„Herz über Kopf?“ oder „Wissen sie noch, was sie tun?“

„Herz über Kopf?“ oder „Wissen sie noch, was sie tun?“

Was schaffen wir in der Flüchtlingskrise?

FAZ | 21.0915

Jetzt wollen Merkel und der Gesundheitsminister kostenlose Gesundheitskarten an Flüchtlinge verteilen. Davon träumen nicht nur Asylbewerber. Mit ihren Worten und Taten lockt Merkel auch Menschen nach Deutschland, deren Leben gar nicht bedroht ist.

Kommentar:

Die Deutschen (darf man das noch sagen?) zahlen doppelt: Krankenkassenbeiträge für sich + Krankenkassenbeiträge für „Flüchtlinge“ in Form von Steuern. (Um welche Summen handelt es sich denn?) Könnte man dann nicht wenigstens auch noch die verhältnismäßig wenigen deutschen Obdachlosen mit einer Gesundheitskarte versorgen?

Schweizer Blick auf deutsche Medien

Schweizer Blick auf deutsche Medien

Berichterstatter als Stimmungsmacher

Neue Züricher Zeitung NZZ | 19.09.15

Deutsche «Sommermärchen» dauern offenbar immer vier Wochen. Das war bei den Fussball-Weltmeisterschaften 2006 und 2014 so, und das scheint jetzt auch für die «Willkommenskultur» für Migranten zu gelten. Wo Leitmedien gerade noch affirmativ das «neue, lichte Deutschland» feierten («Der Spiegel»), das Zuwanderung fast unbeschränkt zulässt, dominieren jetzt Schlagzeilen wie «Deutschland muss Deutschland bleiben» («FAZ»), «Nur die ‹Festung Europa› kann jetzt noch Leben retten» («Die Welt») oder «Wir schaffen es doch nicht» («Süddeutsche Zeitung»). Im ARD-«Presseclub» sprach eine Journalistin am letzten Sonntag von der «Besoffenheit», in der Politik und Medien in den letzten Wochen ihre Entscheidungen getroffen hätten.

Kommentar:

Ein sehr lesenswerter Artikel. In diesem Zusammenhang muss man einfach noch einmal den kürzlich verstorbenen Egon Bahr (SPD) zitieren: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Aber offensichtlich macht nicht nur Liebe blind, sondern auch Betroffenheit. Und wie bei der Liebe werden wohl auch bei der Betroffenheit die meisten über kurz oder lang wieder sehend werden. Und dann?

Merkel darf alles!?

Wir legen Ihnen diesen Kommentar von Alan Posener aus „Die Welt“ vom 18.09.2015 ans Herz. Er spricht das aus, was ausgesprochen werden muss.


Energiewende, Euro-Krise, Flüchtlingsdrama: Kanzlerin Merkel entscheidet einsam und handelt spontan. Sie ruiniert damit den europäischen Zusammenhalt und zeigt die Arroganz deutscher Vormachtstellung.

Ich bin Angela Merkel, ich darf das!


 
AfD Wermelskirchen

Klare Forderungen an die Kanzlerin und „ihre“ CDU

Klare Forderungen an die Kanzlerin und „ihre“ CDU

Flüchtlinge: Merkel soll endlich mit Forderungen an die Gesellschaft aufhören

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 19.09.15

Angela Merkel begnügt sich in diesen Tagen mit allgemeinen Betrachtungen und Appellen an das Volk. […] Sie muss aber die Krise, die sogar EU-Präsident Martin Schulz als dramatisch bezeichnet, in den Griff bekommen. Das geschieht zuallererst dadurch, dass die bestehenden Gesetze eingehalten werden. Kann man sich vorstellen, dass die USA, deren Außenpolitik Merkel bedingungslos folgt, einfach ihre Grenzen aufmachen und sagen: Wer zu uns gekommen ist, werden wir später prüfen? Der politische Dilettantismus ist das eine. Die billige, typisch parteipolitische Beschimpfung anderer EU-Staaten ist unsouverän. Die Verantwortungslosigkeit aber, wie in Deutschland in der Flüchtlings-Frage Politik gemacht wird, wird dramatische Folgen haben.

Kommentar:

Das ist Klartext, wie man ihn sich als politisch interessierter Bürger häufiger wünschte.

Die Wahrheit – scheibchenweise

Die Wahrheit – scheibchenweise

Gabriel: Können nicht allen eine Heimat sein

n-tv | 18.09.15

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat vor einer Überforderung Deutschlands durch die Flüchtlingskrise gewarnt. […] Deutschland könne zwar vielen Menschen eine neue Heimat bieten – „aber nicht allen“. Deshalb müssten alle Menschen, die aus Ländern hierhergekommen seien, in denen es weder Krieg noch Verfolgung gebe, „unser Land wieder verlassen“, hob Gabriel hervor. Derweil hat Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner starke Zweifel, dass die Flüchtlinge zur Linderung des Fachkräftemangels in Deutschland beitragen können.

Kommentar:

Markige Worte des Vizekanzlers. Aber wer glaubt denn, dass eine Regierung, die bisher schon nicht in der Lage bzw. willens war, alle abgelehnten Aylbewerber tatsächlich in ihr Herkunftsland „zurückzuführen“, nun auf einmal – bei ungleich höheren Zahlen – den notwendigen Durchsetzungswillen und die notwendige Durchsetzungskraft aufbringt? – Warum bringen die Parteien es nicht fertig, sich darauf zu verständigen, Migranten aus sicheren Ländern (z.B. Westbalkan) sofort wieder nach Hause zu schicken? Und warum fordern das die Bürger nicht ein? – Fragen über Fragen.

Die Kritik an Merkel wird grundsätzlicher

Die Kritik an Merkel wird grundsätzlicher

Willkommen im Land des Lächelns

FAZ | 17.09.15

Dass die Kanzlerin meint, mit solchen rhetorischen Eskapaden in der Flüchtlingskrise durchzukommen, schafft freilich nicht das Vertrauen, auf das es jetzt ankäme. Der Kredit, den ihre Politik der herzbewegenden Bilder genießt, ist schnell verspielt. […] Merkels Pull-Rhetorik („Ich sage wieder und wieder: Wir können das schaffen, und wir schaffen das“) wird nur dann nicht als Abenteuerei gegen sie ausschlagen, wenn diese Rhetorik nun rasch in eine rechtsförmige Pragmatik mündet, die erhebliche zusätzliche Mittel lockermacht, um die Erstaufnahme der Flüchtlinge in den Griff zu bekommen und die Asylverfahren rund ums Bleiberecht zu verkürzen, effektiver zu gestalten. Was nichts anderes heißt, als diesen Verfahren ihren derzeitigen Farce-Charakter zu nehmen.

Kommentar:

Schon in diesem kurzen Ausschnitt wird grundsätzliche Kritik deutlich. Erstens ist von „rhetorischen Eskapaden“ der Kanzlerin die Rede. Zweitens wird gefordert, dass die Rhetorik der Kanzlerin in eine „rechtsförmige“ Pragmatik münden müsse. Und drittens hält der Kommentator der FAZ die derzeitigen „Asylverfahren rund ums Bleiberecht“ für eine „Farce“. Das ist alles andere als ein Kompliment für einen Rechtstaat. – Aber wer kennt schon die Praxis der Asylverfahren und wer kennt schon die Umsetzung der Ergebnisse? In welchen Medien werden die Bürger darüber informiert?

Pro und contra Merkel

Pro und contra Merkel

Die Macht der Mitfühlenden

Die Zeit | 16.09.15

Alles Gute und Schlechte, das die Flüchtlinge in den nächsten Jahren nach Deutschland bringen werden, trägt Angela Merkels Namen. Auf sie wird es zurückfallen, sollten sich eines Tages wirklich einzelne Asylbewerber als IS-Schläfer erweisen. Sie wird als Schuldige gelten für jeden kulturellen Konflikt zwischen den Alteingesessenen und den Flüchtlingen. Merkel ist dieses Risiko bewusst eingegangen.

Kommentar:

Statt eines Kommentars der Hinweis, dass zu diesem Artikel innerhalb von knapp 3 Stunden schon 265 Leserkommentare eingegangen sind, die fast alle das Handeln der Kanzlerin völlig anders sehen und beurteilen. Hier kommt die Sicht vieler Bürger zum Ausdruck – und nicht gerade der einfachen Leute. Man sollte sich deshalb die Leserkommentare in der Zeit nicht entgehen lassen.

Voraussetzungen für eine Asylgewährung

Voraussetzungen für eine Asylgewährung

Menschenrecht auf Internet?

FAZ | 16.09.15

Auf der Internetseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird das Asylrecht erläutert. Dort steht, dass eine politische Verfolgung vorliegt, wenn Einzelne aufgrund ihrer politischen Überzeugung, ihrer religiösen Grundentscheidung oder für sie unverfügbarer Merkmale, die ihr Anderssein prägen, staatliche oder quasistaatliche Rechtsverletzung erleiden. Diese muss auf den Ausschluss der betreffenden Person aus der Gemeinschaft zielen. Allgemeine Notsituationen, heißt es weiter, „wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen. […].“ Bei einer Einreise über einen sicheren Drittstaat sei die Anerkennung als Asylberechtigter ausgeschlossen.
Der Text trägt das Datum vom 12. Dezember 2012. Ist er heute noch gültig? Oder wird das Asylrecht inzwischen als politische Leuchtschrift ein- und ausgeschaltet je nachdem, welchen Eindruck die Exekutive gerade von der innenpolitischen Stimmung hat?

Kommentar:

Dank an die FAZ für die Informationen über das geltende Asylrecht (was kaum jemand kennt), wobei auch hier schon wieder gefragt wird, ob der Staat sich überhaupt daran hält. Warum kann sich eine Regierung, warum können sich Länder der EU und die EU selbst immer wieder über geltendes Recht hinwegsetzen, ohne dass sie sich dafür rechtfertigen müssen? Das könnte fatale Folgen für das Rechtsbewusstsein der Bevölkerung haben. Was, wenn sich einfache Bürger auch einmal über geltendes Recht hinwegsetzen würden – unter Berufung auf die Beispiele der Politik?
Was die Informationen zu der These betrifft, dass Internet-Zugang und die Bereitstellung von Endgeräten vom Menschenrecht gefordert würden, so fällt einem nur ein, dass es wohl nichts an Unfug gibt, was nicht von irgendjemandem gedacht werden könnte.

Thilo Sarrazin im Interview

Thilo Sarrazin im Interview

„Alles, was ich geschrieben habe, ist schlimmer geworden“

Handelsblatt | 15.09.15

Thilo Sarrazin löste 2010 mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ eine große Integrationsdebatte aus. Nun kritisiert er die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf. Im Interview mit Zeit Online spricht er über Flüchtlinge, Grenzkontrollen und Angst.

Kommentar:

Zum Inhalt des Interviews kann sich jeder eine eigene Meinung bilden – das ist das Verdienst der Veröffentlichung. Man fragt sich jedoch: Warum hat das Handelsblatt in den Artikel einen Link eingebaut zum Thema „Wie die AfD die Flüchtlingskrise lösen will“, obwohl im ganzen Interview der Name keiner einzigen Partei vorkommt? Hält das Handelsblatt die Position der AfD für so gut, dass es damit – unterschwellig – empfehlend auf die Position der AfD hinweisen will? Oder will man – unterschwellig –die Botschaft verkünden, dass Sarrazin und die AfD dasselbe seien und die AfD damit nicht wählbar? Wäre beides nicht zumindest fragwürdig? Doch wieder möchten wir die Bewertung Ihnen überlassen.

„Nachdenken“ heißt „Vorher denken“

„Nachdenken“ heißt „Vorher denken“

Merkels Kehrtwenden

FAZ | 15.09.15

Warum hat die Bundeskanzlerin alle Flüchtlinge eingeladen, nach Deutschland zu kommen? Vielleicht will Angela Merkel das so nicht gesagt oder gemeint haben, doch genau so ist die Kanzlerin in Arabien, Afrika und Asien verstanden worden. Wenige Tage nachdem Merkels Worte den Flüchtlingsstrom beschleunigten und vergrößerten, führt Deutschland wieder Grenzkontrollen ein. Sieht so eine Politik aus, bei der alles vom Ende her bedacht wird?

Kommentar:

Schon der römische Dichter Vergil hat den Satz geprägt: „Alles, was du tust, tue mit Voraussicht und bedenke die möglichen Folgen“ (Quidquid agis, prudenter agas et respice finem.). Viele Politiker scheinen in der Schule diesen Satz nicht kennen gelernt zu haben. – Dazu passt auch, dass nach der SPD und Kardinal Woelki nun auch die Union „sogar bereit (ist) für ein Einwanderungsgesetz.“ Dies hat die AfD schon im Bundestagswahlkampf 2013 gefordert. Wäre man ihr gefolgt – aber das war ja damals noch Populismus! – hätte man 2 Jahre gewonnen und viele Probleme anders lösen können.

Politik pervers? Politiker distanziert sich von der eigenen Politik.

Politik pervers? Politiker distanziert sich von der eigenen Politik.

Streit in der Union – Spahn kritisiert deutsche Flüchtlingspolitik

Süddeutsche Zeitung | 13.09.15

Das CDU-Präsidiumsmitglied beklagt eine „beinahe euphorische Darstellung in den Medien“ über die Flüchtlingspolitik, die die Sorgen vieler Bürger ignoriere. – In der öffentlichen Debatte gebe es „nur noch die Extreme, die selbsternannten absolut Guten und die hetzenden Ausländerfeinde, und nichts dazwischen“. – Die Stimmung gegenüber den Flüchtlingen verschlechtere sich „gerade stündlich“.

Kommentar:

Den Artikel sollte man unbedingt lesen; denn er zeigt überdeutlich, wie Politiker sich dann, wenn es kritisch wird, abzusetzen versuchen. Wenn Herr Spahn – immerhin CDU-Präsidiumsmitglied – „die aktuelle Flüchtlingspolitik in Deutschland“ kritisiert, dann klingt das, als kritisiere er die Politik von anderen Parteien. Dabei ist er ein führender Vertreter der Partei, deren Politik er kritisiert!
Und wer, Herr Spahn, hat denn Deutschland gespalten in das „helle Deutschland“ und „Dunkeldeutschland“? Das war nicht die Presse, sondern Bundespräsident Gauck!
Und wer, Herr Spahn, hat denn immer wieder angemahnt, dass die Sorgen der Menschen ernst genommen werden müssten, und ist dafür von Politikern und Medien „beschimpft“ worden? War das nicht u.a. Alexander Gauland von der AfD? Und nun sagen Sie dasselbe!
Für wie dumm werden offenbar die Wähler gehalten.

Realität siegt – Merkel verliert

Realität siegt – Merkel verliert

Wir schaffen es doch nicht

Süddeutsche Zeitung | 14.09.15

Zwei Wochen ist es her, dass Angela Merkel die Großherzigkeits-Offensive Deutschlands gegenüber den Flüchtenden unter der Rubrik „Wir schaffen das“ startete. Am Sonntag hat die Bundesregierung eine spektakuläre Kehrtwende unternommen und damit zugegeben: „Wir schaffen es doch nicht.“ Für die Bundeskanzlerin ist dies das Eingeständnis einer politischen Fehleinschätzung, wie sie ihr in zehn Jahren Kanzlerschaft noch nicht unterlaufen ist. Der Nation steht eine schwere politische Auseinandersetzung bevor.

Kommentar:

Und wo ist Frau Merkel? Die Frohbotschaft nach außen (Alle können ohne Kontrolle ins Land) und nach innen („Wir schaffen das“) verkündet natürlich „Mutti“ selbst und lässt sich dafür feiern. Die Niederlage dagegen lässt sie großzügig ihren Innenminister verkünden.

Warum sagt man das erst jetzt?

Warum sagt man das erst jetzt?

Nahles: Nicht einmal jeder zehnte Flüchtling für Arbeit oder Ausbildung qualifiziert

DWN | 11.09.15

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat für Ernüchterung im Hinblick auf die rasche Integration der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge gesorgt. Die meisten Flüchtlinge seien nicht qualifiziert, um direkt in eine Arbeit oder Ausbildung vermittelt zu werden. Dies werde sich auch in der Arbeitslosenstatistik niederschlagen.

Kommentar:

Kathrin Göring-Eckart (Die Grünen) wird das nicht so eng sehen. Wie sagte sie doch am 09.10.13 im ARD-Morgenmagazin?
„Wir brauchen in Deutschland nicht nur Migrantinnen und Migranten, die Fachkräfte sind, die brauchen wir auch. Wir brauchen vor allen Dingen Migrantinnen und Migranten, die sich in unseren Sozialsystemen wohl und zu Hause fühlen.“
Daran sollte sie gemessen werden.

Lage spitzt sich dramatisch zu

Lage spitzt sich dramatisch zu

München nah am Kollaps – 12.300 Flüchtlinge an einem Tag

Die Welt | 13.09.15

Mehr als 12.300 Flüchtlinge kamen nach Angaben der Bundespolizei am Samstag bis Mitternacht in der bayerischen Landeshauptstadt an – mehr als erwartet […]. Auch seit Mitternacht reißt der Zugang an Flüchtlingen nicht ab. Bis 7 Uhr seien 750 weitere Flüchtlinge eingetroffen, sagte ein Polizeisprecher dem Evangelischen Pressedienst. Wegen der sich dramatisch zuspitzenden Lage kommt das bayerische Kabinett am heutigen Sonntag zu einer Sondersitzung zusammen, um weitere Sofortmaßnahmen zu beschließen. Denn Tausende weitere Menschen sind auf dem Weg. Die Balkanroute sei voller denn je, hieß es.

Kommentar:

Weiß jemand, wie lange das so weitergehen soll? Weiß es Frau Merkel, die doch die Schleusen geöffnet hat? Woher hatte sie überhaupt ein Mandat für eine so weit gehende Entscheidung gegen geltendes Recht? Hat man etwas von einem Kabinettsbeschluss gehört? Gab es eine Debatte im Bundestag? Gab es gar eine Abstimmung im Bundestag? Nichts von dem! Leben wir in einer Demokratie oder im Absolutismus?

Die Bedenken werden lauter

Die Bedenken werden lauter

Deutschland darf sich nicht auflösen

FAZ | 12.09.15

Verständlich, dass sich die Kanzlerin nicht auf eine Maximalzahl von Einwanderern festlegen lassen will. Dahinter steht die Erwartung, irgendwann sei eben eine Grenze erreicht. Doch dann wird es zu spät sein. Wenn jetzt Entscheidungen getroffen werden, deren Auswirkungen nicht beherrschbar sind, so stellt sich deshalb die Frage, ob eine Regierung dazu legitimiert ist. Mit Recht hat das Bundesverfassungsgericht im Zuge der europäischen Einigung hervorgehoben, dass Deutschland sich unter diesem Grundgesetz nicht als Staat auflösen darf. Keine Bundesregierung ist dazu befugt, die staatliche Ordnung aus den Angeln zu heben.

Kommentar:

Ein Artikel, den man unbedingt lesen und propagieren sollte. Bedauerlich nur, dass die FAZ wieder die Kommentarfunktion abgeschaltet hat. Warum nur? Warum wohl?
Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch noch einmal an den kürzlich verstorbenen SPD-Politiker Egon Bahr: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

Ministerpräsident Orbán original

Ministerpräsident Orbán original

Darum baut Ungarn einen Zaun gegen Flüchtlinge

BILD | 12.09.15

Diese Migranten kommen ja nicht aus dem Kriegsgebiet zu uns, sondern aus Lagern in den Nachbarstaaten Syriens: aus dem Libanon, Jordanien, der Türkei. Dort waren sie in Sicherheit. Diese Menschen fliehen also nicht vor der Gefahr, sie sind bereits geflohen und mussten nicht mehr um ihr Leben fürchten. Diese Menschen kommen nicht nach Europa, weil sie Sicherheit suchen, sondern sie wollen ein besseres Leben als in den Lagern. Sie wollen ein deutsches Leben, vielleicht ein schwedisches. Die Lebensumstände in Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn und Österreich genügen ihnen nicht. Persönlich kann ich das verstehen. Aber fest steht: Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben, nur ein Recht auf Sicherheit und Menschenwürde.“

Kommentar:

BILD ist zu danken, dass man nicht kommentiert und bewertet „über“ Orbán „informiert“ wird, sondern ganz sachlich: BILD lässt den ungarischen Ministerpräsidenten selbst zu Wort kommen und überlässt die Bewertung den Lesern.
Viel Zustimmung findet Orbán jedenfalls bei der Regierungspartei CSU, die ihn zur nächsten CSU-Klausurtagung einladen will.

64% kritisieren die Bundesregierung

64% kritisieren die Bundesregierung

Mehrheit der Deutschen findet Merkels Flüchtlings-Politik falsch

DWN | 10.09.15

Einer aktuellen Emnid-Umfrage für den TV-Sender N24 zufolge sind 64 Prozent der Deutschen der Meinung, die Bundesregierung haben die Flüchtlingspolitik nicht „im Griff“. […] 47 Prozent sagen, dass „innerhalb Europas wieder Grenzen eingeführt werden sollten“. In Ost-Deutschland sind es sogar 61 Prozent der Befragten.

Kommentar:

Die Zahlen sprechen für sich.

Die AfD zeigt Wirkung

Die AfD zeigt Wirkung

Söder bringt die CSU auf AfD-Kurs

Handelsblatt | 10.09.15

Seit dem Wochenende muss die CDU-Vorsitzende nachsteuern. Denn angesichts von mehr als 20.000 Neuankömmlingen in nur zwei Tagen baut sich vor allem in der CSU Unmut auf. […] Heute verschärfte […] Markus Söder die Tonlage mit einem Vorschlag, der drei Tage zuvor schon von der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) in die Öffentlichkeit getragen wurde. […] Dass Handlungsbedarf besteht, zeigt die aktuelle Entwicklung in Deutschland. Im Jahr 2014 wurden in Deutschland 173.000 Asylerstanträge gestellt (+58 Prozent gegenüber 2013). […] Allein in den ersten fünf Monaten des Jahres 2015 wurden […] 126.000 Asylerstanträge (+129 Prozent gegenüber 2014) und 16.000 Folgeanträge gestellt. Rechnet man die Zahlen hoch, ergäben sich folglich gut 300.000 Asylerstanträge im Jahr 2015.

Kommentar:

Der Artikel spricht für sich.
Es sei höchstens der Hinweis erlaubt, dass das Handelsblatt zu diesem Artikel offenbar keine Leserkommentare zulässt. Warum?

Ein Rechtspopulist in der SPD?

Ein Rechtspopulist in der SPD?

Thilo Sarrazin will Balkanflüchtlinge ohne Asylverfahren abschieben

Focus | 09.09.15

Der frühere Berliner Finanzminister Thilo Sarrazin hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Demnach sollten Zuwanderer aus dem Balkan „im Wesentlichen“ ohne Asylverfahren direkt abgeschoben werden.
Thilo Sarrazin kritisierte in der „Zeit“ die „konzeptionslose und verfehlte Regierungspolitik in Sachen Einwanderung und Flüchtlinge“.

Kommentar:

Wenn Thilo Sarrazin (SPD) „die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert“ und harte Maßnahmen gegen „Zuwanderer“ aus dem Balkan fordert, wird darüber im Focus sachlich berichtet. Wenn aber die AfD-Spitze dasselbe sagt, wird das in der ZEIT – nicht im Focus – in einen bösen Artikel unter die Überschrift gepackt: „Rechts wie nie!“
(vgl. den entsprechenden Artikel in unserer Presseschau unter dem 08.09.15 „Leserkommentare“)
Man spürt die Absicht und ist verstimmt (Goethe).

Wirtschaftsflüchtlinge – gibt es die?

Wirtschaftsflüchtlinge – gibt es die?

„Wir können nur gewinnen“

Handelsblatt | 09.09.15

Allein in München sind am vergangenen Wochenende 20.000 Flüchtlinge angekommen. „Wir werden denen helfen, die wirklich Hilfe brauchen, aber das gilt nicht für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern“, sagt Merkel. Sie stellt klar, dass Wirtschaftsflüchtlinge nicht bleiben werden. „So schwer ihr persönliches Leben auch sein mag, das gehört trotzdem zur Wahrheit.“ Die Rückführung soll in Zukunft deutlich schneller in die Wege geleitet werden.

Kommentar:

Wir können nur gewinnen? „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ (Johann Wolfgang von Goethe, Faust I) und vielen anderen auch, man braucht z.B. nur den FAZ-Kommentar von heute zu lesen (s.u.).
Und warum gibt es auf einmal auch im Mund der Kanzlerin das bisher verpönte Wort „Wirtschaftsflüchtlinge“?
Und wieso soll die Rückführung erst „in Zukunft“ deutlich schneller in die Wege geleitet werden?
Und wieviel Prozent der bisher abgelehnten „Asylbewerber“ sind denn schon „rückgeführt“ worden?
Von diesen Zahlen hört man so gut wie gar nichts? Warum?