Kategorie: Kleine Presseschau

Kommentar:

In nicht einmal einer halben Stunde liegen schon 250 Leserkommentare vor. Der Frust in der Bevölkerung wird immer größer werden. Ein Leserkommentar zitiert B. Brecht: „Wenn die Wahrheit zu schwach ist, sich zu verteidigen, muss sie zum Angriff übergehen“.

(3005)

Kommentar:

Warum erfährt man in den deutschen Medien nichts von der Entwicklung in Österreich?

(2263)

Kommentar:

Sehr aufschlussreich und eindeutig (und lesenswert) sind die Leserkommentare im Focus. Nur ein Beispiel: „Wahrheit und Objektivität bleiben auf der Strecke. Weglassen und Interpretation sind die Markenzeichen der Öffentlich rechtlichen. Und dass wir auch dafür bezahlen müssen, ist der Hohn pur.“

(1798)

Kommentar:

Der Zeitpunkt ist raffiniert gewählt – aus der Sicht der EU-Kommission und von Merkel. Sie hoffen wohl darauf, dass die Menschen eher an das Eindämmen von Flüchtlingszahlen denken als an den Verlust nationaler Souveränität. Doch wo ist die demokratische Legitimation?

Warum fällt einem in diesem Zusammenhang immer wieder ein Zitat von Wolfgang Schäuble ein? „Wenn die Krise größer wird, werden auch die Fähigkeiten größer, Veränderungen durchzuführen.“ (auf Phönix) und “We can only achieve a political union if we have a crisis,” (in der NY-Times).

(2264)

Kommentar:

In den Leserkommentaren steht die Frage nach dem fragwürdigen Demokratieverständnis von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) und seinem Stellvertreter Schmid (SPD) im Vordergrund.

(2159)

Kommentar:

Die AfD – angegriffen von allen Seiten, doch bei den Wählern immer mehr anerkannt:
2% mehr als die Linke, 2% mehr als die FDP und nur (noch) 2% weniger als die Grünen.
Wahltermin: 13. März 2016.

Die Zahlen für Sachsen-Anhalt:
AfD 13,5%. Also nur (noch) 2% hinter der SPD, aber 7,3% vor den Grünen.

(1928)

Kommentar:

Kann man sich noch wundern, dass immer mehr Menschen auch den Glauben an die Justiz verlieren? Wollte das Gericht gar einen Beitrag zur Integration leisten?

Die Leserkommentare sind eindeutig. Ein Beispiel: „Wetten, dass das Gericht bei einer „Bürger Police“ mit der schlichten Zielrichtung der Einhaltung unserer Gesetze zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre.“

(1766)

Kommentar:

Die erste Botschaft des Artikels: Die AfD ist ein höchst merkwürdige Partei. „Die Ächtung durch weite Teile des politischen Berlins“ nimmt sie überhaupt nicht ernst! Auch „kritische Berichte in den als Pinochio-Presse gescholtenen Medien“ lassen sie kalt.

Dann muss man (= FORSA) eben einen anderen „Makel“ an dieser Partei finden: Ihre Wähler sind „Pessimisten“, und zwar alle, wie die Überschrift nahezulegen versucht.

Aber das alles schadet der AfD nicht. „Im Gegenteil“: schon wieder 2% mehr! Das bedeutet aber doch wohl, dass die Zahl der Pessimisten in unserer Bevölkerung stark zunimmt, und die Politiker der anderen Parteien und die Medien müssten sich langsam fragen, warum die Zahl der angeblichen Pessimisten so rapide zunimmt.
Die Antwort liegt auf der Hand: Wenn man die Nachrichten über die Parteitage der CDU und der SPD hört, wäre es keine Überraschung, wenn der Pessimismus in der Gesellschaft noch größer wird und noch mehr Menschen die AfD für die einzige Alternative für Deutschland halten.

(2122)

Kommentar:

Auch der Focus berichtet unter:
http://www.focus.de/politik/videos/der-10-cent-trick-fiese-gebuehrenfalle-afd-gegner-spenden-mini-betraege-und-schaden-so-der-partei_id_5145631.html
Höchst interessant sind dabei die zahlreichen Leserkommentare. In ihnen zeigt sich ein sehr großer Trend zur AfD-Unterstützung, und zunehmend kommt das Argument, es gehe um den Erhalt der Demokratie in Deutschland.

Dazu passt u.a. folgender Auszug aus einem Leserkommentar: „Ich habe als Unterstützer der AfD soeben 120 EURO gespendet. Da ich als Beamter aus Angst vor Repressalien meines Dienstherren kein offizielles Mitglied werden möchte, leiste ich eben auf diese Art meinen Beitrag. Nicht reden, handeln!“
Ist das nicht schlimm?

Doch was sagte Mahatma Gandhi? „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

(2038)

Kommentar:

Fleißige Beamte zu verteidigen, ist doch sicher Populismus? Und „deutsche“ Beamte gegen einen (fähigen?) EU-Spitzenpolitiker zu verteidigen, ist doch sicher Rechts-Populismus? Oder? (Ironie aus)

(1719)

Kommentar:

Die beiden bisher vorliegenden Leserkommentare sehen diesen Artikel kritisch. Und Sie?

(1656)

Kommentar:

Werden dadurch auch die Zahlen der Flüchtlinge nach Deutschland reduziert und die Regierung Merkel entlastet, ohne selbst etwas Derartiges tun zu müssen? Toll, ein anderer macht’s?

(1779)

Kommentar:

Erstens: Es hat wieder einmal Verzögerungen gegeben, sonst wär eine Warnung vor weiteren Verzögerungen nicht notwendig.
Zweitens: Es hat trotz der Verzögerungen frisches Geld gegeben.
Drittens: Die griechische Regierung reagiert auf Druck und macht neue Versprechen.
Viertens: Ob es wohl wieder Verzögerungen geben wird?

(1916)

Kommentar:

Frage 1: Kann man ein solches Gesetz „rückwirkend“ beschließen, obwohl Bundestagspräsident „Lammert vor einem Jahr nach Prüfung des AfD-Goldhandels […] keinen Gesetzesverstoß festgestellt hatte“? (Handelsblatt am 07.12.15)
Frage 2: Ist es nicht unverschämt, dieses Gesetz kurz vor Weihnachten zu beschließen, wo die meisten Menschen sich mit anderen Dingen beschäftigen, nicht zuletzt mit der desaströsen Politik der Groko?

Haben die meisten Menschen überhaupt von den Plänen von CDU/CSU/SPD gehört? Sollen sie überhaupt davon etwas erfahren – z.B. in den öffentlich-rechtlichen Sendern, in deren Gremien auch eine Reihe von Vertretern der Parteien sitzen?
Weitere Informationen finden Sie unter:
a)
http://www.alternativefuer.de/mitwirken/spendenaufruf/
(sehr informativ)
b)
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2014/03/20151207-Rundmail-Spende-final.pdf

(1999)

Kommentar:

Diesen Artikel müsste man Satz für Satz kommentieren; denn er strotzt vor scheinbar klaren, aber bewusst unklaren Formulierungen. So handelt es sich (jedenfalls) für die CDU/CSU/SPD wohl kaum um eine „Verschärfung“ des Parteiengesetzes, sondern um ein nicht direkt transparentes Mittel, die eigenen Einnahmen deutlich zu erhöhen – zu Lasten neuer/kleiner Parteien wie .z.B. die AfD.
Außerdem ist es ihnen nicht möglich, „den Goldverkäufen der Alternative für Deutschland einen Riegel vor[zuschieben]“. Die AfD kann so viel oder so wenig Gold verkaufen, wie sie will. Die Groko will aber im eigenen Interesse Einfluss darauf nehmen, dass der Goldhandel der AfD bei der Erstattung von Wahlkampfkosten anders bewertet wird, obwohl Bundestagspräsident „Lammert vor einem Jahr nach Prüfung des AfD-Goldhandels […] keinen Gesetzesverstoß festgestellt hatte.“
Bei der Formulierung „Juristen begrüßen die neuen Regelungen“, stellt sich sofort die Frage: Wie viele Juristen sind das? Zwei oder drei? Welche Partei vertreten sie? Wie viele Juristen sind denn anderer Meinung?
So könnte man mit der Textkritik fortfahren und viele Seiten füllen. Das ist aber nicht notwendig, weil die zahlreichen Leserkommentare das mit unterschiedlichen Schwerpunkten übernehmen. Sie sind sehr lesenswert und geben die Stimmung in der Leserschaft – über Parteigrenzen hinweg – lebhaft wider.

Dazu noch eine Bemerkung: Es ist dem Handelsblatt hoch anzurechnen, dass es Leserkommentare überhaupt zulässt (andere große Zeitungen machen das nicht). Aber Sie finden zurzeit nur die Kommentare von heute (07.12.). Die zahlreichen und ebenso eindeutigen Kommentare von gestern finden Sie nicht mehr.
Ein Kommentator zitiert Mahatma Gandhi:
„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“ Dann fährt er fort: Wenn das auch der „Fahrplan“ der AfD ist, dann ist jetzt Stufe 3 erreicht.
Und viele erklären, dass sie der AfD eine Spende zukommen lassen werden (z.T zum ersten Mal für eine politische Partei), um die Demokratie in Deutschland zu erhalten.

Wenn sich die Änderung des Gesetzes nicht noch als Bumerang für die CDU/CSU/SPD erweist (die Grünen sind ja dagegen) und für ihr Kleben an der Macht – scheinbar um jeden Preis! Der Widerstand in der Gesellschaft nimmt zu!

(1904)

Kommentar:

Könnte es sein, dass die Mehrheit der Österreicher und Deutschen diese Entscheidung und diese Begründung unterstützt?
Übrigens: „Die Hamburger AfD will die Pläne für die besonderen Ampelmännchen stoppen. Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank hatte die Idee der schwul-lesbischen Ampelfiguren für Hamburg ins Spiel gebracht.“
http://www.welt.de/regionales/hamburg/article142552023/AfD-will-homosexuelle-Ampelmaennchen-verhindern.html

(1899)

Kommentar:

Was will BILD den Lesern nun sagen? Sollen sie für die AfD stimmen, um der CDU zu helfen? Oder sollen sie nicht für die AfD stimmen, um Merkel zu schaden? Müssten sie aber nicht AfD wählen, wenn sie mit der Politik von Merkel nicht einverstanden sind und Merkel schaden wollen? Was soll der potenzielle AfD-Wähler nur tun? Wir sind sicher: Er wird es schon wissen!

(1682)

Kommentar:

Bei aller Zustimmung zur Entscheidung des SWR muss man doch darauf hinweisen: Es gibt Journalisten, die meinen, man müsse „den anderen das Denken abnehmen“, besonders den Dummen. Wie anders soll man sonst den Satz verstehen: „Wir sehen durchaus die Notwendigkeit, eine noch junge Partei wie die AfD „für die Menschen einzuordnen“?
Wir meinen: Jeder öffentlich-rechtliche Sender soll die Bürger informieren, ihnen aber nicht die „richtige“ Einordnung liefern. („Manchmal seien Begriffe wie „rechtspopulistisch“, „liberal“, „totalitär“ oder „sozialistisch“ notwendig, um ein Ereignis dem Publikum verständlich zu machen und die Einordnung zu erleichtern.“) Wir meinen: Denken können die Menschen selbst, wenn auch nicht immer in die Richtung, die andere von ihnen erwarten.
Nett zu erfahren: „Bei den etablierten Parteien stieß die Entscheidung auf Kritik.“ Natürlich, und mit immer denselben Versatzstücken.

(1760)

Kommentar:

Der Artikel gibt eine Reihe von Sachinformation, wie z.B. zu den unterschiedlichen Kategorien von Flüchtlingen im deutschen Asylrecht.
Aber auch in anderer Hinsicht ist der Artikel interessant:
Erstens: Die Überschrift legt dem Leser nahe, dass die SPD-Länder dem Koalitionspartner CDU/CSU Druck machen, endlich eine gründliche Überprüfung der ankommenden Flüchtlinge zu veranlassen. Im Text selbst erfährt der Leser dann, dass die SPD-Länder genau das bisher blockiert haben („schwindet der Widerstand“)!

Zweitens kann man dem Artikel entnehmen, dass die zuständigen Politiker eine Sachfrage nicht im Vorhinein klar analysieren und dann eine sachgerechte Entscheidung treffen, sondern nach je eigener (partei)politischer Grundüberzeugung handeln. Bei unterschiedlicher Bewertung durch die Regierungsparteien kommt es dann auch zu „mittleren politischen Erdbeben“ (Die Zeit). Erst wenn die Schäden nicht mehr zu übersehen sind, werden Änderungen beschlossen. Der angerichtete Schaden wird schamhaft verschwiegen und die Änderungen werden in der Regel als Beispiel für das zupackende Handeln der Regierung „verkauft“ (vgl. Überschrift des Artikels: „SPD-Länder wollen wissen, wer kommt.“ – Die Bürger wollten das wohl schon immer).

(1760)

Kommentar:

Kaum zu glauben: Ein ganzes Jahr ist auf eine „korrekte“ Erfassung der Identität der „Flüchtlinge aus Syrien“ verzichtet worden! Wie notwendig jedoch die Einzelüberprüfung ist und wie naiv die bisherige „großzügigen“ Praxis war, zeigen auch die vorhergehenden Artikel unserer Presseschau (Die Welt vom 16.09.15: „750 Euro machen niederländischen Premier zum Syrer“ – NZZ vom 03.12.15: „Asyl für kriegsversehrten IS-Kämpfer“).
Sehr interessant sind auch die Leserkommentare, die man so im Tagesspiegel nicht unbedingt erwarten würde.

(1525)