Kategorie: Kleine Presseschau

So sieht es die ZEIT – ihre Leser sehen das anders

So sieht es die ZEIT – ihre Leser sehen das anders

Falsches Spiel im Namen der Demokratie

ZEIT-ONLINE | 07.04.16

Was heißt es eigentlich, wenn ein Mittel der Demokratie eines Landes missbraucht wird? In den Niederlanden haben drei EU-feindliche Gruppierungen genau das in den vergangenen Wochen anlässlich der Volksabstimmung über das Abkommen der Europäischen Union (EU) mit der Ukraine versucht. Und es ist ihnen geglückt: Rund 61 Prozent der Niederländer haben gegen das Abkommen gestimmt, das Nee-Lager, etwa der Rechtspopulist Geert Wilders, jubelte über das „Misstrauensvotum gegen die Elite in Brüssel und Den Haag“ und sprach von einem „Anfang vom Ende der EU“. Die Regierung um Ministerpräsident Mark Rutte will die Ratifizierung des Abkommens tatsächlich erst einmal aussetzen.

Kommentar:

Fast alle Leserkommentare in der ZEIT (aktuell 311!) deuten das Ergebnis anders. Hier nur ein Beispiel: „Blödes Volk, versteht mal wieder alles falsch. Am besten man tauscht das Volk aus. Wo soll das sonst hinführen…“
Die Kommentare sind so eindeutig, dass auf eine eigene Kommentierung verzichtet wird. Übrigens sehen die Leser vom Tagesspiegel das Ergebnis des Votums in den Niederlanden („Klares Nein ein weiterer Schlag für die EU“) ebenfalls überwiegend positiv:
http://www.tagesspiegel.de/politik/referendum-in-den-niederlanden-klares-nein-ein-weiterer-schlag-fuer-die-eu/13414432.html

(1869)

Eine aktuelle Übersicht über den EU-Türkei-Deal und die Realität

Eine aktuelle Übersicht über den EU-Türkei-Deal und die Realität

Wie gut funktioniert der EU-Türkei-Deal?

ZEIT-ONLINE | 06.04.16

Vor drei Wochen hat die EU mit der Türkei in der Flüchtlingskrise einen Deal geschlossen. Was die Übereinkunft vorsah und was bislang passiert ist.

Kommentar:

Aus einem Leserkommentar:
„“Für jeden aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickten Syrer nehmen EU-Länder einen Syrer aus der Türkei auf, insgesamt bis zu 72.000.“ So sieht es auch der Spiegel, aber andere Medien berichten (Süddeutsche, Taz, Focus) dass für jeden zurückgeschickten Migranten ein Syrer aus der Türkei aufgenommen werden soll und nicht nur für jeden zurückgeschickten Syrer.
Wenn die Auffassung der ZON/Spiegel richtig sein sollte werden wir hier von Angie und Erdo derzeit über den Tisch gezogen: „Bisher waren zwei Syrer – freiwillig – auf den Rückführungsfähren in die Türkei. Am 4. April wurden aus der Türkei 32 Syrer nach Deutschland geflogen und elf nach Finnland.“
Man sollte beobachten und prüfen, was zutrifft.

(1714)

Linke verteidigt die Demokratie

Linke verteidigt die Demokratie

Wie die Fraktionen mit der AfD umgehen

Frankfurter Rundschau | 06.04.16

Die Landtagswahlen vom März haben das Parteiensystem in Deutschland kräftig durcheinandergewirbelt. So sehr, dass jetzt sogar die Linke die parlamentarischen Rechte der AfD verteidigt. „Wir werden keine Spielchen mitmachen“, sagt Swen Knöchel, Fraktionschef der Linken in Sachsen-Anhalt, dieser Zeitung. „Der AfD steht als zweitgrößter Fraktion laut den Regeln das Vorschlagsrecht für einen Vize-Präsidenten im Landtag zu – und dann ist das eben so.“ Wer die Rechte der Opposition beschneide, betreibe das Geschäft der Feinde der Demokratie.

Kommentar:

Man muss sich das genüsslich auf der Zunge zergehen lassen: Die LINKE erklärt die etablierten Parteien wie CDU, SPD und Grüne, wenn sie die AfD in verschiedenen Parlamenten auszutricksen versuchen, letztlich zu „Feinden der Demokratie“. Aber ist das falsch?

(1702)

Was nun, Herr Jäger?

Was nun, Herr Jäger?

Kölner Silvesternacht: Landesbehörde wollte Vergewaltigungs-Meldung verschweigen

Focus | 06.04.16

Diese Vorwürfe dürften NRW-Innenminister Ralf Jäger gar nicht gefallen: Denn das Land soll am Neujahrstag versucht haben, Sex-Übergriffe in Köln zu vertuschen und eine Vergewaltigung zu verschweigen. Das berichtet der „Express“ unter Berufung auf vertrauliche E-Mails und Vermerke. […] Wie der „Express“ weiter berichtet, soll laut internen Polizeivermerken und E-Mails ein Beamter der Landesleitstelle nach Erhalt der Meldung in Köln angerufen haben. Er soll darum gebeten haben, die Meldung zu „stornieren“ bzw. den Begriff „Vergewaltigung“ zu streichen. Dies sei „ein Wunsch aus dem Ministerium“.

Kommentar:

Wenn das stimmt, ist der Vorgang ungeheuerlich; denn er würde belegen, wie die Menschen vorher von den verantwortlichen Politikern und Verwaltungsbeamten desinformiert (manipuliert?) worden sind. Das aber wurde immer bestritten. Dann wäre ein Rücktritt von Minister Jäger (SPD) die notwendige Konsequenz – oder?

(1919)

Zentralismus statt Subsidiarität

Zentralismus statt Subsidiarität

EU will Kompetenz für Asyl-Verfahren an sich ziehen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 05.04.16

Die EU-Kommission wird am Mittwoch eine weitreichende Reform für die Asylverfahren präsentieren. Eine wesentliche Komponente ist die Zentralisierung der Verfahren in einer EU-Behörde. Die Vorschläge dürften leidenschaftliche Diskussionen vor allem bei den Osteuropäern auslösen.

Kommentar:

Es wäre vielleicht gut, wenn es in den EU-Staaten identische Asyl-Bestimmungen gäbe. Aber wäre es gut, wenn Brüssel für alle EU-Länder die Entscheidungen träfe? Ist Brüssel mit einer neuen Behörde und noch mehr (sehr gut bezahltem) Personal besonders befähigt? Man darf daran sicher aus Erfahrung berechtigte Zweifel haben! Zweifelhaft dürfte auch die Formulierung sein, dass die EU die „Kompetenz für Asyl-Verfahren an sich ziehen“ will. Kompetenz kann man nicht an sich ziehen, Kompetenz hat man (sich erarbeitet).
Ist der angestrebt Zentralismus nicht sehr problematisch? Die AfD sagt in ihrem Programmentwurf dagegen:
„Damit die Staaten Europas wieder zu Leuchttürmen für Freiheit und Demokratie in der Welt werden können, ist eine grundlegende Reform der EU erforderlich. Dafür sind vor allem Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückzugeben. Das Subsidiaritätsprinzip ist konsequent einzuhalten. Deutschland versteht sich als souveräner Staat wie die Mehrheit der EU-Staaten ebenfalls. Seine Engagements in Europa und darüber hinaus in internationalen Organisationen stehen immer unter dem Vorbehalt der Reaktivierung der vollen eigenen Souveränität, sofern dies die eigene interessenpolitische Lage erfordert.“

(2383)

„Das sind Konservative“

„Das sind Konservative“

Über AfD-Wähler im Bekanntenkreis

ZEITmagazin | 05.04.16

Bei der Feier hat mir eine Person aus der Familie gestanden, dass sie AfD gewählt hat. An sich sind wir immer alle für die SPD gewesen, seit August Bebel. Ich darf auf keinen Fall Andeutungen darüber machen, wer es ist. Die Person befürchtet Nachteile. Inzwischen kenne ich drei AfD-Wähler, vielleicht sind es mehr, aber drei haben sich mir anvertraut. Ich darf nicht mal schreiben, welches Gender und welchen Beruf sie haben. Es sei gefährlich, sich zu outen. Die Medien und das Internet würden so tun, als sei man ein Nazi, obwohl man vielleicht sein ganzes Leben lang SPD gewählt hat, mehr kann man gegen den Faschismus doch wirklich nicht tun.

Kommentar:

Der Beitrag schließt mit dem Satz: „und da habe ich dann doch ein bisschen Angst bekommen.“
Müsste es den Autor nicht mindestens ebenso beängstigen, dass die zitierten Personen aus seiner Familie in unserer Demokratie Angst haben, sich als AfD-Wähler zu outen?
Ist die Meinungsfreiheit nicht im Grundgesetz verankert?

(1873)

Kaum zu glauben

Kaum zu glauben

Bis zu halbe Million Flüchtlinge in Deutschland nicht registriert

RP | 05.04.16

Davon gehe das Bundesinnenministerium aus, berichtete die „Bild“-Zeitung. „Viele Migranten melden sich nicht bei den Behörden aus Angst, abgewiesen zu werden“, zitierte das Blatt Ministeriumskreise. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat den Bericht allerdings als „absurd“ bezeichnet.

Kommentar:

Manche Bürger können darauf nur noch mit Sarkasmus reagieren wie dieser Leserkommentator. „‘Bis zu einer halben Million Flüchtlinge in Deutschland sind nicht registriert‘: Endlich mal etwas Positives, das mich beruhigt. Das sind viel weniger ‚Abgetauchte‘ als ich dachte. Ich hatte schon befürchtet es seien fast 500.000.
‚Alles wird gut‘.

(1781)

Pressemitteilung der AfD

Pressemitteilung der AfD

Meuthen: IWF-Protokoll zeigt erneut: „Rettungs“-Milliarden sind verloren

AfD Pressemitteilung | 04.04.16

Leider versucht die deutsche Bundesregierung dagegen wahrheitswidrig immer noch den Eindruck zu erwecken, die Eurokrise sei überwunden. Da dürfte ihr die Veröffentlichung des IWF-Protokolls gar nicht gefallen. […] Dem deutschen Steuerzahler dagegen wird immer klarer, dass er von Merkel unverantwortlich hinters Licht geführt wurde, als sie verkündete, Griechenland werde das alles samt Zinsen zurückzahlen.

Kommentar:

Wie viele Milliarden hat Frau Merkel eigentlich gegenüber dem deutschen Steuerzahler und den nächsten Generationen zu verantworten? Aber sie hat’s gut: Sie hat keine Kinder und Enkel!

(1541)

Merkel nun Satire-Päpstin?

Merkel nun Satire-Päpstin?

Jetzt schaltet sich Merkel ein

BILD | 04.04.16

Jetzt meldet sich Kanzlerin Angela Merkel (61, CDU) im ZDF-Streit um eine Erdogan-Satire zu Wort! Und sie steht dabei auf der Seite des türkischen Präsidenten. Das vom ZDF-Satiriker Jan Böhmermann über Recep Tayyip Erdogan verfasste Schmähgedicht kritisierte Merkel als „bewusst verletzend”.

Kommentar:

Über den Artikel hat man Zugang zu dem „bewusst verletzenden“ Gedicht. Es ist mit Sicherheit allerunterste Schublade; das wird kaum jemand bezweifeln. Aber galt bisher – auch für Merkel – nicht der Glaubenssatz: „Satire darf alles“? Darf man von Mohammed jedwede Karikatur machen, darf der Gott der Christen in jeder Form verspottet werden, Erdogan aber nicht? Und ist der Maßstab dafür ab sofort die deutsche Bundeskanzlerin mit ihrer Richtlinienkompetenz? Es besteht aber sicher kein Zusammenhang mit dem Flüchtlingsdeal. (Ironie aus)

(2323)

Henryk M. Broder fragt:

Henryk M. Broder fragt:

Ist das ganze ZDF eine Satire-Anstalt?

BILD | 04.04.16

Das ZDF hat den Erdogan-Spot am Donnerstagabend zuerst in seinem Spartenkanal „ZDFneo“ gesendet und in die Mediathek gestellt. Für die Ausstrahlung im ZDF 24 Stunden später wurde die Passage jedoch herausgeschnitten und aus der Mediathek gelöscht – noch bevor sich der türkische Präsident beschweren konnte. […] Nun wird beim ZDF überlegt, wie man solche Pannen demnächst verhindern könnte. Wie wäre es damit: Man legt alles, was mit Erdogan zu tun hat, dem türkischen Botschafter in Berlin vor. Und zwar vor der Sendung.

Kommentar:

Ein guter Kommentar kommt von Böhmermann selbst: „Rückendeckung aus der Politik und eine gültige Satirelizenz – mehr braucht man nicht als Künstler!“ BILD: http://www.bild.de/politik/inland/recep-tayyip-erdogan/welke-macht-sich-ueber-loeschung-von-erdogan-satire-lustig-45163560.bild.html

(1801)

Merkwürdiges „Demokratie“verständnis in Holland – Politiker empfehlen, vom Mitbestimmungs“recht“ keinen Gebrauch zu machen!

Merkwürdiges „Demokratie“verständnis in Holland – Politiker empfehlen, vom Mitbestimmungs“recht“ keinen Gebrauch zu machen!

Hoffen auf die Weisheit der Niederlande

FAZ | 04.04.16

Die Niederländer stimmen am Mittwoch über ein Assoziierungsabkommen von EU und Ukraine ab. […] Rechtlich bindend ist der Ausgang der Befragung nicht. Die Jugendbewegung der Grünen, aber auch Frits Bolkestein, ein früherer EU-Kommissar und Parteifreund Ruttes, haben sich dafür ausgesprochen, den Stimmbüros fernzubleiben. Die Grünen erhoffen sich davon eine geringe Beteiligung, Bolkestein schäumte hingegen, da er das vom Parlament als Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung beschlossene Gesetz zum konsultativen Referendum für eine Schwächung der repräsentativen parlamentarischen Demokratie und für widersinnig hält.

Kommentar:

Da beschließt ein vom Volk gewähltes Parlament mehr Bürgerbeteiligung; doch die Jugendbewegung der Grünen und sogar ein ehemaliger EU-Kommissar kämpfen dagegen. Unglaublich. Es passt bestimmten niederländischen Politikern offenbar nicht, dass das Volk mitreden will. Das Volk soll wählen und dann den Mund halten. Ist das bei uns eigentlich so viel anders?

(1467)

Wer hat, dem wird gegeben?

Wer hat, dem wird gegeben?

EU verteilt Millionen an Steuergeldern an reiche Großgrundbesitzer

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 04.04.16

Die EU verteilt Millionen Euro an Agrar-Subventionen an reiche Großgrundbesitzer in Spanien. 60 der reichsten Familien im Land bekamen seit 2008 je rund 1,1 Millionen Euro pro Betrieb, kleine Landwirte sehen hingegen kaum etwas von den Hilfsgeldern. Auch die Familie des EU-Klima-Kommissars profitiert massiv.

Kommentar:

Kann man nicht verstehen, dass die Kritik an der EU immer mehr zunimmt? Passt die beschriebene Praxis zu den viel beschworenen westlichen Werten? Welche Werte sollen das denn sein?

(1712)

Wie oft schon? Wie oft noch?

Wie oft schon? Wie oft noch?

Ein Desaster für Angela Merkel

ZEIT-ONLINE | 04.04.16

Wenn die Europäer den Griechen nicht einen Teil ihrer Schulden erließen, könne sich der Fonds aus dem Hilfsprogramm zurückziehen. Das wäre vor allem für Angela Merkel ein Desaster. Denn die deutsche Kanzlerin steckt in einem Dilemma: Sie hat sich dafür eingesetzt, dass der IWF sich an der Rettung beteiligt und für die Unionsfraktion im Bundestag war dies die Voraussetzung für eine Zustimmung zu neuen Milliardenhilfen. Zieht sich der Währungsfonds womöglich noch unter Protest zurück, würde es für Merkel sehr schwer, im Parlament Unterstützer für ihren Kurs zu finden. Anderseits haben Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Schuldenschnitt für Griechenland mehrfach und explizit ausgeschlossen und die AfD wird die beiden mit Sicherheit bei jeder Gelegenheit an dieses Versprechen erinnern.

Kommentar:

Wieder ein Beispiel dafür, wie ernst das „Wahlvolk“ genommen wird: „Und wie immer wird man sich erst in letzter Minute einigen, damit alle Beteiligten von sich sagen können, dass sie auch wirklich bis zuletzt gekämpft haben.“ – „[Die Europäer] müssten auf die Rückzahlung von Krediten verzichten – und damit zugeben, dass sie entweder die Lage in Griechenland vollkommen falsch eingeschätzt oder ihren Wählern nicht die ganze Wahrheit erzählt haben.“
Doch viele von ihnen wissen das längst und wählen entsprechend.

(1663)

Emotion oder Vernunft?

Emotion oder Vernunft?

Europa und der Rest der Welt – Das Leid der Anderen

Neue Züricher Zeitung NZZ | 02.04.16

Wir müssen etwa Sorge tragen, dass politische Kampagnen, die primär an Emotionen appellieren, als das erkannt werden, was sie sind. Es ist verführerisch, den «Wir gegen die»-Narrativen zu folgen, wenn sie argumentativ geschickt unterlegt sind. Aber anstelle eines rationalen Diskurses entsteht oft eine andere «Wir gegen die»-Frontstellung, bei der dann «die» nicht mehr Ausländer, Asylsuchende oder Muslime sind, sondern die «Rechten», die «Linken» oder in den Worten des deutschen Wirtschaftsministers: das «Pack». Auf diesem Weg kommt man nicht weiter, auch wenn es schwierig ist, sich vom Denken in Gruppenkategorien zu befreien.

Kommentar:

Grundsätzliche Überlegungen eines Schweizers. Keine unbedingt leichte Kost, aber man sollte hin und wieder auch einmal Schwarzbrot essen.
Was halten Sie z.B. von seiner These „Demokratische Diskurse, die nur an die Vernunft appellieren, sind langweilig, aber gerade das ist ihre Stärke. Appellieren sie zu sehr an Emotionen, wird es gefährlich; für starke Emotionen gehen wir besser ins Kino oder zum Fussball.“?

(1778)

Realitätstest steht bevor

Realitätstest steht bevor

Merkels Türkei-Plan droht zu scheitern – aus diesen zwei Gründen

Focus | 01.04.16

Nach dem EU-Gipfel gab es ein Aufatmen in Europa. Mit Hilfe des ungeliebten Partners Türkei glaubte man, der Lösung der Flüchtlingskrise einen Schritt näher gekommen zu sein. Doch nun tauchen zwei Probleme auf, die Merkels großen Plan schon bald scheitern lassen könnten.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die 274 mehr als eindeutigen Leserkommentare verwiesen.

(1750)

Die AfD vertritt dieselbe Auffassung

Die AfD vertritt dieselbe Auffassung

Genschers Vermächtnis: „Ohne Russland gibt es keine Stabilität in Europa“

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 02.04.16

Hans-Dietrich Genscher kritisierte zu Lebzeiten, dass die Nato ihr Versprechen, keine Ost-Erweiterung gegen Russland betreiben zu wollen, nicht gehalten habe. Er war ein Gegner der Russland-Sanktionen. Sein Plädoyer: „Es gibt in Europa keine Stabilität ohne Russland, und erst recht nicht gegen Russland.“

Kommentar:

Aufgrund seiner langen Erfahrung hätte Genschers Einschätzung eigentlich in der deutschen Politik mehr Gewicht haben müssen. Hat sie aber nicht. Und wenn Alexander Gauland (AfD) ähnlich argumentierte, wurde er von der Politik und der Presse heftig kritisiert. Auch der Programmentwurf der AfD wird in diesem Punkt kritisiert. Dort heißt es unter 4.2:

„Ein unverzichtbares Instrument der europäischen Friedensordnung ist die OSZE. Ihre Rolle in europäischen Konflikten wollen wir gestärkt und ausgebaut sehen. Die AfD möchte die Zusammenarbeit mit der OSZE vertiefen. Dafür von besonderer Bedeutung ist, Krisenregionen zu stabilisieren.

Das Verhältnis zu Russland ist für Deutschland, Europa und die Nato von maßgeblicher Bedeutung, denn Sicherheit in und für Europa kann ohne Russlands Einbindung nicht gelingen. Wir setzen uns daher dafür ein, Konflikte in Europa friedlich zu regeln und dabei die jeweiligen Interessen zu berücksichtigen.

Die AfD vertritt eine Außenpolitik, die verpflichtet ist, die außen- und sicherheitspolitischen, die wirtschaftlichen und kulturellen Interessen Deutschlands zu wahren.“

(1679)

Konsequente Politik

Konsequente Politik

Österreich will Militär am Brenner einsetzen

Der Tagesspiegel | 02.04.16

Nach der Schließung der Balkanroute wollen viele Flüchtlinge über den Brenner die Grenze zwischen Österreich und Italien passieren. Der Verteidigungsminister will Militär einsetzen. […] „Es muss ein Ende der akademischen Debatten geben.“

Kommentar:

Man kann dazu stehen, wie man will; aber Österreich hat eine klare Linie in seiner Politik und findet dafür viel Zustimmung von den eigenen Bürgern und auch – so die österreichische Innenministerin – in Hunderten Briefen und Mails aus Deutschland.
Wie der österreichischen Zeitung „Die Presse“ vom 02.04.16 zu entnehmen ist, wird Österreich „vorerst keine Syrer aus der Türkei übernehmen. Deutschland nimmt zunächst 1600 und bei Bedarf 13.500 Personen auf. […] Im Ressort von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wurde das Nein zur Übernahme von Flüchtlingen aus der Türkei so begründet: Österreich habe bereits „einen Akt des guten Willens“ gesetzt, indem bis März rund 100.000 Menschen, die Asylanträge stellten, versorgt wurden. „In einem ersten Schritt“ müssten einmal andere EU-Länder Syrer aufnehmen.“ Hier nachzulesen: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4958816/Doskozil-schickt-Soldaten-an-die-BrennerGrenze?from=gl.home_politik

Ein Gedanke aus einem Leserkommentar im Tagesspiegel soll hier noch zitiert werde, der zum Nachdenken zwingt: „Die Situation wird erst recht irrwitzig werden, wenn über die geschlossenen Grenzen hinweg Deutschland per Luftbrücke die Flüchtlinge ins Land holt. Das wird dann nicht nur für Europa interessant, sondern innenpolitisch für Deutschland eine interessante Zeit werden.“

(1643)

Strategisches Denken notwendig

Strategisches Denken notwendig

Regierung nervös: Sozial-Ausgaben explodieren

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 01.04.16

Die Ausgaben für Soziales werden im Bundeshaushalt des kommenden Jahres mit deutlich über 50 Prozent so hoch ausfallen wie noch nie. Experten sehen diese Entwicklung sehr kritisch. In einer guten wirtschaftlichen Lage wie zurzeit müssten diese eigentlich zurückgehen. Zudem bleibt immer weniger Geld für Zukunftsinvestitionen in Forschung und Entwicklung übrig.

Kommentar:

Der Artikel nennt Zahlen für die Entwicklung der Ausgaben für Soziales: 1990 – 27,2 %, 1995 – 38,0 %, 2000 – 41,2 %, 2005 – 51,2 %, 2010 – 53,8 %. Die Politik ist gefordert.

(1737)

Wachsender Einfluss der AfD

Wachsender Einfluss der AfD

Warum Sie den Bundestag in zwei Jahren nicht wiedererkennen könnten

Focus | 01.04.16

Jahrzehntelang war die CDU in Baden-Württemberg die unumstritten stärkste Partei. Nun verhandelt sie als Juniorpartner mit den Grünen über eine Regierungsbildung. Unterdessen verabschiedet sich die SPD von ihren Rot-Grün-Träumen. Der deutschen Parteienlandschaft stehen turbulente Zeiten bevor. Ein Über- und Ausblick für Bund und Länder.

Kommentar:

Man kann zu der AfD stehen, wie man will; doch eins steht fest: Sie bringt Bewegung in die erstarrte politische Landschaft. Alle Parteien sind verunsichert und müssen sich bewegen. Allein das ist ein äußerst wichtiger Beitrag der AfD für die Demokratie in Deutschland. Das zeigt sich auch daran, wie sich die Presse an der AfD reibt und abarbeitet. Fast jede Zeitung hat ihren täglichen AfD-Artikel!
Interessant im Artikel selbst auch dies: „Am 14. Mai 2017 wählt Nordrhein-Westfalen: Hier fällt die SPD ebenfalls in ein Umfragetief, der große Gewinner ist die AfD mit 10 Prozent, Tendenz steigend.“

(1660)

Ein fragwürdiger „Partner“ von Merkel und der EU

Ein fragwürdiger „Partner“ von Merkel und der EU

Türkei soll Tausende Flüchtlinge nach Syrien abschieben

ZEIT-ONLINE | 01.04.16

Amnesty International wirft der Türkei seit Monaten vor, Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Irak und Syrien zur Rückkehr zu zwingen. Immer mehr Menschen seien in den vergangenen Wochen auf ihrem Weg nach Griechenland abgefangen und in das von der EU finanzierte Abschiebelager in Erzurum im Osten der Türkei gebracht worden. Von dort seien sie ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand oder Asylverfahren in ihre Herkunftsländer abgeschoben worden.

Kommentar:

Erinnern Sie sich noch an den Beitrag des mdr vom 28.03.16 hier in der Presseschau? Dort war zu lesen: „Der SPD-Politiker [Steinmeier] sagte, die Orientierung auf die Außengrenzen Europas und eine Lösungssuche mit der Türkei und Griechenland sei der richtige Weg. […] Steinmeier nannte die Vereinbarung mit der Türkei alternativlos.“
Das bedeutet, dass Merkel ihren „humanitären Imperativ“ aufgegeben hat. Ihr neuer „machterhaltende Imperativ“ scheint zu sein: „Augen zu und durch!“ Ob er aber ihre Macht erhält, muss sich erst noch zeigen.

(1808)