-alle.html
Hier haben Sie aber den direkten Zugang zum Podcast. Das Gespräch mit Stefan Aust umfasst den Zeitraum von Min 00.09.09 bis Min 00.03.24.
https://www.gaborsteingart.com/podcast/https-dasmorningbriefing-podigee-io-82-neue-episode/
Bitte weiter verteilen!

(488)

Der Witz des Jahres von Heiko Maas

Der Witz des Jahres von Heiko Maas

„Haben in den sozialen Medien die Verhandlungen offengelegt“

Die Welt | 26.11.18

Je näher die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts rückt, desto deutlicher wird die Kritik daran. Außenminister Maas widerspricht dem Vorwurf, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit nicht rechtzeitig informiert hat. […] Im Internet und in sozialen Medien sei sehr wohl über den Pakt informiert worden, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Kommentar:

Und was sagen die Leser dazu? Hier eine kleine Auswahl aus den aktuell 850 Leserkommentaren:

– So, so, Herr Maas ! In den Sozialen Medien werden doch angeblich immer nur Fake-News verbreitet. Und ausgerechnet da wollen Sie etwas „offengelegt“ haben ? Ihr Wahrheitsministerium bedient sich doch sonst auch immer der ( regierungstreu-willfährigen) Öffentlich Rechtlichen Medien. Doch da herrschte Totenstille. Also, was denn nun ?
– „Haben in den sozialen Medien die Verhandlungen offengelegt“ Eine Frechheit sondergleichen. Was ist mit dem angeblichen Bildungsauftrag der öffentlich rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten?
– „Haben in den sozialen Medien die Verhandlungen offengelegt“ Wo sind die Beweise? Gibt es keine screenshots davon?
– Auf der Facebookseite der Bundesregierung konnte ich keine Erwähnung dieses Pakts finden vor November 2018.
– Soziale Medien? Es ist noch gar nicht lange her, da wurde vom Bundesverfassungsgericht die Rundfunk- und Fernsehzwangsabgabe mit der Notwendigkeit der Information der Bürger begründet. Ganz schön naiv das BVerfG, oder halt eben gerade deshalb politisch besetzt.
– was sagt das Verfassungsgericht dazu, dass solche Informationen den Bürgern über soziale Medien mitgeteilt werden. Dann müssen die ÖRR ja doch nicht weiter über Demokratieabgabe finanziert werden.
– Ich denke ich zahle meine Zwangsgebühren für die Öffentlich rechtlichen, damit ich dort ich betone: kritisch und sachlich richtig informiert werde?
– Bei einer Podiumsdiskussion mit der AfD am 25. Oktober diesen Jahres wussten die Herren Gniffke und Frey von den ÖR – also von der immer noch Hauptinformationsquelle der meisten Bundesbürger – nichts von dem Migrationspakt oder gaben vor nichts davon zu wissen. Aber in den sozialen Medien wurden die Verhandlungen frühzeitig offen gelegt? Aha – Ja dann !! Muss man Maas jetzt bemitleiden oder zu dem Mut eine solche Unverfrorenheit zu äussern, gratulieren? Und vor allem, für wie verblödet muss er die Bundesbürger halten?
– Also in der von der AfD initiierten Podiumsdiskussion die ich mir im Internet angeschaut habe wussten nicht einmal die Chefredakteure von ARD und ZDF etwas vom Migrationspakt. Und die sind ja ganz sicher bei Facebook. Gerade solche Leute hätten doch davon Kenntnis haben müssen. So weit kann das mit der Information in den sozialen Medien nicht her gewesen sein. Herr Maas lügt ganz klar.

Es wird auch auf die „Methode Juncker“ verwiesen: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Es wird auch zum Protest aufgerufen:
– Wir tragen ab Montag alle „gelbe Sicherheitswesten“ gegen den UN-Migrationspakt (ähnlich wie die Franzosen). Wir müssen ein sichtbares Zeichen setzen! Friedliches Mitmachen ist angesagt!!! Wir Deutschen müssen uns endlich für unsere Demokratie einsetzen und nicht nur heimlich ärgern!
– Es soll am Samstag, d. 1.12., eine Demo gegen den UN-Migrationspakt geben: Brandenburger Tor, 14 Uhr. Organisator ist die AFD! Eigentlich undenkbar für mich…aber der Zweck heiligt die Mittel..und ich werde eine gelbe Weste tragen! Es sollten in alle Großstädten die Leute mit einer gelben Warnweste rausgehen, aber die wenigsten kapieren gerade was hier abgeht, leider!

Es wird auch auf den Artikel von Stefan Aust in der WELT am SONNTAG hingewiesen:
Der Migrationspakt – eine Einladung an alle?
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus184409944/Stefan-Aust-Der-Migrationspakt-eine-Einladung-an-alle.html

(521)

Wie überparteilich ist ein Parteipolitiker?

Wie überparteilich ist ein Parteipolitiker?

Bundestag wählt CDU-Abgeordneten Stephan Harbarth ins Verfassungsgericht

t-online.de | 22.11.18

Wirtschaftsanwalt, Berufspolitiker – bald Verfassungsgerichtspräsident? Stephan Harbarth kommt als Exot nach Karlsruhe. Manche zweifeln an seiner Unabhängigkeit. Zu Recht? […] Gewählt wurde er am Donnerstag: mit 452 Stimmen im Bundestag, eine Zwei-Drittel-Mehrheit war nötig, er hat sie bekommen. Die Union hatte sich mit SPD, Grünen und FDP abgestimmt. Eine ganz große Koalition stützt Harbarth. Glücklich sind mit der Wahl trotzdem nicht alle. […] Die beiden Senate mit je acht Richtern sind traditionell besetzt mit vormaligen Bundesrichtern und Hochschulprofessoren, Staatsrechtler zumeist. Von 1967 bis 2005 gab es drei Rechtsanwälte unter den Richtern, seither keinen mehr, wie der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer vor nicht allzu langer Zeit vorgerechnet haben. Beiden gefällt die Entwicklung nicht.

Kommentar:

Manche Leser ziehen einen Vergleich mit Polen und den USA bei der „politischen Berufung“ durch Absprachen der Bundestagsparteien. Ein Beispiel: „Irre. Ein Politiker im Bundesverfassungsgericht. Den Polen wurden solche Machenschaften übelst angekreidet. Mich widert eine solche Doppelmoral nur noch an….“

Kennen Sie die Position der AfD aus ihrem Grundsatzrogramm? Hier ist sie:

„Der Staat Bundesrepublik Deutschland ist nach der deutschen Verfassungstradition von 1848, 1871 und 1919 im Grundgesetz von 1949 als Rechtsstaat mit Gewaltenteilung angelegt. Die Gewaltenteilung – eine staatstheoretische Grundlage jeder modernen Demokratie – ist jedoch durch zahlreiche einfachgesetzliche Regelungen erheblich beeinträchtigt. Es geht dabei im Kern um die wechselseitige Kontrolle der legislativen, exekutiven und judikativen Funktionen eines Staates. Ihr Ziel ist es, überbordende unkontrollierte Ausübung von Staatsgewalt zu verhindern. Minister als Abgeordnete in Parlamenten, welche die Exekutive kontrollieren sollen, und ehemalige Politiker auf Richterstühlen sind mit dem urdemokratischen Konstruktionsprinzip der Gewaltenteilung nicht vereinbar.“
(Grundsatzprogramm der AfD 1.3)
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/

(382)

Ohne die AfD gäbe es eine solche Diskussion in der CDU nie und nimmer

Ohne die AfD gäbe es eine solche Diskussion in der CDU nie und nimmer

CDU-Abgeordnete Pantel: Migrationspakt treibt Europa auseinander

Die Tagespost | 23.11.18

Die Sprecherin des konservativen Berliner Kreises, Sylvia Pantel, kritisiert am UN-Migrationspakt, dass an Parlament und Bürgern vorbei etwas vereinbart werden solle. […] Inhaltlich ist Pantel nicht damit einverstanden, dass einerseits betont werde, der Pakt sei keineswegs verbindlich. Gleichzeitig spreche er jedoch von der Verpflichtung, 23 Ziele umzusetzen. „Was ist eine politische Verpflichtung aber wert, wenn ich sage, dass sie nicht verpflichtend ist?“, fragt Pantel. Die CDU-Abgeordnete befürchtet, dass der Pakt schleichend zu deutschem Recht wird. Namhafte Juristen hätten dem Abkommen attestiert, sehr wohl bindende Wirkung entfalten zu können. Pantel hält dagegen: „Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Abmachungen hinterher über Gerichtsentscheidungen bindend werden – ohne dass sich vorher der Bundestag und die Bevölkerung beteiligt hat.“ [….] Pantel fordert, dass im Bundestag geklärt wird, welche Punkte für Deutschland bindend seien. Beim Thema Migration müsse man Europa erst einmal zusammenbringe[n]. „Der Pakt treibt Europa auseinander.“

Kommentar:

Die CDU-Abgeordnete trägt die Argumente vor, mit denen die Vertreter der AfD in der Sitzung des Bundestags den Migrationspakt kritisiert haben. Das ist höchst interessant; denn das bestätigt, dass die AfD nicht populistisch sein kann und nur sachliche Kritik äußert. Die Reaktion der anderen Fraktionen in und nach der Bundestagssitzung kennen Sie.
Interessant wäre die Antwort auf die Frage, ob Frau Pantel (CDU) in dieser Sitzung auch gegen den Antrag der AfD gestimmt hat und für den Migrationspakt gestimmt hat, den sie nun kritisiert.

Interessant auch, was Prof. Werner Partzelt in einem Interview des Deutschlandfunks am 21.11.18 zum Migrationspakt gesagt hat:

„Es steht außer Zweifel, dass ein globales Phänomen wie Migration globaler Regelungen bedarf. Wohlweißlich hat die Kanzlerin aber nicht davon gesprochen, dass internationale Verträge, die nicht bindend für Nationalstaaten sind, aber umfangreiche politische Selbstverpflichtungserklärungen enthalten, dass solche Verträge in relativ kurzer Zeit von sogenannten Soft Law, ein weiches internationales Recht, zu bindenden Regeln werden können, denn nach einer geraumen Zeit, nach zwei, drei Jahren, wird es eine Überprüfungskonferenz geben, was ist denn von dem Pakt umgesetzt worden. Dann stellt man fest, dies und jenes ist nicht umgesetzt worden. Dann einigt man sich darauf, dass man jetzt das bislang Unverbindliche in Verbindliches umformen müsste, und so entsteht eine politische Dynamik hin zu Endergebnissen, die man am besten vom Ende her bedenkt und wo man dann nach Möglichkeit nicht einfach nur auf Sicht fahren sollte. Diesen Aspekt hat die Kanzlerin weitestgehend ausgeblendet. Man versteht auch, warum, aber es ist dann die Aufgabe einer kritischen Öffentlichkeit, auch hier weiterzudenken, über das Datum der Annahme dieses Paktes hinaus.“

Und warum ist die AfD dann „böse“?

(392)

„Zweifel vieler Bürger bleiben unberücksichtigt“

„Zweifel vieler Bürger bleiben unberücksichtigt“

Kommentar zum UN-Migrationsplan: Ein Pakt, der spaltet

Merkur | 21.11.18

Bei der deutschen Diskussion um den UN-Migrationspakt werden die Zweifel vieler Bürger zu wenig wahrgenommen, meint Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur. […]
Viele Bürger, nicht nur die besonders misstrauischen, haben ein Déjàvu, fühlen sich in den Flüchtlingssommer 2015 zurückversetzt: War es nicht schon damals so, dass die wegweisendste politische Entscheidung der letzten Jahrzehnte über ihre Köpfe hinweggetroffen wurde? Waren nicht auch damals fast alle Medien des Landes voll des Lobes, so wie jetzt wieder, fast so, als wollten sie die Maßgabe des Migrationspakts, positiv über Migration zu berichten, schon im Vorwege erfüllen? Und wurden nicht auch damals Skeptiker beschuldigt, sie seien mindestens herzlos und ignorant, wenn nicht sogar rechts?[…]
Ein Migrationspakt aber, den die Regierung an den Zweifeln vieler Bürger vorbei durchdrückt, wird am Ende die Spaltung der Gesellschaft – und ganz Europas – nur vertiefen.

Kommentar:

Der Kommentar bedarf keines Kommentars.

(383)

Gewalt gegen Frauen

Gewalt gegen Frauen

Der dickste Brocken der Dunkelziffer steht im Koran

WELT | 20.11.18

Die Frauenhäuser sind voll von muslimischen Frauen, die von ihren Männern geschlagen wurden. Der Islam macht zum Gebot, was nach deutschem Recht eine Straftat ist. Dagegen ist auch die Familienministerin machtlos. […] Es ist nicht nötig, für sie die Sure 4:34 zu zitieren, sie dürfte diese Koran-Passage kennen, denn sie findet in Berlin Neukölln regelmäßig Anwendung.
„Die Männer stehen über den Frauen, weil Gott sie ausgezeichnet hat. … Und wenn ihr fürchtet, dass Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie.“ Da ist er, der dickste Brocken der Dunkelziffer. Niemand kann wissen, wie viele der muslimischen Frauen es nicht wagen, ihre Männer anzuzeigen, nachdem sie geschlagen wurden. Was nach dem Strafgesetzbuch in Deutschland eine Straftat ist, ist es im Gesetzbuch der Muslime, dem Koran, nun mal nicht, im Gegenteil. Die ungehorsame Frau zu schlagen, das ist im Islam ein Gebot Gottes, adressiert an das überlegene Geschlecht.

Kommentar:

Vergleichen Sie damit bitte unbedingt die Berichterstattung in der ÖR-Tagesschau und die Verschleierungspraxis in Politik und Medien!
https://www.tagesschau.de/inland/haeusliche-gewalt-giffey-101.html
Gewalt gegen Frauen
Zuhause – ein gefährlicher Ort
2017 wurden fast 140.000 Frauen und Männer von ihrem Partner oder Ex-Partner misshandelt oder bedroht. Nur jedes fünfte Opfer sucht nach Angaben der SPD-Politikerin überhaupt Hilfe. Tatsächlich seien Hunderttausende betroffen – zu mehr als 80 Prozent Frauen, aber auch mehrere Tausend Männer. […] Zuwanderung sei bei häuslicher Gewalt kein entscheidender Faktor, sagt Giffey. „Die Täter kommen aus allen Schichten“. Der überwiegende Teil der Täter sei „bio-deutsch“.

Noch Fragen?

(444)

Es geht schon los! Der Kampf um die Deutungshoheit beginnt schon in Deutschland!

Es geht schon los! Der Kampf um die Deutungshoheit beginnt schon in Deutschland!

Grüne zum UN-Migrationspakt – „Die Anforderungen für Arbeitsmigranten sind zu hoch“

WELT | 15.11.18

Im Dezember will Deutschland dem UN-Migrationspakt beitreten. Die Unionsfraktion sieht die Vorgaben „weitgehend“ erfüllt. Doch die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Filiz Polat widerspricht. Wichtige Punkte seien ungeklärt. […]
Filiz Polat: […] Der Migrationspakt formuliert mehrere Leitlinien, die erst noch in nationales Recht gegossen werden müssen, auch in Deutschland. Wir haben dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die schnelle Umsetzung des Pakts fordern. […]
Wer den Migrationspakt ernst nimmt, darf nicht nur auf Fachkräfte setzen. Wir fordern, dass die Einreisewege für Arbeitskräfte auch jenseits von Hochqualifizierten ausgebaut werden.

Kommentar:

Müssten nicht spätestens jetzt allen die Augen aufgehen, was uns bevorsteht, wenn der Migrationspakt von Deutschland bzw. von der Kanzlerin unterschrieben wird? Es ist zu befürchten, dass dann vielen erst bewusst wird, wer die Gesellschaft spaltet.
Oder was halten Sie davon, dass der, der „den Migrationspakt ernst nimmt“, nicht nur auf Fachkräfte setzen (darf)“, sondern fordern muss, „dass die Einreisewege für Arbeitskräfte auch jenseits von Hochqualifizierten ausgebaut werden.“

1. Frage: Ausgebaut?
2. Frage: Wenn die Grünen schon in diese Richtung argumentieren und fordern, was werden dann diverse Anwälte machen?

Man sollte dieses Interview für politische Diskussionen kenn – die Leserkommentare vielleicht auch (wenn auch nicht alle 1.567 Kommentare).

(312)

Nanu, da ist ja noch ein Pakt!

Nanu, das ist ja noch ein Pakt!

Birgt der Flüchtlingspakt genauso viel Zündstoff wie der Migrationspakt?

Focus | 20.11.18

Während der Migrationspakt zum Politikum wurde, spricht über den Flüchtlingspakt, ein ähnliches Abkommen der UN, kaum jemand. Bis auf die USA wollen sich zum jetzigen Zeitpunkt alle Länderdaran beteiligen.
Was steht in dem zweiten großen UN-Abkommen zum Thema Migration und Flüchtlinge? Bleibt die große Debatte zum Flüchtlingspakt aus? Oder birgt es genauso viel Zündstoff wie der Migrationspakt? […]
Der Pakt gibt vier zentrale Ziele vor:[sie werden im Artikel benannt] Wie auch der Migrationspakt ist das Abkommen rechtlich nicht bindend, wohl aber politisch verpflichtend. […] Bislang dreht sich die öffentliche Debatte zwar im Wesentlichen um den Migrationspakt. In der AfD gibt es aber bereits vereinzelt Kritik an dem thematisch ähnlichen Abkommen. Wie beim Migrationspakt fürchten die Kritiker die „Aufgabe nationaler Souveränität“.
Aber anders als beim Migrationspakt hat sich beispielsweise die Unionsfraktion im Bundestag bislang nicht zum Flüchtlingspakt positioniert. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, wurden in der Fraktionssitzung zum Migrationspakt die zuständigen Berichterstatter aber aufgefordert, auch das andere Abkommen im Auge zu behalten und die Fraktion vor Entscheidungen einzubeziehen.

Kommentar:

Offenbar bekommen immer mehr Politiker „kalte Füße“. Und vielleicht erfährt man auf einmal nur deshalb von dem 2. Pakt.
Interessant (bis beschämend) ist es, dass die Unionsfraktion sich damit noch nicht beschäftigt hat / beschäftigt worden ist (und vielleicht nicht beschäftigt werden sollte). Wie sonst ist es zu verstehen, dass die zuständigen Berichterstatter aufgefordert wurden, das Abkommen im Auge zu behalten und die Fraktion vor Entscheidungen einzubeziehen?
Irre: Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU muss dazu auffordern, vor Entscheidungen einbezogen zu werden!!! Ist das in einer demokratischen Partei etwa nicht selbstverständlich?

Die Reaktionen der Leser sind erwartungsgemäß eindeutig.

(425)

Sensationeller Erfolg der AfD – Teil 1

Sensationeller Erfolg der AfD – Teil 1

Sachsen-Anhalts CDU lehnt UN-Migrationspakt ab

Focus | 17.11.18

Sachsen-Anhalts CDU hat sich auf einem Parteitag gegen den vieldiskutierten UN-Migrationspakt gestellt. Eine Mehrheit der Delegierten votierte am Samstagabend in Röblingen am See dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern. Zu den Befürwortern des Antrags gehörten unter anderem der neu gewählte Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht und der Generalsekretär Sven Schulze.
Mit der deutschen Unterschrift unter den Vertrag bestehe die Gefahr, dazu genötigt zu werden, die Tore bedingungslos aufzumachen, begründete der Landtagsabgeordnete Lars-Jörn Zimmer den von ihm gestellten Antrag

Kommentar:

„Danke AfD!!! Ohne die AfD hätte es nie eine Debatte über diesen Migrationspakt der UN in Deutschland gegeben, geschweige denn einen Widerspruch von der CDU in Sachsen-Anhalt zu Merkels Meinung! Die AfD wirkt und das ist gut so!!!“ So lautet einer der zahlreichen und eindeutigen Leserkommentare zu der Nachricht des Focus.
Man sollte auch auf Folgendes hinweisen: „Eine Mehrheit der Delegierten votierte am Samstagabend in Röblingen am See dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern.“ Damit fordert die CDU dasselbe wie Alexander für die AfD in der Bundestagssitzung am 8.11.18!!!
Gauland: „Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, diesem Vertrag nicht beizutreten und dem entsprechenden Dokument nicht zuzustimmen. Er dient nicht deutschen Interessen und das haben wir hier zu wahren.“
Wie die CDU und die anderen Parteien darauf reagiert haben, wissen Sie oder können es bequem auf youtube nacherleben. Wer hätte damals erwarten können, dass schon 10 Tage später erste Vertreter der CDU sich der Argumentation der AfD anschließen würden?
Wie wird nun die CDU auf Bundesebene darauf reagieren?
Die Kanzlerin reagiert wie immer: Sie behauptet, es würden „Lügen in die Welt gesetzt.“ Dabei nimmt sie selbst es mit der Wahrheit „nicht so genau“, wenn sie behauptet hat, in Chemnitz habe es „Hetzjagden“ (im Plural!) gegeben.
Interessant ist auf jeden Fall auch, dass mit dem „Abdanken“ der alternativlosen Vorsitzenden auf einmal abweichende Meinungen aufbrechen. Offenbar hat man in der CDU keine Angst mehr, dass Merkel Karrieren beenden kann.

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Sensationeller Erfolg der AfD – Teil 2

Sensationeller Erfolg der AfD – Teil 2

„Notfalls unterzeichnen wir ihn später“: Spahn will Migrationspakt verschieben

Focus | 17.11.18

Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Jens Spahn, fordert eine Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag über den Umgang mit dem UN-Flüchtlingspakt und bringt eine Verschiebung der Unterzeichnung ins Spiel. […] Der Gesundheitsminister kritisierte den bisherigen Umgang der Bundesregierung mit dem UN-Migrationspakt scharf: „Weil wir uns der Diskussion nicht aktiv gestellt haben, ist der Eindruck entstanden, wir hätten da etwas zu verheimlichen und dass der Pakt uns schade.“ Intransparenz befördere Misstrauen.

Kommentar:

Die Nachricht vom Widerspruch der CDU-Sachsen-Anhalt wurde im Focus am 17.11. um 19.38 Uhr veröffentlicht, die Reaktion von Jens Spahn noch am selben Tag um 23.58 Uhr! Warum so schnell? Über die Motive kann man trefflich spekulieren.
Hier die Meinung eines Lesers:
„Ach Herr Spahn , viel, viel , viel zu spät!!!! Seit wann ist Ihnen bekannt, was da von der UN und Ihrer Chefin ausgeheckt wurde? Jetzt , wo die Nationen Australien , USA , Österreich , Kroatien , Tschechien , Bulgarien , Estland , Kanada usw. ausgestiegen sind und die AFD es geschafft hat eine leider erfolglose Debatte im Bundestag anzuregen , kommen Sie aus der Deckung und das auch nur um sich für den CDU Vorsitz zu qualifizieren .Zu durchsichtig , diese Forderung hätte allerspätestens im Frühjahr nach den letzten Verhandlungen in Marokko über den UN Migrationspakt kommen müssen, oder sogar noch früher , dieses Vorhaben ist seit Jahren in Planung . Aber da seid Ihr alle , egal ob Schwarz , Rot , Grün , Links , Gelb hinter Merkel hergekrochen und habt versucht , die Bevölkerung und den Bundestag zu umgehen.“

Auf jeden Fall ist dank der AfD viel Druck auf dem Kessel.

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„Der Rechtsstaat in Deutschland verrottet“

„Der Rechtsstaat in Deutschland verrottet“

Denk ich an Deutschland in der Nacht

Basler Zeitung | 17.11.18

Das dichtete Heinrich Heine im Jahre 1844 in seinem Pariser Exil, als in Deutschland Kleinstaaterei und Reaktion herrschten. «Der Rechtsstaat verrottet, wenn nicht klar Schiff gemacht wird», das «deutsche und europäische Recht wurde über Jahre nicht wirklich umgesetzt», und schliesslich: «Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und der Wahrheit ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.»
Der letzte Satz stammt aus der in der BaZ abgedruckten Rede des ehemaligen obersten Verfassungsschützers Deutschlands. Seine unwiderlegte Aussage, dass es in Chemnitz zu keinen «Hetzjagden» gekommen sei, kostete Hans-Georg Maassen das Amt, diese Rede seine Weiterbeschäftigung.
Der erste Satz stammt nicht etwa von einem Berserker aus der AfD, sondern vom ehemaligen Vorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir. Und wer davor warnt, dass das «Vertrauen in unsere Rechtsordnung erschüttert wird», weil sie nicht durchgesetzt wird, ist niemand Geringeres als das CSU-Mitglied Hans-Jürgen Papier, bis zu seinem Ruhestand im Jahre 2010 Präsident des Deutschen Verfassungsgerichts.
Merkel-Dämmerung, zweistellige Verluste der Regierungsparteien in Bundestagswahlen, der Einzug der AfD in sämtliche Länderparlamente Deutschlands. Das sind nur Oberflächenprobleme. Denn der Rechtsstaat in Deutschland verrottet tatsächlich. […] Wo soll das hinführen?

Kommentar:

Ebenso interessant wie die Analyse aus der Schweiz sind die zahlreichen Leserkommentare.

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Ein anerkannter Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie und Mitglied im „Deutschen Ethikrat“ kritisiert den Migrationspakt und wirft der Bundesregierung eine absichtliche „suggestive Irreführung“ vor

Ein anerkannter Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie und Mitglied im „Deutschen Ethikrat“ kritisiert den Migrationspakt und wirft der Bundesregierung eine absichtliche „suggestive Irreführung“ vor

„Das wird eine gewisse Sogwirkung auslösen“

Cicero | 13.11.18

„Die Vereinbarung wird ganz sicher völkerrechtliche Wirkungen haben.“ „Vereinbart werden Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, bleibt Sache der Staaten. Dass sie umzusetzen sind, wird vereinbart – und zwar wirklich rechtlich verbindlich.“ Die Bundesregierung betreibe da eine „suggestive Irreführung“. Der Pakt werde „eine gewisse Sogwirkung auslösen“ und die „Migration aus den armen Staaten in die wohlhabenden Staaten deutlich verstärken“ […], blauäugig sei aber die Erwartung, mit dem Pakt sinke der Migrationsdruck. […]
Reinhard Merkel schloss mit dem Verweis auf mögliche soziale Nebenfolgen für Deutschland: „Der Pakt tut so, als kämen dann legal nur Migranten, die hier problemlos in der Gesellschaft ihren Platz finden können. Das ist nicht der Fall. (…) Wir werden hochproblematische soziale Reibungssituationen kriegen.“

Kommentar:

Hinweis: Im Cicero-Artikel finden Sie den Link zu dem Podcast, in dem Sie sich das Interview in voller Länge anhören können. Um den Migrationspakt geht es ab Minute 10:08.
Sehr interessant ist nach Meinung des Kommentators ein Vergleich mit der Rede von Alexander Gauland im Bundestag vom 08.11.18:
https://www.youtube.com/watch?v=SVav5GpWsto

Bisher unwidersprochen weist Gauland u.a. darauf hin, dass bei einer Podiumsdiskussion Ende Oktober in Dresden die Chefredakteure (!!!) von ARD und ZDF auf den Migrationspakt angesprochen wurden und beide (!) von nichts wussten!!! Ist das nicht ein Riesen-Skandal in jeder Hinsicht?

Sehen auch Sie übrigens in dem folgenden Text gewisse Verbindungen zur aktuellen politischen Situation in der Bundesrepublik?

„Es ziemt dem Untertanen, seinem Könige und Landesherrn schuldigen Gehorsam zu leisten und sich bei Befolgung der an ihn ergehenden Befehle mit der Verantwortlichkeit zu beruhigen, welche die von Gott eingesetzte Obrigkeit dafür übernimmt; aber es ziemt ihm nicht, die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen und sich in dünkelhaftem Übermute ein öffentliches Urteil über die Rechtmäßigkeit derselben anzumaßen.“ Gustav von Rochow (1792-1847) preußischer Innenminister und Staatsminister.
Das Zitat ist u.a. bei Wikipedia zu finden.

Nicht vergessen sei am Schluss ein Dank an Alexander Kissler für seinen Beitrag im Cicero!

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