Nun auch in Wermelskirchen

Nun auch in Wermelskirchen

Protest gegen AfD – Unbekannte beschmieren Hotel

RP-online | 11.10.16

Die AfD hat ein geplantes Treffen im Hotel „Zur Eich“ abgesagt, nachdem Unbekannte das Gebäude in der Nacht zu Montag mit Farbe besprüht hatten. Unserer Redaktion liegt nun eine E-Mail vor, deren Verfasser mit weiteren Aktionen gegen die Partei und deren Unterstützer droht.

Kommentar:

„Sachbeschädigung, Bedrohung, Einschüchterung. So sieht also der Umgang der selbsternannten Verfechter der Demokratie mit politischen Gegnern aus…“ (Ein Leserkommentar in der RP).
Kein Wunder daher, dass nach einem Bericht der Kölnischen Rundschau schon über 60% der Bundesbürger glauben, ihre Meinung in diesem Land nicht mehr frei sagen zu können. Das hat am 29.09.16 ein Leser so kommentiert:
„Die Bevölkerung spürt, dass die Meinungsfreiheit nicht mehr gegeben ist. Gehe ich mit Politik und Medien den Kurs des weltoffenen und islamliebenden Deutschlands und heiße die Millionen neuen Zuwanderer aus aller Welt kritiklos willkommen, bin ich ungefährdet und in der Spur. Übe ich Kritik, bin ich gefährlich rechtspopulistisch wie die AfD und werde von Justizminister Heiko Maas auch noch im Internet schärftens verfolgt. Also stellt sich wirklich die Frage, wie soll dann demokratische erlaubte Kritik noch aussehen?“

(1937)

Weit mehr als eine Fernsehkritik. Bravo

Weit mehr als eine Fernsehkritik. Bravo!

Hilfloser Appell an die schweigende Mehrheit

FAZ | 07.10.16

Wie funktioniert Demokratie? In der Regel tauschen Menschen als Vertreter ihrer Organisationen Positionen aus, damit anschließend das Volk in freier Wahl eine Entscheidung treffen kann. Die Voraussetzung sind Meinungsunterschiede, die entsprechend Streit und Konflikte auslösen. Wenn die Parlamente in westlichen Demokratien solche Meinungsunterschiede nicht mehr abbilden, bekommen sie ein Legitimationsproblem. Das war in Westdeutschland in der Zeit der ersten Großen Koalition von 1966 bis 1969 zu erleben. Die APO lebte nicht zuletzt vom Fehlen einer relevanten Opposition im Bundestag. Sie trat an deren Stelle. Symbolische Aktionen, wie die Ohrfeige für den damaligen Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger, bekamen nicht zuletzt deshalb ihr politisches Gewicht. Es war die Antwort von Außenseitern auf die Dominanz des politischen Establishments.
In Dresden ist bei den Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit niemand geohrfeigt worden. Es gab allerdings lautstarke Proteste, inklusive Beleidigungen für die in Dresden versammelten Repräsentanten der Berliner Republik. Handelt es sich dabei eigentlich in der Terminologie der APO auch um das Establishment?

Kommentar:

Der Artikel ist fast ein „Muss“ für politisch Interessierte. So muss Journalismus sein – entsprechend der Forderung des unvergessenen Hans-Joachim Friedrichs: „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“
Lesenswert sind auch die Leserkommentare.

(1767)

Das Spielchen kennen wir doch!

Das Spielchen kennen wir doch!

EU: Griechenland erfüllt alle Vorgaben

Deutsche Welle DW | 10.10.16

Die EU-Kommission sieht alle Bedingungen für die Auszahlung weiterer Finanzhilfen an Griechenland erfüllt. Bis Ende vergangener Woche war dies bezweifelt worden. EU-Kommissar Pierre Moscovici ist jedoch optimistisch.

Kommentar:

Ende März haben wir an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass „die Deutsche Welle– anders als die öffentlich-rechtlichen Sender – direkt dem Bundeskanzleramt unterstellt (ist). Sie hat eben erst eine Erhöhung des Budgets genehmigt erhalten und kommt nun auf 280 Millionen Euro an Steuergeldern jährlich. Sie wird direkt vom Bundeskanzleramt kontrolliert.“ (DWN am 27.03.16).
Wenn man das weiß, liest man die Überschrift „Griechenland erfüllt alle Vorgaben“ mit größter Vorsicht. Zu Recht; denn es heißt ja einschränkend, dass (nur?) die EU-Kommission das so sieht; denn „bis Ende vergangener Woche war dies [von Diplomaten] bezweifelt worden“. Und der Satz „EU-Kommissar Pierre Moscovici ist jedoch optimistisch.“ schreit geradezu nach einer Antwort auf die Frage: Erfüllt Griechenland wirklich alle Vorgaben oder ist der EU-Kommissar nur optimistisch, dass es so sei? Warum also bekommt Griechenland weitere (Steuer-)Gelder?
Informationswert für die Leser/Wähler = Null!
Nicht vergessen: Die Deutsche Welle wird direkt vom Bundeskanzleramt kontrolliert.

(2120)