AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Kommentar:

Nahezu alle Positionen der AfD zu diesem Themenkomplex haben sich als richtig erwiesen, wurden aber als „Populismus“ verteufelt. Wen wundert es also ernsthaft, dass die AfD an Zustimmung gewinnt. Die Menschen sind ja nicht blöd.

(1949)

Kommentar:

Die österreichische Regierung plant voraus und reagiert nicht erst, wenn es brennt. Das ist die Definition von „Klugheit“.

(1809)

Kommentar:

In Leserkommentaren wird noch auf folgende Punkte hingewiesen:
1. Von der AfD ging auch der Vorschlag aus nur EINEN Vizepräsidenten zu wählen um Kosten einzusparen. Da hat die Presse nur vergessen den Leser zu informieren.
2. Nach der Wahl des AfD- Mannes gratulierte die CDU mit einem Strauß Blumen, wie üblich.
3. Gallert wurde jetzt doch noch im 2ten Durchlauf durchgeboxt, mit Fraktionszwang ….. Links eben.
4. „CDU, SPD und Grüne hatten es ihren Abgeordneten überlassen, wie sie sich bei der geheimen Abstimmung verhalten.“ Oh, ein Anflug von demokratischen Strukturen bei den etablierten Parteien? Gestattet man den Abgeordneten doch glatt das zu tun, was im Grundgesetz steht…

(1973)

Kommentar:

Der BILD-Artikel ist zwar sehr kurz, aber ausgewählt, weil er die Original-Quelle ist. Außerdem sieht man so, in welcher Art viele Bürger über das SPD-Desaster informiert werden.
Keine schöne Situation für eine „Volkspartei“, wenn ihr das Volk abhandenkommt. Und das vor wichtigen Wahlen:
September 16: Mecklenburg-Vorpommern (Landtag) und Berlin (Abgeordnetenhaus)
März 17: Saarland (Landtag)
Mai 17: Schleswig-Holstein (Landtag) und Nordrhein-Westfalen (Landtag)
September 17: Bundestagswahl

(1862)

Kommentar:

Nach dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“ wiederholen Politiker wie der „bedeutende“ EU-Kommissar Oettinger die These: Das Bargeld wird aussterben. Die Menschen sollen glauben, dass dies unausweichlich sei und dass nur ein paar Rückständige (wie die Deutschen) länger daran festhalten wollen. Doch wir sollten uns als freie Bürger mit aller Macht dagegen wehren, indem wir z.B. nur mit Bargeld zahlen. Gemeinsam sind wir stark.

Beachten Sie auch die Aktion der AfD „Bargeld lacht“ unter
http://www.bargeld-lacht.org/

(1925)

Kommentar:

Die Zahl der „guten“ Schulabschlüsse steigt, die Grundlagenkompetenzen in Sprache und Mathematik sinken? Das schaffen nur Politiker! Dabei brauchen wir für die Zukunft junge Leute, die etwas können, die leistungsfähig und leistungsbereit sind, um unseren Wohlstand zu behalten.

Das erklärt auch die AfD in dem Entwurf für ihr Parteiprogramm. Hier ein Auszug daraus:
„Eine Politik, die eine nach unten nivellierende Einheitsschule anstrebt und dabei einen Qualitätsverlust in Kauf nimmt, bedroht die Zukunftsfähigkeit junger Menschen und die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft. […] Wir befürworten uneingeschränkt das Leistungsprinzip.

Ständig sinkende Anforderungen haben dazu geführt, dass Schüler nicht mehr die Grundkenntnisse besitzen, die in der Berufsausbildung oder im Studium benötigt werden. Ebenfalls fehlt es an der erforderlichen Allgemeinbildung, die zur verantwortungsvollen Wahrnehmung der staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten notwendig ist. […]

Ein gegliedertes Schulsystem muss die Begabungen und Stärken von Schülern erkennen und fördern. […] Die Wissensvermittlung (Kenntnisse, Fähigkeiten, Fertigkeiten, Lernstrategien) muss zentrales Anliegen der Schule bleiben. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass an den Oberschulen wieder Bildungsinhalte im Mittelpunkt eines vom Fachlehrer geleiteten Unterrichts stehen und Kompetenzen ihnen untergeordnet bleiben. […]

Leistungsbereitschaft und Disziplin sind Voraussetzung für eine erfolgreiche Wissensvermittlung. Die Erziehung der Schüler dazu ist in erster Linie Aufgabe der Eltern. Das entsprechende Verhalten der Schüler kann nur durchgesetzt werden, wenn den Lehrern die dazu geeigneten Maßnahmen zur Verfügung stehen und deren Durchsetzung nicht ständig hinterfragt wird. Schulverweigerung, Null-Bock-Mentalität, Disziplinlosigkeit, Mobbing und Gewalt in der Schule sind nicht zu tolerieren und unter Einbeziehung der Erziehungsberechtigten angemessen zu ahnden. […]

(1995)

Kommentar:

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten stellen dieser Meldung dankenswerterweise die ursprüngliche Nachricht der dpa gegenüber. Darin wurde auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin zitiert: «Natürlich können wir heute nicht absolut sagen, es ist tatsächlich eine rechtsmotivierte Straftat, aber es gibt viele Hinweise, die das befürchten lassen», sagte Dreyer. «Das ist nicht nur schockierend, das ist wirklich auch beschämend.» Sie sprach von einer neuen Dimension und sagte: «Das wollen wir nicht in diesem Land.»
Müsste die Antwort darauf nicht lauten: Vorverurteilungen dieser Art, „das wollen wir nicht in diesem Land“. „Erst die Ermittlungen abwarten und dann bewerten“, das wollen wir in diesem Land.

(3412)

Kommentar:

Der Standpunkt der AfD in ihrem Programmentwurf:
„Die Politik in Europa ist durch eine schleichende Entdemokratisierung gekennzeichnet, die EU ist zu einem undemokratischen Konstrukt geworden, dessen Politik von demokratisch nicht kontrollierten Bürokratien gestaltet wird. Damit die Staaten Europas wieder zu Leuchttürmen für Freiheit und Demokratie in der Welt werden können, ist eine grundlegende Reform der EU erforderlich. Dafür sind vor allem Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückzugeben. Das Subsidiaritätsprinzip ist konsequent einzuhalten.[…] Die politischen Eliten haben mit dem Vertrag von Maastricht 1991 und besonders mit dessen Veränderung in Lissabon 2008 den Versuch unternommen, die EU unumkehrbar zu einem Staat fortzuentwickeln. Dies geschah trotz der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden von 2005. In beiden Ländern hatten die Bürger den sogenannten Verfassungsvertrag zur Gründung eines europäischen Großstaates abgelehnt. Die politische Führung der großen EU-Länder will dieses Projekt jedoch gegen den offenkundigen Mehrheitswillen der Völker in der EU auf Biegen und Brechen durchsetzen.“
Kurz: Die AfD fordert dagegen mehr Demokratie, auch in der EU, auch durch Referenden. Eine echte Alternative!

(1778)

Kommentar:

Man kann sich eigentlich nur dem folgenden Leserkommentar anschließen: „Das ist das Werk von Frau Merkel und ihren Vasallen im Bundestag. Chanchenlose Flüchtlinge und Migranten werden millionenfach ins Land ohne Sinn und Verstand geholt. Die Polizei wird kaputt gespart. Und Frau Merkel hat Personenschutz und keine Kinder.“
Dabei war das alles vorhersehbar. Es sei nur noch einmal an die wiederholten Warnungen des verstorbenen Bürgermeisters von Neulölln, Heiz Buschkowsky, erinnert: „Wir erleben eine allmähliche Veränderung, die darauf abzielt, eine andere Gesellschaft zu schaffen als die, die wir westliche Demokratie nennen.“ (Hauptstadtbrief 126 am 17.12.2014)

(2271)

Kommentar:

Gestern (08.04.16) wurde in den Nachrichten noch darauf hingewiesen, dass das Verhältnis der NATO zu Russland wieder besser werde; denn die Gespräche miteinander würden wieder aufgenommen. Und nun das?
Und wie steht die AfD zur Nato?
„Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt. […] Die AfD sieht im Bestreben, Verpflichtungen gegenüber den Nato-Bündnispartnern berechenbar zu erfüllen, eine wichtige Aufgabe deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, um auf diesem Weg mehr Gestaltungsmacht und Einfluss zu entfalten. Wir treten dafür ein, dass jedes Engagement in der Nato im Einklang mit den deutschen Interessen steht und einer zielgerichteten Strategie entspricht. […] Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter einem UN-Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden.“ (Kurzer Auszug aus dem Programmentwurf)

(1975)

Kommentar:

Die Altersarmut wird massiv zunehmen, wenn die Wirklichkeit nicht in den Blick genommen wird und strategisch in die Zukunft gedacht wird. Das aber ist nicht gerade die Stärke der heutigen Politiker.
Aber wie soll „die Öffentlichkeit“ den drohenden Sturm bemerken, wenn sie von den Medien kaum darüber informiert wird?

(3637)

Kommentar:

Die Unions-Politiker sollten nicht vom eigenen Versagen ablenken; denn sie haben die Vorgaben aus Brüssel und Berlin doch in kürzester Zeit mehrheitlich abgenickt. Erfreulich realistisch wieder die Beurteilung von Wolfgang Bosbach in diesem Artikel „Diese Meldung ist nicht überraschend. […] Hätte die Flüchtlingskrise nicht über Monate hinweg alle anderen Themen überlagert, würde die Staatsschuldenkrise in Griechenland längst wieder die politische Debatte beherrschen.“
Und was sagt die AfD dazu?
„Die AfD setzt sich dafür ein, die deutsche Mitwirkung an der wirtschaftlich und rechtlich falschen Fortsetzung dieser „Rettungs“-Politik zu beenden und bei mangelnder Einsicht der Partnerstaaten aus dem Euro-Verbund auszutreten. Alternativ zum deutschen Austritt kann eine gemeinsame geordnete Auflösung angeboten werden. Die AfD geht dabei von folgender Erkenntnis aus: Die Rückabwicklung einer fast 20-jährigen Fehlentwicklung wird schmerzhaft. Doch sie ist unvermeidbar, weil es unverantwortlich ist, in einem System zu verharren, in dem jeder weitere garantierte Kredit etwa für Griechenland mit absoluter Sicherheit verloren ist. Nach dem Grundsatz, wonach niemand schlechtem (da verlorenem) Geld gutes hinterherwirft, ist dieses Verhalten dringend geboten. Die mit diesem Ausstieg verbundenen einmaligen Kosten werden beherrschbarer und niedriger sein als die, welche ein Verbleiben im Euro-Verbund mit sich bringt. Jeder Aufschub einer solchen Problemlösung erhöht die Risiken.“ (Kurzer Auszug aus dem Programmentwurf).

(2270)

Kommentar:

Viele Gedanken können einem durch den Kopf gehen:
1. „Allein in Libyen 100.000 bis 200.000“ und wie viele in anderen Ländern?
2. Muss Deutschland (Frau Merkel) nicht Österreich dankbar sein, dass es schon jetzt Vorsorge (am Brenner) trifft?
3. Wer hat eigentlich den Sturz von Gaddafi betrieben und so den Bürgerkrieg in Libyen heraufbeschworen?
4. Ist die Position von Steinmeier realistisch zu meinen, man könne kurzfristig „mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP einen Stabilisierungsfonds für Libyen auflegen“, der tatsächlich zu einer Stabilisierung des Landes führen würde?
5. Wird der IS, dessen Einfluss in Libyen zunimmt, nicht ein Interesse daran haben, dass möglichst viele von Libyen Richtung Europa starten?
6. Warum wird eigentlich nie gefragt/gesagt, warum Flüchtlinge nur nach Italien kommen, aber nicht nach Spanien? Weil die deutschen Bürger die Antwort möglichst nicht kennen lernen sollen?
usw.
Und was sagt die AfD im Entwurf ihres Wahlprogramms dazu?
„An allen deutschen Grenzübergängen, an denen eine unreglementierte Einwanderung stattfindet, sind strenge Personenkontrollen einzuführen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Solange es weltweite Wanderungsbewegungen in Richtung Deutschland gibt und solange die Dysfunktionalität der europäischen Grenzsicherung andauert, befürworten wir Sicherungsmaßnahmen an den deutschen Grenzen zur Verhinderung jeder unkontrollierten Einwanderung. Dies schließt die Bewachung der „grünen Grenze“ ein.
Die AfD will das individuelle Asylgrundrecht durch die grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes (institutionelle Garantie) ersetzen. Die Genfer Konvention von 1951 und andere, veraltete supra- und internationale Abkommen sind an die globalisierte Gegenwart mit ihren weltweiten Massen-Migrationsbewegungen anzupassen. Das Asylrecht darf nicht länger als ein Vehikel der Masseneinwanderung missbraucht werden.“

(2098)

Kommentar:

Noch in der vergangenen Woche gab es Meldungen, dass die Zustimmung zur AfD abnehme. Man sieht, dass die Menschen sich durch solche Meldungen nicht mehr beeindrucken lassen. Dieser Trend dürfte sich wohl noch verstärken, wie das Votum in den Niederlanden zeigt. Aber noch hätte die „Große (?)“ Koalition eine Mehrheit. Noch!

(1870)

Kommentar:

In diesem Artikel ist auf einmal nur noch von „Migranten“ die Rede, nicht von Flüchtlingen. Nur in der Überschrift taucht das Wort „Flüchtling“ auf: „Flüchtlingsdeal mit Türkei schreckt Migranten nicht ab“.
Frage:
1. Gilt der „Flüchtlingsdeal“ auch für Migranten?
2. Haben „Migranten“ ein „Recht“ auf Einwanderung?
3. Was ist mit den Nicht-zahlungsfähigen-Migranten?
4. Lesen Sie zurzeit etwas von Rückführungen von Griechenland in die Türkei?

(2837)

Kommentar:

Vielen Deutschen scheint das Problem noch nicht bewusst zu sei. Sonst müsste es längst lautere Proteste geben. Oder glauben sie immer noch Schäubles Satz „Wir sind auf einem guten Weg“?

(1794)

Kommentar:

Fast alle Leserkommentare in der ZEIT (aktuell 311!) deuten das Ergebnis anders. Hier nur ein Beispiel: „Blödes Volk, versteht mal wieder alles falsch. Am besten man tauscht das Volk aus. Wo soll das sonst hinführen…“
Die Kommentare sind so eindeutig, dass auf eine eigene Kommentierung verzichtet wird. Übrigens sehen die Leser vom Tagesspiegel das Ergebnis des Votums in den Niederlanden („Klares Nein ein weiterer Schlag für die EU“) ebenfalls überwiegend positiv:
http://www.tagesspiegel.de/politik/referendum-in-den-niederlanden-klares-nein-ein-weiterer-schlag-fuer-die-eu/13414432.html

(1869)

Kommentar:

Aus einem Leserkommentar:
„“Für jeden aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickten Syrer nehmen EU-Länder einen Syrer aus der Türkei auf, insgesamt bis zu 72.000.“ So sieht es auch der Spiegel, aber andere Medien berichten (Süddeutsche, Taz, Focus) dass für jeden zurückgeschickten Migranten ein Syrer aus der Türkei aufgenommen werden soll und nicht nur für jeden zurückgeschickten Syrer.
Wenn die Auffassung der ZON/Spiegel richtig sein sollte werden wir hier von Angie und Erdo derzeit über den Tisch gezogen: „Bisher waren zwei Syrer – freiwillig – auf den Rückführungsfähren in die Türkei. Am 4. April wurden aus der Türkei 32 Syrer nach Deutschland geflogen und elf nach Finnland.“
Man sollte beobachten und prüfen, was zutrifft.

(1714)

Kommentar:

Man muss sich das genüsslich auf der Zunge zergehen lassen: Die LINKE erklärt die etablierten Parteien wie CDU, SPD und Grüne, wenn sie die AfD in verschiedenen Parlamenten auszutricksen versuchen, letztlich zu „Feinden der Demokratie“. Aber ist das falsch?

(1702)